ESTG

Einkommensteuergesetz 1996 (EStG)

I. Steuerpflicht

õ 1.
(1) 1 Nat�rliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gew”hnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig. 2 Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes geh”rt auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Natursch„tze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.
(2) 1 Unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangeh”rige, die

1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew”hnlichen Aufenthalt haben und
2. zu einer inl„ndischen juristischen Person des ”ffentlichen Rechts in einem Dienstverh„ltnis stehen und daf�r Arbeitslohn aus einer inl„ndischen ”ffentlichen Kasse beziehen,

sowie zu ihrem Haushalt geh”rende Angeh”rige, die die deutsche Staatsangeh”rigkeit besitzen oder keine Eink�nfte oder nur Eink�nfte beziehen, die ausschlieálich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. 2 Dies gilt nur f�r nat�rliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gew”hnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschr„nkten Einkommensteuerpflicht „hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen werden.
(3) Auf Antrag werden auch nat�rliche Personen als unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew”hnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inl„ndische Eink�nfte im Sinne des õ 49 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Eink�nfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Eink�nfte nicht mehr als 12000 Deutsche Mark im Kalenderjahr betragen; dieser Betrag ist zu k�rzen, soweit es nach den Verh„ltnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. Inl„ndische Eink�nfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der H”he nach beschr„nkt besteuert werden d�rfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. Weitere Voraussetzung ist, daá die H”he der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Eink�nfte durch eine Bescheinigung der zust„ndigen ausl„ndischen Steuerbeh”rde nachgewiesen wird. Der Steuerabzug nach õ 50a ist ungeachtet der S„tze 1 bis 4 vorzunehmen.
(4) Nat�rliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gew”hnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Abs„tze 2 und 3 und des õ 1a beschr„nkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inl„ndische Eink�nfte im Sinne des õ 49 haben.

õ 1a.
(1) F�r Staatsangeh”rige eines Mitgliedstaates der Europ„ischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen �ber den Europ„ischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach õ 1 Abs. 1 unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind und die Voraussetzungen des õ 1 Abs. 3 Satz 2 bis 4 erf�llen, oder die nach õ 1 Abs. 3 als unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von õ 10 Abs. 1 Nr. 1, õ 26 Abs. 1 Satz 1, õ 32 Abs. 7 und õ 33c Abs. 1 hinsichtlich des Ehegatten und der Kinder folgendes:

1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (õ 10 Abs. 1 Nr. 1) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empf„nger nicht unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist. Voraussetzung ist, daá der Empf„nger seinen Wohnsitz oder gew”hnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europ„ischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen �ber den Europ„ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet. Weitere Voraussetzung ist, daá die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empf„nger durch eine Bescheinigung der zust„ndigen ausl„ndischen Steuerbeh”rde nachgewiesen wird;
2. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gew”hnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag f�r die Anwendung des õ 26 Abs. 1 Satz 1 als unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig behandelt. Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Anwendung des õ 1 Abs. 3 Satz 2 ist auf die Eink�nfte beider Ehegatten abzustellen und der Betrag von 12000 Deutsche Mark zu verdoppeln;
3. ein Haushaltsfreibetrag (õ 32 Abs. 7) wird auch abgezogen, wenn das Kind, f�r das dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag oder Kindergeld zusteht, in der Wohnung des Steuerpflichtigen gemeldet ist, die nicht im Inland belegen ist. Nummer 1 Satz 2 gilt sinngem„á. Weitere Voraussetzung ist, daá der Steuerpflichtige, falls er verheiratet ist, von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt;
4. Aufwendungen f�r Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt eines Alleinstehenden geh”renden Kindes (õ 33c Abs. 1) gelten auch dann als auáergew”hnliche Belastung, wenn das Kind nicht unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist. Nummer 1 Satz 2 gilt sinngem„á. Lebt der Steuerpflichtige, falls er verheiratet ist, von seinem Ehegatten nicht dauernd getrennt, ist õ 33c Abs. 5 anwendbar.

(2) F�r unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des õ 1 Abs. 3, die die Voraussetzungen des õ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 erf�llen und an einem ausl„ndischen Dienstort t„tig sind, gelten die Regelungen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 4 entsprechend mit der Maágabe, daá auf Wohnsitz, gew”hnlichen Aufenthalt, Wohnung oder Haushalt im Staat des ausl„ndischen Dienstortes abzustellen ist.

II. Einkommen
1. Sachliche Voraussetzungen f�r die Besteuerung

õ 2.
(1) 1 Der Einkommensteuer unterliegen

1. Eink�nfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2. Eink�nfte aus Gewerbebetrieb,
3. Eink�nfte aus selbst„ndiger Arbeit,
4. Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit,
5. Eink�nfte aus Kapitalverm”gen,
6. Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung,
7. sonstige Eink�nfte im Sinne des õ 22,

die der Steuerpflichtige w„hrend seiner unbeschr„nkten Einkommensteuerpflicht oder als inl„ndische Eink�nfte w„hrend seiner beschr„nkten Einkommensteuerpflicht erzielt. 2 Zu welcher Einkunftsart die Eink�nfte im einzelnen Fall geh”ren, bestimmt sich nach den õõ 13 bis 24.
(2) Eink�nfte sind
1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbst„ndiger Arbeit der Gewinn
(õõ 4 bis 7g),
2. bei den anderen Einkunftsarten der šberschuá der Einnahmen �ber die Werbungskosten (õõ 8 bis 9a).
(3) Die Summe der Eink�nfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag und den Abzug nach õ 13 Abs. 3, ist der Gesamtbetrag der Eink�nfte.
(4) Der Gesamtbetrag der Eink�nfte, vermindert um die Sonderausgaben und die auáergew”hnlichen Belastungen, ist das Einkommen.
(5) das Einkommen, vermindert um den Kinderfreibetrag nach den õõ 31 und 32, den Haushaltsfreibetrag nach õ 32 Abs. 7 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Betr„ge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage f�r die tarifliche Einkommensteuer. Kn�pfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist f�r deren Zweck das Einkommen in allen F„llen des õ 32 um den Kinder freibetrag zu vermindern.
(6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Entlastungsbetrag nach õ 32c, die anzurechnenden ausl„ndischen Steuern und die Steuererm„áigungen, vermehrt um die Steuer nach õ 34c Abs. 5, die Nachsteuer nach õ 10 Abs. 5 und den Zuschlag nach õ 3 Abs. 4 Satz 2 des Forstsch„den- Ausgleichsgesetzes, ist die festzusetzende Einkommensteuer. Wurde das Einkommen in den F„llen in den õ 31 um den Kinderfreibetrag vermindert, ist f�r die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer das erhaltene Kindergeld der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen.
(7) 1 Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. 2 Die Grundlagen f�r ihre Festsetzung sind jeweils f�r ein Kalenderjahr zu ermitteln. 3 Besteht w„hrend eines Kalenderjahres sowohl unbeschr„nkte als auch beschr„nkte Einkommensteuerpflicht, so sind die w„hrend der beschr„nkten Einkommensteuerpflicht erzielten inl„ndischen Eink�nfte den w„hrend der unbeschr„nkten Einkommensteuerpflicht erzielten Eink�nften hinzuzurechnen.

õ 2a.
(1) 1 Negative Eink�nfte

1. aus einer in einem ausl„ndischen Staat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsst„tte,
2. aus einer in einem ausl„ndischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsst„tte,
3. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts eines zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Anteils an einer K”rperschaft, die weder ihre Gesch„ftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat (ausl„ndische K”rperschaft), oder

b) aus der Ver„uáerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Anteils an einer ausl„ndischen K”rperschaft oder aus der Aufl”sung oder Herabsetzung des Kapitals einer ausl„ndischen K”rperschaft,
4. in den F„llen des õ 17 bei einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft, die weder ihre Gesch„ftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat,
5. aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Gesch„ftsleitung in einem ausl„ndischen Staat hat,
6. a) aus der Vermietung oder der Verpachtung von unbeweglichem Verm”gen oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem ausl„ndischen Staat belegen sind, oder
b) aus der Vermietung oder der Verpachtung von Schiffen, wenn diese Eink�nfte nicht tats„chlich der inl„ndischen Besteuerung unterliegen, oder
c) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder der šbertragung eines zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Wirtschaftsguts im Sinne der Buchstaben a und b,
7. a) aus dem Ansatz des niedrigeren Teilwerts, der Ver„uáerung oder Entnahme eines zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Anteils an
b) aus der Aufl”sung oder Herabsetzung des Kapitals,
c) in den F„llen des õ 17 bei einem Anteil an
einer K”rperschaft mit Sitz oder Gesch„ftsleitung im Inland, soweit die negativen Eink�nfte auf einen der in den Nummern 1 bis 6 genannten Tatbest„nde zur�ckzuf�hren sind,
d�rfen nur mit positiven Eink�nften der jeweils selben Art aus demselben Staat, in den F„llen der Nummer 7 auf Grund von Tatbest„nden der jeweils selben Art aus demselben Staat, ausgeglichen werden; sie d�rfen auch nicht nach õ 10d abgezogen werden. 2 Den negativen Eink�nften sind Gewinnminderungen gleichgestellt. 3 Soweit die negativen Eink�nfte nicht nach Satz 1 ausgeglichen werden k”nnen, mindern sie die positiven Eink�nfte der jeweils selben Art, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeitr„umen aus demselben Staat, in den F„llen der Nummer 7 auf Grund von Tatbest„nden der jeweils selben Art aus demselben Staat, erzielt. 4 Die Minderung ist nur insoweit zul„ssig, als die negativen Eink�nfte in den vorangegangenen Veranlagungszeitr„umen nicht ber�cksichtigt werden konnten (verbleibende negative Eink�nfte). 5 Die am Schluá eines Veranlagungszeitraums verbleibenden negativen Eink�nfte sind gesondert festzustellen; õ 10d Abs. 3 gilt sinngem„á.
(2) 1 Absatz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daá die negativen Eink�nfte aus einer gewerblichen Betriebsst„tte im Ausland stammen, die ausschlieálich oder fast ausschlieálich die Herstellung oder Lieferung von Waren, auáer Waffen, die Gewinnung von Bodensch„tzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegenstand hat, soweit diese nicht in der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen, die dem Fremdenverkehr dienen, oder in der Vermietung oder der Verpachtung von Wirtschaftsg�tern einschlieálich der šberlassung von Rechten, Pl„nen, Mustern, Verfahren, Erfahrungen und Kenntnissen bestehen; das unmittelbare Halten einer Beteiligung von mindestens einem Viertel am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft, die ausschlieálich oder fast ausschlieálich die vorgenannten T„tigkeiten zum Gegenstand hat, sowie die mit dem Halten der Beteiligung in Zusammenhang stehende Finanzierung gilt als Bewirkung gewerblicher Leistungen, wenn die Kapitalgesellschaft weder ihre Gesch„ftsleitung noch ihren Sitz im Inland hat. 2 Absatz 1 Nr. 3 und 4 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daá die in Satz 1 genannten Voraussetzungen bei der K”rperschaft entweder seit ihrer Gr�ndung oder w„hrend der letzten f�nf Jahre vor und in dem Veranlagungszeitraum vorgelegen haben, in dem die negativen Eink�nfte bezogen werden.
(3) 1 Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem unbeschr„nkt Steuerpflichtigen aus einer in einem ausl„ndischen Staat belegenen Betriebsst„tte stammende Eink�nfte aus gewerblicher T„tigkeit von der Einkommensteuer zu befreien, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen ein Verlust, der sich nach den Vorschriften des inl„ndischen Steuerrechts bei diesen Eink�nften ergibt, bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink�nfte abzuziehen, soweit er vom Steuerpflichtigen ausgeglichen oder abgezogen werden k”nnte, wenn die Eink�nfte nicht von der Einkommensteuer zu befreien w„ren, und soweit er nach diesem Abkommen zu befreiende positive Eink�nfte aus gewerblicher T„tigkeit aus anderen in diesem ausl„ndischen Staat belegenen Betriebsst„tten �bersteigt. 2 Soweit der Verlust dabei nicht ausgeglichen wird, ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des õ 10d der Verlustabzug zul„ssig. 3 Der nach den S„tzen 1 und 2 abgezogene Betrag ist, soweit sich in einem der folgenden Veranlagungszeitr„ume bei den nach diesem Abkommen zu befreienden Eink�nften aus gewerblicher T„tigkeit aus in diesem ausl„ndischen Staat belegenen Betriebsst„tten insgesamt ein positiver Betrag ergibt, in dem betreffenden Veranlagungszeitraum bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink�nfte wieder hinzuzurechnen. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, daá nach den f�r ihn geltenden Vorschriften des ausl„ndischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr allgemein nicht beansprucht werden kann. 5 Der am Schluá eines Veranlagungszeitraums nach den S„tzen 3 und 4 der Hinzurechnung unterliegende und noch nicht hinzugerechnete (verbleibende) Betrag ist gesondert festzustellen; õ 10d Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) 1 Wird eine in einem ausl„ndischen Staat belegene Betriebsst„tte in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, so ist ein nach Absatz 3 S„tze 1 und 2 abgezogener Verlust, soweit er nach Absatz 3 Satz 3 nicht wieder hinzugerechnet worden ist oder nicht noch hinzuzurechnen ist, im Veranlagungszeitraum der Umwandlung in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 3 dem Gesamtbetrag der Eink�nfte hinzuzurechnen. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1. bei der umgewandelten Betriebsst„tte die Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 4 vorgelegen haben oder
2. der Steuerpflichtige nachweist, daá die Kapitalgesellschaft nach den f�r sie geltenden Vorschriften einen Abzug von Verlusten der Betriebsst„tte nicht beanspruchen kann.

(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)

2. Steuerfreie Einnahmen

õ 3.
Steuerfrei sind
1.) a) Leistungen aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung und aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
b) Sachleistungen und Kinderzusch�sse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen einschlieálich der Sachleistungen nach dem Gesetz �ber die Alterssicherung der Landwirte,
c) šbergangsgeld nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch und Geldleistungen nach den õõ 10, 36 bis 39 des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte,
d) das Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Reichsversicherungsordnung und dem Gesetz �ber die Krankenversicherung der Landwirte, die Sonderunterst�tzung f�r im Familienhaushalt besch„ftigte Frauen, der Zuschuá zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz sowie der Zuschuá nach õ 4a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung;
2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe, das Unterhaltsgeld und die �brigen Leistungen nach dem Arbeitsf”rderungsgesetz und den entsprechenden Programmen des Bundes und der L„nder, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur F”rderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empf„nger gew„hrt werden, sowie Leistungen nach õ 55a des Arbeitsf”rderungsgesetzes, Leistungen auf Grund der in õ 141m Abs. 1 und õ 141n Abs. 2 des Arbeitsf”rderungsgesetzes genannten Anspr�che, Leistungen auf Grund der in õ 115 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit õ 117 Abs. 4 Satz 1 oder õ 134 Abs. 4 des Arbeitsf”rderungsgesetzes, õ 160 Abs. 1 Satz 1 und õ 166a des Arbeitsf”rderungsgesetzes genannten Anspr�che, wenn �ber das Verm”gen des ehemaligen Arbeitgebers des Arbeitslosen das Konkursverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren er”ffnet worden ist oder einer der F„lle des õ 141b Abs. 3 des Arbeitsf”rderungsgesetzes vorliegt, und der Alters�bergangsgeld-Ausgleichsbetrag nach õ 249e Abs. 4a des Arbeitsf”rderungsgesetzes;
2a.) die Arbeitslosenbeihilfe und die Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz;
3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen Rentenversicherung und auf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze;
4.) bei Angeh”rigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der L„nder, der Vollzugspolizei und der Berufsfeuerwehr der L„nder und Gemeinden und bei Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei des Bundes, der L„nder und Gemeinden
a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbest„nden �berlassenen Dienstkleidung,
b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsentsch„digungen f�r die Dienstkleidung der zum Tragen oder Bereithalten von Dienstkleidung Verpflichteten und f�r dienstlich notwendige Kleidungsst�cke der Vollzugsbeamten der Kriminalpolizei,
c) im Einsatz gew„hrte Verpflegung oder Verpflegungszusch�sse,
d) der Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gew„hrten Heilf�rsorge;
5. die Geld- und Sachbez�ge sowie die Heilf�rsorge, die Soldaten auf Grund des õ 1 Abs. 1 Satz 1 des Wehrsoldgesetzes und Zivildienstleistende auf Grund des õ 35 des Zivildienstgesetzes erhalten;
6. Bez�ge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus ”ffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbesch„digte und Zivildienstbesch„digte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbesch„digte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden, soweit es sich nicht um Bez�ge handelt, die auf Grund der Dienstzeit gew„hrt werden;
7.) Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, Leistungen nach dem Fl�chtlingshilfegesetz, dem Bundesvertriebenengesetz, dem Reparationssch„dengesetz, dem Vertriebenenzuwendungsgesetz, dem NS-Verfolgtenentsch„digungsgesetz sowie Leistungen nach dem Entsch„digungsgesetz und nach dem Ausgleichsleistungsgesetz, soweit sie nicht Kapitalertr„ge im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 sind;
8. Geldrenten, Kapitalentsch„digungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gew„hrt werden. 2 Die Steuerpflicht von Bez�gen aus einem aus Wiedergutmachungsgr�nden neu begr�ndeten oder wieder begr�ndeten Dienstverh„ltnis sowie von Bez�gen aus einem fr�heren Dienstverh„ltnis, die aus Wiedergutmachungsgr�nden neu gew„hrt oder wieder gew„hrt werden, bleibt unber�hrt;
9. Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaáten oder gerichtlich ausgesprochenen Aufl”sung des Dienstverh„ltnisses, h”chstens jedoch 24 000 Deutsche Mark. 2 Hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverh„ltnis mindestens 15 Jahre bestanden, so betr„gt der H”chstbetrag 30 000 Deutsche Mark, hat der Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet und hat das Dienstverh„ltnis mindestens 20 Jahre bestanden, so betr„gt der H”chstbetrag 36 000 Deutsche Mark;
10. šbergangsgelder und šbergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlassung aus einem Dienstverh„ltnis;
11. Bez�ge aus ”ffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer ”ffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbed�rftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung oder Ausbildung, die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu f”rdern. 2 Darunter fallen nicht Kinderzuschl„ge und Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungsgesetze, besonderer Tarife oder „hnlicher Vorschriften gew„hrt werden. 3 Voraussetzung f�r die Steuerfreiheit ist, daá der Empf„nger mit den Bez�gen nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder k�nstlerischen Gegenleistung oder zu einer Arbeitnehmert„tigkeit verpflichtet wird;
12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse gezahlte Bez�ge, die in einem Bundesgesetz oder Landesgesetz oder einer auf bundesgesetzlicher oder landesgesetzlicher Erm„chtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung oder einer Landesregierung als Aufwandsentsch„digung festgesetzt sind und als Aufwandsentsch„digung im Haushaltsplan ausgewiesen werden. 2 Das gleiche gilt f�r andere Bez�ge, die als Aufwandsentsch„digung aus ”ffentlichen Kassen an ”ffentliche Dienste leistende Personen gezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird, daá sie f�r Verdienstausfall oder Zeitverlust gew„hrt werden oder den Aufwand, der dem Empf„nger erw„chst, offenbar �bersteigen;
13.) die aus ”ffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenverg�tungen, Umzugskostenverg�tungen und Trennungsgelder. 2 Verg�tungen f�r Verpflegungsmehraufwendungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie die Pauschbetr„ge nach õ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 nicht �bersteigen;
14.) Zusch�sse eines Tr„gers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners f�r seine Kranken- und Pflegeversicherung;
15. Zuwendungen, die Arbeitnehmer anl„álich ihrer Eheschlieáung oder der Geburt eines Kindes von ihrem Arbeitgeber erhalten, soweit sie jeweils 700 Deutsche Mark nicht �bersteigen;
16. die Verg�tungen, die Arbeitnehmer auáerhalb des ”ffentlichen Dienstes von ihrem Arbeitgeber zur Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsf�hrung erhalten, soweit sie die beruflich veranlaáten Mehraufwendungen, bei Verpflegungsmehraufwendungen die Pauschbetr„ge nach õ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und bei Familienheimfahrten mit dem eigenen oder auáerhalb des Dienstverh„ltnisses zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeugs die Pauschbetr„ge nach õ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 nicht �bersteigen; Verg�tungen zur Erstattung von Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsf�hrung sind nur insoweit steuerfrei, als sie die nach õ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 sowie õ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 abziehbaren Aufwendungen nicht �bersteigen;
17.) Zusch�sse zum Beitrag nach õ 32 des Gesetzes �ber die Alterssicherung der Landwirte;
18. das Aufgeld f�r ein an die Bank f�r Vertriebene und Gesch„digte (Lastenausgleichsbank) zugunsten des Ausgleichsfonds (õ 5 Lastenausgleichsgesetz) gegebenes Darlehen, wenn das Darlehen nach õ 7f des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1953 (BGBl I S. 1355) im Jahr der Hingabe als Betriebsausgabe abzugsf„hig war;
19. Entsch„digungen auf Grund des Gesetzes �ber die Entsch„digung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener;
20. die aus ”ffentlichen Mitteln des Bundespr„sidenten aus sittlichen oder sozialen Gr�nden gew„hrten Zuwendungen an besonders verdiente Personen oder ihre Hinterbliebenen;
21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des õ 35 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 653-1, ver”ffentlichten bereinigten Fassung;
22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes �ber Titel, Orden und Ehrenzeichen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1132-1, ver”ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge„ndert durch Gesetz vom 24. April 1986 (BGBl I S. 560), gew„hrt wird;
23.) die Leistungen nach dem H„ftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz;
24. (aufgehoben)
25. Entsch„digungen nach dem Bundesseuchengesetz;
26.) Aufwandsentsch„digungen f�r nebenberufliche T„tigkeiten als šbungsleiter, Ausbilder, Erzieher oder f�r eine vergleichbare nebenberufliche T„tigkeit, f�r nebenberufliche k�nstlerische T„tigkeiten oder f�r die nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder Auftrag einer inl„ndischen juristischen Person des ”ffentlichen Rechts oder einer unter õ 5 Abs. 1 Nr. 9 des K”rperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur F”rderung gemeinn�tziger, mildt„tiger und kirchlicher Zwecke (õõ 52 bis 54 der Abgabenordnung). 2 Als Aufwandsentsch„digungen sind Einnahmen f�r die in Satz 1 bezeichneten T„tigkeiten bis zur H”he von insgesamt 2 400 Deutsche Mark im Jahr anzusehen;
27. der Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur F”rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst„tigkeit bis zum H”chstbetrag von 36 000 Deutsche Mark;
28. die Aufstockungsbetr„ge im Sinne des õ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a sowie die Beitr„ge und Aufwendungen im Sinne des õ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und des õ 4 Abs. 2 des Altersteilzeitgesetzes;
29.) das Gehalt und die Bez�ge,
a) die die diplomatischen Vertreter ausl„ndischer Staaten, die ihnen zugewiesenen Beamten und die in ihren Diensten stehenden Personen erhalten. 2 Dies gilt nicht f�r deutsche Staatsangeh”rige oder f�r im Inland st„ndig ans„ssige Personen;
b) der Berufskonsuln, der Konsulatsangeh”rigen und ihres Personals, soweit sie Angeh”rige des Entsendestaats sind. 2 Dies gilt nicht f�r Personen, die im Inland st„ndig ans„ssig sind oder auáerhalb ihres Amtes oder Dienstes einen Beruf, ein Gewerbe oder eine andere gewinnbringende T„tigkeit aus�ben;
30. Entsch„digungen f�r die betriebliche Benutzung von Werkzeugen eines Arbeitnehmers (Werkzeuggeld), soweit sie die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich �bersteigen;
31. die typische Berufskleidung, die der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt �berl„át; dasselbe gilt f�r eine Barabl”sung eines nicht nur einzelvertraglichen Anspruchs auf Gestellung von typischer Berufskleidung, wenn die Barabl”sung betrieblich veranlaát ist und die entsprechenden Aufwendungen des Arbeitnehmers nicht offensichtlich �bersteigt;
32. die unentgeltliche oder verbilligte Sammelbef”rderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte mit einem vom Arbeitgeber gestellten Kraftfahrzeug, soweit die Sammelbef”rderung f�r den betrieblichen Einsatz des Arbeitnehmers notwendig ist;
33.) zus„tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kinderg„rten oder vergleichbaren Einrichtungen;
34.) Zusch�sse des Arbeitgebers, die zus„tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte mit ”ffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr gezahlt werden. 2 Das gleiche gilt f�r die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung ”ffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte, die der Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverh„ltnisses zus„tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn in Anspruch nehmen kann;
35.) die Einnahmen der bei der Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG oder Deutsche Telekom AG besch„ftigten Beamten, soweit die Einnahmen ohne Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation nach den Nummern 11 bis 13 steuerfrei w„ren;
36. Einnahmen f�r Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur H”he des Pflegegeldes nach õ 37 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn diese Leistungen von Angeh”rigen des Pflegebed�rftigen oder von anderen Personen, die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des õ 33 Abs. 2 gegen�ber dem Pflegebed�rftigen erf�llen, erbracht werden. Entsprechendes gilt, wenn der Pflegebed�rftige Pflegegeld aus privaten Versicherungsvertr„gen nach den Vorgaben des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder eine Pauschalbeihilfe nach Beihilfevorschriften f�r h„usliche Pflege erh„lt;
37. bis 41. (weggefallen);
42. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;
43. der Ehrensold f�r K�nstler sowie Zuwendungen aus Mitteln der Deutschen K�nstlerhilfe, wenn es sich um Bez�ge aus ”ffentlichen Mitteln handelt, die wegen der Bed�rftigkeit des K�nstlers gezahlt werden;
44. Stipendien, die unmittelbar aus ”ffentlichen Mitteln oder von zwischenstaatlichen oder �berstaatlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied angeh”rt, zur F”rderung der Forschung oder zur F”rderung der wissenschaftlichen oder k�nstlerischen Ausbildung oder Fortbildung gew„hrt werden. 2 Das gleiche gilt f�r Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken von einer Einrichtung, die von einer K”rperschaft des ”ffentlichen Rechts errichtet ist oder verwaltet wird, oder von einer K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse im Sinne des õ 5 Abs. 1 Nr. 9 des K”rperschaftsteuergesetzes gegeben werden. 3 Voraussetzung f�r die Steuerfreiheit ist, daá
a) die Stipendien einen f�r die Erf�llung der Forschungsaufgabe oder f�r die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht �bersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden,
b) der Empf„nger im Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder k�nstlerischen Gegenleistung oder zu einer Arbeitnehmert„tigkeit verpflichtet ist,
c) bei Stipendien zur F”rderung der wissenschaftlichen oder k�nstlerischen Fortbildung im Zeitpunkt der erstmaligen Gew„hrung eines solchen Stipendiums der Abschluá der Berufsausbildung des Empf„ngers nicht l„nger als zehn Jahre zur�ckliegt;
45. (weggefallen);
46. Bergmannspr„mien nach dem Gesetz �ber Bergmannspr„mien;
47. Leistungen nach õ 14a Abs. 4 und õ 14b des Arbeitsplatzschutzgesetzes;
48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz, soweit sie nicht nach dessen õ 15 Abs. 1 Satz 2 steuerpflichtig sind;
49. laufende Zuwendungen eines fr�heren alliierten Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich des Grundgesetzes ans„ssige Ehefrau, soweit sie auf diese Zuwendungen angewiesen ist;
50. die Betr„ge, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber erh„lt, um sie f�r ihn auszugeben (durchlaufende Gelder), und die Betr„ge, durch die Auslagen des Arbeitnehmers f�r den Arbeitgeber ersetzt werden (Auslagenersatz);
51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten gezahlt werden, ohne daá ein Rechtsanspruch darauf besteht, soweit sie 2 400 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht �bersteigen;
52. besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer nach n„herer Maágabe einer Rechtsverordnung, soweit es aus sozialen Gr�nden oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens geboten erscheint, die Zuwendungen ganz oder teilweise steuerfrei zu belassen;
53. (weggefallen);
54. Zinsen aus Entsch„digungsanspr�chen f�r deutsche Auslandsbonds im Sinne der õõ 52 bis 54 des Bereinigungsgesetzes f�r deutsche Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-2, ver”ffentlichten bereinigten Fassung, soweit sich die Entsch„digungsanspr�che gegen den Bund oder die L„nder richten. 2 Das gleiche gilt f�r die Zinsen aus Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen, die nach den õõ 9, 10 und 14 des Gesetzes zur n„heren Regelung der Entsch„digungsanspr�che f�r Auslandsbonds in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4139-3, ver”ffentlichten bereinigten Fassung vom Bund oder von den L„ndern f�r Entsch„digungsanspr�che erteilt oder eingetragen werden;
55. und 56. (weggefallen);
57. die Betr„ge, die die K�nstlersozialkasse zugunsten des nach dem K�nstlersozialversicherungsgesetz Versicherten aus dem Aufkommen von K�nstlersozialabgabe und Bundeszuschuá an einen Tr„ger der Sozialversicherung oder an den Versicherten zahlt;
58.) das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz und dem Wohngeldsondergesetz, die sonstigen Leistungen zur Senkung der Miete oder Belastung im Sinne des õ 38 des Wohngeldgesetzes und ”ffentliche Zusch�sse zur Deckung laufender Aufwendungen f�r eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung, deren Nutzungswert nicht zu besteuern ist, soweit sie nicht durch ein Dienstverh„ltnis veranlaát sind;
59.) die Zusatzf”rderung nach õ 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und nach õ 51f des Wohnungsbaugesetzes f�r das Saarland, soweit die Eink�nfte dem Mieter zuzurechnen sind, und die Vorteile aus einer mietweisen Wohnungs�berlassung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverh„ltnis, soweit sie die Vorteile aus einer entsprechenden F”rderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz nicht �berschreiten;
60. Leistungen aus ”ffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlaá von Stillegungs-, Einschr„nkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaánahmen;
61. Leistungen nach õ 4 Abs. 1 Nr. 2, õ 7 Abs. 3, õõ 9, 10 Abs. 1, õõ 13, 15 des Entwicklungshelfer-Gesetzes;
62.) Ausgaben des Arbeitgebers f�r die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Erm„chtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. 2 Den Ausgaben des Arbeitgebers f�r die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zusch�sse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers
a) f�r eine Lebensversicherung,
b) f�r die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung,
c) f�r eine ”ffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. 3 Die Zusch�sse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten die H„lfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht �bersteigen und nicht h”her sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen w„re. 4 Die S„tze 2 und 3 gelten sinngem„á f�r Beitr„ge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht im Inland besch„ftigt ist und der Arbeitgeber keine Beitr„ge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland leistet; Beitr„ge des Arbeitgebers zu einer Rentenversicherung auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sind anzurechnen;
63.) (weggefallen);
64.) bei Arbeitnehmern, die zu einer inl„ndischen juristischen Person des ”ffentlichen Rechts in einem Dienstverh„ltnis stehen und daf�r Arbeitslohn aus einer inl„ndischen ”ffentlichen Kasse beziehen, die Bez�ge f�r eine T„tigkeit im Ausland insoweit, als sie den Arbeitslohn �bersteigen, der dem Arbeitnehmer bei einer gleichwertigen T„tigkeit am Ort der zahlenden ”ffentlichen Kasse zustehen w�rde; bei anderen f�r einen begrenzten Zeitraum in das Ausland entsandten Arbeitnehmern, die dort einen Wohnsitz oder ihren gew”hnlichen Aufenthalt haben, der ihnen von einem inl„ndischen Arbeitgeber gew„hrte Kaufkraftausgleich, soweit er den f�r vergleichbare Auslandsdienstbez�ge nach õ 54 des Bundesbesoldungsgesetzes zul„ssigen Betrag nicht �bersteigt;
65. Beitr„ge des Tr„gers der Insolvenzsicherung (õ 14 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-22, ver”ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge„ndert durch Gesetz vom 18. Dezember 1989, BGBl I S. 2261) zugunsten eines Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen an eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung zur Abl”sung von Verpflichtungen, die der Tr„ger der Insolvenzsicherung im Sicherungsfall gegen�ber dem Versorgungsberechtigten und seinen Hinterbliebenen hat. 2 Die Leistungen der Pensionskasse oder des Unternehmens der Lebensversicherung auf Grund der Beitr„ge nach Satz 1 geh”ren zu den Eink�nften, zu denen die Versorgungsleistungen geh”ren w�rden, die ohne Eintritt des Sicherungsfalls zu erbringen w„ren. 3 Soweit sie zu den Eink�nften aus nichtselbst„ndiger Arbeit im Sinne des õ 19 geh”ren, ist von ihnen Lohnsteuer einzubehalten. 4 F�r die Erhebung der Lohnsteuer gelten die Pensionskasse oder das Unternehmen der Lebensversicherung als Arbeitgeber und der Leistungsempf„nger als Arbeitnehmer;
66. Erh”hungen des Betriebsverm”gens, die dadurch entstehen, daá Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden;
67. das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz und vergleichbare Leistungen der L„nder sowie Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungs-Gesetz und der Kindererziehungszuschlag nach dem Kindererziehungszuschlagsgesetz;
68. (weggefallen);
69. Leistungen an durch Blut oder Blutprodukte HIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Personen durch das Programm "Humanit„re Soforthilfe";

õ 3a.
(weggefallen)

õ 3b.
(1) Steuerfrei sind Zuschl„ge, die f�r tats„chlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie

1. f�r Nachtarbeit 25 vom Hundert,
2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 f�r Sonntagsarbeit 50 vom Hundert,
3. vorbehaltlich der Nummer 4 f�r Arbeit am 31. Dezember ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 vom Hundert,
4. f�r Arbeit am 24. Dezember ab 14 Uhr, am 25. und 26. Dezember sowie am 1. Mai 150 vom Hundert

des Grundlohns nicht �bersteigen.
(2) 1 Grundlohn ist der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der f�r ihn maágebenden regelm„áigen Arbeitszeit f�r den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen. 2 Nachtarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr. 3 Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit ist die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr des jeweiligen Tages. 4 Die gesetzlichen Feiertage werden durch die am Ort der Arbeitsst„tte geltenden Vorschriften bestimmt.
(3) Wenn die Nachtarbeit vor 0 Uhr aufgenommen wird, gilt abweichend von den Abs„tzen 1 und 2 folgendes:

1. F�r Nachtarbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr erh”ht sich der Zuschlagssatz auf 40 vom Hundert,
2. als Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit gilt auch die Arbeit in der Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Sonntag oder Feiertag folgenden Tages.

õ 3c.
Soweit Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, d�rfen sie nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.

3. Gewinn

õ 4.
(1) 1 Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsverm”gen am Schluá des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsverm”gen am Schluá des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2 Entnahmen sind alle Wirtschaftsg�ter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb f�r sich, f�r seinen Haushalt oder f�r andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahrs entnommen hat. 3 Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, daá der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach Absatz 3 oder nach õ 13a �bergeht. 4 Eine Žnderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach Absatz 3 oder nach õ 13a keine Entnahme. 5 Einlagen sind alle Wirtschaftsg�ter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsg�ter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahrs zugef�hrt hat. 6 Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften �ber die Betriebsausgaben, �ber die Bewertung und �ber die Absetzung f�r Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen.
(2) 1 Der Steuerpflichtige darf die Verm”gens�bersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt „ndern, soweit sie den Grunds„tzen ordnungsm„áiger Buchf�hrung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. 2 Dar�ber hinaus ist eine Žnderung der Verm”gens�bersicht (Bilanz) nur mit Zustimmung des Finanzamts zul„ssig.
(3) 1 Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B�cher zu f�hren und regelm„áig Abschl�sse zu machen, und die auch keine B�cher f�hren und keine Abschl�sse machen, k”nnen als Gewinn den šberschuá der Betriebseinnahmen �ber die Betriebsausgaben ansetzen. 2 Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und f�r Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). 3 Die Vorschriften �ber die Absetzung f�r Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. 4 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten f�r nicht abnutzbare Wirtschaftsg�ter des Anlageverm”gens sind erst im Zeitpunkt der Ver„uáerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsg�ter als Betriebsausgaben zu ber�cksichtigen. 5 Die nicht abnutzbaren Wirtschaftsg�ter des Anlageverm”gens sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu f�hrende Verzeichnisse aufzunehmen.
(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaát sind.
(5) 1 Die folgenden Betriebsausgaben d�rfen den Gewinn nicht mindern:

1. Aufwendungen f�r Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empf„nger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenst„nde insgesamt 75 Deutsche Mark nicht �bersteigen;
2. Aufwendungen f�r die Bewirtung von Personen aus gesch„ftlichem Anlaá, soweit sie 80 vom Hundert der Aufwendungen �bersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren H”he und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. 2 Zum Nachweis der H”he und der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen hat der Steuerpflichtige schriftlich die folgenden Angaben zu machen: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlaá der Bewirtung sowie H”he der Aufwendungen. 3 Hat die Bewirtung in einer Gastst„tte stattgefunden, so gen�gen Angaben zu dem Anlaá und den Teilnehmern der Bewirtung; die Rechnung �ber die Bewirtung ist beizuf�gen;
3. Aufwendungen f�r Einrichtungen des Steuerpflichtigen, soweit sie der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen (G„steh„user) und sich auáerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden;
4. Aufwendungen f�r Jagd oder Fischerei, f�r Segeljachten oder Motorjachten sowie f�r „hnliche Zwecke und f�r die hiermit zusammenh„ngenden Bewirtungen;
5. Mehraufwendungen f�r die Verpflegung des Steuerpflichtigen, soweit in den folgenden S„tzen nichts anderes bestimmt ist. Wird der Steuerpflichtige vor�bergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen T„tigkeit entfernt betrieblich t„tig, ist f�r jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vor�bergehenden T„tigkeit von seiner Wohnung und seinem T„tigkeitsmittelpunkt

a) 24 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 46 Deutsche Mark,
b) weniger als 24 Stunden, aber mindestens 14 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 20 Deutsche Mark,
c) weniger als 14 Stunden, aber mindestens 10 Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag von 10 Deutsche Mark abzuziehen. Wird der Steuerpflichtige bei seiner individuellen betrieblichen T„tigkeit typischerweise nur an st„ndig wechselnden T„tigkeitsst„tten oder auf einem Fahrzeug t„tig, gilt Satz 2 entsprechend; dabei ist allein die Dauer der Abwesenheit von der Wohnung maágebend. Bei einer T„tigkeit im Ausland treten an die Stelle des Pauschbetrags nach Satz 2 Buchstabe a l„nderweise unterschiedliche Pauschbetr„ge, die mit 120 vom Hundert der h”chsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh”rden der L„nder festgesetzt werden. Bei einer l„ngerfristigen vor�bergehenden T„tigkeit an derselben T„tigkeitsst„tte beschr„nkt sich der pauschale Abzug nach Satz 2 auf die ersten drei Monate. Die Abzugsbeschr„nkung nach Satz 1, die Pauschbetr„ge nach den S„tzen 2 und 4 sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 gelten auch f�r Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem Anlaá begr�ndeten doppelten Haushaltsf�hrung; dabei ist f�r jeden Kalendertag innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine T„tigkeit im Sinne des Satzes 2 oder 3 ausge�bt wird, nur der jeweils h”chste in Betracht kommende Pauschbetrag abzuziehen und die Dauer einer T„tigkeit im Sinne des Satzes 2 an dem Besch„ftigungsort, der zur Begr�ndung der doppelten Haushaltsf�hrung gef�hrt hat, auf die Dreimonatsfrist anzurechnen, wenn sie ihr unmittelbar vorausgegangen ist;
6. Aufwendungen f�r Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsst„tte in H”he des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 vom Hundert des inl„ndischen Listenpreises im Sinne des õ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat f�r jeden Entfernungskilometer und dem sich nach õ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen f�r Familienheimfahrten in H”he des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 vom Hundert des inl„ndischen Listenpreises im Sinne des õ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und dem sich nach õ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 und 5 ergebenden Betrag; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach õ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 vom Hundert des inl„ndischen Listenpreises ermittelten Betrags f�r Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst„tte und f�r Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tats„chlichen Aufwendungen;
6a. Mehraufwendungen wegen einer aus betrieblichem Anlaá begr�ndeten doppelten Haushaltsf�hrung, soweit die doppelte Haushaltsf�hrung �ber die Dauer von zwei Jahren beibehalten wird. õ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6 bleibt
unber�hrt;
6b. Aufwendungen f�r h„usliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 vom Hundert der gesamten betrieblichen und beruflichen T„tigkeit betr„gt oder wenn f�r die betriebliche oder berufliche T„tigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verf�gung steht. In diesen F„llen wird die H”he der abziehbaren Aufwendungen auf 2400 Deutsche Mark begrenzt; die Beschr„nkung der H”he nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Bet„tigung bildet;
7. andere als die in den Nummern 1 bis 6 und 6b bezeichneten Aufwendungen, die die Lebensf�hrung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen ber�hren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind;
8. von einem Gericht oder einer Beh”rde im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder von Organen der Europ„ischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbuáen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder. 2 Dasselbe gilt f�r Leistungen zur Erf�llung von Auflagen oder Weisungen, die in einem berufsgerichtlichen Verfahren erteilt werden, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen. 3 Die R�ckzahlung von Ausgaben im Sinne der S„tze 1 und 2 darf den Gewinn nicht erh”hen. 4 Das Abzugsverbot f�r Geldbuáen gilt nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesverstoá erlangt wurde, abgesch”pft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind; Satz 3 ist insoweit nicht anzuwenden;
8a. Zinsen auf hinterzogene Steuern nach õ 235 der Abgabenordnung;
9. Ausgleichszahlungen, die in den F„llen der õõ 14, 17 und 18 des K”rperschaftsteuergesetzes an auáenstehende Anteilseigner geleistet werden.
2 Das Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in den Nummern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Gegenstand einer mit Gewinnabsicht ausge�bten Bet„tigung des Steuerpflichtigen sind. 3 õ 12 Nr. 1 bleibt unber�hrt;
10. die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenh„ngende Aufwendungen, wenn wegen der Zuwendung oder des Empfangs der Vorteile eine rechtskr„ftige Verurteilung nach einem Strafgesetz erfolgt ist oder das Verfahren gem„á den õõ 153 bis 154e der Strafprozeáordnung eingestellt worden ist, oder wenn wegen der Zuwendung oder des Empfangs der Zuwendung ein Buágeld rechtkr„ftig verh„ngt worden ist. Die Finanzbeh”rde teilt Tatsachen, die den Verdacht einer Tat im Sinne des Satzes 1 begr�nden, der Staatsanwaltschaft oder der Ordnungsbeh”rde mit; im Besteuerungsverfahren sind Zwangsmittel gegen den Steuerpflichtigen zur Ermittlung dieser Tatsachen unzul„ssig.
(6) Aufwendungen zur F”rderung staatspolitischer Zwecke (õ 10b Abs. 2) sind keine Betriebsausgaben.
Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen.
(8) F�r Erhaltungsaufwand bei Geb„uden in Sanierungsgebieten und st„dtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen gelten die õõ 11a und 11b entsprechend.

õ 4a.
(1) 1 Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln. 2 Wirtschaftsjahr ist

1. bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni. 2 Durch Rechtsverordnung kann f�r einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Gr�nden erforderlich ist;
2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, f�r den sie regelm„áig Abschl�sse machen. 2 Die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;
3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr. 2 Sind sie gleichzeitig buchf�hrende Land- und Forstwirte, so k”nnen sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maágebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr f�r den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie f�r den Gewerbebetrieb B�cher f�hren und f�r diesen Zeitraum regelm„áig Abschl�sse machen.

(2) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Einkommens in folgender Weise zu ber�cksichtigen:

1. 1 Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen. 2 Bei der Aufteilung sind Ver„uáerungsgewinne im Sinne des õ 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;
2. bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.

õ 4b.
1 Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlaá abgeschlossen wird, ist dem Betriebsverm”gen des Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen, soweit am Schluá des Wirtschaftsjahrs hinsichtlich der Leistungen des Versicherers die Person, auf deren Leben die Lebensversicherung abgeschlossen ist, oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. 2 Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige die Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat, sofern er sich der bezugsberechtigten Person gegen�ber schriftlich verpflichtet, sie bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt w„re.

õ 4c.
(1) 1 Zuwendungen an eine Pensionskasse d�rfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Tr„gerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie auf einer in der Satzung oder im Gesch„ftsplan der Kasse festgelegten Verpflichtung oder auf einer Anordnung der Versicherungsaufsichtsbeh”rde beruhen oder der Abdeckung von Fehlbetr„gen bei der Kasse dienen. 2 Soweit die allgemeinen Versicherungsbedingungen und die fachlichen Gesch„ftsunterlagen im Sinne des õ 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht zum Gesch„ftsplan geh”ren, gelten diese als Teil des Gesch„ftsplans.
(2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 d�rfen als Betriebsausgaben nicht abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Tr„gerunternehmen unmittelbar erbracht w�rden, bei diesem nicht betrieblich veranlaát w„ren.

õ 4d.
(1) 1 Zuwendungen an eine Unterst�tzungskasse d�rfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Tr„gerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Tr„gerunternehmen unmit telbar erbracht w�rden, bei diesem betrieblich veranlaát w„ren und sie die folgenden Betr„ge nicht �bersteigen:
a) das Deckungskapital f�r die laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigef�gten Tabelle. Leistungsempf„nger ist jeder ehemalige Arbeitnehmer des Tr„gerunternehmens, der von der Unterst�tzungskasse Leistungen erh„lt; soweit die Kasse Hinterbliebenenversorgung gew„hrt, ist Leistungsempf„nger der Hinterbliebene eines ehemaligen Arbeitnehmers des Tr„gerunternehmens, der von der Kasse Leistungen erh„lt. Dem ehemaligen Arbeitnehmer stehen andere Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, Invalidit„ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaá ihrer ehemaligen T„tigkeit f�r das Tr„gerunternehmen zugesagt worden sind;
b) in jedem Wirtschaftsjahr f�r jeden Leistungsanw„rter,
aa) wenn die Kasse nur Invalidit„tsversorgung oder nur Hinterbliebenenversorgung gew„hrt, jeweils 6 vom Hundert,
bb) wenn die Kasse Altersversorgung mit oder ohne Einschluá von Invalidit„tsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gew„hrt, 25 vom Hundert der jahrlichen Versorgungsleistungen, die der Leistungsanw„rter oder, wenn nur Hinterbliebenenversorgung gew„hrt wird, dessen Hinterbliebene nach Verh„ltnissen am Schluá des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, sp„testens im Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahrs erhalten k”nnen. Leistungsanw„rter ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Tr„gerunternehmens, der von der Unterst�tzungskasse schriftlich zugesagte Leistungen erhalten kann und am Schluá des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet hat; soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gew„hrt, gilt als Leistungsanw„rter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Tr„gerunternehmens, der am Schluá des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung erhalten k”nnen. Das Tr„gerunternehmen kann bei der Berechnung nach Satz 1 statt des dort maágebenden Betrags den Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an Leistungsempf„nger im Sinne des Buchstabens a Satz 2 gew„hrten Leistungen zugrunde legen. In diesem Fall sind Leistungsanw„rter im Sinne des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer des Tr„gerunternehmens, die am Schluá des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr vollendet haben. Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer als Leistungsanw„rter stehen andere Personen gleich, denen schriftlich Leistungen der Alters-, Invalidit„ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaá ihrer T„tigkeit f�r das Tr„gerunternehmen zugesagt worden sind;
c) den Betrag des Beitrags, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel f�r ihre Versorgungsleistungen, die der Leistungsanw„rter oder Leistungsempf„nger nach den Verh„ltnissen am Schluá des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung erhalten kann, durch Abschluá einer Versicherung verschafft. Bei Versicherungen f�r einen Leistungsanw„rter ist der Abzug des Beitrags nur zul„ssig, wenn der Leistungsanw„rter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 genannten Voraussetzungen erf�llt, die Versicherung f�r die Dauer bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, f�r den erstmals Leistungen der Altersversorgung vorgesehen sind, mindestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Leistungsanw„rter das 55. Lebensjahr vollendet hat, und w„hrend dieser Zeit jahrlich Beitr„ge gezahlt werden, die der H”he nach gleichbleiben oder steigen. Das gleiche gilt f�r Leistungsanw„rter, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, f�r Leistungen der Invalidit„ts- oder Hinterbliebenenversorgung, f�r Leistungen der Altersversorgung unter der Voraussetzung, das die Leistungsanwartschaft bereits unverfallbar ist. Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die Anspr�che aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen. Liegen die Voraussetzungen der S„tze 1 bis 4 vor, sind die Zuwendungen nach den Buchstaben a und b in dem Verh„ltnis zu Vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind;
d) den Betrag, den die Kasse einem Leistungsanw„rter im Sinne des Buchstabens b Satz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung f�r k�nftige Versorgungsleistungen gew„hrt oder den sie an einen anderen Versorgungstr„ger zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung �bernommen hat. Zuwendungen d�rfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Verm”gen der Kasse ohne Ber�cksichtigung k�nftiger Versorgungsleistungen am Schluá des Wirtschaftsjahrs das zul„ssige Kassenverm”gen �bersteigt. Bei der Ermittlung des Verm”gens der Kasse sind der Grundbesitz mit dem Wert anzusetzen, mit dem er bei einer Veranlagung der Kasse zur Verm”gensteuer auf den Veranlagungszeitpunkt anzusetzen w„re, der auf den Schluá des Wirtschaftsjahrs folgt, und Anspr�che aus einer Versicherung mit dem Wert des gesch„ftsplanm„áigen Deckungskapitals zuz�glich des Guthabens aus Beitragsr�ckerstattung am Schluá des Wirtschaftsjahrs; das �brige Verm”gen ist mit dem gemeinen Wert am Schluá des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. Zul„ssiges Kassenverm”gen ist die Summe aus dem Deckungskapital f�r alle am Schluá des Wirtschaftsjahrs laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigef�gten Tabelle f�r Leistungsempf„nger im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a und dem Achtfachen der nach Satz 1 Buchstabe b abzugsf„higen Zuwendungen. Soweit sich die Kasse die Mittel f�r ihre Leistungen durch Abschluá einer Versicherung verschafft, ist, wenn die Voraussetzungen f�r den Abzug des Beitrags nach Satz 1 Buchstabe c erf�llt sind, zul„ssiges Kassenverm”gen der Wert des gesch„ftsplanm„áigen Deckungskapitals aus der Versicherung am Schluá des Wirtschaftsjahrs; in diesem Fall ist das zul„ssige Kassenverm”gen nach Satz 4 in dem Verh„ltnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind. Soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Gesch„ftsplan geh”rt, tritt an die Stelle des gesch„ftsplanm„áigen Deckungskapitals der nach õ 176 Abs. 3 des Gesetzes �ber den Versicherungsvertrag berechnete Zeitwert. Gew„hrt eine Unterst�tzungskasse an Stelle von lebensl„nglich laufenden Leistungen eine einmalige Kapitalleistung, so gelten 10 vom Hundert der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer lebensl„nglich laufenden Leistung;
2. bei Kassen, die keine lebensl„nglich laufenden Leistungen gew„hren, f�r jedes Wirtschaftsjahr 0,2 vom Hundert der Lohn- und Gehaltssumme des Tr„gerunternehmens, mindestens jedoch den Betrag der von der Kasse in einem Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit dieser Betrag h”her ist als die in den vorangegangenen f�nf Wirtschaftsjahren vorgenommenen Zuwendungen abz�glich der in dem gleichen Zeitraum erbrachten Leistungen. Diese Zuwendungen d�rfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Verm”gen der Kasse am Schluá des Wirtschaftsjahrs das zul„ssige Kassenverm”gen �bersteigt. Als zul„ssiges Kassenverm”gen kann 1 vom Hundert der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssumme der letzten drei Jahre angesetzt werden. Hat die Kasse bereits 10 Wirtschaftsjahre bestanden, darf das zul„ssige Kassenverm”gen zus„tzlich die Summe der in den letzten Wirtschaftsjahren gew„hrten Leistungen nicht �bersteigen. F�r die Bewertung des Verm”gens der Kasse gilt Nummer 1 Satz 3 entsprechend. Bei der Berechnung der Lohn- und Gehaltssumme des Tr„gerunternehmens sind L”hne und Geh„lter von Personen, die von der Kasse keine nicht lebensl„nglich laufenden Leistungen erhalten k”nnen, auszuscheiden.
2 Leistungsanw„rter ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Tr„gerunternehmens, der von der Unterst�tzungskasse Leistungen erhalten kann und am Schluá des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet hat; soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gew„hrt, gilt als Leistungsanw„rter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Tr„gerunternehmens, der am Schluá des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 30. Lebensjahr vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung erhalten k”nnen. 3 Das Tr„gerunternehmen kann bei der Berechnung nach Satz 1 statt des dort maágebenden Betrags den Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an Leistungsempf„nger im Sinne von Buchstabe a Satz 2 gew„hrten Leistungen zugrunde legen. 4 In diesem Fall sind Leistungsanw„rter im Sinne des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer des Tr„gerunternehmens, die am Schluá des Wirtschaftsjahrs, in dem die Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr vollendet haben. 5 Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer als Leistungsanw„rter stehen andere Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, Invalidit„ts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaá ihrer T„tigkeit f�r das Tr„gerunternehmen zugesagt worden sind;
c) den Betrag der Pr„mie, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel f�r ihre Versorgungsleistungen, die die Leistungsanw„rter oder Leistungsempf„nger nach den Verh„ltnissen am Schluá des Wirtschaftsjahrs der Zuwendung erhalten k”nnen, durch Abschluá einer Versicherung verschafft; die Zuwendungen nach den Buchstaben a oder b sind in diesem Fall in dem Verh„ltnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind. 2 Bei Versicherungen f�r einen Leistungsanw„rter ist der Abzug der Pr„mie nur zul„ssig, wenn der Leistungsanw„rter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 genannten Voraussetzungen erf�llt, die Versicherung f�r die Dauer bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, f�r den erstmals Leistungen der Altersversorgung vorgesehen sind, mindestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Leistungsanw„rter das 55. Lebensjahr vollendet hat, und w„hrend dieser Zeit j„hrlich Pr„mien gezahlt werden, die der H”he nach gleichbleiben oder steigen. 3 Das gleiche gilt f�r Leistungsanw„rter, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, f�r Leistungen der Invalidit„ts- oder Hinterbliebenenversorgung, f�r Leistungen der Altersversorgung unter der Voraussetzung, daá die Leistungsanwartschaft bereits unverfallbar ist. 4 Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die Anspr�che aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen;
d) den Betrag, den die Kasse einem Leistungsanw„rter im Sinne von Buchstabe b Satz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung f�r k�nftige Versorgungsleistungen gew„hrt oder den sie an einen anderen Versorgungstr„ger zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung �bernommen hat; dieser Betrag vermindert sich in den F„llen des Buchstabens c um den Anspruch gegen die Versicherung.
2 Zuwendungen nach den Buchstaben a oder b d�rfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Verm”gen der Kasse ohne Ber�cksichtigung k�nftiger Kassenleistungen am Schluá des Wirtschaftsjahrs das zul„ssige Kassenverm”gen �bersteigt. 3 Bei der Ermittlung des Verm”gens der Kasse sind der Grundbesitz
mit dem Wert anzusetzen, mit dem er bei einer Veranlagung der Kasse zur Verm”gensteuer auf den Veranlagungszeitpunkt anzusetzen w„re, der auf den Schluá des Wirtschaftsjahrs folgt, und noch nicht f„llige Anspr�che aus einer Versicherung mit dem Wert des gesch„ftsplanm„áigen Deckungskapitals zuz�glich des Guthabens aus Beitragsr�ckerstattung am Schluá des Wirtschaftsjahrs; das �brige Verm”gen ist mit dem gemeinen Wert am Schluá des Wirtschaftsjahrs zu bewerten. 4 Zul„ssiges Kassenverm”gen ist die Summe aus dem Deckungskapital f�r alle am Schluá des Wirtschaftsjahrs laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigef�gten Tabelle und dem Achtfachen der nach Buchstabe b abzugsf„higen Zuwendungen; soweit sich die Kasse die Mittel f�r ihre Leistungen durch Abschluá einer Versicherung verschafft, tritt an die Stelle des Achtfachen der nach Buchstabe b zul„ssigen Zuwendungen der Wert des gesch„ftsplanm„áigen Deckungskapitals aus der Versicherung zuz�glich des Guthabens aus Beitragsr�ckerstattung am Schluá des Wirtschaftsjahrs. 5 Gew„hrt eine Unterst�tzungskasse an Stelle von lebensl„nglich laufenden Leistungen eine einmalige Kapitalleistung, so gelten 10 vom Hundert der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer lebensl„nglich laufenden Leistung;
2. bei Kassen, die keine lebensl„nglich laufenden Leistungen gew„hren, f�r jedes Wirtschaftsjahr 0,2 vom Hundert der Lohn- und Gehaltssumme des Tr„gerunternehmens, mindestens jedoch den Betrag der von der Kasse in einem Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit dieser Betrag h”her ist als die in den vorangegangenen f�nf Wirtschaftsjahren vorgenommenen Zuwendungen abz�glich der in dem gleichen Zeitraum erbrachten Leistungen. 2 Diese Zuwendungen d�rfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Verm”gen der Kasse am Schluá des Wirtschaftsjahrs 1 vom Hundert der durchschnittlichen j„hrlichen Lohn- und Gehaltssumme der letzten drei Wirtschaftsjahre des Tr„gerunternehmens �bersteigt (zul„ssiges Kassenverm”gen); f�r die Bewertung des Verm”gens der Kasse gilt Nummer 1 Satz 3 entsprechend. 3 Bei der Berechnung der Lohn- und Gehaltssumme des Tr„gerunternehmens sind L”hne und Geh„lter von Personen, die von der Kasse keine nicht lebensl„nglich laufenden Leistungen erhalten k”nnen, auszuscheiden.
2 Gew„hrt eine Kasse lebensl„nglich laufende und nicht lebensl„nglich laufende Leistungen, so gelten die Nummern 1 und 2 nebeneinander. 3 Leistet ein Tr„gerunternehmen Zuwendungen an mehrere Unterst�tzungskassen, so sind diese Kassen bei der Anwendung der Nummern 1 und 2 als Einheit zu behandeln.
(2) 1 Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind von dem Tr„gerunternehmen in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden. 2 Zuwendungen, die bis zum Ablauf eines Monats nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Tr„gerunternehmens f�r den Schluá eines Wirtschaftsjahrs geleistet werden, k”nnen von dem Tr„gerunternehmen noch f�r das abgelaufene Wirtschaftsjahr durch eine R�ckstellung gewinnmindernd ber�cksichtigt werden. 3 šbersteigen die in einem Wirtschaftsjahr geleisteten Zuwendungen die nach Absatz 1 abzugsf„higen Betr„ge, so k”nnen die �bersteigenden Betr„ge im Wege der Rechnungsabgrenzung auf die folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen und im Rahmen der f�r diese Wirtschaftsjahre abzugsf„higen Betr„ge als Betriebsausgaben behandelt werden. 4 õ 5 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(3) (aufgehoben)

õ 5.
(1) 1 Bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, B�cher zu f�hren und regelm„áig Abschl�sse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung B�cher f�hren und regelm„áig Abschl�sse machen, ist f�r den Schluá des Wirtschaftsjahrs das Betriebsverm”gen anzusetzen (õ 4 Abs. 1 Satz 1), das nach den handelsrechtlichen Grunds„tzen ordnungsm„áiger Buchf�hrung auszuweisen ist. 2 Steuerrechtliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung sind in šbereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz auszu�ben.
(2) F�r immaterielle Wirtschaftsg�ter des Anlageverm”gens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben wurden.
(3) 1 R�ckstellungen wegen Verletzung fremder Patent-, Urheber- oder „hnlicher Schutzrechte d�rfen erst gebildet werden, wenn

1. der Rechtsinhaber Anspr�che wegen der Rechtsverletzung geltend gemacht hat oder
2. mit einer Inanspruchnahme wegen der Rechtsverletzung ernsthaft zu rechnen ist.
3. Eine nach Satz 1 Nr. 2 gebildete R�ckstellung ist sp„testens in der Bilanz des dritten auf ihre erstmalige Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerh”hend aufzul”sen, wenn Anspr�che nicht geltend gemacht worden sind.

(4) R�ckstellungen f�r die Verpflichtung zu einer Zuwendung anl„álich eines Dienstjubil„ums d�rfen nur gebildet werden, wenn das Dienstverh„ltnis mindestens zehn Jahre bestanden hat, das Dienstjubil„um das Bestehen eines Dienstverh„ltnisses von mindestens 15 Jahren voraussetzt und die Zusage schriftlich erteilt ist.
(5) 1 Als Rechnungsabgrenzungsposten sind nur anzusetzen

1. auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschluástichtag, soweit sie Aufwand f�r eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen;
2. auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschluástichtag, soweit sie Ertrag f�r eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
3. Auf der Aktivseite sind ferner anzusetzen
4. als Aufwand ber�cksichtigte Z”lle und Verbrauchsteuern, soweit sie auf am Abschluástichtag auszuweisende Wirtschaftsg�ter des Vorratsverm”gens entfallen,
5. als Aufwand ber�cksichtigte Umsatzsteuer auf am Abschluástichtag auszuweisende Anzahlungen.

(6) Die Vorschriften �ber die Entnahmen und die Einlagen, �ber die Zul„ssigkeit der Bilanz„nderung, �ber die Betriebsausgaben, �ber die Bewertung und �ber die Absetzung f�r Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen.

õ 6.
(1) F�r die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsg�ter, die nach õ 4 Abs. 1 oder nach õ 5 als Betriebsverm”gen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1. 1 Wirtschaftsg�ter des Anlageverm”gens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7, anzusetzen. 2 Ist der Teilwert niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3 Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises f�r das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen w�rde; dabei ist davon auszugehen, daá der Erwerber den Betrieb fortf�hrt. 4 Bei Wirtschaftsg�tern, die bereits am Schluá des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum Anlageverm”gen des Steuerpflichtigen geh”rt haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er h”her ist als der letzte Bilanzansatz; es d�rfen jedoch h”chstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Nummer 5 oder 6 an deren Stelle tretende Wert, vermindert um die Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7, angesetzt werden.
2. 1 Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsg�ter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufverm”gen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. 2 Statt der Anschaffungs- oder Herstellungskosten kann der niedrigere Teilwert (Nummer 1 Satz 3) angesetzt werden. 3 Bei Wirtschaftsg�tern, die bereits am Schluá des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zum Betriebsverm”gen geh”rt haben, kann der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren den Teilwert auch dann ansetzen, wenn er h”her ist als der letzte Bilanzansatz; es d�rfen jedoch h”chstens die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Nummer 5 oder 6 an deren Stelle tretende Wert angesetzt werden. 4 Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist auch der Ansatz des h”heren Teilwerts zul„ssig, wenn das den Grunds„tzen ordnungsm„áiger Buchf�hrung entspricht.

2a. 1 Steuerpflichtige, die den Gewinn nach õ 5 ermitteln, k”nnen f�r den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsg�ter des Vorratsverm”gens unterstellen, daá die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg�ter zuerst verbraucht oder ver„uáert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grunds„tzen ordnungsm„áiger Buchf�hrung entspricht und kein Bewertungsabschlag nach õ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe m vorgenommen wird. 2 Der Vorratsbestand am Schluá des Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahrs. 3 Auf einen im Bilanzansatz ber�cksichtigten Bewertungsabschlag nach õ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe m ist Satz 2 dieser Vorschrift entsprechend anzuwenden. 4 Von der Verbrauchs- oder Ver„uáerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.
3. Verbindlichkeiten sind unter sinngem„áer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen.
4. Entnahmen des Steuerpflichtigen f�r sich, f�r seinen Haushalt oder f�r andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist f�r jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inl„ndischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuz�glich der Kosten f�r Sonderausstattungen einschlieálich der Umsatzsteuer anzusetzen. Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die f�r das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verh„ltnis der privaten zu den �brigen Fahrten durch ein ordnungsgem„áes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach õ 5 Abs. 1 Nr. 9 des K”rperschaftsteuergesetzes von der K”rperschaftsteuer befreiten K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse oder einer juristischen Person des ”ffentlichen Rechts zur Verwendung f�r steuerbeg�nstigte Zwecke im Sinne des õ 10b Abs. 1 Satz 1 unentgeltlich �berlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. Satz 4 gilt nicht f�r die Entnahme von Nutzungen und Leistungen.
5. 1 Einlagen sind mit dem Teilwert f�r den Zeitpunkt der Zuf�hrung anzusetzen; sie sind jedoch h”chstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugef�hrte Wirtschaftsgut
a) innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuf�hrung angeschafft oder hergestellt worden ist oder
b) ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des õ 17 Abs. 1 beteiligt ist; õ 17 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
2 Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen f�r Abnutzung zu k�rzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. 3 Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuf�hrung aus einem Betriebsverm”gen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.
6. Bei Er”ffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.
7. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsg�ter mit dem Teilwert, h”chstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.
(2) 1 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nr. 5 oder 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, die einer selbst„ndigen Nutzung f„hig sind, k”nnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Er”ffnung des Betriebs in voller H”he als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (õ 9b Abs. 1), oder der nach Absatz 1 Nr. 5 oder 6 an deren Stelle tretende Wert f�r das einzelne Wirtschaftsgut 800 Deutsche Mark nicht �bersteigen. 2 Ein Wirtschaftsgut ist einer selbst„ndigen Nutzung nicht f„hig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingef�gten Wirtschaftsg�ter technisch aufeinander abgestimmt sind. 3 Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gel”st und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingef�gt werden kann. 4 Satz 1 ist nur bei Wirtschaftsg�tern anzuwenden, die unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Er”ffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nr. 5 oder 6 an deren Stelle tretenden Werts in einem besonderen, laufend zu f�hrenden Verzeichnis aufgef�hrt sind. 5 Das Verzeichnis braucht nicht gef�hrt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchf�hrung ersichtlich sind.

õ 6a.
(1) F�r eine Pensionsverpflichtung darf eine R�ckstellung (Pensionsr�ckstellung) nur gebildet werden, wenn

1. der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat,
2. die Pensionszusage keinen Vorbehalt enth„lt, daá die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbest„nde erstreckt, bei deren Vorliegen nach allgemeinen Rechtsgrunds„tzen unter Beachtung billigen Ermessens eine Minderung oder ein Entzug der Pensionsanwartschaft oder der Pensionsleistung zul„ssig ist, und
3. die Pensionszusage schriftlich erteilt ist.

(2) Eine Pensionsr�ckstellung darf erstmals gebildet werden

1. vor Eintritt des Versorgungsfalls f�r das Wirtschaftsjahr, in dem die Pensionszusage erteilt wird, fr�hestens jedoch f�r das Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30. Lebensjahr vollendet,
2. nach Eintritt des Versorgungsfalls f�r das Wirtschaftsjahr, in dem der Versorgungsfall eintritt.

(3) 1 Eine Pensionsr�ckstellung darf h”chstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. 2 Als Teilwert einer Pensionsverpflichtung gilt

1. vor Beendigung des Dienstverh„ltnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der k�nftigen Pensionsleistungen am Schluá des Wirtschaftsjahrs abz�glich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsm„áig gleichbleibender Jahresbetr„ge. 2 Die Jahresbetr„ge sind so zu bemessen, daá am Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem das Dienstverh„ltnis begonnen hat, ihr Barwert gleich dem Barwert der k�nftigen Pensionsleistungen ist; die k�nftigen Pensionsleistungen sind dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach den Verh„ltnissen am Bilanzstichtag ergibt. 3 Es sind die Jahresbetr„ge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahrs, in dem das Dienstverh„ltnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsm„áig aufzubringen sind. 4 Erh”hungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluá des Wirtschaftsjahrs, die hinsichtlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiá sind, sind bei der Berechnung des Barwerts der k�nftigen Pensionsleistungen und der Jahresbetr„ge erst zu ber�cksichtigen, wenn sie eingetreten sind. 5 Wird die Pensionszusage erst nach dem Beginn des Dienstverh„ltnisses erteilt, so ist die Zwischenzeit f�r die Berechnung der Jahresbetr„ge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist. 6 Hat das Dienstverh„ltnis schon vor der Vollendung des 30. Lebensjahrs des Pensionsberechtigten bestanden, so gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahrs begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 30. Lebensjahr vollendet;
2. nach Beendigung des Dienstverh„ltnisses des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft oder nach Eintritt des Versorgungsfalls der Barwert der k�nftigen Pensionsleistungen am Schluá des Wirtschaftsjahrs; Nummer 1 Satz 4 gilt sinngem„á.
3. Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung sind ein Rechnungszinsfuá von 6 vom Hundert und die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden.

(4) 1 Eine Pensionsr�ckstellung darf in einem Wirtschaftsjahr h”chstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluá des Wirtschaftsjahrs und am Schluá des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs erh”ht werden. 2 In dem Wirtschaftsjahr, in dem mit der Bildung einer Pensionsr�ckstellung fr�hestens begonnen werden darf (Erstjahr), darf die R�ckstellung bis zur H”he des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluá des Wirtschaftsjahrs gebildet werden; diese R�ckstellung kann auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichm„áig verteilt werden. 3 Erh”ht sich in einem Wirtschaftsjahr gegen�ber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Barwert der k�nftigen Pensionsleistungen um mehr als 25 vom Hundert, so kann die f�r dieses Wirtschaftsjahr zul„ssige Erh”hung der Pensionsr�ckstellung auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichm„áig verteilt werden. 4 Am Schluá des Wirtschaftsjahrs, in dem das Dienstverh„ltnis des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft endet oder der Versorgungsfall eintritt, darf die Pensionsr�ckstellung stets bis zur H”he des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gebildet werden; die f�r dieses Wirtschaftsjahr zul„ssige Erh”hung der Pensionsr�ckstellung kann auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichm„áig verteilt werden.
(5) Die Abs„tze 3 und 4 gelten entsprechend, wenn der Pensionsberechtigte zu dem Pensionsverpflichteten in einem anderen Rechtsverh„ltnis als einem Dienstverh„ltnis steht.

õ 6b.
(1) 1 Steuerpflichtige, die
Grund und Boden,
Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden mit dem dazugeh”rigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm”gen geh”ren,
Geb„ude,
abnutzbare bewegliche Wirtschaftsg�ter mit einer betriebsgew”hnlichen Nutzungsdauer von mindestens 25 Jahren,
Schiffe,
Anteile an Kapitalgesellschaften oder
im Zusammenhang mit einer Betriebsumstellung lebendes Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
ver„uáern, k”nnen im Wirtschaftsjahr der Ver„uáerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsg�ter, die im Wirtschaftsjahr der Ver„uáerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur H”he von 50 vom Hundert des bei der Ver„uáerung entstandenen Gewinns abziehen; bei Ver„uáerung von Grund und Boden, Geb„uden, Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden kann ein Betrag bis zur vollen H”he des bei der Ver„uáerung entstandenen Gewinns abgezogen werden; letzteres gilt auch bei der Ver„uáerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Unternehmensbeteiligungsgesellschaften im Sinne des Satzes 2 Nr. 5. 2 Der Abzug ist zul„ssig bei den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von

1. abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsg�tern,
2. Grund und Boden, soweit der Gewinn bei der Ver„uáerung von Grund und Boden entstanden ist,
3. Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden mit dem dazugeh”rigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm”gen geh”ren,

soweit der Gewinn bei der Ver„uáerung von Grund und Boden oder der Ver„uáerung von Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden mit dem dazugeh”rigen Grund und Boden entstanden ist,
4. Geb„uden, soweit der Gewinn bei der Ver„uáerung von Grund und Boden, von Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden mit dem dazugeh”rigen Grund und Boden, von Geb„uden oder von Anteilen an Kapitalgesellschaften entstanden ist, oder
5. Anteilen an Kapitalgesellschaften, die eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft angeschafft hat, die nach dem Gesetz �ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17. Dezember 1986 (BGBl I S. 2488) anerkannt ist,
soweit der Gewinn bei der Ver„uáerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entstanden ist. 2 Der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung haben Wirkung f�r die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ”ffentlich angeboten worden sind. 3 Bescheide �ber die Anerkennung, die R�cknahme oder den Widerruf der Anerkennung und �ber die Feststellung, ob Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ”ffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung.
3 Der Anschaffung oder Herstellung von Geb„uden oder Schiffen steht ihre Erweiterung, ihr Ausbau oder ihr Umbau gleich. 4 Der Abzug ist in diesem Fall nur von dem Aufwand f�r die Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau der Geb„ude oder Schiffe zul„ssig.
(2) 1 Gewinn im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist der Betrag, um den der Ver„uáerungspreis nach Abzug der Ver„uáerungskosten den Buchwert �bersteigt, mit dem das ver„uáerte Wirtschaftsgut im Zeitpunkt der Ver„uáerung anzusetzen gewesen w„re. 2 Buchwert ist der Wert, mit dem ein Wirtschaftsgut nach õ 6 anzusetzen ist.
(3) 1 Soweit Steuerpflichtige den Abzug nach Absatz 1 nicht vorgenommen haben, k”nnen sie im Wirtschaftsjahr der Ver„uáerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde R�cklage bilden. 2 Bis zur H”he dieser R�cklage k”nnen sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsg�ter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung einen Betrag abziehen; bei dem Abzug gelten die Einschr„nkungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5 sowie Absatz 1 S„tze 3 und 4 entsprechend. 3 Die Frist von vier Jahren verl„ngert sich bei neu hergestellten Geb„uden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluá des vierten auf die Bildung der R�cklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. 4 Die R�cklage ist in H”he des abgezogenen Betrags gewinnerh”hend aufzul”sen. 5 Ist eine R�cklage am Schluá des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerh”hend aufzul”sen, soweit nicht ein Abzug von den Herstellungskosten von Geb„uden in Betracht kommt, mit deren Herstellung bis zu diesem Zeitpunkt begonnen worden ist; ist die R�cklage am Schluá des sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden, so ist sie in diesem Zeitpunkt gewinnerh”hend aufzul”sen.
(4) 1 Voraussetzung f�r die Anwendung der Abs„tze 1 und 3 ist, daá

1. der Steuerpflichtige den Gewinn nach õ 4 Abs. 1 oder õ 5 ermittelt,
2. die ver„uáerten Wirtschaftsg�ter im Zeitpunkt der Ver„uáerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlageverm”gen einer inl„ndischen Betriebsst„tte geh”rt haben; die Frist von sechs Jahren entf„llt f�r lebendes Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe,
3. die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsg�ter zum Anlageverm”gen einer inl„ndischen Betriebsst„tte geh”ren,
4. der bei der Ver„uáerung entstandene Gewinn bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht auáer Ansatz bleibt und
5. der Abzug nach Absatz 1 und die Bildung und Aufl”sung der R�cklage nach Absatz 3 in der Buchf�hrung verfolgt werden k”nnen.
6. Der Abzug nach den Abs„tzen 1 und 3 ist bei Wirtschaftsg�tern, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh”ren oder der selbst„ndigen Arbeit dienen, nicht zul„ssig, wenn der Gewinn bei der Ver„uáerung von Wirtschaftsg�tern eines Gewerbebetriebs entstanden ist.

(5) An die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Sinne des Absatzes 1 tritt in den F„llen, in denen das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr vor der Ver„uáerung angeschafft oder hergestellt worden ist, der Buchwert am Schluá des Wirtschaftsjahrs der Anschaffung oder Herstellung.
(6) 1 Ist ein Betrag nach Absatz 1 oder 3 abgezogen worden, so tritt f�r die Absetzungen f�r Abnutzung oder Substanzverringerung oder in den F„llen des õ 6 Abs. 2 im Wirtschaftsjahr des Abzugs der verbleibende Betrag an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2 In den F„llen des õ 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 sind die um den Abzugsbetrag nach Absatz 1 oder 3 geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten maágebend.
(7) Soweit eine nach Absatz 3 Satz 1 gebildete R�cklage gewinnerh”hend aufgel”st wird, ohne daá ein entsprechender Betrag nach Absatz 3 abgezogen wird, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die R�cklage aufgel”st wird, f�r jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die R�cklage bestanden hat, um 6 vom Hundert des aufgel”sten R�cklagenbetrags zu erh”hen.
(8) 1 Werden Wirtschaftsg�ter im Sinne des Absatzes 1 zum Zweck der Vorbereitung oder Durchf�hrung von st„dtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaánahmen an einen der in Satz 3 bezeichneten Erwerber �bertragen, sind die Abs„tze 1 bis 7 mit der Maágabe anzuwenden, daá

1. die Fristen des Absatzes 3 S„tze 2, 3 und 5 sich jeweils um drei Jahre verl„ngern und
2. an die Stelle der in Absatz 4 Nr. 2 bezeichneten Frist von sechs Jahren eine Frist von zwei Jahren tritt.
3. Nummer 1 gilt nicht f�r den Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Schiffen. 3 Erwerber im Sinne des Satzes 1 sind Gebietsk”rperschaften, Gemeindeverb„nde, Verb„nde im Sinne des õ 166 Abs. 4 des Baugesetzbuchs, Planungsverb„nde nach õ 205 des Baugesetzbuchs, Sanierungstr„ger nach õ 157 des Baugesetzbuchs, Entwicklungstr„ger nach õ 167 des Baugesetzbuchs sowie Erwerber, die st„dtebauliche Sanierungsmaánahmen als Eigent�mer selbst durchf�hren (õ 147 Abs. 2 und õ 148 Abs. 1 Baugesetzbuch).

(9) Absatz 8 ist nur anzuwenden, wenn die nach Landesrecht zust„ndige Beh”rde bescheinigt, daá die šbertragung der Wirtschaftsg�ter zum Zweck der Vorbereitung oder Durchf�hrung von st„dtebaulichen Sanierungs- oder Entwicklungsmaánahmen an einen der in Absatz 8 Satz 3 bezeichneten Erwerber erfolgt ist.

õ 6c.
(1) õ 6b mit Ausnahme des õ 6b Abs. 4 Nr. 1 ist mit der folgenden Maágabe entsprechend anzuwenden, wenn der Gewinn nach õ 4 Abs. 3 oder die Eink�nfte aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittss„tzen ermittelt werden:
1. Der Abzug nach õ 6b Abs. 1 und 3 ist nur zul„ssig, soweit der Gewinn entstanden ist bei der Ver„uáerung von
Grund und Boden, Geb„uden oder Aufwuchs auf oder Anlagen im Grund und Boden mit dem dazugeh”rigen Grund und Boden, wenn der Aufwuchs oder die Anlagen zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm”gen geh”ren.
2. Soweit nach õ 6b Abs. 3 eine R�cklage gebildet werden kann, ist ihre Bildung als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Aufl”sung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln; der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die R�cklage bestanden hat.
(2) 1 Voraussetzung f�r die Anwendung des Absatzes 1 ist, daá die Wirtschaftsg�ter, bei denen ein Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder von dem Wert nach õ 6b Abs. 5 vorgenommen worden ist, in besondere, laufend zu f�hrende Verzeichnisse aufgenommen werden. 2 In den Verzeichnissen sind der Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, der Abzug nach õ 6b Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Absatz 1, die Absetzungen f�r Abnutzung, die Abschreibungen sowie die Betr„ge nachzuweisen, die nach õ 6b Abs. 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2 als Betriebsausgaben (Abzug) oder Betriebseinnahmen (Zuschlag) behandelt worden sind.

õ 6d.
(1) 1 Steuerpflichtige, die auf Grund eines nach dem 30. September 1982 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts vor dem 1. Januar 1987 Kapitalanlagen im Sinne des Absatzes 2 vornehmen, k”nnen im Wirtschaftsjahr der Kapitalanlage eine den Gewinn mindernde R�cklage bilden. 2 Die R�cklage darf 30 vom Hundert der Anschaffungskosten der Kapitalanlage nicht �bersteigen. 3 Wird nach Absatz 3 Nr. 1 Buchstabe e bescheinigt, daá die Umsatzerl”se oder die an deren Stelle tretende Bezugsgr”áe des Unternehmens weniger als 50 Millionen Deutsche Mark betragen haben, darf die R�cklage bis zur H”he von 40 vom Hundert der Anschaffungskosten der Kapitalanlage gebildet werden.
(2) Kapitalanlagen im Sinne des Absatzes 1 sind

1. der Erwerb eines im Inland belegenen Betriebs oder Teilbetriebs oder einer im Inland belegenen Betriebsst„tte,
2. der Erwerb eines Mitunternehmeranteils (õ 15 Abs. 1 Nr. 2) an einem Betrieb im Sinne der Nummer 1 mit Ausnahme von Mitunternehmeranteilen, die gegen Einlagen erworben werden,
3. der Erwerb von zum Anlageverm”gen geh”renden Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Inland mit Ausnahme von Anteilen, die durch Erh”hung des Kapitals der Gesellschaft gegen Einlagen erworben werden.

(3) Die R�cklage darf nur gebildet werden, wenn die folgenden Voraussetzungen erf�llt sind:
1.) 1 Der Steuerpflichtige weist durch eine Bescheinigung nach, daá
a) im Wirtschaftsjahr des Erwerbs der Kapitalanlage der Betrieb, Teilbetrieb oder die Betriebsst„tte stillgelegt oder von der Stillegung bedroht war,
b) die Kapitalanlage geeignet war, den Fortbestand des Betriebs, Teilbetriebs oder der Betriebsst„tte zu sichern,
c) die Kapitalanlage geeignet war, bestehende Dauerarbeitspl„tze, die f�r die Wirtschaftsregion und f�r den jeweiligen Arbeitsmarkt von besonderem Gewicht sind, nachhaltig zu sichern,
d) die Kapitalanlage f�r die Wettbewerbsverh„ltnisse unbedenklich ist und
e) die Umsatzerl”se in seinem Unternehmen in dem Wirtschaftsjahr, das vor dem Erwerb der Kapitalanlage endete, weniger als 200 Millionen Deutsche Mark betragen haben. 2 Ist das Unternehmen ein abh„ngiges oder herrschendes Unternehmen im Sinne des õ 17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne des õ 18 des Aktiengesetzes, so sind die Umsatzerl”se aller herrschenden und abh„ngigen Unternehmen oder die Umsatzerl”se aller Konzernunternehmen zusammenzurechnen; Umsatzerl”se aus Lieferungen und Leistungen zwischen diesen Unternehmen (Innenumsatzerl”se) d�rfen abgezogen werden. 3 An die Stelle der Umsatzerl”se treten bei Kreditinstituten und Bausparkassen die Bilanzsumme, bei Versicherungsunternehmen die Pr„mieneinnahmen; die Bilanzsumme darf um diejenigen Ans„tze gemindert werden, die f�r Beteiligungen an im Sinne des Satzes 2 verbundenen Unternehmen ausgewiesen sind.
2 Die Bescheinigung wird von der obersten Wirtschaftsbeh”rde im Einvernehmen mit der obersten Finanzbeh”rde des Landes erteilt, das f�r die Besteuerung des Erwerbers nach dem Einkommen und Ertrag zust„ndig ist.
2. Der Steuerpflichtige ermittelt den Gewinn nach õ 4 Abs. 1 oder õ 5.
3. In der handelsrechtlichen Jahresbilanz ist ein Passivposten in mindestens gleicher H”he ausgewiesen.
4. Die Bildung der R�cklage und ihre Aufl”sung nach Absatz 4 m�ssen in der Buchf�hrung verfolgt werden k”nnen.
(4) 1 Die R�cklage ist sp„testens vom sechsten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahr an mit j„hrlich mindestens einem F�nftel gewinnerh”hend aufzul”sen. 2 Die R�cklage ist vorzeitig aufzul”sen, wenn

1. der Betrieb, Teilbetrieb oder die Betriebsst„tte stillgelegt oder die Kapitalanlage ver„uáert oder entnommen wird; wird die Kapitalanlage zum Teil ver„uáert oder entnommen, ist die R�cklage im Verh„ltnis des Anteils der ver„uáerten oder entnommenen Kapitalanlage zur gesamten Kapitalanlage vorzeitig gewinnerh”hend aufzul”sen,
2. bei Kapitalanlagen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 die Beteiligung mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt wird; in diesen F„llen ist die R�cklage in H”he des Anteils vorzeitig gewinnerh”hend aufzul”sen, der dem Unterschied zwischen dem Wert, mit dem die Kapitalanlage bisher angesetzt war, und dem niedrigeren Teilwert entspricht.

õ 7.
(1) 1 Bei Wirtschaftsg�tern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Eink�nften sich erfahrungsgem„á auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils f�r ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichm„áiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entf„llt (Absetzung f�r Abnutzung in gleichen Jahresbetr„gen). 2 Die Absetzung bemiát sich hierbei nach der betriebsgew”hnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. 3 Als betriebsgew”hnliche Nutzungsdauer des Gesch„fts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren. 4 Bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, bei denen es wirtschaftlich begr�ndet ist, die Absetzung f�r Abnutzung nach Maágabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung f�r Abnutzung in gleichen Jahresbetr„gen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. 5 Absetzungen f�r auáergew”hnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zul„ssig.
(2) 1 Bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung f�r Abnutzung in gleichen Jahresbetr„gen die Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen bemessen. 2 Die Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen kann nach einem unver„nderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Hundertsatz darf h”chstens das Dreifache des bei der Absetzung f�r Abnutzung in gleichen Jahresbetr„gen in Betracht kommenden Hundertsatzes betragen und 30 vom Hundert nicht �bersteigen. 3 õ 7a Abs. 8 gilt entsprechend. 4 Bei Wirtschaftsg�tern, bei denen die Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen bemessen wird, sind Absetzungen f�r auáergew”hnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zul„ssig.
(3) 1 Der šbergang von der Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen zur Absetzung f�r Abnutzung in gleichen Jahresbetr„gen ist zul„ssig. 2 In diesem Fall bemiát sich die Absetzung f�r Abnutzung vom Zeitpunkt des šbergangs an nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des einzelnen Wirtschaftsguts. 3 Der šbergang von der Absetzung f�r Abnutzung in gleichen Jahresbetr„gen zur Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen ist nicht zul„ssig.
(4) 1 Bei Geb„uden sind abweichend von Absatz 1 als Absetzung f�r Abnutzung die folgenden Betr„ge bis zur vollen Absetzung abzuziehen:

1. bei Geb„uden, soweit sie zu einem Betriebsverm”gen geh”ren und nicht Wohnzwecken dienen und f�r die der Bauantrag nach dem 31. M„rz 1985 gestellt worden ist, j„hrlich 4 vom Hundert,
2. bei Geb„uden, soweit sie die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht erf�llen und die

a) nach dem 31. Dezember 1924 fertiggestellt worden sind, j„hrlich 2 vom Hundert,
b) vor dem 1. Januar 1925 fertiggestellt worden sind, j„hrlich 2,5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2 Betr„gt die tats„chliche Nutzungsdauer eines Geb„udes in den F„llen der Nummer 1 weniger als 25 Jahre, in den F„llen der Nummer 2 Buchstabe a weniger als 50 Jahre, in den F„llen der Nummer 2 Buchstabe b weniger als 40 Jahre, so k”nnen an Stelle der Absetzungen nach Satz 1 die der tats„chlichen Nutzungsdauer entsprechenden Absetzungen f�r Abnutzung vorgenommen werden. 3 Absatz 1 letzter Satz bleibt unber�hrt. 4 Bei Geb„uden im Sinne der Nummer 2 rechtfertigt die f�r Geb„ude im Sinne der Nummer 1 geltende Regelung weder die Anwendung des Absatzes 1 letzter Satz noch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts (õ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2).
(5) 1 Bei im Inland belegenen Geb„uden, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, k”nnen abweichend von Absatz 4 als Absetzung f�r Abnutzung die folgenden Betr„ge abgezogen werden:
1. bei Geb„uden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1994 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
- im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils 10 vom Hundert,
- in den darauffolgenden drei Jahren jeweils 5 vom Hundert,
- in den darauffolgenden 18 Jahren jeweils 2,5 vom Hundert,
2. bei Geb„uden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2, die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines vor dem 1. Januar 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines vor diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
- im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils 5 vom Hundert,
- in den darauffolgenden sechs Jahren jeweils 2,5 vom Hundert,
- in den darauffolgenden 36 Jahren jeweils 1,25 vom Hundert,
3. bei Geb„uden im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 2, soweit sie Wohnzwecken dienen, die vom Steuerpflichtigen
a) auf Grund eines nach dem 28. Februar 1989 und vor dem 1. Januar 1996 gestellten Bauantrags hergestellt oder nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach dem 28 Februar 1989 und dem 1. Januar 1996 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
- im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils 7 vom Hundert,
- in den darauffolgenden sechs Jahren jeweils 5 vom Hundert,
- in den darauffolgenden sechs Jahren jeweils 2 vom Hundert,
- in den darauffolgenden 24 Jahren jeweils 1,25 vom Hundert,
b) auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1995 gestellten Bauantrags hergestellt oder auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind,
- im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils 5 vom Hundert,
- in den darauffolgenden sechs Jahren jeweils 2,5 vom Hundert,
- in den darauffolgenden 36 Jahren jeweils 1,25 vom Hundert,
(5a) Die Abs„tze 4 und 5 sind auf Geb„udeteile, die selbst„ndige unbewegliche Wirtschaftsg�ter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende R„ume entsprechend anzuwenden.
(6) Bei Bergbauunternehmen, Steinbr�chen und anderen Betrieben, die einen Verbrauch der Substanz mit sich bringen, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden; dabei sind Absetzungen nach Maágabe des Substanzverzehrs zul„ssig (Absetzung f�r Substanzverringerung).

õ 7a.
(1) 1 Werden in dem Zeitraum, in dem bei einem Wirtschaftsgut erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden k”nnen (Beg�nstigungszeitraum), nachtr„gliche Herstellungskosten aufgewendet, so bemessen sich vom Jahr der Entstehung der nachtr„glichen Herstellungskosten an bis zum Ende des Beg�nstigungszeitraums die Absetzungen f�r Abnutzung, erh”hten Absetzungen und Sonderabschreibungen nach den um die nachtr„glichen Herstellungskosten erh”hten Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 2 Entsprechendes gilt f�r nachtr„gliche Anschaffungskosten. 3 Werden im Beg�nstigungszeitraum die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts nachtr„glich gemindert, so bemessen sich vom Jahr der Minderung an bis zum Ende des Beg�nstigungszeitraums die Absetzungen f�r Abnutzung, erh”hten Absetzungen und Sonderabschreibungen nach den geminderten Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
(2) 1 K”nnen bei einem Wirtschaftsgut erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder f�r Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden, so sind die Vorschriften �ber erh”hte Absetzungen und Sonderabschreibungen mit der Maágabe anzuwenden, daá an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder die Teilherstellungskosten und an die Stelle des Jahres der Anschaffung oder Herstellung das Jahr der Anzahlung oder Teilherstellung treten. 2 Nach Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts sind erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur zul„ssig, soweit sie nicht bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder f�r Teilherstellungskosten in Anspruch genommen worden sind. 3 Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind im Zeitpunkt der tats„chlichen Zahlung aufgewendet. 4 Werden Anzahlungen auf Anschaffungskosten durch Hingabe eines Wechsels geleistet, so sind sie in dem Zeitpunkt aufgewendet, in dem dem Lieferanten durch Diskontierung oder Einl”sung des Wechsels das Geld tats„chlich zuflieát. 5 Entsprechendes gilt, wenn an Stelle von Geld ein Scheck hingegeben wird.
(3) Bei Wirtschaftsg�tern, bei denen erh”hte Absetzungen in Anspruch genommen werden, m�ssen in jedem Jahr des Beg�nstigungszeitraums mindestens Absetzungen in H”he der Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7 Abs. 1 oder 4 ber�cksichtigt werden.
(4) Bei Wirtschaftsg�tern, bei denen Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, sind die Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7 Abs. 1 oder 4 vorzunehmen.
(5) Liegen bei einem Wirtschaftsgut die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme von erh”hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen auf Grund mehrerer Vorschriften vor, so d�rfen erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur auf Grund einer dieser Vorschriften in Anspruch genommen werden.
(6) Erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen sind bei der Pr�fung, ob die in õ 141 Abs. 1 Nr. 4 und 5 der Abgabenordnung bezeichneten Buchf�hrungsgrenzen �berschritten sind, nicht zu ber�cksichtigen.
(7) 1 Ist ein Wirtschaftsgut mehreren Beteiligten zuzurechnen und sind die Voraussetzungen f�r erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen nur bei einzelnen Beteiligten erf�llt, so d�rfen die erh”hten Absetzungen und Sonderabschreibungen nur anteilig f�r diese Beteiligten vorgenommen werden. 2 Die erh”hten Absetzungen oder Sonderabschreibungen d�rfen von den Beteiligten, bei denen die Voraussetzungen daf�r erf�llt sind, nur einheitlich vorgenommen werden.
(8) 1 Erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen sind bei Wirtschaftsg�tern, die zu einem Betriebsverm”gen geh”ren, nur zul„ssig, wenn sie in ein besonderes, laufend zu f�hrendes Verzeichnis aufgenommen werden, das den Tag der Anschaffung oder Herstellung, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die betriebsgew”hnliche Nutzungsdauer und die H”he der j„hrlichen Absetzungen f�r Abnutzung, erh”hten Absetzungen und Sonderabschreibungen enth„lt. 2 Das Verzeichnis braucht nicht gef�hrt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchf�hrung ersichtlich sind.
(9) Sind f�r ein Wirtschaftsgut Sonderabschreibungen vorgenommen worden, so bemessen sich nach Ablauf des maágebenden Beg�nstigungszeitraums die Absetzungen f�r Abnutzung bei Geb„uden und bei Wirtschaftsg�tern im Sinne des õ 7 Abs. 5a nach dem Restwert und dem nach õ 7 Abs. 4 unter Ber�cksichtigung der Restnutzungsdauer maágebenden Vomhundertsatz, bei anderen Wirtschaftsg�tern nach dem Restwert und der Restnutzungsdauer.

õ 7b.
(1) 1 Bei im Inland belegenen Einfamilienh„usern, Zweifamilienh„usern und Eigentumswohnungen, die zu mehr als 66 vom Hundert Wohnzwecken dienen und die vor dem 1. Januar 1987 hergestellt oder angeschafft worden sind, kann abweichend von õ 7 Abs. 4 und 5 der Bauherr im Jahr der Fertigstellung und in den sieben folgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert der Herstellungskosten oder ein Erwerber im Jahr der Anschaffung und in den sieben folgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert der Anschaffungskosten absetzen. 2 Nach Ablauf dieser acht Jahre sind als Absetzung f�r Abnutzung bis zur vollen Absetzung j„hrlich 2,5 vom Hundert des Restwerts abzuziehen; õ 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3 šbersteigen die Herstellungskosten oder die Anschaffungskosten bei einem Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung 200 000 Deutsche Mark, bei einem Zweifamilienhaus 250 000 Deutsche Mark, bei einem Anteil an einem dieser Geb„ude oder einer Eigentumswohnung den entsprechenden Teil von 200 000 Deutsche Mark oder von 250 000 Deutsche Mark, so ist auf den �bersteigenden Teil der Herstellungskosten oder der Anschaffungskosten õ 7 Abs. 4 anzuwenden. 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus, die Eigentumswohnung oder einen Anteil an einem dieser Geb„ude oder an einer Eigentumswohnung

1. von seinem Ehegatten anschafft und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen;
2. anschafft und im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung an den Ver„uáerer ein Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung oder einen Anteil an einem dieser Geb„ude oder an einer Eigentumswohnung ver„uáert; das gilt auch, wenn das ver„uáerte Geb„ude, die ver„uáerte Eigentumswohnung oder der ver„uáerte Anteil dem Ehegatten des Steuerpflichtigen zuzurechnen war und bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Anschaffung und im Zeitpunkt der Ver„uáerung die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen;
3. nach einer fr�heren Ver„uáerung durch ihn wieder anschafft; das gilt auch, wenn das Geb„ude, die Eigentumswohnung oder der Anteil im Zeitpunkt der fr�heren Ver„uáerung dem Ehegatten des Steuerpflichtigen zuzurechnen war und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen.

(2) 1 Absatz 1 gilt entsprechend f�r Herstellungskosten, die f�r Ausbauten und Erweiterungen an einem Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder an einer Eigentumswohnung aufgewendet worden sind und der Ausbau oder die Erweiterung vor dem 1. Januar 1987 fertiggestellt worden ist, wenn das Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder die Eigentumswohnung vor dem 1. Januar 1964 fertiggestellt und nicht nach dem 31. Dezember 1976 angeschafft worden ist. 2 Weitere Voraussetzung ist, daá das Geb„ude oder die Eigentumswohnung im Inland belegen ist und die ausgebauten oder neu hergestellten Geb„udeteile zu mehr als 80 vom Hundert Wohnzwecken dienen. 3 Nach Ablauf des Zeitraums, in dem nach Satz 1 erh”hte Absetzungen vorgenommen werden k”nnen, ist der Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb„udes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen f�r Abnutzung sind einheitlich f�r das gesamte Geb„ude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem f�r das Geb„ude maágebenden Hundertsatz zu bemessen.
(3) 1 Der Bauherr kann erh”hte Absetzungen, die er im Jahr der Fertigstellung und in den zwei folgenden Jahren nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende des dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres nachholen. 2 Nachtr„gliche Herstellungskosten, die bis zum Ende des dritten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres entstehen, k”nnen abweichend von õ 7a Abs. 1 vom Jahr ihrer Entstehung an so behandelt werden, als w„ren sie bereits im ersten Jahr des Beg�nstigungszeitraums entstanden. 3 Die S„tze 1 und 2 gelten f�r den Erwerber eines Einfamilienhauses, eines Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung und bei Ausbauten und Erweiterungen im Sinne des Absatzes 2 entsprechend.
(4) 1 Zum Geb„ude geh”rende Garagen sind ohne R�cksicht auf ihre tats„chliche Nutzung als Wohnzwecken dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein Personenkraftwagen f�r jede in dem Geb„ude befindliche Wohnung untergestellt werden kann. 2 R„ume f�r die Unterstellung weiterer Kraftwagen sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu behandeln.
(5) 1 Erh”hte Absetzungen nach den Abs„tzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur f�r ein Einfamilienhaus oder f�r ein Zweifamilienhaus oder f�r eine Eigentumswohnung oder f�r den Ausbau oder die Erweiterung eines Einfamilienhauses, eines Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung in Anspruch nehmen. 2 Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen, k”nnen erh”hte Absetzungen nach den Abs„tzen 1 und 2 f�r insgesamt zwei der in Satz 1 bezeichneten Geb„ude, Eigentumswohnungen, Ausbauten oder Erweiterungen in Anspruch nehmen. 3 Den erh”hten Absetzungen nach den Abs„tzen 1 und 2 stehen die erh”hten Absetzungen nach õ 7b in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl I S. 353) und nach õ 15 Abs. 1 bis 4 des Berlinf”rderungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1977 (BGBl I S. 1213) gleich. 4 Ist das Einfamilienhaus, das Zweifamilienhaus oder die Eigentumswohnung (Erstobjekt) dem Steuerpflichtigen nicht bis zum Ablauf des Beg�nstigungszeitraums zuzurechnen, so kann der Steuerpflichtige abweichend von den S„tzen 1 bis 3 erh”hte Absetzungen bei einem weiteren Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder einer weiteren Eigentumswohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 (Folgeobjekt) in Anspruch nehmen, wenn er das Folgeobjekt innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor und drei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem ihm das Erstobjekt letztmals zugerechnet worden ist, anschafft oder herstellt; Entsprechendes gilt bei einem Ausbau oder einer Erweiterung eines Einfamilienhauses, Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung. 5 Im Fall des Satzes 4 ist der Beg�nstigungszeitraum f�r das Folgeobjekt um die Anzahl der Veranlagungszeitr„ume zu k�rzen, in denen das Erstobjekt dem Steuerpflichtigen zugerechnet worden ist; hat der Steuerpflichtige das Folgeobjekt in einem Veranlagungszeitraum, in dem ihm das Erstobjekt noch zuzurechnen ist, hergestellt oder angeschafft oder einen Ausbau oder eine Erweiterung vorgenommen, so beginnt der Beg�nstigungszeitraum f�r das Folgeobjekt abweichend von Absatz 1 mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Erstobjekt dem Steuerpflichtigen letztmals zugerechnet worden ist.
(6) 1 Ist ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung mehreren Steuerpflichtigen zuzurechnen, so ist Absatz 5 mit der Maágabe anzuwenden, daá der Anteil des Steuerpflichtigen an einem dieser Geb„ude oder an einer Eigentumswohnung einem Einfamilienhaus, einem Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung gleichsteht; Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder der Erweiterung von Einfamilienh„usern, Zweifamilienh„usern oder Eigentumswohnungen, die mehreren Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn ein Einfamilienhaus, ein Zweifamilienhaus oder eine Eigentumswohnung ausschlieálich dem Steuerpflichtigen und seinem Ehegatten zuzurechnen ist und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen.
(7) Der Bauherr von Kaufeigenheimen, Tr„gerkleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen kann abweichend von Absatz 5 f�r alle von ihm vor dem 1. Januar 1987 erstellten Kaufeigenheime, Tr„gerkleinsiedlungen und Kaufeigentumswohnungen im Jahr der Fertigstellung und im folgenden Jahr erh”hte Absetzungen bis zu jeweils 5 vom Hundert vornehmen.
(8) F�hrt eine nach õ 7c beg�nstigte Baumaánahme dazu, daá das bisher beg�nstigte Objekt kein Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus und keine Eigentumswohnung mehr ist, kann der Steuerpflichtige die erh”hten Absetzungen nach den Abs„tzen 1 und 2 bei Vorliegen der �brigen Voraussetzungen f�r den restlichen Beg�nstigungszeitraum unter Einbeziehung der Herstellungskosten f�r die Baumaánahme nach õ 7c in Anspruch nehmen, soweit er diese Herstellungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage nach õ 7c einbezogen hat.

õ 7c.
(1) Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2, die durch Baumaánahmen an Geb„uden im Inland hergestellt worden sind, k”nnen abweichend von õ 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden vier Jahren Absetzungen jeweils bis zu 20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage vorgenommen werden.
(2) Beg�nstigt sind Wohnungen,

1. f�r die der Bauantrag nach dem 2. Oktober 1989 gestellt worden ist oder, falls ein Bauantrag nicht erforderlich ist, mit deren Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen worden ist,
2. die vor dem 1. Januar 1996 fertiggestellt worden sind und
3. f�r die keine Mittel aus ”ffentlichen Haushalten unmittelbar oder mittelbar gew„hrt werden.

(3) 1 Bemessungsgrundlage sind die Aufwendungen, die dem Steuerpflichtigen durch die Baumaánahme entstanden sind, h”chstens jedoch 60 000 Deutsche Mark je Wohnung. 2 Sind durch die Baumaánahmen Geb„udeteile hergestellt worden, die selbst„ndige unbewegliche Wirtschaftsg�ter sind, gilt f�r die Herstellungskosten, f�r die keine Absetzungen nach Absatz 1 vorgenommen werden, õ 7 Abs. 4; õ 7b Abs. 8 bleibt unber�hrt.
(4) Die erh”hten Absetzungen k”nnen nur in Anspruch genommen werden, wenn die Wohnung vom Zeitpunkt der Fertigstellung bis zum Ende des Beg�nstigungszeitraums fremden Wohnzwecken dient.
(5) 1 Nach Ablauf des Beg�nstigungszeitraums ist ein Restwert den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Geb„udes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen f�r Abnutzung sind einheitlich f�r das gesamte Geb„ude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem f�r das Geb„ude maágebenden Hundertsatz zu bemessen. 2 Satz 1 ist auf Geb„udeteile, die selbst„ndige unbewegliche Wirtschaftsg�ter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.

õ 7d.
(1) 1 Bei abnutzbaren beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen und die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 angeschafft oder hergestellt worden sind, k”nnen abweichend von õ 7 im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung bis zu 60 vom Hundert und in den folgenden Wirtschaftsjahren bis zur vollen Absetzung jeweils bis zu 10 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgesetzt werden. 2 Nicht in Anspruch genommene erh”hte Absetzungen k”nnen nachgeholt werden. 3 Nachtr„gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die vor dem 1. Januar 1991 entstanden sind, k”nnen abweichend von õ 7a Abs. 1 so behandelt werden, als w„ren sie im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung entstanden.
(2) Die erh”hten Absetzungen nach Absatz 1 k”nnen nur in Anspruch genommen werden, wenn

1. die Wirtschaftsg�ter in einem im Inland belegenen Betrieb des Steuerpflichtigen unmittelbar und zu mehr als 70 vom Hundert dem Umweltschutz dienen und
2. die von der Landesregierung bestimmte Stelle bescheinigt, daá

a) die Wirtschaftsg�ter zu dem in Nummer 1 bezeichneten Zweck bestimmt und geeignet sind und
b) die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsg�ter im ”ffentlichen Interesse erforderlich ist.
(3) 1 Die Wirtschaftsg�ter dienen dem Umweltschutz, wenn sie dazu verwendet werden,
1. a) den Anfall von Abwasser oder
b) Sch„digungen durch Abwasser oder
c) Verunreinigungen der Gew„sser durch andere Stoffe als Abwasser oder
d) Verunreinigungen der Luft oder
e) L„rm oder Ersch�tterungen
zu verhindern, zu beseitigen oder zu verringern oder
2. Abf„lle nach den Grunds„tzen des Abfallbeseitigungsgesetzes zu beseitigen.
2 Die Anwendung des Satzes 1 ist nicht dadurch ausgeschlossen, daá die Wirtschaftsg�ter zugleich f�r Zwecke des innerbetrieblichen Umweltschutzes verwendet werden.
(4) 1 Die Abs„tze 1 bis 3 sind auf nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 entstehende nachtr„gliche Herstellungskosten bei Wirtschaftsg�tern, die dem Umweltschutz dienen und die vor dem 1. Januar 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind, mit der Maágabe entsprechend anzuwenden, daá im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung der nachtr„glichen Herstellungsarbeiten erh”hte Absetzungen bis zur vollen H”he der nachtr„glichen Herstellungskosten vorgenommen werden k”nnen. 2 Das gleiche gilt, wenn bei Wirtschaftsg�tern, die nicht dem Umweltschutz dienen, nachtr„gliche Herstellungskosten nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 dadurch entstehen, daá ausschlieálich aus Gr�nden des Umweltschutzes Ver„nderungen vorgenommen werden.
(5) 1 Die erh”hten Absetzungen nach Absatz 1 k”nnen bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten und f�r Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. 2 õ 7a Abs. 2 ist mit der Maágabe anzuwenden, daá die Summe der erh”hten Absetzungen 60 vom Hundert der bis zum Ende des jeweiligen Wirtschaftsjahrs insgesamt aufgewendeten Anzahlungen oder Teilherstellungskosten nicht �bersteigen darf. 3 Satz 1 gilt in den F„llen des Absatzes 4 sinngem„á.
(6) Die erh”hten Absetzungen nach den Abs„tzen 1 bis 5 werden unter der Bedingung gew„hrt, daá die Voraussetzung des Absatzes 2 Nr. 1 1. in den F„llen des Absatzes 1 mindestens f�nf Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsg�ter,
2. in den F„llen des Absatzes 4 Satz 1 mindestens f�nf Jahre nach Beendigung der nachtr„glichen Herstellungsarbeiten
erf�llt wird.
(7) 1 Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1991 durch Hingabe eines Zuschusses zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von abnutzbaren Wirtschaftsg�tern im Sinne des Absatzes 2 ein Recht auf Mitbenutzung dieser Wirtschaftsg�ter erwerben, k”nnen bei diesem Recht abweichend von õ 7 erh”hte Absetzungen nach Maágabe des Absatzes 1 oder 4 Satz 1 vornehmen. 2 Die erh”hten Absetzungen k”nnen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Empf„nger

1. den Zuschuá unverz�glich und unmittelbar zur Finanzierung der Anschaffung
oder Herstellung der Wirtschaftsg�ter oder der nachtr„glichen
Herstellungsarbeiten bei den Wirtschaftsg�tern verwendet und
2. dem Steuerpflichtigen best„tigt, daá die Voraussetzung der Nummer 1 vorliegt und daá f�r die Wirtschaftsg�ter oder die nachtr„glichen Herstellungsarbeiten eine Bescheinigung nach Absatz 2 Nr. 2 erteilt ist.
3 Absatz 6 gilt sinngem„á.
(8) 1 Die erh”hten Absetzungen nach den Abs„tzen 1 bis 7 k”nnen nicht f�r Wirtschaftsg�ter in Anspruch genommen werden, die in Betrieben oder Betriebsst„tten verwendet werden, die in den letzten zwei Jahren vor dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem das Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt worden ist, errichtet worden sind. 2 Die Verlagerung von Betrieben oder Betriebsst„tten gilt nicht als Errichtung im Sinne des Satzes 1, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 bezeichnete Beh”rde best„tigt, daá die Verlagerung im ”ffentlichen Interesse aus Gr�nden des Umweltschutzes erforderlich ist.

õ 7e.
(aufgehoben)

õ 7f.
(1) Steuerpflichtige, die im Inland ein privates Krankenhaus betreiben, k”nnen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 bei abnutzbaren Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, die dem Betrieb dieses Krankenhauses dienen, im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren Sonderabschreibungen vornehmen, und zwar

1. bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens bis zur H”he von insgesamt 50 vom Hundert,
2. bei unbeweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens bis zur H”he von insgesamt 30 vom Hundert

der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
(2) Die Abschreibungen nach Absatz 1 k”nnen nur in Anspruch genommen werden, wenn bei dem privaten Krankenhaus im Jahr der Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsg�ter und im Jahr der Inanspruchnahme der Abschreibungen die in õ 67 Abs. 1 oder 2 der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erf�llt sind.
(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 k”nnen bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten und f�r Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden.
(4) Die Abschreibungen nach den Abs„tzen 1 und 3 k”nnen nur f�r Wirtschaftsg�ter in Anspruch genommen werden, die der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1996 bestellt oder herzustellen begonnen hat. Als Beginn der Herstellung gilt bei Baumaánahmen, f�r die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt worden ist,

õ 7g.
(1) Bei neuen beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens k”nnen unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7 Abs. 1 oder 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.
(2) 1 Die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 k”nnen nur in Anspruch genommen werden, wenn
1. im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts
a) der Einheitswert des Betriebs, zu dessen Anlageverm”gen das Wirtschaftsgut geh”rt, nicht mehr als 240 000 Deutsche Mark betr„gt und
b) bei Gewerbebetrieben im Sinne des Gewerbesteuergesetzes das Gewerbekapital nicht mehr als 500 000 Deutsche Mark betr„gt und
2. das Wirtschaftsgut
a) mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inl„ndischen Betriebsst„tte dieses Betriebs verbleibt und
b) im Jahr der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen im Betrieb des Steuerpflichtigen ausschlieálich oder fast ausschlieálich betrieblich genutzt wird.
2 Ist ein Einheitswert des Betriebs f�r steuerliche Zwecke auáerhalb dieser Vorschrift nicht festzustellen, tritt an seine Stelle der Wert des Betriebs, der sich in entsprechender Anwendung der õõ 95 bis 109a des Bewertungsgesetzes zum Ende des dem Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vorangehenden Wirtschaftsjahrs ergeben w�rde.
(3) 1 Steuerpflichtige k”nnen f�r die k�nftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts im Sinne des Absatzes 1 eine den Gewinn mindernde R�cklage bilden (Ansparabschreibung). 2 Die R�cklage darf 50 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des beg�nstigten Wirtschaftsguts nicht �berschreiten, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der R�cklage folgenden Wirtschaftsjahrs anschaffen oder herstellen wird. 3 Eine R�cklage darf nur gebildet werden, wenn

1. der Steuerpflichtige den Gewinn nach õ 4 Abs. 1 oder õ 5 ermittelt;
2. der Betrieb am Schluá des Wirtschaftsjahrs, das dem Wirtschaftsjahr der Bildung der R�cklage vorangeht, die in Absatz 2 genannten Gr”áenmerkmale erf�llt;
3. die Bildung und Aufl”sung der R�cklage in der Buchf�hrung verfolgt werden k”nnen und
4. der Steuerpflichtige keine R�cklagen nach õ 3 Abs. 1 und 2a des Zonenrandf”rderungsgesetzes vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1237), zuletzt ge„ndert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322), ausweist.
5. Eine R�cklage kann auch gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erh”ht.
6. Die am Bilanzstichtag insgesamt nach Satz 1 gebildeten R�cklagen d�rfen je Betrieb des Steuerpflichtigen den Betrag von 300 000 Deutsche Mark nicht �bersteigen.

(4) 1 Sobald f�r das beg�nstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden d�rfen, ist die R�cklage in H”he von 50 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnerh”hend aufzul”sen. 2 Ist eine R�cklage am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden, so ist sie zu diesem Zeitpunkt gewinnerh”hend aufzul”sen.
(5) Soweit die Aufl”sung einer R�cklage nicht auf Absatz 4 Satz 1 beruht, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die R�cklage aufgel”st wird, f�r jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die R�cklage bestanden hat, um 6 vom Hundert des aufgel”sten R�cklagenbetrags zu erh”hen.
(6) Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach õ 4 Abs. 3, so sind die Abs„tze 3 bis 5 mit Ausnahme von Absatz 3 Nr. 1 mit der Maágabe entsprechend anzuwenden, daá die Bildung der R�cklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Aufl”sung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist; der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die R�cklage bestanden hat.

õ 7h.
(1) 1 Bei einem im Inland belegenen Geb„ude in einem f”rmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder st„dtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von õ 7 Abs. 4 und 5 jeweils bis zu 10 vom Hundert der Herstellungskosten f�r Modernisierungs- und Instandsetzungsmaánahmen im Sinne des õ 177 des Baugesetzbuchs im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren absetzen. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten f�r Maánahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Geb„udes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, k�nstlerischen oder st„dtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchf�hrung sich der Eigent�mer neben bestimmten Modernisierungsmaánahmen gegen�ber der Gemeinde verpflichtet hat. 3 Der Steuerpflichtige kann die erh”hten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Maánahme und in den folgenden neun Jahren auch f�r Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maánahmen im Sinne der S„tze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluá eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgef�hrt worden sind. 4 Die erh”hten Absetzungen k”nnen nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten durch Zusch�sse aus Sanierungs- oder Entwicklungsf”rderungsmitteln nicht gedeckt sind. 5 Nach Ablauf des Beg�nstigungszeitraums ist ein Restwert den Herstellungs- oder Anschaffungskosten des Geb„udes oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzuzurechnen; die weiteren Absetzungen f�r Abnutzung sind einheitlich f�r das gesamte Geb„ude nach dem sich hiernach ergebenden Betrag und dem f�r das Geb„ude maágebenden Hundertsatz zu bemessen.
(2) 1 Der Steuerpflichtige kann die erh”hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zust„ndigen Gemeindebeh”rde die Voraussetzungen des Absatzes 1 f�r das Geb„ude und die Maánahmen nachweist. 2 Sind ihm Zusch�sse aus Sanierungs- oder Entwicklungsf”rderungsmitteln gew„hrt worden, so hat die Bescheinigung auch deren H”he zu enthalten; werden ihm solche Zusch�sse nach Ausstellung der Bescheinigung gew„hrt, so ist diese entsprechend zu „ndern.
(3) Die Abs„tze 1 und 2 sind auf Geb„udeteile, die selbst„ndige unbewegliche Wirtschaftsg�ter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und auf im Teileigentum stehende R„ume entsprechend anzuwenden.
(4) (weggefallen)

õ 7i.
(1) 1 Bei einem im Inland belegenen Geb„ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, kann der Steuerpflichtige abweichend von õ 7 Abs. 4 und 5 jeweils bis zu 10 vom Hundert der Herstellungskosten f�r Baumaánahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb„udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren absetzen. 2 Eine sinnvolle Nutzung ist nur anzunehmen, wenn das Geb„ude in der Weise genutzt wird, daá die Erhaltung der sch�tzenswerten Substanz des Geb„udes auf die Dauer gew„hrleistet ist. 3 Bei einem im Inland belegenen Geb„udeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die S„tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 4 Bei einem im Inland belegenen Geb„ude oder Geb„udeteil, das f�r sich allein nicht die Voraussetzungen f�r ein Baudenkmal erf�llt, aber Teil einer Geb„udegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit gesch�tzt ist, kann der Steuerpflichtige die erh”hten Absetzungen von den Herstellungskosten f�r Baumaánahmen vornehmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des sch�tzenswerten „uáeren Erscheinungsbildes der Geb„udegruppe oder Gesamtanlage erforderlich sind. 5 Der Steuerpflichtige kann die erh”hten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Baumaánahme und in den folgenden neun Jahren auch f�r Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Baumaánahmen im Sinne der S„tze 1 bis 4 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluá eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgef�hrt worden sind. 6 Die Baumaánahmen m�ssen in Abstimmung mit der in Absatz 2 bezeichneten Stelle durchgef�hrt worden sein. 7 Die erh”hten Absetzungen k”nnen nur in Anspruch genommen werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten nicht durch Zusch�sse aus ”ffentlichen Kassen gedeckt sind.
8 õ 7h Abs. 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Der Steuerpflichtige kann die erh”hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust„ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 f�r das Geb„ude oder Geb„udeteil und f�r die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2 Hat eine der f�r Denkmalschutz oder Denkmalpflege zust„ndigen Beh”rden ihm Zusch�sse gew„hrt, so hat die Bescheinigung auch deren H”he zu enthalten; werden ihm solche Zusch�sse nach Ausstellung der Bescheinigung gew„hrt, so ist diese entsprechend zu „ndern.
(3) õ 7h Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.
(4) (weggefallen)

õ 7k.
(1) 1 Bei Wohnungen im Sinne des Absatzes 2 k”nnen abweichend von õ 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 10 vom Hundert und in den folgenden f�nf Jahren jeweils bis zu 7 vom Hundert der Herstellungskosten oder Anschaffungskosten abgesetzt werden. 2 Im Fall der Anschaffung ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn der Hersteller f�r die ver„uáerte Wohnung weder Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7 Abs. 5 vorgenommen noch erh”hte Absetzungen oder Sonderabschreibungen in Anspruch genommen hat. 3 Nach Ablauf dieser zehn Jahre sind als Absetzungen f�r Abnutzung bis zur vollen Absetzung j„hrlich 3 vom Hundert des Restwerts abzuziehen; õ 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Beg�nstigt sind Wohnungen im Inland,
1. a) f�r die der Bauantrag nach dem 28. Februar 1989 gestellt worden ist und die vom Steuerpflichtigen hergestellt worden sind oder
b) die vom Steuerpflichtigen nach dem 28. Februar 1989 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind,
2. die vor dem 1. Januar 1996 fertiggestellt worden sind,
3. f�r die keine Mittel aus ”ffentlichen Haushalten unmittelbar oder mittelbar gew„hrt werden,
4. die im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren (Verwendungszeitraum) dem Steuerpflichtigen zu fremden Wohnzwecken dienen und
5. f�r die der Steuerpflichtige f�r jedes Jahr des Verwendungszeitraums, in dem er die Wohnungen vermietet hat, durch eine Bescheinigung nachweist, daá die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.
(3) 1 Die Bescheinigung nach Absatz 2 Nr. 5 ist von der nach õ 3 des Wohnungsbindungsgesetzes zust„ndigen Stelle, im Saarland von der durch die Landesregierung bestimmten Stelle (zust„ndige Stelle), nach Ablauf des jeweiligen Jahres des Beg�nstigungszeitraums f�r Wohnungen zu erteilen,
1. a) die der Steuerpflichtige nur an Personen vermietet hat, f�r die
aa) eine Bescheinigung �ber die Wohnberechtigung nach õ 5 des Wohnungsbindungsgesetzes, im Saarland eine Mieteranerkennung, daá die Voraussetzungen des õ 14 des Wohnungsbaugesetzes f�r das Saarland erf�llt sind, ausgestellt worden ist, oder
bb) eine Bescheinigung ausgestellt worden ist, daá sie die Voraussetzungen des õ 88a Abs. 1 Buchstabe b des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, im Saarland des õ 51b Abs. 1 Buchstabe b des Wohnungsbaugesetzes f�r das Saarland, erf�llen,
und wenn die Gr”áe der Wohnung die in dieser Bescheinigung angegebene Gr”áe nicht �bersteigt, oder
b) f�r die der Steuerpflichtige keinen Mieter im Sinne des Buchstabens a gefunden hat und f�r die ihm die zust„ndige Stelle nicht innerhalb von sechs Wochen nach seiner Anforderung einen solchen Mieter nachgewiesen hat,
und
2. bei denen die H”chstmiete nicht �berschritten worden ist. 2 Die Landesregierungen werden erm„chtigt, die H”chstmiete in Anlehnung an die Betr„ge nach õ 72 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, im Saarland unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten des Wohnungsbaugesetzes f�r das Saarland durch Rechtsverordnung festzusetzen. 3 In der Rechtsverordnung ist eine Erh”hung der Mieten in Anlehnung an die Erh”hung der Mieten im ”ffentlich gef”rderten sozialen Wohnungsbau zuzulassen. 4 õ 4 des Gesetzes zur Regelung der Mieth”he bleibt unber�hrt.
2 Bei Wohnungen, f�r die der Bauantrag nach dem 31. Dezember 1992 gestellt worden ist und die vom Steuerpflichtigen hergestellt worden sind oder die vom Steuerpflichtigen auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1992 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden sind, gilt Nummer 1 Buchstabe a mit der Maágabe, daá der Steuerpflichtige die Wohnungen nur an Personen vermietet hat, die im Jahr der Fertigstellung zu ihm in einem Dienstverh„ltnis gestanden haben, und ist Nummer 1 Buchstabe b nicht anzuwenden.

4. šberschuá der Einnahmen �ber die Werbungskosten

õ 8.
(1) Einnahmen sind alle G�ter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des õ 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 zuflieáen.
(2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbez�ge), sind mit den um �bliche Preisnachl„sse geminderten �blichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. F�r die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges zu privaten Fahrten gilt õ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 entsprechend. kann das Kraftfahrzeug auch f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte genutzt werden, erh”ht sich der Wert in Satz 2 f�r jeden Kalendermonat um 0,03 vom Hundert des Listenpreises im Sinne des õ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 f�r jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte. Der Wert nach den S„tzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verh„ltnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte zu den �brigen Fahrten durch ein ordnungsgem„áes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Ein Wert f�r die Nutzung des Kraftfahrzeuges f�r Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsf�hrung ist nicht anzusetzen, soweit f�r diese Fahrten ein Abzug von Werbungskosten nach õ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 und 4 in Betracht k„me. Bei Arbeitnehmern, f�r deren Sachbez�ge durch Rechtsverordnung nach õ 17 Abs. 1 Nr. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maágebend. Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, wenn sie f�r deren Sachbez�ge nicht offensichtlich unzutreffend sind. Die oberste Finanzbeh”rde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen f�r weitere Sachbez�ge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. Sachbez�ge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben auáer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 50 Deutsche Mark im Kalendermonat nicht �bersteigen.
(3) 1 Erh„lt ein Arbeitnehmer auf Grund seines Dienstverh„ltnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht �berwiegend f�r den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht nach õ 40 pauschal versteuert wird, so gelten als deren Werte abweichend von Absatz 2 die um vier vom Hundert geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort n„chstans„ssige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Gesch„ftsverkehr anbietet. 2 Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverh„ltnis insgesamt 2 400 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht �bersteigen.

õ 9.
(1) 1 Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2 Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3 Werbungskosten sind auch

1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgr�nden beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2 Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich aus der in õ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a aufgef�hrten Tabelle ergibt; in den F„llen des õ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a letzter Satz kann nur der Anteil, der nach der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu ermitteln ist, abgezogen werden;
2. Steuern vom Grundbesitz, sonstige ”ffentliche Abgaben und Versicherungsbeitr„ge, soweit solche Ausgaben sich auf Geb„ude oder auf Gegenst„nde beziehen, die dem Steuerpflichtigen zur Einnahmeerzielung dienen;
3. Beitr„ge zu Berufsst„nden und sonstigen Berufsverb„nden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch„ftsbetrieb gerichtet ist;
4. Aufwendungen des Arbeitnehmers f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte. 2 F„hrt der Arbeitnehmer an einem Arbeitstag mehrmals zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte hin und her, so sind die zus„tzlichen Fahrten nur zu ber�cksichtigen, soweit sie durch einen zus„tzlichen Arbeitseinsatz auáerhalb der regelm„áigen Arbeitszeit oder durch eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens vier Stunden veranlaát sind. 3 Hat ein Arbeitnehmer mehrere Wohnungen, so sind die Fahrten von oder zu einer Wohnung, die nicht der Arbeitsst„tte am n„chsten liegt, nur zu ber�cksichtigen, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers bildet und nicht nur gelegentlich aufgesucht wird. 4 Bei Fahrten mit einem eigenen oder zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeug sind die Aufwendungen mit den folgenden Pauschbetr„gen anzusetzen:

a) bei Benutzung eines Kraftwagens 0,70 Deutsche Mark,
b) bei Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 0,33 Deutsche Mark
f�r jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte; f�r die Bestimmung der Entfernung ist die k�rzeste benutzbare Straáenverbindung maágebend;
5. notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichen Anlaá begr�ndeten doppelten Haushaltsf�hrung entstehen. Eine doppelte Haushaltsf�hrung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer auáerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterh„lt, besch„ftigt ist und auch am Besch„ftigungsort wohnt. Der Abzug der Aufwendungen ist bei einer Besch„ftigung am selben Ort auf insgesamt zwei Jahre begrenzt. Aufwendungen f�r Fahrten vom Besch„ftigungsort zum Ort des eigenen Hausstands und zur�ck (Familienheimfahrten) k”nnen jeweils nur f�r eine Familienheimfahrt w”chentlich als Werbungskosten abgezogen werden. Bei Familienheimfahrten mit einem eigenen oder zur Nutzung �berlassenen Kraftfahrzeug ist je Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Besch„ftigungsort Nummer 4 Satz 4 entsprechend anzuwenden; Aufwendungen f�r Familienheimfahrten mit einem dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Einkunftsart �berlassenen Kraftfahrzeug werden nicht ber�cksichtigt;
6. Aufwendungen f�r Arbeitsmittel, zum Beispiel f�r Werkzeuge und typische Berufskleidung. 2 Nummer 7 bleibt unber�hrt;
7. Absetzungen f�r Abnutzung und f�r Substanzverringerung und erh”hte Absetzungen. 2 õ 6 Abs. 2 Satz 1 bis 3 ist in F„llen der Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsg�tern entsprechend anzuwenden.
(2) 1 Anstelle der Pauschbetr„ge nach Absatz 1 Nr. 4 Satz 4 k”nnen

1. Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 70 betr„gt,
2. Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 70, aber mindestens 50 betr„gt und die in ihrer Bewegungsf„higkeit im Straáenverkehr erheblich beeintr„chtigt sind,

f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte und f�r Familienheimfahrten die tats„chlichen Aufwendungen ansetzen. 2 Die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 sind durch amtliche Unterlagen nachzuweisen.
(3) Absatz 1 Nr. 4 und 5 und Absatz 2 gelten bei den Einkunftsarten im Sinne des õ 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 entsprechend.
(4) (weggefallen)
(5) õ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 6b bis 8a und 10 und Abs. 6 gilt sinngem„á.

õ 9a.
Pauschbetr„ge f�r Werbungskosten
F�r Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Eink�nfte folgende Pauschbetr„ge abzuziehen,
1. wenn nicht h”here Werbungskosten nachgewiesen werden:
a) von den Einnahmen aus nichtselbst„ndiger Arbeit:
ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 2000 Deutsche Mark;
b) von den Einnahmen aus Kapitalverm”gen:
ein Pauschbetrag von 100 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den õõ 26 und 26b zusammen veranlagt werden, erh”ht sich dieser Pauschbetrag auf insgesamt 200 Deutsche Mark;
c) von den Einnahmen im Sinne des õ 22 Nr. 1 und 1a:
ein Pauschbetrag von insgesamt 200 Deutsche Mark;
2. wenn der Steuerpflichtige bei Geb„uden, soweit sie Wohnzwecken dienen, die Werbungskosten pauschal ermittelt:
von den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung:
ein Pauschbetrag von 42 Deutsche Mark pro Quadratmeter Wohnfl„che. Neben dem Pauschbetrag k”nnen die nach õ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 abziehbaren Schuldzinsen, Absetzungen f�r Abnutzung und f�r Substanzverringerung, erh”hte Absetzungen und Sonderabschreibungen abgezogen werden. Der Steuerpflichtige kann f�r den folgenden Veranlagungszeitraum die tats„chlichen Werbungskosten abziehen. In diesem Fall ist eine erneute Anwendung des Werbungskosten-Pauschbetrages erst nach Ablauf der vier folgenden Veranlagungszeitr„ume zul„ssig. F�r Zeitr„ume, in denen das Geb„ude nicht Wohnzwecken oder der Erzielung von Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung dient, ist der Pauschbetrag nicht abzuziehen. Sind mehrere Steuerpflichtige Eigent�mer des Geb„udes und sind sie an den Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung beteiligt, k”nnen sie das Wahlrecht nur einheitlich aus�ben. Die vorstehenden S„tze sind auf Geb„udeteile, die selbst„ndige unbewegliche Wirtschaftsg�ter sind, sowie auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag darf nur bis zur H”he der um den Versorgungs-Freibetrag ( õ 19 Abs. 2 ) geminderten Einnahmen, die Pauschbetr„ge nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c d�rfen nur bis zur H”he der Einnahmen abgezogen werden.

4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

õ 9b.
(1) 1 Der Vorsteuerbetrag nach õ 15 des Umsatzsteuergesetzes geh”rt, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entf„llt. 2 Der Teil des Vorsteuerbetrags, der nicht abgezogen werden kann, braucht den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung der Vorsteuerbetrag entf„llt, nicht zugerechnet zu werden,

1. wenn er 25 vom Hundert des Vorsteuerbetrags und 500 Deutsche Mark nicht �bersteigt, oder
2. wenn die zum Ausschluá vom Vorsteuerabzug f�hrenden Ums„tze nicht mehr als
3. vom Hundert des Gesamtumsatzes betragen.

(2) Wird der Vorsteuerabzug nach õ 15a des Umsatzsteuergesetzes berichtigt, so sind die Mehrbetr„ge als Betriebseinnahmen oder Einnahmen, die Minderbetr„ge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln; die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bleiben unber�hrt.

5. Sonderausgaben

õ 10.
(1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind:
1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empf„ngers beantragt, bis zu 27 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr. 2 Der Antrag kann jeweils nur f�r ein Kalenderjahr gestellt und nicht zur�ckgenommen werden. 3 Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach õ 894 Abs. 1 der Zivilprozeáordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam.
4 Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahrs, f�r das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegen�ber dem Finanzamt zu erkl„ren. 5 Die S„tze 1 bis 4 gelten f�r F„lle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend;
1a. auf besonderen Verpflichtungsgr�nden beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Eink�nften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung auáer Betracht bleiben. 2 Bei Leibrenten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich aus der in õ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a aufgef�hrten Tabelle ergibt; in den F„llen des õ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a letzter Satz kann nur der Anteil, der nach der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechtsverordnung zu ermitteln ist, abgezogen werden;
2. a) Beitr„ge zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen, zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an die Bundesanstalt f�r Arbeit;
b) Beitr„ge zu den folgenden Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall:
aa) Risikoversicherungen, die nur f�r den Todesfall eine Leistung vorsehen,
bb) Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht,
cc) Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung, wenn das Kapitalwahlrecht nicht vor Ablauf von 12 Jahren seit Vertragsabschluá ausge�bt werden kann,
dd) Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistung mit Sparanteil, wenn der Vertrag f�r die Dauer von mindestens 12 Jahren abgeschlossen worden ist.
2 Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gew”hnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und vor dem 1. Januar 1991 keinen Wohnsitz oder gew”hnlichen Aufenthalt im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, gilt bis 31. Dezember 1996 folgendes:
3 Hat der Steuerpflichtige zur Zeit des Vertragsabschlusses das 47. Lebensjahr vollendet, verk�rzt sich bei laufender Beitragsleistung die Mindestvertragsdauer von 12 Jahren um die Zahl der angefangenen Lebensjahre, um die er „lter als 47 Jahre ist, h”chstens jedoch auf 6 Jahre;
c) Beitr„ge zu einer zus„tzlichen freiwilligen Pflegeversicherung.
2 Fondsgebundene Lebensversicherungen sind ausgeschlossen;
3. 50 vom Hundert der an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen geleisteten Beitr„ge;
4. gezahlte Kirchensteuer;
5. Zinsen nach den õõ 233a, 234 und 237 der Abgabenordnung;
6. Steuerberatungskosten;
7. Aufwendungen des Steuerpflichtigen f�r seine Berufsausbildung oder seine Weiterbildung in einem nicht ausge�bten Beruf bis zu 1800 Deutsche Mark im Kalenderjahr. Dieser Betrag erh”ht sich auf 2400 Deutsche Mark, wenn der Steuerpflichtige wegen der Ausbildung oder Weiterbildung auáerhalb des Orts untergebracht ist, in dem er einen eigenen Hausstand unterh„lt. Die S„tze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen f�r eine Berufsausbildung oder Weiterbildung befindlichen Ehegatten insgesamt nur einmal abgezogen werden. Zu den Aufwendungen f�r eine Berufsausbildung oder Weiterbildung geh”ren nicht Aufwendungen f�r den Lebensunterhalt, es sei denn, daá es sich um Mehraufwendungen handelt, die durch eine ausw„rtige Unterbringung im Sinne des Satzes 2 entstehen;
8. Aufwendungen des Steuerpflichtigen bis zu 12000 Deutsche Mark im Kalenderjahr f�r hauswirtschaftliche Besch„ftigungsverh„ltnisse, wenn auf Grund der Besch„ftigungsverh„ltnisse Pflichtbeitr„ge zur inl„ndischen gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet werden. Weitere Voraussetzung ist, daá zum Haushalt des Steuerpflichtigen
a) zwei Kinder, bei Alleinstehenden ( õ 33c Abs. 2 ) ein Kind im Sinne des õ 32 Abs. 1 oder Abs. 6 Satz 7, die zu Beginn des Kalenderjahrs das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder
b) ein Hilfloser im Sinne des õ 33b Abs. 6 geh”ren und
c) die Aufwendungen nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.
Leben zwei Alleinstehende, die jeweils die Voraussetzungen des Buchstaben a oder b erf�llen, in einem Haushalt zusammen, k”nnen sie den H”chstbetrag insgesamt nur einmal in Anspruch nehmen. F�r jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen der S„tze 1 und 2 nicht vorgelegen haben, erm„áigt sich der H”chstbetrag nach Satz 1 um ein Zw”lftel;
9. 30 vom Hundert des Entgelts, das der Steuerpflichtige f�r ein Kind, f�r das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh„lt, f�r den Besuch einer gem„á Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Erg„nzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts f�r Beherbergung, Betreuung und Verpflegung.
(2) 1 Voraussetzung f�r den Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Betr„ge (Vorsorgeaufwendungen) ist, daá sie

1. nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen,
2. a) an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Gesch„ftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europ„ischen Gemeinschaften haben und das Versicherungsgesch„ft im Inland betreiben d�rfen, und Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Gesch„ftsbetrieb im Inland erteilt ist, oder

b) an Kreditinstitute, deren Gesch„ftsbetrieb darauf gerichtet ist, Bauspareinlagen entgegenzunehmen und aus den angesammelten Betr„gen den Bausparern nach einem auf eine gleichm„áige Zuteilungsfolge gerichteten Verfahren f�r wohnungswirtschaftliche Maánahmen Baudarlehen zu gew„hren (Bausparkassen), die ihren Sitz oder ihre Gesch„ftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europ„ischen Gemeinschaften (Gemeinschaftsgebiet) haben und denen die Erlaubnis zum Gesch„ftsbetrieb im Gemeinschaftsgebiet erteilt ist, oder
c) an einen Sozialversicherungstr„ger
geleistet werden und
3. nicht verm”genswirksame Leistungen darstellen, f�r die Anspruch auf eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach õ 13 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes besteht.
2 Als Sonderausgaben k”nnen Beitr„ge zu Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd nicht abgezogen werden, wenn die Anspr�che aus Versicherungsvertr„gen w„hrend deren Dauer im Erlebensfall der Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, dessen Finanzierungskosten Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, es sei denn,
a) das Darlehen dient unmittelbar und ausschlieálich der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes, das dauernd zur Erzielung von Eink�nften bestimmt und keine Forderung ist, und die ganz oder zum Teil zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Anspr�che aus Versicherungsvertr„gen �bersteigen nicht die mit dem Darlehen finanzierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten; dabei ist es unbeachtlich, wenn diese Voraussetzungen bei Darlehen oder bei zur Tilgung oder Sicherung verwendeten Anspr�chen aus Versicherungsvertr„gen jeweils insgesamt f�r einen Teilbetrag bis zu 5 000 Deutsche Mark nicht erf�llt sind,
b) es handelt sich um eine Direktversicherung oder
c) die Anspr�che aus Versicherungsvertr„gen dienen insgesamt nicht l„nger als drei Jahre der Sicherung betrieblich veranlaáter Darlehen; in diesen F„llen k”nnen die Versicherungsbeitr„ge in den Veranlagungszeitr„umen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, in denen die Anspr�che aus Versicherungsvertr„gen der Sicherung des Darlehens dienen.
(3) F�r Vorsorgeaufwendungen gelten je Kalenderjahr folgende H”chstbetr„ge:

1. ein Grundh”chstbetrag von 2 610 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 5 220 Deutsche Mark;
2. f�r Beitr„ge nach Absatz 1 Nr. 2 zus„tzlich ein Vorwegabzug von 6 000 Deutsche Mark, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten von 12 000 Deutsche Mark.
3. Diese Betr„ge sind zu k�rzen um 16 vom Hundert der Summe der Einnahmen

a) aus nichtselbst„ndiger Arbeit im Sinne des õ 19 ohne Versorgungsbez�ge im Sinne des õ 19 Abs. 2, wenn f�r die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des õ 3 Nr. 62 erbracht werden oder der Steuerpflichtige zum Personenkreis des õ 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 geh”rt, und
b) aus der Aus�bung eines Mandats im Sinne des õ 22 Nr. 4;
3. f�r Beitr„ge nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c ein zus„tzlicher H”chstbetrag von 360 Deutsche Mark f�r Steuerpflichtige, die nach dem 31. Dezember 1957 geboren sind.
4. Vorsorgeaufwendungen, die nach den Nummern 1 bis 3 abziehbaren Betr„ge �bersteigen, k”nnen zur H„lfte, h”chstens bis zu 50 vom Hundert des Grundh”chstbetrags abgezogen werden (h„lftiger H”chstbetrag).
(4) 1 Steuerpflichtige, die Anspruch auf eine Pr„mie nach dem Wohnungsbau-Pr„miengesetz haben, k”nnen f�r jedes Kalenderjahr w„hlen, ob sie f�r Bausparbeitr„ge (Absatz 1 Nr. 3) den Sonderausgabenabzug oder eine Pr„mie nach dem Wohnungsbau-Pr„miengesetz erhalten wollen (Wahlrecht). 2 Das Wahlrecht kann f�r die Bausparbeitr„ge eines Kalenderjahrs nur einheitlich ausge�bt werden. 3 Steuerpflichtige, die im Sparjahr (õ 4 Abs. 1 Wohnungsbau-Pr„miengesetz) eine H”chstbetragsgemeinschaft (õ 3 Abs. 2 Wohnungsbau-Pr„miengesetz) bilden, k”nnen ihr Wahlrecht nur einheitlich aus�ben. 4 Das Wahlrecht wird zugunsten des Sonderausgabenabzugs dadurch ausge�bt, daá der Steuerpflichtige einen ausdr�cklichen Antrag auf Ber�cksichtigung der betreffenden Sonderausgaben stellt.
(5) Nach Maágabe einer Rechtsverordnung ist eine Nachversteuerung durchzuf�hren

1. bei Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstaben bb, cc und dd, wenn die Voraussetzungen f�r den Sonderausgabenabzug nach Absatz 2 Satz 2 nicht erf�llt sind;
2. bei Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag (Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb), wenn vor Ablauf der Vertragsdauer, auáer im Schadensfall oder bei Erbringung der vertragsm„áigen Rentenleistung, Einmalbeitr„ge ganz oder zum Teil zur�ckgezahlt werden;
3. bei Bausparvertr„gen (Absatz 1 Nr. 3), wenn vor Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluá die Bausparsumme ganz oder zum Teil ausgezahlt, geleistete Beitr„ge ganz oder zum Teil zur�ckgezahlt oder Anspr�che aus dem Bausparvertrag abgetreten oder beliehen werden. 2 Unsch„dlich ist jedoch die vorzeitige Verf�gung, wenn

a) die Bausparsumme ausgezahlt oder die Anspr�che aus dem Vertrag beliehen werden und der Steuerpflichtige die empfangenen Betr„ge unverz�glich und unmittelbar zum Wohnungsbau verwendet oder
b) im Fall der Abtretung der Erwerber die Bausparsumme oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen Betr„ge unverz�glich und unmittelbar zum Wohnungsbau f�r den Abtretenden oder dessen Angeh”rige im Sinne des õ 15 der Abgabenordnung verwendet oder
c) der Steuerpflichtige oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Vertragsabschluá gestorben oder v”llig erwerbsunf„hig geworden ist oder
d) der Steuerpflichtige nach Vertragsabschluá arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verf�gung noch besteht oder
e) der Steuerpflichtige, der Staatsangeh”riger eines Staates ist, mit dem die Bundesregierung Vereinbarungen �ber Anwerbung und Besch„ftigung von Arbeitnehmern abgeschlossen hat und der nicht Mitglied der Europ„ischen Gemeinschaften ist, die Bausparsumme oder die Zwischenfinanzierung nach den õõ 1 bis 6 des Gesetzes �ber eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau f�r r�ckkehrende Ausl„nder vom 18. Februar 1986 (BGBl I S. 280) unverz�glich und unmittelbar zum Wohnungsbau im Heimatland verwendet und innerhalb von vier Jahren und drei Monaten nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme, sp„testens am 31. M„rz 1998, den Geltungsbereich dieses Gesetzes auf Dauer verlassen hat.
3 Als Wohnungsbau gelten auch bauliche Maánahmen des Mieters zur Modernisierung seiner Wohnung sowie der Erwerb von Rechten zur dauernden Selbstnutzung von Wohnraum in Alten-, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen oder -anlagen. 4 Die Unsch„dlichkeit setzt weiter voraus, daá die empfangenen Betr„ge nicht zum Wohnungsbau im Ausland eingesetzt werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

õ 10a.
(aufgehoben)

õ 10b.
(1) 1 Ausgaben zur F”rderung mildt„tiger, kirchlicher, religi”ser, wissenschaftlicher und der als besonders f”rderungsw�rdig anerkannten gemeinn�tzigen Zwecke sind bis zur H”he von insgesamt 5 vom Hundert des Gesamtbetrags der Eink�nfte oder 2 vom Tausend der Summe der gesamten Ums„tze und der im Kalenderjahr aufgewendeten L”hne und Geh„lter als Sonderausgaben abzugsf„hig. 2 F�r wissenschaftliche, mildt„tige und als besonders f”rderungsw�rdig anerkannte kulturelle Zwecke erh”ht sich der Vomhundertsatz von 5 um weitere 5 vom Hundert. 3 šberschreitet eine Einzelzuwendung von mindestens 50 000 Deutsche Mark zur F”rderung wissenschaftlicher, mildt„tiger oder als besonders f”rderungsw�rdig anerkannter kultureller Zwecke diese H”chsts„tze, ist sie im Rahmen der H”chsts„tze im Veranlagungszeitraum der Zuwendung, in den zwei vorangegangenen und in den f�nf folgenden Veranlagungszeitr„umen abzuziehen. õ 10a gilt entsprechend.
(2) 1 Mitgliedsbeitr„ge und Spenden an politische Parteien im Sinne des õ 2 des Parteiengesetzes sind bis zur H”he von insgesamt 3 000 Deutsche Mark und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur H”he von insgesamt 6 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr abzugsf„hig. 2 Sie k”nnen nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als f�r sie nicht eine Steuererm„áigung nach õ 34g gew„hrt worden ist.
(3) 1 Als Ausgabe im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsg�tern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. 2 Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsverm”gen entnommen worden, so darf bei der Ermittlung der Ausgabenh”he der bei der Entnahme angesetzte Wert nicht �berschritten werden. 3 In allen �brigen F„llen bestimmt sich die H”he der Ausgabe nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts. 4 Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich abzugsf„higer Zuwendungen berechtigten K”rperschaft sind nur abzugsf„hig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung einger„umt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. 5 Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts einger„umt worden sein.
(4) 1 Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Best„tigung �ber Spenden und Mitgliedsbeitr„ge vertrauen, es sei denn, daá er die Best„tigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder daá ihm die Unrichtigkeit der Best„tigung bekannt oder infolge grober Fahrl„ssigkeit nicht bekannt war. 2 Wer vors„tzlich oder grob fahrl„ssig eine unrichtige Best„tigung ausstellt oder wer veranlaát, daá Zuwendungen nicht zu den in der Best„tigung angegebenen steuerbeg�nstigten Zwecken verwendet werden, haftet f�r die entgangene Steuer. 3 Diese ist mit 40 vom Hundert des zugewendeten Betrags anzusetzen.

õ 10c.
(1) F�r Sonderausgaben nach õ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9 und nach õ 10b wird ein Pauschbetrag von 108 Deutsche Mark abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht h”here Aufwendungen nachweist.
(2) 1 Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen, so wird f�r Vorsorgeaufwendungen (õ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist, die zu einem h”heren Abzug f�hren. 2 Die Vorsorgepauschale betr„gt 20 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch

1. h”chstens 6 000 Deutsche Mark abz�glich 16 vom Hundert des Arbeitslohns zuz�glich
2. h”chstens 2 610 Deutsche Mark, soweit der Teilbetrag nach Nummer 1 �berschritten wird, zuz�glich
3. h”chstens die H„lfte bis zu 1 305 Deutsche Mark, soweit die Teilbetr„ge nach den Nummern 1 und 2 �berschritten werden.
4. Die Vorsorgepauschale ist auf den n„chsten durch 54 ohne Rest teilbaren vollen Deutsche- Mark-Betrag abzurunden, wenn sie nicht bereits durch 54 ohne Rest teilbar ist. 4 Arbeitslohn im Sinne der S„tze 1 und 2 ist der um den Versorgungs-Freibetrag (õ 19 Abs. 2) und den Altersentlastungsbetrag (õ 24a) verminderte Arbeitslohn.

(3) F�r Arbeitnehmer, die w„hrend des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahrs 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen f�r den Fall ihres Ausscheidens aus der Besch„ftigung auf Grund des Besch„ftigungsverh„ltnisses eine lebensl„ngliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder
2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufst„tigkeit ausge�bt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung erworben haben oder
3. Versorgungsbez�ge im Sinne des õ 19 Abs. 2 Nr. 1 erhalten haben oder
4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben,
betr„gt die Vorsorgepauschale 20 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch h”chstens 2 214 Deutsche Mark.
(4) 1 Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind 1. die Deutsche-Mark-Betr„ge nach Absatz 1, 2 Nr. 1 bis 3 und Absatz 3 zu verdoppeln und
2. Absatz 2 Satz 4 auf den Arbeitslohn jedes Ehegatten gesondert anzuwenden.
Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben und ein Ehegatte zu dem Personenkreis des Absatzes 3 geh”rt, ist die h”here Vorsorgepauschale abzuziehen, die sich ergibt, wenn entweder die Deutsche-Mark-Betr„ge nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 verdoppelt und der sich f�r den Ehegatten im Sinne des Absatzes 3 nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz ergebende Betrag auf 2214 Deutsche Mark begrenzt werden oder der Arbeitslohn des nicht unter Absatz 3 fallenden Ehegatten auáer Betracht bleibt. 3 Nummer 1 gilt auch, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach õ 32a Abs. 6 zu ermitteln ist.

õ 10d.
(1) 1 Verluste, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink�nfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen Deutsche Mark wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink�nfte des zweiten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen; soweit ein Abzug danach nicht m”glich ist, sind sie wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink�nfte des ersten dem Veranlagungszeitraum vorangegangenen Veranlagungszeitraums abzuziehen. 2 Sind f�r die vorangegangenen Veranlagungszeitr„ume bereits Steuerbescheide erlassen worden, so sind sie insoweit zu „ndern, als der Verlustabzug zu gew„hren oder zu berichtigen ist. 3 Das gilt auch dann, wenn die Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; die Verj„hrungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verj„hrungsfrist f�r den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem Verluste nicht ausgeglichen werden. 4 Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist ganz oder teilweise von der Anwendung des Satzes 1 abzusehen. 5 Im Antrag ist die H”he des abzuziehenden Verlusts und der Veranlagungszeitraum anzugeben, in dem der Verlust abgezogen werden soll.
(2) 1 Nicht ausgeglichene Verluste, die nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind, sind in den folgenden Veranlagungszeitr„umen wie Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Eink�nfte abzuziehen. 2 Der Abzug ist nur insoweit zul„ssig, als die Verluste nicht nach Absatz 1 abgezogen worden sind und in den vorangegangenen Veranlagungszeitr„umen nicht nach Satz 1 abgezogen werden konnten (verbleibender Verlustabzug).
(3) 1 Der am Schluá eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustabzug ist gesondert festzustellen. 2 Verbleibender Verlustabzug ist der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink�nfte nicht ausgeglichene Verlust, vermindert um die nach Absatz 1 abgezogenen und die nach Absatz 2 abziehbaren Betr„ge und vermehrt um den auf den Schluá des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellten verbleibenden Verlustabzug. 3 Zust„ndig f�r die Feststellung ist das f�r die Besteuerung des Einkommens zust„ndige Finanzamt. 4 Feststellungsbescheide sind zu erlassen, aufzuheben oder zu „ndern, soweit sich die nach Satz 2 zu ber�cksichtigenden Betr„ge „ndern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu „ndern ist. 5 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Erlaá, die Aufhebung oder die Žnderung des Steuerbescheids mangels steuerlicher Auswirkung unterbleibt.

õ 10e.
(1) 1 Der Steuerpflichtige kann von den Herstellungskosten einer Wohnung in einem im Inland belegenen eigenen Haus oder einer im Inland belegenen eigenen Eigentumswohnung zuz�glich der H„lfte der Anschaffungskosten f�r den dazugeh”renden Grund und Boden (Bemessungsgrundlage) im Jahr der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 vom Hundert, h”chstens jeweils 19 800 Deutsche Mark, und in den vier darauffolgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert, h”chstens jeweils 16 500 Deutsche Mark, wie Sonderausgaben abziehen. 2 Voraussetzung ist, daá der Steuerpflichtige die Wohnung hergestellt und in dem jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 (Abzugszeitraum) zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochenendwohnung ist. 3 Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken �berlassen werden. 4 Hat der Steuerpflichtige die Wohnung angeschafft, so sind die S„tze 1 bis 3 mit der Maágabe anzuwenden, daá an die Stelle des Jahres der Fertigstellung das Jahr der Anschaffung und an die Stelle der Herstellungskosten die Anschaffungskosten treten; hat der Steuerpflichtige die Wohnung nicht bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres angeschafft, kann er von der Bemessungsgrundlage im Jahr der Anschaffung und in den drei folgenden Jahren h”chstens jeweils 9 000 Deutsche Mark und in den vier darauffolgenden Jahren h”chstens jeweils 7 500 Deutsche Mark abziehen. 5 õ 6b Abs. 6 gilt sinngem„á. 6 Bei einem Anteil an der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung kann der Steuerpflichtige den entsprechenden Teil der Abzugsbetr„ge nach Satz 1 wie Sonderausgaben abziehen. 7 Werden Teile der Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt, ist die Bemessungsgrundlage um den auf den nicht zu eigenen Wohnzwecken entfallenden Teil zu k�rzen. 8 Satz 4 ist nicht anzuwenden, wenn der
Steuerpflichtige die Wohnung oder einen Anteil daran von seinem Ehegatten anschafft und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend f�r Herstellungskosten zu eigenen Wohnzwecken genutzter Ausbauten und Erweiterungen an einer im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung.
(3) 1 Der Steuerpflichtige kann die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2, die er in einem Jahr des Abzugszeitraums nicht ausgenutzt hat, bis zum Ende des Abzugszeitraums abziehen. 2 Nachtr„gliche Herstellungskosten oder Anschaffungskosten, die bis zum Ende des Abzugszeitraums entstehen, k”nnen vom Jahr ihrer Entstehung an f�r die Veranlagungszeitr„ume, in denen der Steuerpflichtige Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 h„tte abziehen k”nnen, so behandelt werden, als w„ren sie zu Beginn des Abzugszeitraums entstanden.
(4) 1 Die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur f�r eine Wohnung oder f�r einen Ausbau oder eine Erweiterung abziehen. 2 Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen, k”nnen die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 f�r insgesamt zwei der in Satz 1 bezeichneten Objekte abziehen, jedoch nicht gleichzeitig f�r zwei in r„umlichem Zusammenhang belegene Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen. 3 Den Abzugsbetr„gen stehen die erh”hten Absetzungen nach õ 7b in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 16. Juni 1964(BGBl I S. 353) und nach õ 15 Abs. 1 bis 4 des Berlinf”rderungsgesetzes in der jeweiligen Fassung ab Inkrafttreten des Gesetzes vom 11. Juli 1977 (BGBl I S. 1213) gleich. 4 Nutzt der Steuerpflichtige die Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung (Erstobjekt) nicht bis zum Ablauf des Abzugszeitraums zu eigenen Wohnzwecken und kann er deshalb die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 nicht mehr in Anspruch nehmen, so kann er die Abzugsbetr„ge nach Absatz 1 bei einer weiteren Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 (Folgeobjekt) in Anspruch nehmen, wenn er das Folgeobjekt innerhalb von zwei Jahren vor und drei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, anschafft oder herstellt; Entsprechendes gilt bei einem Ausbau oder einer Erweiterung einer Wohnung. 5 Im Fall des Satzes 4 ist der Abzugszeitraum f�r das Folgeobjekt um die Anzahl der Veranlagungszeitr„ume zu k�rzen, in denen der Steuerpflichtige f�r das Erstobjekt die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 h„tte abziehen k”nnen; hat der Steuerpflichtige das Folgeobjekt in einem Veranlagungszeitraum, in dem er das Erstobjekt noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, hergestellt oder angeschafft oder ausgebaut oder erweitert, so beginnt der Abzugszeitraum f�r das Folgeobjekt mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Steuerpflichtige das Erstobjekt letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. 6 F�r das Folgeobjekt sind die Vomhunderts„tze der vom Erstobjekt verbliebenen Jahre maágebend. 7 Dem Erstobjekt im Sinne des Satzes 4 steht ein Erstobjekt im Sinne des õ 7b Abs. 5 Satz 4 sowie des õ 15 Abs. 1 und des õ 15b Abs. 1 des Berlinf”rderungsgesetzes gleich. 8 Ist f�r den Steuerpflichtigen Objektverbrauch nach den S„tzen 1 bis 3 eingetreten, kann er die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 f�r ein weiteres, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenes Objekt abziehen, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei denen die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugezogen ist und

1. seinen ausschlieálichen Wohnsitz in diesem Gebiet zu Beginn des Veranlagungszeitraums hat oder ihn im Laufe des Veranlagungszeitraums begr�ndet oder
2. bei mehrfachem Wohnsitz einen Wohnsitz in diesem Gebiet hat und sich dort �berwiegend aufh„lt.
3. Voraussetzung f�r die Anwendung des Satzes 8 ist, daá die Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung vor dem 1. Januar 1995 hergestellt oder angeschafft oder der Ausbau oder die Erweiterung vor diesem Zeitpunkt fertiggestellt worden ist. 10 Die S„tze 2 und 4 bis 6 sind f�r im Satz 8 bezeichnete Objekte sinngem„á anzuwenden.

(5) 1 Sind mehrere Steuerpflichtige Eigent�mer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, so ist Absatz 4 mit der Maágabe anzuwenden, daá der Anteil des Steuerpflichtigen an der Wohnung einer Wohnung gleichsteht; Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder bei der Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Eigent�mer der Wohnung der Steuerpflichtige und sein Ehegatte sind und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen. 3 Erwirbt im Fall des Satzes 2 ein Ehegatte infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzu, so kann er die auf diesen Anteil entfallenden Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 weiter in der bisherigen H”he abziehen; Entsprechendes gilt, wenn im Fall des Satzes 2 w„hrend des Abzugszeitraums die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 wegfallen und ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt.
(5a) 1 Die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 k”nnen nur f�r die Veranlagungszeitr„ume in Anspruch genommen werden, in denen der Gesamtbetrag der Eink�nfte 120 000 Deutsche Mark, bei nach õ 26b zusammenveranlagten Ehegatten 240 000 Deutsche Mark nicht �bersteigt. 2 Eine Nachholung von Abzugsbetr„gen nach Absatz 3 Satz 1 ist nur f�r Veranlagungszeitr„ume m”glich, in denen die in Satz 1 genannten Voraussetzungen vorgelegen haben; Entsprechendes gilt f�r nachtr„gliche Herstellungskosten oder Anschaffungskosten im Sinne des Absatzes 3 Satz 2.
(6) 1 Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung im Sinne des Absatzes 1 zu eigenen Wohnzwecken entstehen, unmittelbar mit der Herstellung oder Anschaffung des Geb„udes oder der Eigentumswohnung oder der Anschaffung des dazugeh”renden Grund und Bodens zusammenh„ngen, nicht zu den Herstellungskosten oder Anschaffungskosten der Wohnung oder zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens geh”ren und die im Fall der Vermietung oder Verpachtung der Wohnung als Werbungskosten abgezogen werden k”nnten, k”nnen wie Sonderausgaben abgezogen werden. 2 Wird eine Wohnung bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vermietet oder zu eigenen beruflichen oder eigenen betrieblichen Zwecken genutzt und sind die Aufwendungen Werbungskosten oder Betriebsausgaben, k”nnen sie nicht wie Sonderausgaben abgezogen werden. 3 Aufwendungen nach Satz 1, die Erhaltungsaufwand sind und im Zusammenhang mit der Anschaffung des Geb„udes oder der Eigentumswohnung stehen, k”nnen insgesamt nur bis zu 15 vom Hundert der Anschaffungskosten des Geb„udes oder der Eigentumswohnung, h”chstens bis zu 15 vom Hundert von 150 000 Deutsche Mark, abgezogen werden. 4 Die S„tze 1 und 2 gelten entsprechend bei Ausbauten und Erweiterungen an einer zu Wohnzwecken genutzten Wohnung.
(6a) 1 Nimmt der Steuerpflichtige Abzugsbetr„ge f�r ein Objekt nach den Abs„tzen 1 oder 2 in Anspruch oder ist er auf Grund des Absatzes 5a zur Inanspruchnahme von Abzugsbetr„gen f�r ein solches Objekt nicht berechtigt, so kann er die mit diesem Objekt in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen, die f�r die Zeit der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entstehen, im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den beiden folgenden Kalenderjahren bis zur H”he von jeweils 12 000 Deutsche Mark wie Sonderausgaben abziehen, wenn er das Objekt vor dem 1. Januar 1995 fertiggestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat. 2 Soweit der Schuldzinsenabzug nach Satz 1 nicht in vollem Umfang im Jahr der Herstellung oder Anschaffung in Anspruch genommen werden kann, kann er in dem dritten auf das Jahr der Herstellung oder Anschaffung folgenden Kalenderjahr nachgeholt werden. 3 Absatz 1 Satz 6 gilt sinngem„á.
(7) 1 Sind mehrere Steuerpflichtige Eigent�mer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung, so k”nnen die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 und die Aufwendungen nach den Abs„tzen 6 und 6a gesondert und einheitlich festgestellt werden. 2 Die f�r die gesonderte Feststellung von Eink�nften nach õ 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a der Abgabenordnung geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

õ 10f.
(1) 1 Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen an einem eigenen Geb„ude im Kalenderjahr des Abschlusses der Baumaánahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 10 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des õ 7h oder des õ 7i vorliegen. 2 Dies gilt nur, soweit er das Geb„ude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach õ 10e einbezogen hat. 3 F�r Zeitr„ume, f�r die der Steuerpflichtige erh”hte Absetzungen von Aufwendungen nach õ 7h oder õ 7i abgezogen hat, kann er f�r diese Aufwendungen keine Abzugsbetr„ge nach Satz 1 in Anspruch nehmen. 4 Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, wenn Teile einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung unentgeltlich zu Wohnzwecken �berlassen werden.
(2) 1 Der Steuerpflichtige kann Erhaltungsaufwand, der an einem eigenen Geb„ude entsteht und nicht zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten geh”rt, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maánahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 10 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen, wenn die Voraussetzungen des õ 11a Abs. 1 in Verbindung mit õ 7h Abs. 2 oder des õ 11b Satz 1 oder 2 in Verbindung mit õ 7i Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 vorliegen. 2 Dies gilt nur, soweit der Steuerpflichtige das Geb„ude in dem jeweiligen Kalenderjahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt und diese Aufwendungen nicht nach õ 10e Abs. 6 abgezogen hat. 3 Soweit der Steuerpflichtige das Geb„ude w„hrend des Verteilungszeitraums zur Einkunftserzielung nutzt, ist der noch nicht ber�cksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr des šbergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen. 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1 Die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 kann der Steuerpflichtige nur bei einem Geb„ude in Anspruch nehmen. 2 Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen, k”nnen die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 bei insgesamt zwei Geb„uden abziehen. 3 Geb„uden im Sinne der Abs„tze 1 und 2 stehen Geb„ude gleich, f�r die Abzugsbetr„ge nach õ 52 Abs. 21 Satz 6 in Verbindung mit õ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe x oder Buchstabe y des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBl I S. 657) in Anspruch genommen worden sind; Entsprechendes gilt f�r Abzugsbetr„ge nach õ 52 Abs. 21 Satz 7.
(4) 1 Sind mehrere Steuerpflichtige Eigent�mer eines Geb„udes, so ist Absatz 3 mit der Maágabe anzuwenden, daá der Anteil des Steuerpflichtigen an einem solchen Geb„ude dem Geb„ude gleichsteht. 2 Erwirbt ein Miteigent�mer, der f�r seinen Anteil bereits Abzugsbetr„ge nach Absatz 1 oder Absatz 2 abgezogen hat, einen Anteil an demselben Geb„ude hinzu, kann er f�r danach von ihm durchgef�hrte Maánahmen im Sinne der Abs„tze 1 oder 2 auch die Abzugsbetr„ge nach den Abs„tzen 1 und 2 in Anspruch nehmen, die auf den hinzuerworbenen Anteil entfallen. 3 õ 10e Abs. 5 S„tze 2 und 3 sowie Abs. 7 ist sinngem„á anzuwenden.
(5) Die Abs„tze 1 bis 4 sind auf Geb„udeteile, die selbst„ndige unbewegliche Wirtschaftsg�ter sind, und auf Eigentumswohnungen entsprechend anzuwenden.

õ 10g.
(1) 1 Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen f�r Herstellungs- und Erhaltungsmaánahmen an eigenen schutzw�rdigen Kulturg�tern im Inland, soweit sie ”ffentliche oder private Zuwendungen oder etwaige aus diesen Kulturg�tern erzielte Einnahmen �bersteigen, im Kalenderjahr des Abschlusses der Maánahme und in den neun folgenden Kalenderjahren jeweils bis zu 10 vom Hundert wie Sonderausgaben abziehen. 2 Kulturg�ter im Sinne des Satzes 1 sind

1. Geb„ude oder Geb„udeteile, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal sind,
2. Geb„ude oder Geb„udeteile, die f�r sich allein nicht die Voraussetzungen f�r ein Baudenkmal erf�llen, aber Teil einer nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit gesch�tzten Geb„udegruppe oder Gesamtanlage sind,
3. g„rtnerische, bauliche und sonstige Anlagen, die keine Geb„ude oder Geb„udeteile und nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften unter Schutz gestellt sind,
4. Mobiliar, Kunstgegenst„nde, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen, Bibliotheken oder Archive, die sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie des Steuerpflichtigen befinden oder in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder das Verzeichnis national wertvoller Archive eingetragen sind und deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung f�r Kunst, Geschichte oder Wissenschaft im ”ffentlichen Interesse liegt,

wenn sie in einem den Verh„ltnissen entsprechenden Umfang der wissenschaftlichen Forschung oder der ™ffentlichkeit zug„nglich gemacht werden, es sei denn, dem Zugang stehen zwingende Gr�nde des Denkmal- oder Archivschutzes entgegen. 3 Die Maánahmen m�ssen nach Maágabe der geltenden Bestimmungen der Denkmal- und Archivpflege erforderlich und in Abstimmung mit der in Absatz 3 genannten Stelle durchgef�hrt worden sein; bei Aufwendungen f�r Herstellungs- und Erhaltungsmaánahmen an Kulturg�tern im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist õ 7i Abs. 1 S„tze 1 bis 4 sinngem„á anzuwenden.
(2) 1 Die Abzugsbetr„ge nach Absatz 1 Satz 1 kann der Steuerpflichtige nur in Anspruch nehmen, soweit er die schutzw�rdigen Kulturg�ter im jeweiligen Kalenderjahr weder zur Erzielung von Eink�nften im Sinne des õ 2 noch Geb„ude oder Geb„udeteile zu eigenen Wohnzwecken nutzt und die Aufwendungen nicht nach õ 10e Abs. 6 oder õ 10h Satz 3 abgezogen hat. 2 F�r Zeitr„ume, f�r die der Steuerpflichtige von Aufwendungen Absetzungen f�r Abnutzung, erh”hte Absetzungen, Sonderabschreibungen oder Betr„ge nach õ 10e Abs. 1 bis 5, den õõ 10f, 10h, õ 15b des Berlinf”rderungsgesetzes oder õ 7 des F”rdergebietsgesetzes abgezogen hat, kann er f�r diese Aufwendungen keine Abzugsbetr„ge nach Absatz 1 Satz 1 in Anspruch nehmen. 3 Soweit die Kulturg�ter w„hrend des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 zur Einkunftserzielung genutzt werden, ist der noch nicht ber�cksichtigte Teil der Aufwendungen, die auf Erhaltungsarbeiten entfallen, im Jahr des šbergangs zur Einkunftserzielung wie Sonderausgaben abzuziehen.
(3) 1 Der Steuerpflichtige kann den Abzug vornehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust„ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Absatzes 1 f�r das Kulturgut und f�r die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist. 2 Hat eine der f�r Denkmal- oder Archivpflege zust„ndigen Beh”rden ihm Zusch�sse gew„hrt, so hat die Bescheinigung auch deren H”he zu enthalten; werden ihm solche Zusch�sse nach Ausstellung der Bescheinigung gew„hrt, so ist diese entsprechend zu „ndern.
(4) 1 Die Abs„tze 1 bis 3 sind auf Geb„udeteile, die selbst„ndige unbewegliche Wirtschaftsg�ter sind, sowie auf Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende R„ume entsprechend anzuwenden. 2 õ 10e Abs. 7 gilt sinngem„á.

õ 10h.
1 Der Steuerpflichtige kann von den Aufwendungen, die ihm durch Baumaánahmen zur Herstellung einer Wohnung entstanden sind, im Jahr der Fertigstellung und in den drei folgenden Jahren jeweils bis zu 6 vom Hundert, h”chstens jeweils 19 800 Deutsche Mark, und in den vier darauffolgenden Jahren jeweils bis zu 5 vom Hundert, h”chstens jeweils 16 500 Deutsche Mark, wie Sonderausgaben abziehen. 2 Voraussetzung ist, daá
1. der Steuerpflichtige nach dem 30. September 1991 den Bauantrag gestellt oder mit der Herstellung begonnen hat,
2. die Baumaánahmen an einem Geb„ude im Inland durchgef�hrt worden sind, in dem der Steuerpflichtige im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 eine eigene Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt,
3. die Wohnung keine Ferienwohnung oder Wochenendwohnung ist,
4. der Steuerpflichtige die Wohnung insgesamt im jeweiligen Jahr des Zeitraums nach Satz 1 voll unentgeltlich an einen Angeh”rigen im Sinne des õ 15 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung auf Dauer zu Wohnzwecken �berlassen hat und
5. der Steuerpflichtige die Aufwendungen nicht in die Bemessungsgrundlage nach õõ 10e, 10f Abs. 1, õõ 10g, 52 Abs. 21 Satz 6 oder nach õ 7 des F”rdergebietsgesetzes einbezogen hat.
3 õ 10e Abs. 1 S„tze 5 und 6, Abs„tze 3, 5a, 6 und 7 gelten sinngem„á.

6. Vereinnahmung und Verausgabung

õ 11.
(1) 1 Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. 2 Regelm„áig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahrs, zu dem sie wirtschaftlich geh”ren, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 3 F�r Einnahmen aus nichtselbst„ndiger Arbeit gilt õ 38a Abs. 1 S„tze 2 und 3. 4 Die Vorschriften �ber die Gewinnermittlung (õ 4 Abs. 1, õ 5) bleiben unber�hrt.
(2) 1 Ausgaben sind f�r das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. 2 F�r regelm„áig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3 Die Vorschriften �ber die Gewinnermittlung (õ 4 Abs. 1, õ 5) bleiben unber�hrt.

õ 11a.
(1) 1 Der Steuerpflichtige kann durch Zusch�sse aus Sanierungs- oder Entwicklungsf”rderungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand f�r Maánahmen im Sinne des õ 177 des Baugesetzbuchs an einem im Inland belegenen Geb„ude in einem f”rmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder st„dtebaulichen Entwicklungsbereich auf zwei bis f�nf Jahre gleichm„áig verteilen. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf durch Zusch�sse aus Sanierungs- oder Entwicklungsf”rderungsmitteln nicht gedeckten Erhaltungsaufwand f�r Maánahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Geb„udes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, k�nstlerischen oder st„dtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchf�hrung sich der Eigent�mer neben bestimmten Modernisierungsmaánahmen gegen�ber der Gemeinde verpflichtet hat.
(2) 1 Wird das Geb„ude w„hrend des Verteilungszeitraums ver„uáert, ist der noch nicht ber�cksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Ver„uáerung als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abzusetzen. 2 Das gleiche gilt, wenn ein nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”rendes Geb„ude in ein Betriebsverm”gen eingebracht oder wenn ein Geb„ude aus dem Betriebsverm”gen entnommen oder wenn ein Geb„ude nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird.
(3) Steht das Geb„ude im Eigentum mehrerer Personen, ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhaltungsaufwand von allen Eigent�mern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen.
(4) õ 7h Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(5) (weggefallen)

õ 11b.
1 Der Steuerpflichtige kann durch Zusch�sse aus ”ffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungsaufwand f�r ein im Inland belegenes Geb„ude oder Geb„udeteil, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, auf zwei bis f�nf Jahre gleichm„áig verteilen, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb„udes oder Geb„udeteils als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich und die Maánahmen in Abstimmung mit der in õ 7i Abs. 2 bezeichneten Stelle vorgenommen worden sind. 2 Durch Zusch�sse aus ”ffentlichen Kassen nicht gedeckten Erhaltungsaufwand f�r ein im Inland belegenes Geb„ude oder Geb„udeteil, das f�r sich allein nicht die Voraussetzungen f�r ein Baudenkmal erf�llt, aber Teil einer Geb„udegruppe oder Gesamtanlage ist, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften als Einheit gesch�tzt ist, kann der Steuerpflichtige auf zwei bis f�nf Jahre gleichm„áig verteilen, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des sch�tzenswerten „uáeren Erscheinungsbildes der Geb„udegruppe oder Gesamtanlage erforderlich und die Maánahmen in Abstimmung mit der in õ 7i Abs. 2 bezeichneten Stelle vorgenommen worden sind. 3 õ 7h Abs. 3 und õ 7i Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie õ 11a Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden.

7. Nicht abzugsf„hige Ausgaben

õ 12.
Soweit in õ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 9, õ 10b und õõ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt ist, d�rfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Eink�nfte abgezogen werden

1. die f�r den Haushalt des Steuerpflichtigen und f�r den Unterhalt seiner Familienangeh”rigen aufgewendeten Betr„ge. 2 Dazu geh”ren auch die Aufwendungen f�r die Lebensf�hrung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur F”rderung des Berufs oder der T„tigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen;
2. freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begr�ndeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegen�ber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen;
3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer f�r den Eigenverbrauch und f�r Lieferungen oder sonstige Leistungen, die Entnahmen sind; das gilt auch f�r die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen;
4. in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen verm”gensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter �berwiegt, und Leistungen zur Erf�llung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen.

8. Die einzelnen Einkunftsarten
a) Land- und Forstwirtschaft (õ 2 Abs. 1 Nr. 1)

õ 13.
(1) Eink�nfte aus Land- und Forstwirtschaft sind
1. Eink�nfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gem�sebau, Baumschulen und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkr„fte gewinnen. 2 Zu diesen Eink�nften geh”ren auch die Eink�nfte aus der Tierzucht und Tierhaltung, wenn im Wirtschaftsjahr
f�r die ersten 20 Hektar nicht mehr als 10 Vieheinheiten,
f�r die n„chsten 10 Hektar nicht mehr als 7 Vieheinheiten,
f�r die n„chsten 10 Hektar nicht mehr als 3 Vieheinheiten,
und f�r die weitere Fl„che nicht mehr als 1,5 Vieheinheiten
je Hektar der vom Inhaber des Betriebs regelm„áig landwirtschaftlich genutzten Fl„che erzeugt oder gehalten werden. 3 Die Tierbest„nde sind nach dem Futterbedarf in Vieheinheiten umzurechnen. 4 õ 51 Abs. 2 bis 5 des Bewertungsgesetzes ist anzuwenden. 5 Die Eink�nfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, geh”ren zu den Eink�nften im Sinne des Satzes 1, wenn die Voraussetzungen des õ 51a des Bewertungsgesetzes erf�llt sind und andere Eink�nfte der Gesellschafter aus dieser Gesellschaft zu den Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft geh”ren;
2. Eink�nfte aus sonstiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung (õ 62 Bewertungsgesetz);
3. Eink�nfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht;
4. Eink�nfte von Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und „hnlichen Realgemeinden im Sinne des õ 3 Abs. 2 des K”rperschaftsteuergesetzes.
(2) Zu den Eink�nften im Sinne des Absatzes 1 geh”ren auch

1. Eink�nfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. 2 Als Nebenbetrieb gilt ein Betrieb, der dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zu dienen bestimmt ist;
2. der Nutzungswert der Wohnung des Steuerpflichtigen, wenn die Wohnung die bei Betrieben gleicher Art �bliche Gr”áe nicht �berschreitet;
3. die Produktionsaufgaberente nach dem Gesetz zur F”rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst„tigkeit.

(3) 1 Die Eink�nfte aus Land- und Forstwirtschaft werden bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Eink�nfte nur ber�cksichtigt, soweit sie den Betrag von 2 000 Deutsche Mark �bersteigen. 2 Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn das Einkommen ohne Ber�cksichtigung des Freibetrags nach Satz 1 50 000 Deutsche Mark nicht �bersteigt. 3 Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppeln sich die Betr„ge der S„tze 1 und 2.
(4) 1 Werden einzelne Wirtschaftsg�ter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auf einen der gemeinschaftlichen Tierhaltung dienenden Betrieb im Sinne des õ 34 Abs. 6a des Bewertungsgesetzes einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft oder eines Vereins gegen Gew„hrung von Mitgliedsrechten �bertragen, so ist die auf den dabei entstehenden Gewinn entfallende Einkommensteuer auf Antrag in j„hrlichen Teilbetr„gen zu entrichten. 2 Der einzelne Teilbetrag muá mindestens ein F�nftel dieser Steuer betragen.
(5) õ 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S„tze 2 und 3 und õ 15a sind entsprechend anzuwenden.

õ 13a.
(1) 1 Der Gewinn ist f�r einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach den Abs„tzen 3 bis 8 zu ermitteln, wenn

1. der Steuerpflichtige nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, B�cher zu f�hren und regelm„áig Abschl�sse zu machen, und
2. der Ausgangswert nach Absatz 4 mehr als 0 Deutsche Mark, jedoch nicht mehr als 32 000 Deutsche Mark betr„gt, und
3. die Tierbest„nde drei Vieheinheiten je Hektar regelm„áig landwirtschaftlich genutzter Fl„che oder insgesamt 30 Vieheinheiten nicht �bersteigen; bei einem Anteil an den Tierbest„nden von mehr als 75 vom Hundert Schweine und Gefl�gel erh”ht sich die Grenze f�r die ersten 15 Hektar auf vier Vieheinheiten je Hektar.
4. Der Gewinn ist letztmalig f�r das Wirtschaftsjahr nach Durchschnittss„tzen zu ermitteln, das nach Bekanntgabe der Mitteilung endet, durch die die Finanzbeh”rde auf den Beginn der Buchf�hrungspflicht (õ 141 Abs. 2 Abgabenordnung) oder den Wegfall einer anderen Voraussetzung des Satzes 1 hingewiesen hat.

(2) 1 Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist f�r einen Betrieb im Sinne des Absatzes 1 der Gewinn f�r vier aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre

1. durch Betriebsverm”gensvergleich zu ermitteln, wenn f�r das erste dieser Wirtschaftsjahre B�cher gef�hrt werden und ein Abschluá gemacht wird,
2. durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben zu ermitteln, wenn f�r das erste dieser Wirtschaftsjahre keine B�cher gef�hrt werden und kein Abschluá gemacht wird, aber die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aufgezeichnet werden; f�r das zweite bis vierte Wirtschaftsjahr bleibt õ 141 der Abgabenordnung unber�hrt.
3. Der Antrag ist bis zur Abgabe der Steuererkl„rung, jedoch sp„testens 12 Monate nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahrs, auf das er sich bezieht, schriftlich zu stellen. 3 Er kann innerhalb dieser Frist zur�ckgenommen werden.

(3) 1 Durchschnittssatzgewinn ist die Summe aus

1. dem Grundbetrag (Absatz 4),
2. dem Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und seiner im Betrieb besch„ftigten Angeh”rigen (Absatz 5),
3. den vereinnahmten Pachtzinsen (Absatz 6 Satz 2),
4. dem Nutzungswert der Wohnung des Betriebsinhabers (Absatz 7),
5. den nach Absatz 8 gesondert zu ermittelnden Gewinnen.
6. Abzusetzen sind verausgabte Pachtzinsen (Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 2) und diejenigen Schuldzinsen, die Betriebsausgaben sind, sowie dauernde Lasten, die Betriebsausgaben sind und die bei der Einheitsbewertung nicht ber�cksichtigt sind.

(4) 1 Als Grundbetrag ist
a) bei einem Ausgangswert bis 25 000 Deutsche Mark der sechste Teil,
b) bei einem Ausgangswert �ber 25 000 Deutsche Mark der f�nfte Teil
des Ausgangswerts anzusetzen. 2 Dieser ist nach den folgenden Nummern 1 bis 5 zu ermitteln:
1. 1 Ausgangswert ist der im maágebenden Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ausgewiesene Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung einschlieálich der dazugeh”renden Abschl„ge und Zuschl„ge nach õ 41 des Bewertungsgesetzes, jedoch ohne Sonderkulturen. 2 Zum Ausgangswert geh”ren ferner die im maágebenden Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ausgewiesenen Hektarwerte des Geringstlandes und die Vergleichswerte der Sonderkulturen, der weinbaulichen Nutzung, der g„rtnerischen Nutzung und der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung einschlieálich der zu diesen Nutzungen oder Nutzungsteilen geh”renden Abschl„ge und Zuschl„ge nach õ 41 des Bewertungsgesetzes sowie die Einzelertragswerte der Nebenbetriebe und des Abbaulandes, wenn die f�r diese Nutzungen, Nutzungsteile und sonstige Wirtschaftsg�ter nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelten Werte zuz�glich oder abz�glich des sich nach Nummer 4 ergebenden Werts insgesamt 2 000 Deutsche Mark nicht �bersteigen. 3 Maágebend ist grunds„tzlich der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt festgestellt worden ist, der vor dem Beginn des Wirtschaftsjahrs liegt oder mit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs zusammenf„llt, f�r das der Gewinn zu ermitteln ist. 4 Sind bei einer Fortschreibung oder Nachfeststellung die Umst„nde, die zu der Fortschreibung oder Nachfeststellung gef�hrt haben, bereits vor oder mit Beginn des Wirtschaftsjahrs eingetreten, in das der Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt f„llt, so ist der fortgeschriebene oder nachfestgestellte Einheitswert bereits f�r die Gewinnermittlung dieses Wirtschaftsjahrs maágebend. 5 õ 175 Abs. 1 Nr. 1, õ 182 Abs. 1 und õ 351 Abs. 2 der Abgabenordnung sind anzuwenden. 6 Hat ein Zugang oder Abgang von Fl„chen der landwirtschaftlichen Nutzung sowie von Fl„chen und Wirtschaftsg�tern der in Satz 2 bezeichneten Art eines Betriebs wegen der Fortschreibungsgrenzen des õ 22 des
Bewertungsgesetzes nicht zu einer Fortschreibung des Einheitswerts gef�hrt, so ist der Ausgangswert um die auf diese Fl„chen und Wirtschaftsg�ter entfallenden Wertanteile zu vermehren oder zu vermindern.
2. 1 Beim P„chter ist der Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung des eigenen Betriebs um den Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung f�r die zugepachteten landwirtschaftlichen Fl„chen zu erh”hen. 2 Besteht f�r die zugepachteten landwirtschaftlichen Fl„chen kein besonderer Vergleichswert, so ist die Erh”hung nach dem Hektarwert zu errechnen, der bei der Einheitsbewertung f�r den eigenen Betrieb beim Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung zugrunde gelegt worden ist.
3. Beim Verp„chter ist der Vergleichswert der landwirtschaftlichen Nutzung um den Wertanteil zu vermindern, der auf die verpachteten landwirtschaftlichen Fl„chen entf„llt.
4. Werden Fl„chen mit Sonderkulturen, weinbaulicher Nutzung, g„rtnerischer Nutzung, sonstiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung sowie Nebenbetriebe, Abbauland oder Geringstland zugepachtet oder verpachtet, so sind deren Werte oder deren nach entsprechender Anwendung der Nummern 2 und 3 ermittelte Werte den Werten der in Nummer 1 Satz 2 genannten Nutzungen, Nutzungsteile oder sonstigen Wirtschaftsg�ter im Fall der Zupachtung hinzuzurechnen oder im Fall der Verpachtung von ihnen abzuziehen.
5. 1 Landwirtschaftlich genutzte Fl„chen sowie Fl„chen und Wirtschaftsg�ter der in Nummer 4 bezeichneten Art eines Betriebs, die bei der Einheitsbewertung nach õ 69 des Bewertungsgesetzes dem Grundverm”gen zugerechnet und mit dem gemeinen Wert bewertet worden sind, sind mit dem Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften �ber die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Verm”gens ergeben w�rde. 2 Dieser Wert ist nach dem Hektarwert zu errechnen, der bei der Einheitsbewertung f�r den eigenen Betrieb beim Vergleichswert der jeweiligen Nutzung zugrunde gelegt worden ist oder zugrunde zu legen w„re.
(5) Der Wert der Arbeitsleistung ist nach den folgenden Nummern 1 bis 5 zu ermitteln:
1. Der Wert der Arbeitsleistung betr„gt f�r
a) die k”rperliche Mitarbeit des Betriebsinhabers und der im Betrieb besch„ftigten Angeh”rigen (õ 15 Abgabenordnung) bei einem Ausgangswert nach Absatz 4
aa) bis 8 000 Deutsche Mark je 8 000 Deutsche Mark,
bb) �ber 8 000 Deutsche Mark
bis 12 000 Deutsche Mark je 10 000 Deutsche Mark,
cc) �ber 12 000 Deutsche Mark
bis 25 000 Deutsche Mark je 12 000 Deutsche Mark,
dd) �ber 25 000 Deutsche Mark je 14 000 Deutsche Mark,
b) die Leitung des Betriebs 5 vom Hundert des Ausgangswerts nach Absatz 4.
2. 1 Die Arbeitsleistung von Angeh”rigen unter 15 und �ber 65 Jahren bleibt auáer Betracht. 2 Bei Angeh”rigen, die zu Beginn des Wirtschaftsjahrs das 15., nicht aber das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist der Wert der Arbeitsleistung mit der H„lfte des in Nummer 1 Buchstabe a genannten Betrags anzusetzen.
3. 1 Sind die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Personen nicht voll im Betrieb besch„ftigt, so ist ein der k”rperlichen Mitarbeit entsprechender Teil des nach Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 maágebenden Werts der Arbeitsleistung anzusetzen. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei Minderung der Erwerbsf„higkeit. 3 F�r Angeh”rige, mit denen Arbeitsvertr„ge abgeschlossen sind, unterbleibt der Ansatz des Werts der Arbeitsleistung.
4. Der Wert der k”rperlichen Mitarbeit der Person, die den Haushalt f�hrt, vermindert sich f�r jede im Haushalt voll bek”stigte und untergebrachte Person um 20 vom Hundert.
5. 1 Der Wert der Arbeitsleistung des Betriebsinhabers und der Angeh”rigen kann h”chstens f�r die nach Art und Gr”áe des Betriebs angemessene Zahl von Vollarbeitskr„ften angesetzt werden. 2 Entgeltlich besch„ftigte Vollarbeitskr„fte sind entsprechend der Dauer ihrer Besch„ftigung auf die angemessene Zahl der Arbeitskr„fte anzurechnen. 3 Je Hektar d�rfen h”chstens 0,07 Vollarbeitskr„fte ber�cksichtigt werden.
(6) 1 Pachtzinsen sind abziehbar, soweit sie den auf die zugepachteten Fl„chen nach Absatz 4 Nr. 2 und 4 entfallenden Grundbetrag nicht �bersteigen. 2 Eingenommene Pachtzinsen sind anzusetzen, wenn sie zu den Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft geh”ren.
(7) 1 Der Nutzungswert der Wohnung des Betriebsinhabers ist mit einem Achtzehntel des im Einheitswert besonders ausgewiesenen Wohnungswerts anzusetzen. 2 Im Fall der Zupachtung eines Wohngeb„udes k”nnen die hierauf entfallenden Pachtzinsen bis zur H”he von einem Achtzehntel des Wohnungswerts abgezogen werden.
(8) In den Durchschnittssatzgewinn nach den Abs„tzen 4 bis 7 sind auch Gewinne, soweit sie insgesamt 3 000 Deutsche Mark �bersteigen, einzubeziehen aus

1. Sonderkulturen, weinbaulicher Nutzung, g„rtnerischer Nutzung, sonstiger land- und forstwirtschaftlicher Nutzung, Nebenbetrieben, Abbauland sowie Geringstland, wenn die hierf�r nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelten Werte zuz�glich oder abz�glich der sich nach Absatz 4 Nr. 4 ergebenden Werte 2 000 Deutsche Mark �bersteigen,
2. forstwirtschaftlicher Nutzung,
3. Betriebsvorg„ngen, die bei der Feststellung des Ausgangswerts nach Absatz 4 nicht ber�cksichtigt worden sind,
4. der Ver„uáerung oder Entnahme von Grund und Boden; hierbei sind õ 4 Abs. 3 sowie õ 55 entsprechend anzuwenden.

õ 14.
1 Zu den Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft geh”ren auch Gewinne, die bei der Ver„uáerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm”gen erzielt werden. 2 õ 16 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz und Abs. 2 bis 4 gilt mit der Maágabe entsprechend, daá der Freibetrag nach õ 16 Abs. 4 nicht zu gew„hren ist, wenn der Freibetrag nach õ 14a Abs. 1 gew„hrt wird.

õ 14a.
(1) Ver„uáert ein Steuerpflichtiger nach dem 30. Juni 1970 und vor dem 1. Januar 2001 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb im ganzen, so wird auf Antrag der Ver„uáerungsgewinn ( õ 16 Abs. 2) nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 150 000 Deutsche Mark �bersteigt, wenn

1. der f�r den Zeitpunkt der Ver„uáerung maágebende Wirtschaftswert (õ 46 Bewertungsgesetz) des Betriebs 40 000 Deutsche Mark nicht �bersteigt,
2. die Eink�nfte des Steuerpflichtigen im Sinne des õ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 7 in den dem Veranlagungszeitraum der Ver„uáerung verangegangenen beiden Veranlagungszeitr„umen jeweils den betrag von 35 000 Deutsche Mark nicht �berstiegen haben. Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, gilt Satz 1 mit der Maágabe, daá die Eink�nfte beider Ehegatten zusammen jeweils 70 000 Deutsche Mark nicht �berstiegen haben.
3. Ist im Zeitpunkt der Ver„uáerung ein nach Nummer 1 maágebender Wirtschaftswert nicht festgestellt oder sind bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen f�r eine Wertfortschreibung erf�llt, so ist der Wert maágebend, der sich f�r den Zeitpunkt der Ver„uáerung als Wirtschaftswert ergeben w�rde.

(2) 1 Der Anwendung des Absatzes 1 und des õ 34 Abs. 1 steht nicht entgegen, wenn die zum land- und forstwirtschaftlichen Verm”gen geh”renden Geb„ude mit dem dazugeh”rigen Grund und Boden nicht mitver„uáert werden. 2 In diesem Fall gelten die Geb„ude mit dem dazugeh”rigen Grund und Boden als entnommen. 3 Der Freibetrag kommt auch dann in Betracht, wenn zum Betrieb ein forstwirtschaftlicher Teilbetrieb geh”rt und dieser nicht mitver„uáert, sondern als eigenst„ndiger Betrieb vom Steuerpflichtigen fortgef�hrt wird. 4 In diesem Falle erm„áigt sich der Freibetrag auf den Teil, der dem Verh„ltnis des tats„chlich entstandenen Ver„uáerungsgewinns zu dem bei einer Ver„uáerung des ganzen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erzielbaren Ver„uáerungsgewinn entspricht.
(3) 1 Als Ver„uáerung gilt auch die Aufgabe des Betriebs, wenn

1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf�llt sind und
2. der Steuerpflichtige seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Zweck der Strukturverbesserung abgegeben hat und dies durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust„ndigen Stelle nachweist.
3. õ 16 Abs. 3 S„tze 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) 1 Ver„uáert oder entnimmt ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 1. Januar 2001 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh”renden Grund und Bodens, so wird der bei der Ver„uáerung oder der Entnahme entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 120 000 Deutsche Mark �bersteigt. 2 Satz 1 ist nur anzuwenden, wenn

1. der Ver„uáerungspreis nach Abzug der Ver„uáerungskosten oder der Grund und Boden innerhalb von 12 Monaten nach der Ver„uáerung oder Entnahme in sachlichem Zusammenhang mit der Hoferbfolge oder Hof�bernahme zur Abfindung weichender Erben verwendet wird und
2. das Einkommen des Steuerpflichtigen ohne Ber�cksichtigung des Gewinns aus der Ver„uáerung oder Entnahme und des Freibetrags in dem dem Veranlagungszeitraum der Ver„uáerung oder Entnahme vorangegangenen Veranlagungszeitraum den Betrag von 35 000 Deutsche Mark nicht �berstiegen hat; bei Ehegatten, die nach den õõ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erh”ht sich der Betrag von 35 000 Deutsche Mark auf 70 000 Deutsche Mark.
3. šbersteigt das Einkommen den Betrag von 35 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von 120 000 Deutsche Mark nach Satz 1 f�r jede angefangenen 500 Deutsche Mark des �bersteigenden Einkommens um 20 000 Deutsche Mark; bei Ehegatten, die nach den õõ 26, 26b zusammen veranlagt werden und deren Einkommen den Betrag von 70 000 Deutsche Mark �bersteigt, vermindert sich der Betrag von 120 000 Deutsche Mark nach Satz 1 f�r jede angefangenen 1 000 Deutsche Mark des �bersteigenden Einkommens um 20 000 Deutsche Mark. 4 Werden mehrere weichende Erben abgefunden, so kann der Freibetrag mehrmals, jedoch insgesamt nur einmal je weichender Erbe geltend gemacht werden, auch wenn die Abfindung in mehreren Schritten oder durch mehrere Inhaber des Betriebs vorgenommen wird. 5 Weichender Erbe ist, wer gesetzlicher Erbe eines Inhabers eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ist oder bei gesetzlicher Erbfolge w„re, aber nicht zur šbernahme des Betriebs berufen ist; eine Stellung als Mitunternehmer des Betriebs bis zur Auseinandersetzung steht einer Behandlung als weichender Erbe nicht entgegen, wenn sich die Erben innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall auseinandersetzen. 6 Ist ein zur šbernahme des Betriebs berufener Miterbe noch minderj„hrig, beginnt die Frist von zwei Jahren mit Eintritt der Vollj„hrigkeit.

(5) 1 Ver„uáert ein Steuerpflichtiger nach dem 31. Dezember 1985 und vor dem 1. Januar 2001 Teile des zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh”renden Grund und Bodens, so wird der bei der Ver„uáerung entstehende Gewinn auf Antrag nur insoweit zur Einkommensteuer herangezogen, als er den Betrag von 90 000 Deutsche Mark �bersteigt, wenn

1. der Steuerpflichtige den Ver„uáerungspreis nach Abzug der Ver„uáerungskosten zur Tilgung von Schulden verwendet, die zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geh”ren und vor dem 1. Juli 1985 bestanden haben, und
2. die Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 2 Nr. 2 erf�llt sind.
3. šbersteigt das Einkommen den Betrag von 35000 Deutsche Mark, so vermindert sich der Betrag von 90000 Deutsche Mark des �bersteigenden Einkommens um 15000 Deutsche Mark, bei Ehegatten, die nach den õõ 26 und 26b zusammen veranlagt werden und bei denen das Einkommen den Betrag von 70000 Deutsche Mark �bersteigt, vermindert sich der Betrag von 90000 Deutsche Mark nach Satz 1 f�r jede angefangenen 1000 Deutsche Mark des �bersteigenden Einkommens um 15 000 Deutsche Mark. 3 Der Freibetrag von h”chstens 90 000 Deutsche Mark wird f�r alle Ver„uáerungen im Sinne des Satzes 1 insgesamt nur einmal gew„hrt.

(6) Verwendet der Steuerpflichtige den Ver„uáerungspreis oder entnimmt er den Grund und Boden nur zum Teil zu den in den Abs„tzen 4 und 5 angegebenen Zwecken, so ist nur der entsprechende Teil des Gewinns aus der Ver„uáerung oder Entnahme steuerfrei.
(7) Auf die Freibetr„ge nach Absatz 4 in dieser Fassung sind die Freibetr„ge, die nach Absatz 4 in den vor dem 1. Januar 1986 geltenden Fassungen gew„hrt worden sind, anzurechnen.

b) Gewerbebetrieb (õ 2 Abs. 1 Nr. 2)

õ 15.
(1) 1 Eink�nfte aus Gewerbebetrieb sind

1. Eink�nfte aus gewerblichen Unternehmen. 2 Dazu geh”ren auch Eink�nfte aus gewerblicher Bodenbewirtschaftung, z. B. aus Bergbauunternehmen und aus Betrieben zur Gewinnung von Torf, Steinen und Erden, soweit sie nicht land- oder forstwirtschaftliche Nebenbetriebe sind;
2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Verg�tungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft f�r seine T„tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f�r die Hingabe von Darlehen oder f�r die šberlassung von Wirtschaftsg�tern bezogen hat. 2 Der mittelbar �ber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligte Gesellschafter steht dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleich; er ist als Mitunternehmer des Betriebs der Gesellschaft anzusehen, an der er mittelbar beteiligt ist, wenn er und die Personengesellschaften, die seine Beteiligung vermitteln, jeweils als Mitunternehmer der Betriebe der Personengesellschaften anzusehen sind, an denen sie unmittelbar beteiligt sind;
3. die Gewinnanteile der pers”nlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sie nicht auf Anteile am Grundkapital entfallen, und die Verg�tungen, die der pers”nlich haftende Gesellschafter von der Gesellschaft f�r seine T„tigkeit im Dienst der Gesellschaft oder f�r die Hingabe von Darlehen oder f�r die šberlassung von Wirtschaftsg�tern bezogen hat.
4. Satz 1 Nr. 2 und 3 gilt auch f�r Verg�tungen, die als nachtr„gliche Eink�nfte (õ 24 Nr. 2) bezogen werden.

(2) 1 Eine selbst„ndige nachhaltige Bet„tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Bet„tigung weder als Aus�bung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus�bung eines freien Berufs noch als eine andere selbst„ndige Arbeit anzusehen ist. 2 Eine durch die Bet„tigung verursachte Minderung der Steuern vom Einkommen ist kein Gewinn im Sinne des Satzes 1. 3 Ein Gewerbebetrieb liegt, wenn seine Voraussetzungen im �brigen gegeben sind, auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist.
(3) Als Gewerbebetrieb gilt in vollem Umfang die mit Eink�nfteerzielungsabsicht unternommene T„tigkeit

1. einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine T„tigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 aus�bt,
2. einer Personengesellschaft, die keine T„tigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 aus�bt und bei der ausschlieálich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften pers”nlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Gesch„ftsf�hrung befugt sind (gewerblich gepr„gte Personengesellschaft). 2 Ist eine gewerblich gepr„gte Personengesellschaft als pers”nlich haftender Gesellschafter an einer anderen Personengesellschaft beteiligt, so steht f�r die Beurteilung, ob die T„tigkeit dieser Personengesellschaft als Gewerbebetrieb gilt, die gewerblich gepr„gte Personengesellschaft einer Kapitalgesellschaft gleich.

(4) 1 Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung d�rfen weder mit anderen Eink�nften aus Gewerbebetrieb noch mit Eink�nften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie d�rfen auch nicht nach õ 10d abgezogen werden. 2 Die Verluste mindern jedoch nach Maágabe des õ 10d die Gewinne, die der Steuerpflichtige in vorangegangenen und in sp„teren Wirtschaftsjahren aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung erzielt hat oder erzielt.

õ 15a.
(1) 1 Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft darf weder mit anderen Eink�nften aus Gewerbebetrieb noch mit Eink�nften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten entsteht oder sich erh”ht; er darf insoweit auch nicht nach õ 10d abgezogen werden. 2 Haftet der Kommanditist am Bilanzstichtag den Gl„ubigern der Gesellschaft auf Grund des õ 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs, so k”nnen abweichend von Satz 1 Verluste des Kommanditisten bis zur H”he des Betrags, um den die im Handelsregister eingetragene Einlage des Kommanditisten seine geleistete Einlage �bersteigt, auch ausgeglichen oder abgezogen werden, soweit durch den Verlust ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erh”ht. 3 Satz 2 ist nur anzuwenden, wenn derjenige, dem der Anteil zuzurechnen ist, im Handelsregister eingetragen ist, das Bestehen der Haftung nachgewiesen wird und eine Verm”gensminderung auf Grund der Haftung nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Gesch„ftsbetriebs unwahrscheinlich ist.
(2) Soweit der Verlust nach Absatz 1 nicht ausgeglichen oder abgezogen werden darf, mindert er die Gewinne, die dem Kommanditisten in sp„teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.
(3) 1 Soweit ein negatives Kapitalkonto des Kommanditisten durch Entnahmen entsteht oder sich erh”ht (Einlageminderung) und soweit nicht auf Grund der Entnahmen eine nach Absatz 1 Satz 2 zu ber�cksichtigende Haftung besteht oder entsteht, ist dem Kommanditisten der Betrag der Einlageminderung als Gewinn zuzurechnen. 2 Der nach Satz 1 zuzurechnende Betrag darf den Betrag der Anteile am Verlust der Kommanditgesellschaft nicht �bersteigen, der im Wirtschaftsjahr der Einlageminderung und in den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren ausgleichs- oder abzugsf„hig gewesen ist. 3 Wird der Haftungsbetrag im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemindert (Haftungsminderung) und sind im Wirtschaftsjahr der Haftungsminderung und den zehn vorangegangenen Wirtschaftsjahren Verluste nach Absatz 1 Satz 2 ausgleichs- oder abzugsf„hig gewesen, so ist dem Kommanditisten der Betrag der Haftungsminderung, vermindert um auf Grund der Haftung tats„chlich geleistete Betr„ge, als Gewinn zuzurechnen; Satz 2 gilt sinngem„á. 4 Die nach den S„tzen 1 bis 3 zuzurechnenden Betr„ge mindern die Gewinne, die dem Kommanditisten im Wirtschaftsjahr der Zurechnung oder in sp„teren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft zuzurechnen sind.
(4) 1 Der nach Absatz 1 nicht ausgleichs- oder abzugsf„hige Verlust eines Kommanditisten, vermindert um die nach Absatz 2 abzuziehenden und vermehrt um die nach Absatz 3 hinzuzurechnenden Betr„ge (verrechenbarer Verlust), ist j„hrlich gesondert festzustellen. 2 Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs auszugehen. 3 Zust„ndig f�r den Erlaá des Feststellungsbescheids ist das f�r die gesonderte Feststellung des Gewinns und Verlustes der Gesellschaft zust„ndige Finanzamt. 4 Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegen�ber dem verrechenbaren Verlust des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs sich ver„ndert hat. 5 Die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 k”nnen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und k”rperschaftsteuerpflichtigen Eink�nfte verbunden werden. 6 In diesen F„llen sind die gesonderten Feststellungen des verrechenbaren Verlustes einheitlich durchzuf�hren.
(5) Absatz 1 Satz 1, Absatz 2, Absatz 3 S„tze 1, 2 und 4 sowie Absatz 4 gelten sinngem„á f�r andere Unternehmer, soweit deren Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist, insbesondere f�r

1. stille Gesellschafter einer stillen Gesellschaft im Sinne des õ 230 des Handelsgesetz- buchs, bei der der stille Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist,
2. Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des B�rgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters f�r Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Gesch„ftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
3. Gesellschafter einer ausl„ndischen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, soweit die Haftung des Gesellschafters f�r Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Kommanditisten oder eines stillen Gesellschafters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters f�r Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Gesch„ftsbetriebs unwahrscheinlich ist,
4. Unternehmer, soweit Verbindlichkeiten nur in Abh„ngigkeit von Erl”sen oder Gewinnen aus der Nutzung, Ver„uáerung oder sonstigen Verwertung von Wirtschaftsg�tern zu tilgen sind,
5. Mitreeder einer Reederei im Sinne des õ 489 des Handelsgesetzbuchs, bei der der Mitreeder als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist, wenn die pers”nliche Haftung des Mitreeders f�r die Verbindlichkeiten der Reederei ganz oder teilweise ausgeschlossen oder soweit die Inanspruchnahme des Mitreeders f�r Verbindlichkeiten der Reederei nach Art und Weise des Gesch„ftsbetriebs unwahrscheinlich ist.

õ 16.
(1) Zu den Eink�nften aus Gewerbebetrieb geh”ren auch Gewinne, die erzielt werden bei der Ver„uáerung

1. des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs; als Teilbetrieb gilt auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Beteiligung das gesamte Nennkapital der Gesellschaft oder alle Kuxe der bergrechtlichen Gewerkschaft umfaát;
2. des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (õ 15 Abs. 1 Nr. 2);
3. des Anteils eines pers”nlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (õ 15 Abs. 1 Nr. 3).

(2) 1 Ver„uáerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Ver„uáe- rungspreis nach Abzug der Ver„uáerungskosten den Wert des Betriebsverm”gens (Absatz 1 Nr. 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsverm”gen (Absatz 1 Nr. 2 und 3) �bersteigt. 2 Der Wert des Betriebsverm”gens oder des Anteils ist f�r den Zeitpunkt der Ver„uáerung nach õ 4 Abs. 1 oder nach õ 5 zu ermitteln. 3 Soweit auf der Seite des Ver„uáerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.
(3) 1 Als Ver„uáerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. 2 Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsg�ter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs ver„uáert werden und soweit auf der Seite des Ver„uáerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn. 3 Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsg�ter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs ver„uáert, so sind die Ver„uáerungspreise anzusetzen. 4 Werden die Wirtschaftsg�ter nicht ver„uáert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen. 5 Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist f�r jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsg�ter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.
(4) Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunf„hig, so wird der Ver„uáerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 60 000 Deutsche Mark �bersteigt. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gew„hren. Er erm„áigt sich um den Betrag, um den der Ver„uáerungsgewinn 300 000 Deutsche Mark �bersteigt.

õ 17.
(1) 1 Zu den Eink�nften aus Gewerbebetrieb geh”rt auch der Gewinn aus der Ver„uáerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Ver„uáerer innerhalb der letzten f�nf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. 2 Die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft steht der Ver„uáerung der Anteile gleich. 3 Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien, Anteile an einer Gesellschaft mit beschr„nkter Haftung, Kuxe, Genuáscheine oder „hnliche Beteiligungen und Anwartschaften auf solche Beteiligungen. 4 Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Ver„uáerer an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar beteiligt war. 5 Hat der Ver„uáerer den ver„uáerten Anteil innerhalb der letzten f�nf Jahre vor der Ver„uáerung unentgeltlich erworben, so gilt Satz 1 entsprechend, wenn der Ver„uáerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorg„nger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich �bertragen worden ist, einer der Rechtsvorg„nger innerhalb der letzten f�nf Jahre wesentlich beteiligt war.
(2) Ver„uáerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Ver„uáerungspreis nach Abzug der Ver„uáerungskosten die Anschaffungskosten �bersteigt. In den F„llen des Absatzes 1 Satz 2 tritt an die Stelle des Ver„uáerungspreises der Anteile ihr gemeiner Wert. Hat der Ver„uáerer den ver„uáerten Anteil unentgeltlich erworben, so sind als Anschaffungskosten des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorg„ngers maágebend, der den Anteil zuletzt entgeltlich erworben hat. Ein Ver„uáerungsverlust ist nur zu ber�cksichtigen, wenn der Ver„uáerer, bei jeweils unentgeltlichen Erwerb seine Rechtsvorg„nger,
a) die wesentliche Beteiligung im Rahmen der Gr�ndung der Kapitalgesellschaft entgeltlich erworben hat oder
b) die Anteile mehr als f�nf Jahre vor der Ver„uáerung entgeltlich erworben hat und der Ver„uáerer oder im Fall des unentgeltlichen Erwerbs einer seiner Rechtsvorg„nger w„hrend dieses Zeitraums wesentlich am Kapital der Gesellschaft beteiligt war.
(3) 1 Der Ver„uáerungsgewinn wird zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er den Teil von 20 000 Deutsche Mark �bersteigt, der dem ver„uáerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht. 2 Der Freibetrag erm„áigt sich um den Betrag, um den der Ver„uáerungsgewinn den Teil von 80 000 Deutsche Mark �bersteigt, der dem ver„uáerten Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht.
(4) 1 Die Abs„tze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft aufgel”st wird oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und zur�ckgezahlt wird, soweit die R�ckzahlung nicht als Gewinnanteil (Dividende) gilt. 2 In diesen F„llen ist als Ver„uáerungspreis der gemeine Wert des dem Steuerpflichtigen zugeteilten oder zur�ckgezahlten Verm”gens der Kapitalgesellschaft anzusetzen, soweit es nicht nach õ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zu den Einnahmen aus Kapitalverm”gen geh”rt.

c) Selbst„ndige Arbeit (õ 2 Abs. 1 Nr. 3)

õ 18.
(1) Eink�nfte aus selbst„ndiger Arbeit sind

1. Eink�nfte aus freiberuflicher T„tigkeit. 2 Zu der freiberuflichen T„tigkeit geh”ren die selbst„ndig ausge�bte wissenschaftliche, k�nstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische T„tigkeit, die selbst„ndige Berufst„tigkeit der Žrzte, Zahn„rzte, Tier„rzte, Rechtsanw„lte, Notare, Patentanw„lte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftspr�fer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchpr�fer (vereidigten B�cherrevisoren), Steuerbevollm„chtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, šbersetzer, Lotsen und „hnlicher Berufe. 3 Ein Angeh”riger eines freien Berufs im Sinne der S„tze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich t„tig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskr„fte bedient; Voraussetzung ist, daá er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich t„tig wird. 4 Eine Vertretung im Fall vor�bergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen T„tigkeit nicht entgegen;
2. Eink�nfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Eink�nfte aus Gewerbebetrieb sind;
3. Eink�nfte aus sonstiger selbst„ndiger Arbeit, z. B. Verg�tungen f�r die Vollstreckung von Testamenten, f�r Verm”gensverwaltung und f�r die T„tigkeit als Aufsichtsratsmitglied.

(2) Eink�nfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vor�bergehende T„tigkeit handelt.
(3) 1 Zu den Eink�nften aus selbst„ndiger Arbeit geh”rt auch der Gewinn, der bei der Ver„uáerung des Verm”gens oder eines selbst„ndigen Teils des Verm”gens oder eines Anteils am Verm”gen erzielt wird, das der selbst„ndigen Arbeit dient. 2 õ 16 Abs. 1 Nr. 1 letzter Halbsatz und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
(4) õ 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 S„tze 2 und 3 und õ 15a sind entsprechend anzuwenden.

d) Nichtselbst„ndige Arbeit (õ 2 Abs. 1 Nr. 4)

õ 19.
(1) 1 Zu den Eink�nften aus nichtselbst„ndiger Arbeit geh”ren

1. Geh„lter, L”hne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bez�ge und Vorteile, die f�r eine Besch„ftigung im ”ffentlichen oder privaten Dienst gew„hrt werden;
2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bez�ge und Vorteile aus fr�heren Dienstleistungen.
3. Es ist gleichg�ltig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bez�ge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.

(2) 1 Von Versorgungsbez�gen bleibt ein Betrag in H”he von 40 vom Hundert dieser Bez�ge, h”chstens jedoch insgesamt ein Betrag von 6 000 Deutsche Mark im Veranlagungszeitraum, steuerfrei (Versorgungs-Freibetrag). 2 Versorgungsbez�ge sind Bez�ge und Vorteile aus fr�heren Dienstleistungen, die
1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug
a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,
b) nach beamtenrechtlichen Grunds„tzen von K”rperschaften, Anstalten oder Stiftungen des ”ffentlichen Rechts oder ”ffentlich-rechtlichen Verb„nden von K”rperschaften
oder
2. in anderen F„llen wegen Erreichens einer Altersgrenze, Berufsunf„higkeit, Erwerbsunf„higkeit oder als Hinterbliebenenbez�ge gew„hrt werden; Bez�ge, die wegen Erreichens einer Altersgrenze gew„hrt werden, gelten erst dann als Versorgungsbez�ge, wenn der Steuerpflichtige das 62. Lebensjahr oder, wenn er Schwerbehinderter ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat.

õ 19a.
(1) 1 Erh„lt ein Arbeitnehmer im Rahmen eines gegenw„rtigen Dienstverh„ltnisses unentgeltlich oder verbilligt Sachbez�ge in Form von Kapitalbeteiligungen oder Darlehnsforderungen (Verm”gensbeteiligungen) nach Absatz 3, so ist der Vorteil steuerfrei, soweit er nicht h”her als der halbe Wert der Verm”gensbeteiligung (Absatz 8) ist und insgesamt 300 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht �bersteigt. 2 Voraussetzung ist die Vereinbarung, daá Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 6 unverz�glich nach ihrer šberlassung bis zum Ablauf einer Frist von sechs Jahren (Sperrfrist) festgelegt werden und �ber Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 bis zum Ablauf der Sperrfrist nicht durch R�ckzahlung, Abtretung, Beleihung oder in anderer Weise verf�gt wird.
(2) 1 Die Sperrfrist beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem der Arbeitnehmer die Verm”gensbeteiligung erhalten hat. 2 Wird vor Ablauf der Sperrfrist �ber eine Verm”gensbeteiligung verf�gt oder die Festlegung einer Verm”gensbeteiligung aufgehoben, so ist eine Nachversteuerung durchzuf�hren. 3 F�r die nachzufordernde Lohnsteuer haftet der Arbeitgeber oder das Kreditinstitut bis zu der sich aus der Rechtsverordnung nach Absatz 9 Nr. 4 ergebenden H”he, wenn die in der Rechtsverordnung nach Absatz 9 Nr. 2 bestimmten Anzeigepflichten verletzt werden. 4 Die Nachversteuerung unterbleibt, wenn die Sperrfrist nicht eingehalten wird, weil der Arbeitnehmer das Umtausch- oder Abfindungsangebot eines Wertpapier-Emittenten angenommen hat, weil Wertpapiere dem Aussteller nach Auslosung oder K�ndigung durch den Aussteller zur Einl”sung vorgelegt worden sind oder weil die Verm”gensbeteiligung im Sinne des Absatzes 3 ohne Mitwirkung des Arbeitnehmers wertlos geworden ist. 5 Eine vorzeitige Verf�gung oder Aufhebung der Festlegung ist unsch„dlich, wenn

1. der Arbeitnehmer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Erhalt der Verm”gensbeteiligung gestorben oder v”llig erwerbsunf„hig geworden ist oder
2. der Arbeitnehmer nach Erhalt der Verm”gensbeteiligung, aber vor der vorzeitigen Verf�gung oder der vorzeitigen Aufhebung der Festlegung geheiratet hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verf�gung oder der vorzeitigen Aufhebung der Festlegung mindestens zwei Jahre seit Beginn der Sperrfrist vergangen sind oder
3. der Arbeitnehmer nach Erhalt der Verm”gensbeteiligung arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verf�gung oder der vorzeitigen Aufhebung der Festlegung noch besteht oder
4. (weggefallen)
5. der Arbeitnehmer nach Erhalt der Verm”gensbeteiligung unter Aufgabe der nichtselbst„ndigen Arbeit eine Erwerbst„tigkeit, die nach õ 138 Abs. 1 der Abgabenordnung der Gemeinde mitzuteilen ist, aufgenommen hat oder
6. Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 6, die auf Grund eines Sparvertrags �ber Wertpapiere oder andere Verm”gensbeteiligungen im Sinne des õ 4 Abs. 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes erworben worden sind, vor Ablauf der Sperrfrist unter Wiederverwendung des Erl”ses zum Erwerb von Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 6 ver„uáert werden; õ 4 Abs. 4 Nr. 6 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

(3) Verm”gensbeteiligungen sind

1. Aktien, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden oder an einer deutschen B”rse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind,
2. Wandelschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden oder an einer deutschen B”rse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, sowie Gewinnschuldverschreibungen, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden, wenn im Fall von Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers auf dessen Kosten die Anspr�che des Arbeitnehmers aus der Schuldverschreibung durch ein Kreditinstitut verb�rgt oder durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch„ftsbetrieb befugt ist,
3. Genuáscheine, die vom Arbeitgeber als Wertpapiere ausgegeben werden oder an einer deutschen B”rse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind und von Unternehmen mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die keine Kreditinstitute sind, ausgegeben werden, wenn mit den Genuáscheinen das Recht am Gewinn eines Unternehmens verbunden ist und der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des õ 15 Abs. 1 Nr. 2 anzusehen ist,
4. Anteilscheine an einem Wertpapier-Sonderverm”gen, die von Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Gesetzes �ber Kapitalanlagegesellschaften ausgegeben werden, wenn nach dem Rechenschaftsbericht f�r das vorletzte Gesch„ftsjahr vor dem Jahr des Erhalts des Anteilscheins der Wert der Aktien im Wertpapier-Sonderverm”gen 70 vom Hundert des Werts der in diesem Sonderverm”gen befindlichen Wertpapiere nicht unterschreitet; f�r neu aufgelegte Wertpapier-Sonderverm”gen ist f�r das erste und zweite Gesch„ftsjahr der erste Rechenschaftsbericht oder der erste Halbjahresbericht nach Auflegung des Sonderverm”gens maágebend,
5. Anteilscheine an einem Beteiligungs-Sonderverm”gen, die von Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Gesetzes �ber Kapitalanlagegesellschaften ausgegeben werden, wenn nach dem Rechenschaftsbericht f�r das vorletzte Gesch„ftsjahr vor dem Jahr des Erhalts des Anteilscheins der Wert der Aktien und der stillen Beteiligungen in diesem Beteiligungs-Sonderverm”gen 70 vom Hundert des Werts der in diesem Sonderverm”gen befindlichen Wertpapiere und stillen Beteiligungen nicht unterschreitet; f�r neu aufgelegte Beteiligungs-Sonderverm”gen ist f�r das erste und zweite Gesch„ftsjahr der erste Rechenschaftsbericht oder der erste Halbjahresbericht nach Auflegung des Sonderverm”gens maágebend,
6. Anteilscheine an einem ausl„ndischen Recht unterstehenden Verm”gen aus Wertpapieren, wenn die Anteilscheine nach dem Auslandinvestment-Gesetz im Wege des ”ffentlichen Anbietens, der ”ffentlichen Werbung oder in „hnlicher Weise vertrieben werden d�rfen und nach dem gem„á õ 4 Abs. 1 Nr. 1 oder õ 15b Satz 1 des Auslandinvestment-Gesetzes ver”ffentlichten Rechenschaftsbericht f�r das vorletzte Gesch„ftsjahr vor dem Jahr des Erhalts des Anteilscheins der Wert der Aktien in diesem Verm”gen 70 vom Hundert des Werts der in diesem Verm”gen befindlichen Wertpapiere nicht unterschreitet; beim Erwerb verbriefter EG-Investmentanteile gem„á õ 15 des Auslandinvestment-Gesetzes ist f�r neu aufgelegte Verm”gen aus Wertpapieren f�r das erste und zweite Gesch„ftsjahr der erste Rechenschaftsbericht oder der erste Halbjahresbericht nach Auflegung des Verm”gens maágebend,
7. Gesch„ftsguthaben bei einer Genossenschaft mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn die Genossenschaft das Unternehmen des Arbeitgebers oder ein Kreditinstitut oder eine Bau- oder Wohnungsgenossenschaft im Sinne des õ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Wohnungsbau-Pr„miengesetzes ist, die zum Zeitpunkt der Begr�ndung oder des Erwerbs des Gesch„ftsguthabens seit mindestens drei Jahren im Genossenschaftsregister ohne wesentliche Žnderung ihres Unternehmensgegenstandes eingetragen und nicht aufgel”st ist oder Sitz und Gesch„ftsleitung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hat und dort entweder am 1. Juli 1990 als Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft, Gemeinn�tzige Wohnungsbaugenossenschaft oder sonstige Wohnungsbaugenossenschaft bestanden oder einen nicht unwesentlichen Teil von Wohnungen aus dem Bestand einer solchen Bau- oder Wohnungsgenossenschaft erworben hat,
8. Stammeinlagen oder Gesch„ftsanteile an einer Gesellschaft mit beschr„nkter Haftung mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn die Gesellschaft das Unternehmen des Arbeitgebers ist,
9. Beteiligungen als stiller Gesellschafter im Sinne des õ 230 des Handelsgesetzbuchs am Unternehmen des Arbeitgebers mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des õ 15 Abs. 1 Nr. 2 anzusehen ist,
10. Darlehnsforderungen gegen den Arbeitgeber, wenn auf dessen Kosten die Anspr�che des Arbeitnehmers aus dem Darlehnsvertrag durch ein Kreditinstitut verb�rgt oder durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind und das Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch„ftsbetrieb befugt ist,
11. Genuárechte am Unternehmen des Arbeitgebers mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn damit das Recht am Gewinn dieses Unternehmens verbunden ist, der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer im Sinne des õ 15 Abs. 1 Nr. 2 anzusehen ist und �ber die Genuárechte keine Genuáscheine nach Nummer 3 ausgegeben werden.

(3a) 1 Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen oder Genuáscheine eines Unternehmens, das im Sinne des õ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, stehen Aktien, Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen oder Genuáscheinen gleich, die vom Arbeitgeber ausgegeben werden. 2 Ein Gesch„ftsguthaben bei einer Genossenschaft mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Sinne des õ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, steht einem Gesch„ftsguthaben bei einer Genossenschaft, die das Unternehmen des Arbeitgebers ist, gleich. 3 Eine Stammeinlage oder ein Gesch„ftsanteil an einer Gesellschaft mit beschr„nkter Haftung mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die im Sinne des õ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, stehen einer Stammeinlage oder einem Gesch„ftsanteil an einer Gesellschaft, die das Unternehmen des Arbeitgebers ist, gleich. 4 Eine Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das im Sinne des õ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist oder das auf Grund eines Vertrags mit dem Arbeitgeber an dessen Unternehmen gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, steht einer Beteiligung als stiller Gesellschafter am Unternehmen des Arbeitgebers gleich. 5 Eine Darlehnsforderung gegen ein Unternehmen mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, das im Sinne des õ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, oder ein Genuárecht an einem solchen Unternehmen stehen einer Darlehnsforderung gegen den Arbeitgeber oder einem Genuárecht am
Unternehmen des Arbeitgebers gleich.
(4) Die šberlassung von Gewinnschuldverschreibungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 2, in denen neben der gewinnabh„ngigen Verzinsung eine gewinnunabh„ngige Mindestverzinsung zugesagt ist, ist nach Absatz 1 beg�nstigt, wenn

1. der Aussteller in der Gewinnschuldverschreibung erkl„rt, die gewinnunabh„ngige Mindestverzinsung werde im Regelfall die H„lfte der Gesamtverzinsung nicht �berschreiten, oder
2. die gewinnunabh„ngige Mindestverzinsung zum Zeitpunkt der Ausgabe der Gewinnschuldverschreibung die H„lfte der Emissionsrendite festverzinslicher Wertpapiere nicht �berschreitet, die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank f�r den viertletzten Kalendermonat ausgewiesen wird, der dem Kalendermonat der Ausgabe vorausgeht.

(5) Die šberlassung von Genuáscheinen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 3 und von Genuárechten im Sinne des Absatzes 3 Nr. 11 ist nach Absatz 1 beg�nstigt, wenn eine R�ckzahlung zum Nennwert nicht zugesagt ist; ist neben dem Recht am Gewinn eine gewinnunabh„ngige Mindestverzinsung zugesagt, gilt Absatz 4 entsprechend.
(6) Der šberlassung von Verm”gensbeteiligungen nach Absatz 3 Nr. 3, 9 bis 11 bei einer Genossenschaft mit Sitz und Gesch„ftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes stehen õ 19 und eine Festsetzung durch Statut nach õ 20 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nicht entgegen.
(7) Werden Darlehnsforderungen nach Absatz 3 Nr. 10 in Tarifvertr„gen vereinbart, so kann der Arbeitgeber sich hiervon befreien, wenn er dem Arbeitnehmer anstelle der Darlehnsforderung eine andere gleichwertige Verm”gensbeteiligung nach Absatz 3 zuwendet; sofern der Arbeitnehmer dies verlangt, sind dabei mindestens zwei verschiedene Formen der Verm”gensbeteiligung nach Absatz 3 Nr. 1 bis 9 und 11, von denen mindestens eine keine Verm”gensbeteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers ist, zur Auswahl anzubieten.
(8) 1 Als Wert der Verm”gensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen. 2 Werden einem Arbeitnehmer Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 �berlassen, die am Tag der Beschluáfassung �ber die šberlassung an einer deutschen B”rse zum amtlichen Handel zugelassen sind, so werden diese mit dem niedrigsten an diesem Tag f�r sie im amtlichen Handel notierten Kurs angesetzt, wenn am Tag der šberlassung nicht mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschluáfassung �ber die šberlassung vergangen sind. 3 Liegt am Tag der Beschluáfassung �ber die šberlassung eine Notierung nicht vor, so werden diese Verm”gensbeteiligungen mit dem letzten innerhalb von 30 Tagen vor diesem Tag im amtlichen Handel notierten Kurs angesetzt. 4 Die S„tze 2 und 3 gelten entsprechend f�r Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3, die zum geregelten Markt zugelassen oder in den geregelten Freiverkehr einbezogen sind. 5 Sind am Tag der šberlassung von Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschluáfassung �ber die šberlassung vergangen, so tritt an die Stelle des Tages der Beschluáfassung �ber die šberlassung im Sinne der S„tze 2 bis 4 der Tag der šberlassung. 6 Der Wert von Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 4 bis 6 wird mit dem Ausgabepreis am Tag der šberlassung angesetzt. 7 Der Wert von Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 7, 9, 10 und 11 wird mit dem Nennbetrag angesetzt, wenn nicht besondere Umst„nde einen h”heren oder niedrigeren Wert begr�nden. 8 Verm”gensbeteiligungen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 8 sind mit dem Wert anzusetzen, der vor dem Tag der šberlassung zuletzt nach õ 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes festzustellen ist oder war.
(9) Durch Rechtsverordnung k”nnen Vorschriften erlassen werden �ber

1. die Festlegung der Verm”gensbeteiligungen nach Absatz 3 Nr. 1 bis 6 und die Art der Festlegung,
2. die Begr�ndung von Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten zum Zweck der Sicherung der Nachversteuerung,
3. die vorl„ufige Nachversteuerung im Laufe des Kalenderjahrs einer sch„dlichen Verf�gung oder Aufhebung der Festlegung mit einem Pauschsteuersatz,
4. das Verfahren bei der abschlieáenden Nachversteuerung nach Ablauf des Kalenderjahrs einer sch„dlichen Verf�gung oder Aufhebung der Festlegung.

e) Kapitalverm”gen (õ 2 Abs. 1 Nr. 5)

õ 20.
(1) Zu den Eink�nften aus Kapitalverm”gen geh”ren 1. Gewinnanteile (Dividenden), Ausbeuten und sonstige Bez�ge aus Aktien, Kuxen, Genuárechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserl”s einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschr„nkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. 2 Zu den sonstigen Bez�gen geh”ren auch verdeckte Gewinnaussch�ttungen. 3 Die Bez�ge geh”ren nicht zu den Einnahmen, soweit sie aus Aussch�ttungen einer unbeschr„nkt steuerpflichtigen K”rperschaft stammen, f�r die Eigenkapital im Sinne des õ 30 Abs. 2 Nr. 4 des K”rperschaftsteuergesetzes als verwendet gilt;
2. Bez�ge, die auf Grund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Aufl”sung unbeschr„nkt steuerpflichtiger K”rperschaften oder Personenvereinigungen im Sinne der Nummer 1 anfallen, soweit bei diesen f�r Aussch�ttungen verwendbares Eigenkapital im Sinne des õ 29 des K”rperschaftsteuergesetzes als verwendet gilt und die Bez�ge nicht zu den Einnahmen im Sinne der Nummer 1 geh”ren. 2 Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend;
3. die nach õ 36 Abs. 2 Nr. 3 anzurechnende oder nach den õõ 36b bis 36e dieses Gesetzes oder nach õ 52 des K”rperschaftsteuergesetzes zu verg�tende K”rperschaftsteuer. 2 Die anzurechnende oder zu verg�tende K”rperschaftsteuer gilt auáer in den F„llen des õ 36e dieses Gesetzes und des õ 52 des K”rperschaftsteuergesetzes als zusammen mit den Einnahmen im Sinne der Nummern 1 oder 2 oder des Absatzes 2 Nr. 2 Buchstabe a bezogen;
4. Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, daá der Gesellschafter oder Darlehnsgeber als Mitunternehmer anzusehen ist. 2 Auf Anteile des stillen Gesellschafters am Verlust des Betriebs ist õ 15a sinngem„á anzuwenden;
5. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden. 2 Bei Tilgungshypotheken und Tilgungsgrundschulden ist nur der Teil der Zahlungen anzusetzen, der als Zins auf den jeweiligen Kapitalrest entf„llt;
6. auáerrechnungsm„áige und rechnungsm„áige Zinsen aus den Sparanteilen, die in den Beitr„gen zu Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall enthalten sind. 2 Dies gilt nicht f�r Zinsen aus Versicherungen im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b, die mit Beitr„gen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des R�ckkaufs des Vertrags nach Ablauf von 12 Jahren seit dem Vertragsabschluá ausgezahlt werden.3 Satz 2 gilt in den F„llen des õ 10 Abs. 2 Satz 2 nur, wenn die Voraussetzungen f�r den Sonderausgabenabzug nach õ 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a oder b erf�llt sind oder soweit bei Versicherungsvertr„gen Zinsen in Veranlagungszeitr„umen gutgeschrieben werden, in denen Beitr„ge nach õ 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c abgezogen werden k”nnen.
4 Die S„tze 1 bis 3 sind auf Kapitalertr„ge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen entsprechend anzuwenden;
7. Ertr„ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die R�ckzahlung des Kapitalverm”gens oder ein Entgelt f�r die šberlassung des Kapitalverm”gens zur Nutzung zugesagt oder gew„hrt worden ist, auch wenn die H”he des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abh„ngt. 2 Dies gilt unabh„ngig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage;
8. Diskontbetr„ge von Wechseln und Anweisungen einschlieálich der Schatzwechsel.
(2) 1 Zu den Eink�nften aus Kapitalverm”gen geh”ren auch

1. besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den Abs„tzen 1 und 2 bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gew„hrt werden;
2. Einnahmen aus der Ver„uáerung

a) von Dividendenscheinen und sonstigen Anspr�chen durch den Inhaber des Stammrechts, wenn die dazugeh”rigen Aktien oder sonstigen Anteile nicht mitver„uáert werden. 2 Diese Besteuerung tritt an die Stelle der Besteuerung nach Absatz 1;
b) von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugeh”rigen Schuldverschreibungen nicht mitver„uáert werden. 2 Entsprechendes gilt f�r die Einl”sung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung;
3. Einnahmen aus der Ver„uáerung von Zinsscheinen und Zinsforderungen, wenn die dazugeh”rigen Schuldverschreibungen mitver„uáert werden und das Entgelt f�r die auf den Zeitraum bis zur Ver„uáerung der Schuldverschreibung entfallenden Zinsen des laufenden Zinszahlungszeitraums (St�ckzinsen) besonders in Rechnung gestellt ist.
4. Einnahmen aus der Ver„uáerung oder Abtretung von
a) abgezinsten oder aufgezinsten Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstigen Kapitalforderungen durch den ersten und jeden weiteren Erwerber,
b) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstigen Kapitalforderungen ohne Zinsscheine und Zinsforderungen oder von Zinsscheinen und Zinsforderungen ohne Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstige Kapitalforderungen durch den zweiten und jeden weiteren Erwerber zu einem abgezinsten oder aufgezinsten Preis,
c) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstigen Kapitalforderungen mit Zinsscheinen oder Zinsforderungen, wenn St�ckzinsen nicht besonders in Rechnung gestellt werden oder bei denen die H”he der Ertr„ge von einem ungewissen Ereignis abh„ngt,
d) Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen und sonstigen Kapitalforderungen mit Zinsscheinen oder Zinsforderungen, bei denen Kapitalertr„ge in unterschiedlicher H”he oder f�r unterschiedlich lange Zeitr„ume gezahlt werden,
soweit sie der rechnerisch auf die Besitzzeit entfallenden Emissionsrendite entsprechen.
2 Weist der Steuerpflichtige die Emissionsrendite nicht nach, gilt der Unterschied zwischen dem Entgelt f�r den Erwerb und den Einnahmen aus der Ver„uáerung, Abtretung oder Einl”sung der Wertpapiere und Kapitalforderungen als Kapitalertrag. 3 Die Besteuerung der Zinsen und St�ckzinsen nach Absatz 1 Nr. 7 und Absatz 2 Nr. 3 bleibt unber�hrt; die danach der Einkommensteuer unterliegenden, dem Ver„uáerer bereits zugeflossenen Kapitalertr„ge aus den Wertpapieren und Kapitalforderungen sind bei der Besteuerung nach der Emissionsrendite abzuziehen. 4 Die S„tze 1 bis 3 gelten f�r die Einl”sung der Wertpapiere und Kapitalforderungen bei deren Endf„lligkeit durch den zweiten und jeden weiteren Erwerber entsprechend. 5 Die S„tze 1 bis 4 sind nicht auf Zinsen aus Gewinnobligationen und Genuárechten im Sinne des õ 43 Abs. 1 Nr. 2 anzuwenden.
2 Die Nummern 2 und 3 gelten sinngem„á f�r die Einnahmen aus der Abtretung von Dividenden- oder Zinsanspr�chen oder sonstigen Anspr�chen im Sinne der Nummer 2, wenn die dazugeh”rigen Anteilsrechte oder Schuldverschreibungen nicht in einzelnen Wertpapieren verbrieft sind. 3 Satz 2 gilt auch bei der Abtretung von Zinsanspr�chen aus Schuldbuchforderungen, die in ein ”ffentliches Schuldbuch eingetragen sind.
(2a) 1 Eink�nfte aus Kapitalverm”gen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 erzielt der Anteilseigner. 2 Anteilseigner ist derjenige, dem nach õ 39 der Abgabenordnung die Anteile an dem Kapitalverm”gen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. 3 Sind einem Nieábraucher oder Pfandgl„ubiger die Einnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2 zuzurechnen, gilt er als Anteilseigner.
(3) Soweit Eink�nfte der in den Abs„tzen 1 und 2 bezeichneten Art zu den Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbst„ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung geh”ren, sind sie diesen Eink�nften zuzurechnen.
(4) 1 Bei der Ermittlung der Eink�nfte aus Kapitalverm”gen ist nach Abzug der Werbungskosten ein Betrag von 6 000 Deutsche Mark abzuziehen (Sparer-Freibetrag). 2 Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Freibetrag von 12 000 Deutsche Mark gew„hrt. 3 Der gemeinsame Sparer-Freibetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur H„lfte abzuziehen; sind die um die Werbungskosten geminderten Kapitalertr„ge eines Ehegatten niedriger als 6 000 Deutsche Mark, so ist der anteilige Sparer-Freibetrag insoweit, als er die um die Werbungskosten geminderten Kapitalertr„ge dieses Ehegatten �bersteigt, beim anderen Ehegatten abzuziehen. 4 Der Sparer-Freibetrag und der gemeinsame Sparer-Freibetrag d�rfen nicht h”her sein als die um die Werbungskosten einschlieálich einer abzuziehenden ausl„ndischen Steuer geminderten Kapitalertr„ge.

f) Vermietung und Verpachtung (õ 2 Abs. 1 Nr. 6)

õ 21.
(1) 1 Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung sind

1. Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Verm”gen, insbesondere von Grundst�cken, Geb„uden, Geb„udeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des b�rgerlichen Rechts �ber Grundst�cke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht);
2. Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsverm”gen;
3. Eink�nfte aus zeitlich begrenzter šberlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, k�nstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gef„llen;
4. Eink�nfte aus der Ver„uáerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Eink�nfte im Ver„uáerungspreis von Grundst�cken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Ver„uáerer noch Besitzer war.
5. õ 15a ist sinngem„á anzuwenden.

(2) 1 Zu den Eink�nften aus Vermietung und Verpachtung geh”rt auch der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus oder der Nutzungswert einer dem Steuerpflichtigen ganz oder teilweise unentgeltlich �berlassenen Wohnung einschlieálich der zugeh”rigen sonstigen R„ume und G„rten. 2 Betr„gt das Entgelt f�r die šberlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 vom Hundert der orts�blichen Marktmiete, so ist die Nutzungs�berlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.
(3) Eink�nfte der in den Abs„tzen 1 und 2 bezeichneten Art sind Eink�nften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen geh”ren.

õ 21a.
(1) 1 Bei einer Wohnung im eigenen Einfamilienhaus im Sinne des õ 75 Abs. 5 des Bewertungsgesetzes wird der Nutzungswert (õ 21 Abs. 2) auf Grund des Einheitswerts des Grundst�cks ermittelt. 2 Satz 1 gilt auch bei einer Wohnung in einem eigenen Haus, das kein Einfamilienhaus ist. 3 Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige in dem eigenen Haus mindestens eine Wohnung oder eine anderen als Wohnzwecken dienende Einheit von R„umen

1. zur dauernden Nutzung vermietet hat oder
2. innerhalb von sechs Monaten nach Fertigstellung oder Anschaffung des Hauses, nach Beendigung einer Vermietung oder nach Beendigung der Selbstnutzung zur dauernden Nutzung vermietet oder
3. zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken selbst nutzt oder zu diesen Zwecken unentgeltlich �berl„át und der zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken genutzte Teil des Hauses mindestens 33 vom Hundert der gesamten Nutzfl„che des Hauses betr„gt.
4. Als Grundbetrag f�r den Nutzungswert ist 1 vom Hundert des maágebenden Einheitswerts des Grundst�cks anzusetzen. 5 Liegen die Voraussetzungen der S„tze 1 und 2 nicht w„hrend des ganzen Kalenderjahrs vor, so ist nur der Teil des Grundbetrags anzusetzen, der auf die vollen Kalendermonate entf„llt, in denen diese Voraussetzungen vorliegen.

(2) 1 Maágebend ist der Einheitswert f�r den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt), der vor dem Beginn des Kalenderjahrs liegt oder mit dem Beginn des Kalenderjahrs zusammenf„llt, f�r das der Nutzungswert zu ermitteln ist. 2 Ist das Einfamilienhaus oder das andere Haus erst innerhalb des Kalenderjahrs fertiggestellt worden, f�r das der Nutzungswert zu ermitteln ist, so ist der Einheitswert maágebend, der zuerst f�r das Einfamilienhaus oder das andere Haus festgestellt wird.
(3) Von dem Grundbetrag d�rfen nur abgesetzt werden:

1. die mit der Nutzung des Grundst�cks zu Wohnzwecken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen bis zur H”he des Grundbetrags;
2. erh”hte Absetzungen, die bei dem Einfamilienhaus oder dem anderen Haus in Anspruch genommen werden, nach Abzug der Schuldzinsen im Sinne der Nummer 1; Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7 Abs. 5 d�rfen von dem Grundbetrag nicht abgesetzt werden.

(4) 1 Bei einem Haus im Sinne des Absatzes 1, f�r das der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 30. September 1982 gestellt worden ist und das vom Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 1987 hergestellt oder angeschafft worden ist, k”nnen die mit der Nutzung des Grundst�cks zu Wohnzwecken in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schuldzinsen im Jahr der Herstellung oder Anschaffung und in den beiden folgenden Kalenderjahren �ber die H”he des Grundbetrags hinaus bis zur H”he von jeweils 10 000 Deutsche Mark von dem nach Absatz 3 Nr. 1 gek�rzten Grundbetrag abgesetzt werden. 2 Soweit der Schuldzinsenabzug nach Satz 1 nicht in vollem Umfang im Erstjahr in Anspruch genommen werden kann, kann er in dem dritten auf das Jahr der Herstellung oder Anschaffung folgenden Kalenderjahr nachgeholt werden. 3 Voraussetzung f�r die Anwendung des Satzes 1 im Falle der Anschaffung ist, daá der Steuerpflichtige das Haus bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat. 4 Die S„tze 1 bis 3 gelten entsprechend bei einem Haus, f�r das der Bauantrag vor dem 1. Oktober 1982 gestellt und bei dem mit den Bauarbeiten nach dem 30. September 1982 begonnen worden ist. 5 Satz 1 gilt entsprechend f�r Schuldzinsen, die mit den Herstellungskosten f�r Ausbauten und Erweiterungen an einem Haus im Sinne des Absatzes 1 in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, wenn mit den Arbeiten f�r den Ausbau oder die Erweiterung nach dem 30. September 1982 begonnen worden ist und der Ausbau oder die Erweiterung vor dem 1. Januar 1987 fertiggestellt worden ist. 6 An die Stelle des Antrags auf Baugenehmigung tritt die Bauanzeige, wenn diese baurechtlich ausreicht. 7 Satz 5 ist nicht anzuwenden, wenn bei einem Haus im Sinne des Absatzes 1 Schuldzinsen nach Satz 1 oder 5 abgezogen worden sind.
(5) 1 Dient das Grundst�ck teilweise eigenen gewerblichen oder beruflichen Zwecken oder wird das Grundst�ck teilweise zu diesen Zwecken unentgeltlich �berlassen und liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 3 nicht vor, so vermindert sich der maágebende Einheitswert um den Teil, der bei einer Aufteilung nach dem Verh„ltnis der Nutzfl„chen auf den gewerblich oder beruflich genutzten Teil des Grundst�cks entf„llt. 2 Dasselbe gilt, wenn Teile des Einfamilienhauses oder Teile einer Wohnung in einem anderen Haus vermietet sind und die Einnahmen hieraus das Dreifache des anteilig auf die vermieteten Teile entfallenden Grundbetrags, mindestens aber 1 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr, �bersteigen.
(6) Die Abs„tze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn die gesamte Fl„che des Grundst�cks gr”áer als das Zwanzigfache der bebauten Grundfl„che ist; in diesem Fall ist jedoch mindestens der Nutzungswert anzusetzen, der sich nach den Abs„tzen 1 bis 5 ergeben w�rde, wenn die gesamte Fl„che des Grundst�cks nicht gr”áer als das Zwanzigfache der bebauten Grundfl„che w„re.
(7) 1 Absatz 1 Satz 2 ist nicht bei einem Geb„ude anzuwenden,

1. bei dem der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 30. Juli 1981 gestellt worden ist oder das in Erwerbsf„llen auf Grund eines vor dem 30. Juli 1981 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder sonstigen Rechtsakts erworben worden ist oder
2. das nach dem 29. Juli 1981 im Wege der Erbfolge erworben worden ist, wenn bei dem Rechtsvorg„nger f�r dieses Geb„ude die Voraussetzungen der Nummer 1 vorlagen.
3. An Stelle des Antrags auf Baugenehmigung tritt die Bestellung, wenn diese nachweislich vor der Stellung des Antrags auf Baugenehmigung erfolgte. 3 Im Fall der Anschaffung von Kaufeigenheimen oder Tr„gerkleinsiedlungen, f�r die der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 31. Dezember 1979 und vor dem 30. Juli 1981 gestellt worden ist, ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden, wenn die Geb„ude vor dem 1. Juli 1983 angeschafft worden sind. 4 Im Fall des Umbaus eines Einfamilienhauses zu einer anderen Geb„udeart ist Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden, wenn vor dem 30. Juli 1981 mit den Umbauarbeiten begonnen oder der f�r den Umbau erforderliche Antrag auf Baugenehmigung gestellt worden ist. 5 An die Stelle des Antrags auf Baugenehmigung tritt die Bauanzeige, wenn diese baurechtlich ausreicht.

g) Sonstige Eink�nfte (õ 2 Abs. 1 Nr. 7)

õ 22.
Sonstige Eink�nfte sind
1. Eink�nfte aus wiederkehrenden Bez�gen, soweit sie nicht zu den in õ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten geh”ren. 2 Werden die Bez�ge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begr�ndeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gew„hrt, so sind sie nicht dem Empf„nger zuzurechnen, wenn der Geber unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig oder unbeschr„nkt k”rperschaftsteuerpflichtig ist; dem Empf„nger sind dagegen zuzurechnen
a) Bez�ge, die von einer unbeschr„nkt steuerpflichtigen, von der K”rperschaftsteuer befreiten K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse auáerhalb der Erf�llung steuerbeg�nstigter Zwecke im Sinne der õõ 52 bis 54 der Abgabenordnung gew„hrt werden, und
b) Bez�ge im Sinne des õ 1 der Verordnung �ber die Steuerbeg�nstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-4-3, ver”ffentlichten bereinigten Fassung.
3 Zu den in Satz 1 bezeichneten Eink�nften geh”ren auch
a) Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Bez�gen Eink�nfte aus Ertr„gen des Rentenrechts enthalten sind. 2 Als Ertrag des Rentenrechts gilt f�r die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichm„áiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen. 3 Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

Bei Beginn der Rente Ertragsanteil
vollendetes Lebensjahr in v. H.
des Rentenberechtigten

0 bis 3 73
4 bis 5 72
6 bis 8 71
9 bis 11 70
12 bis 13 69
14 bis 15 68
16 bis 17 67
18 bis 19 66
20 bis 21 65
22 bis 23 64
24 bis 25 63
26 bis 27 62
28 61
29 bis 30 60
31 59
32 bis 33 58
34 57
35 56
36 bis 37 55
38 54
39 53
40 52
41 bis 42 51
43 50
44 49
45 48
46 47
47 46
48 45
49 44
50 43
51 42
52 41
53 40
54 39
55 38
56 37
57 36
58 35
59 34
60 32
61 31
62 30
63 29
64 28
65 27
66 26
67 25
68 23
69 22
70 21
71 20
72 19
73 18
74 17
75 16
76 15
77 14
78 13
79 12
80 bis 81 11
82 10
83 9
84 bis 85 8
86 bis 87 7
88 6
89 bis 91 5
92 bis 93 4
94 bis 96 3
ab 97 2

4 Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abh„ngt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschr„nkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt;
b) Eink�nfte aus Zusch�ssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bez�ge gew„hrt werden;
1a. Eink�nfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach õ 10 Abs. 1 Nr. 1 vom Geber abgezogen werden k”nnen;
2. Eink�nfte aus Spekulationsgesch„ften im Sinne des õ 23;
3. Eink�nfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (õ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6) noch zu den Eink�nften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 geh”ren, z. B. Eink�nfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenst„nde. 2 Solche Eink�nfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 500 Deutsche Mark im Kalenderjahr betragen haben. 3 šbersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der �bersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach õ 10d abgezogen werden;
4. Entsch„digungen, Amtszulagen, Zusch�sse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr„gen, šbergangsgelder, šberbr�ckungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbez�ge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes sowie vergleichbare Bez�ge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der L„nder gezahlt werden. 2 Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlaáten Aufwandes Aufwandsentsch„digungen gezahlt, so d�rfen die durch das Mandat veranlaáten Aufwendungen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 3 Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europ„ischen Parlament oder im Parlament eines Landes d�rfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. 4 Es gelten entsprechend
a) f�r Nachversicherungsbeitr„ge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und f�r Zusch�sse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr„gen õ 3 Nr. 62,
b) f�r Versorgungsbez�ge õ 19 Abs. 2; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbez�gen im Sinne von õ 19 Abs. 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt h”chstens ein Betrag von 6 000 Deutsche Mark im Veranlagungszeitraum steuerfrei,
c) f�r das šbergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und f�r die Versorgungsabfindung õ 34 Abs. 3.

õ23.
(1) Spekulationsgesch„fte ( õ 22 Nr. 2 ) sind
1. Ver„uáerungsgesch„fte, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver„uáerung betr„gt:
a) bei Grundst�cken und Rechten, die den Vorschriften des b�rgerlichen Rechts �ber Grundst�cke unterliegen (zum Beispiel Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht), nicht mehr als zwei Jahre,
b) bei anderen Wirtschaftsg�tern, insbesondere bei Wertpapieren, nicht mehr als sechs Monate,
2. Ver„uáerungsgesch„fte, bei denen die Ver„uáerung der Wirtschaftsg�ter fr�her erfolgt als der Erwerb.
Die Anschaffung oder Ver„uáerung einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einer Personengesellschaft gilt auch f�r Zwecke dieser Vorschrift als Anschaffung oder Ver„uáerung der anteiligen Wirtschaftsg�ter.
(2) Spekulationsgesch„fte liegen nicht vor, wenn Wirtschaftsg�ter ver„uáert werden, deren Wert bei Eink�nften im Sinne des õ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 anzusetzen ist. õ 17 ist nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b vorliegen. Bei der Ver„uáerung von Anteilscheinen an Geldmarkt-, Wertpapier-, Beteiligungs- und Grundst�cks-Sonderverm”gen sowie von ausl„ndischen Investmentanteilen gilt Satz 1 nur, soweit im Ver„uáerungspreis ein Zwischengewinn enthalten ist.
(3) Gewinn oder Verlust aus Spekulationsgesch„ften ist der Unterschied zwischen dem Ver„uáerungspreis einerseits und den Anschaffungs- oder Herstellungskosten und den Werbungskosten andererseits. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindern sich um Absetzungen f�r Abnutzung, erh”hte Absetzungen und Sonderabschreibungen, soweit sie bei der Ermittlung der Eink�nfte im Sinne des õ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 abgezogen worden sind. Gewinne aus Spekulationsgesch„ften bleiben steuerfrei, wenn der aus Spekulationsgesch„ften erzielte Gesamtgewinn im Kalenderjahr weniger als 1000 Deutsche Mark betragen hat. Verluste aus Spekulationsgesch„ften d�rfen nur bis zur H”he des Spekulationsgewinns, den der Steuerpflichtige im gleichen Kalenderjahr erzielt hat, ausgeglichen werden; sie d�rfen nicht nach õ 10d abgezogen werden.

h) Gemeinsame Vorschriften

õ 24.
Zu den Eink�nften im Sinne des õ 2 Abs. 1 geh”ren auch
1. Entsch„digungen, die gew„hrt worden sind
a) als Ersatz f�r entgangene oder entgehende Einnahmen oder
b) f�r die Aufgabe oder Nichtaus�bung einer T„tigkeit, f�r die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche;
c) als Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter nach õ 89b des Handelsgesetzbuchs; 2. Eink�nfte aus einer ehemaligen T„tigkeit im Sinne des õ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 oder aus einem fr�heren Rechtsverh„ltnis im Sinne des õ 2 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 , und zwar auch dann, wenn sie dem Steuerpflichtigen als Rechtsnachfolger zuflieáen;
3. Nutzungsverg�tungen f�r die Inanspruchnahme von Grundst�cken f�r ”ffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsverg�tungen und auf Entsch„digungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundst�cken f�r ”ffentliche Zwecke zusammenh„ngen.

õ 24a.
1 Altersentlastungsbetrag ist ein Betrag von 40 vom Hundert des Arbeitslohns und der positiven Summe der Eink�nfte, die nicht solche aus nichtselbst„ndiger Arbeit sind, h”chstens jedoch insgesamt ein Betrag von 3 720 Deutsche Mark im Kalenderjahr. 2 Versorgungsbez�ge im Sinne des õ 19 Abs. 2, Eink�nfte aus Leibrenten im Sinne des õ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a und Eink�nfte im Sinne des õ 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b bleiben bei der Bemessung des Betrags auáer Betracht. 3 Der Altersentlastungsbetrag wird einem Steuerpflichtigen gew„hrt, der vor dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte. 4 Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die S„tze 1 bis 3 f�r jeden Ehegatten gesondert anzuwenden.

õ 24b.
(weggefallen)

III. Veranlagung

õ 25.
(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahrs (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach õ 46 eine Veranlagung unterbleibt.
(2) (aufgehoben)
(3) 1 Der Steuerpflichtige hat f�r den abgelaufenen Veranlagungszeitraum eine Einkommensteuererkl„rung abzugeben. 2 Ehegatten haben f�r den Fall der Zusammenveranlagung (õ 26b) eine gemeinsame Einkommensteuererkl„rung abzugeben. 3 W„hlt einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung (õ 26a) oder w„hlen beide Ehegatten die besondere Veranlagung f�r den Veranlagungszeitraum der Eheschlieáung (õ 26c), hat jeder der Ehegatten eine Einkommensteuererkl„rung abzugeben. 4 Der Steuerpflichtige hat die Einkommensteuererkl„rung eigenh„ndig zu unterschreiben. 5 Eine gemeinsame Einkommensteuererkl„rung ist von beiden Ehegatten eigenh„ndig zu unterschreiben.

õ 26.
(1) Ehegatten, die beide unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des õ 1 Abs. 1 oder 2 oder des õ 1a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, k”nnen zwischen getrennter Veranlagung ( õ 26a ) und Zusammernveranlagung ( õ 26b ) w„hlen; f�r den Veranlagungszeitraum der Eheschlieáung k”nnen sie statt dessen die absondere Veranlagung nach õ 26c w„hlen.
(2) 1 Ehegatten werden getrennt veranlagt, wenn einer der Ehegatten getrennte Veranlagung w„hlt. 2 Ehegatten werden zusammen veranlagt oder - f�r den Veranlagungszeitraum der Eheschlieáung - nach õ 26c veranlagt, wenn beide Ehegatten die betreffende Veranlagungsart w„hlen. 3 Die zur Aus�bung der Wahl erforderlichen Erkl„rungen sind beim Finanzamt schriftlich oder zu Protokoll abzugeben.
(3) Werden die nach Absatz 2 erforderlichen Erkl„rungen nicht abgegeben, so wird unterstellt, daá die Ehegatten die Zusammenveranlagung w„hlen.

õ 26a.
(1) 1 Bei getrennter Veranlagung von Ehegatten in den in õ 26 bezeichneten F„llen sind jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Eink�nfte zuzurechnen. 2 Eink�nfte eines Ehegatten sind nicht allein deshalb zum Teil dem anderen Ehegatten zuzurechnen, weil dieser bei der Erzielung der Eink�nfte mitgewirkt hat.
(2) 1 Sonderausgaben nach õ 10 Abs. 1 Nr. 8 und auáergew”hnliche Belastungen (õõ 33 bis 33c) werden in H”he des bei einer Zusammenveranlagung der Ehegatten in Betracht kommenden Betrags bei beiden Veranlagungen jeweils zur H„lfte abgezogen, wenn die Ehegatten nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen. 2 Die nach õ 33b Abs. 5 �bertragbaren Pauschbetr„ge stehen den Ehegatten insgesamt nur einmal zu; sie werden jedem Ehegatten zur H„lfte gew„hrt. 3 Die nach õ 34f zu gew„hrende Steuererm„áigung steht den Ehegatten in dem Verh„ltnis zu, in dem sie erh”hte Absetzungen nach õ 7b oder Abzugsbetr„ge nach õ 10e Abs. 1 bis 5 oder nach õ 15b des Berlinf”rderungsgesetzes in Anspruch nehmen.
(3) Die Anwendung der õõ 10a und 10d f�r den Fall des šbergangs von der getrennten Veranlagung zur Zusammenveranlagung und von der Zusammenveranlagung zur getrennten Veranlagung, wenn bei beiden Ehegatten nicht entnommene Gewinne oder nicht ausgeglichene Verluste vorliegen, wird durch Rechtsverordnung geregelt.

õ 26b.
Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Eink�nfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.

õ 26c.
(1) 1 Bei besonderer Veranlagung f�r den Veranlagungszeitraum der Eheschlieáung werden Ehegatten so behandelt, als ob sie diese Ehe nicht geschlossen h„tten. 2 õ 12 Nr. 2 und õ 33c Abs. 2 bleiben unber�hrt. 3 õ 26a Abs. 1 gilt sinngem„á.
(2) Bei der besonderen Veranlagung ist das Verfahren nach õ 32a Abs. 5 anzuwenden, wenn der zu veranlagende Ehegatte zu Beginn des Veranlagungszeitraums verwitwet war und bei ihm die Voraussetzungen des õ 32a Abs. 6 Nr. 1 vorgelegen hatten.
(3) F�r die Anwendung des õ 32 Abs. 7 bleiben Kinder unber�cksichtigt, wenn das Kindschaftsverh„ltnis (õ 32 Abs. 1) in Beziehung zu beiden Ehegatten erst nach der Eheschlieáung begr�ndet wird.

õ 27.
(weggefallen)

õ 28.
Bei fortgesetzter G�tergemeinschaft gelten Eink�nfte, die in das Gesamtgut fallen, als Eink�nfte des �berlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschr„nkt steuerpflichtig ist.

õ 29.
(weggefallen)

õ 30.
(weggefallen)

IV. Tarif

õ31.
Die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in H”he des Existenzminimums eines Kindes wird durch den Kinderfreibetrag nach õ 32 oder durch Kindergeld nach dem X. Abschnitt bewirkt. Soweit das Kindergeld daf�r nicht erforderlich ist, dient es der F”rderung der Familie. Im laufenden Kalenderjahr wird Kindergeld als Steuerverg�tung monatlich gezahlt. Wird die gebotene steuerliche Freistellung durch das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt, ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kinderfreibetrag abzuziehen. In diesen F„llen sind das Kindergeld nicht in vollem Umfang bewirkt, ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer der Kinderfreibetrag abzuziehen. In diesen F„llen sind das Kindergeld oder vergleichbare Leistungen nach õ 36 Abs. 2 zu verrechnen, auch soweit sie dem Steuerpflichtigen im Wege eines zivilrechtlichen Ausgleichs zustehen. Wird nach ausl„ndischem Recht ein h”heres Kindergeld als nach õ 66 gezahlt, so beschr„nkt sich die Verrechnung auf die H”he des inl„ndischen Kindergeldes.

õ 32.
(1) Kinder sind

1. im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,
2. Pflegekinder ( Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familien„hnliches, auf l„ngere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhut- und Pflegeverh„ltnis zu den Eltern nicht mehr besteht und der Steuerpflichtige sie mindestens zu einem nicht unwesentlichen Teil auf seine Kosten unterh„lt).

(2) Ist ein im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandtes Kind zugleich ein Pflegekind, so kann es nur als Pflegekind ber�cksichtigt werden.
(3) Ein Kind wird in dem Kalendermonat, in dem es lebend geboren wurde, und in jedem folgenden Kalendermonat, zu dessen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ber�cksichtigt.
(4) Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird ber�cksichtigt, wenn es
(1) noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, arbeitslos ist und der Arbeitsvermittlung im Inland zur Verf�gung steht oder
2. noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und
a) f�r einen Beruf ausgebildet wird oder
b) sich in einer šbergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten von h”chstens vier Monaten befindet. oder
d) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur F”rderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ”kologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur F”rderung eines freiwilligen ”kologischen Jahres leistet oder
3. wegen k”rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung auáerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
In den F„llen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 werden Kinder nicht ber�cksichtigt, denen Eink�nfte und Bez�ge, die zur Bestreitung ihres Unterhalts oder ihrer Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, in H”he von wenigstens 12 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr zustehen. Bez�ge, die f�r besondere Ausbildungszwecke bestimmt sind, bleiben hierbei auáer Ansatz; Entsprechendes gilt f�r Eink�nfte, soweit sie f�r solche Zwecke verwendet werden. F�r jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen f�r einen Kinderfreibetrag nicht vorgelegen haben, erm„áigt sich der Betrag nach Satz 2 um ein Zw”lftel. Ein Verzicht auf Teile der zustehenden Eink�nfte und Bez�ge steht der Anwendung der S„tze 2 und 4 nicht entgegen.
(5) In den F„llen des Absatzes 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 Buchstabe a wird ein Kind,

1. das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, f�r einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum, h”chstens f�r die Dauer des inl„ndischen gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes, oder
2. das sich freiwillig f�r eine Dauer von nicht mehr als drei Jahren zum Wehrdienst oder zum Polizeivollzugsdienst, der an Stelle des gesetzlichen Grundwehr- und Zivildienstes geleistet wird, verpflichtet hat, f�r einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum, h”chstens f�r die Dauer des inl„ndischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern f�r die Dauer des inl„ndischen gesetzlichen Zivildienstes.
3. das eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst befreiende T„tigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des õ 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes ausge�bt hat, f�r einen der Dauer dieser T„tigkeit entsprechenden Zeitraum, h”chstens f�r die Dauer des inl„ndischen gesetzlichen Grundwehrdienstes, bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern f�r die Dauer des inl„ndischen gesetzlichen Zivildienste,

�ber das 21. oder 27. Lebensjahr hinaus ber�cksichtigt. Wird der gesetzliche Grundwehrdienst oder Zivildienst in einem Mitgliedstaat der Europ„ischen Gemeinschaften geleistet, so ist die Dauer dieses Dienstes maágebend. Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Dem gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst steht der entsprechende Dienst, der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geleistet worden ist, gleich.
(6) F�r jedes zu ber�cksichtigende Kind des Steuerpflichtigen wird ein Kinderfreibetrag von 261 Deutsche Mark f�r jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen vorgelegen haben, bei der Veranlagung zur Einkommensteuer vom Einkommen abgezogen. Bei Ehegatten, die nach den õõ 26 und 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt, werden, wird ein Kinderfreibetrag von 522 Deutsche Mark monatlich abgezogen, wenn das Kind zu beiden Ehegatten in einem Kindschaftsverh„ltnis steht. Ein Kinderfreibetrag von 522 Deutsche Mark monatlich wird auch abgezogen, wenn

1. der andere Elternteil verstorben oder nicht unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist oder
2. der Steuerpflichtige allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverh„ltnis steht.

F�r ein nicht nach õ 1 Abs. 1 oder 2 unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtiges Kind kann ein Kinderfreibetrag nur abgezogen werden, soweit er nach den Verh„ltnissen seines Wohnsitzstaates notwendig und angemessen ist. Abweichend von Satz 1 wird bei einem unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, auf Antrag eines Elternteils der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils auf ihn �bertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegen�ber dem Kind f�r das Kalenderjahr im wesentlichen nachkommt, oder wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt. Eine Zustimmung kann nur f�r k�nftige Kalenderjahre widerrufen werden. Der Kinderfreibetrag kann auch auf einen Stiefelternteil oder Groáeltern �bertragen werden, wenn sie das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben; in diesen F„llen ist Satz 5 nicht anzuwenden.
(7) Ein Haushaltsfreibetrag von 5616 Deutsche Mark wird bei einem Steuerpflichtigen, f�r den das Splitting-Verfahren ( õ 32a Abs. 5 und 6 ) nicht anzuwenden und der auch nicht als Ehegatte ( õ 26 Abs. 1 ) getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen ist, vom Einkommen abgezogen, wenn er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld f�r mindestens ein Kind enth„lt, das in seiner Wohnung im Inland gemeldet ist. Kinder, die bei beiden Elternteilen mit Wohnung im Inland gemeldet sind, werden dem Elternteil zugeordnet, in dessen Wohnung sie im Kalenderjahr zuerst gemeldet waren, im �brigen der Mutter oder mit deren Zustimmung dem Vater; dieses Wahlrecht kann f�r mehrere Kinder nur einheitlich ausge�bt werden. Als Wohnung im Inland im Sinne der S„tze 1 und 2 gilt auch die Wohnung eines Elternteils, der nach õ 1 Abs. 2 unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist. Absatz 6 Satz 6 gilt entsprechend.

õ 32a.
(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemiát sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie betr„gt vorbehaltlich der õõ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Deutsche Mark f�r zu versteuernde Einkommen

1. bis 12095 Deutsche Mark (Grundfreibetrag): 0;
2. von 12096 Deutsche Mark bis 55727 Deutsche Mark (86,36*y+2590)*y;
3. von 55727 Deutsche Mark bis 120041 Deutsche Mark: (151,91*z+3346)*z+12949;
4. von 120042 Deutsche Mark an: 0,53*x-22842.

"y" ist ein Zehntausendstel des 12042 Deutsche Mark �bersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "z" ist ein Zehntausendstel des 55674 Deutsche Mark �bersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkommen.
(2) Das zu versteuernde Einkommen ist auf den n„chsten durch 54 ohne Rest teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden, wenn es nicht bereits durch 54 ohne Rest teilbar ist.
(3) 1 Die zur Berechnung der tariflichen Einkommensteuer erforderlichen Rechenschritte sind in der Reihenfolge auszuf�hren, die sich nach dem Horner-Schema ergibt. 2 Dabei sind die sich aus den Multiplikationen ergebenden Zwischenergebnisse f�r jeden weiteren Rechenschritt mit drei Dezimalstellen anzusetzen; die nachfolgenden Dezimalstellen sind fortzulassen. 3 Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den n„chsten vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden.
(4) F�r zu versteuernde Einkommen bis 120 041 Deutsche Mark ergibt sich die nach den Abs„tzen 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 2 (Einkommensteuer-Grundtabelle).
(5) 1 Bei Ehegatten, die nach den õõ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, betr„gt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der õõ 32b, 34 und 34b das Zweifache des Steuerbetrags, der sich f�r die H„lfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Abs„tzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Verfahren). 2 F�r zu versteuernde Einkommen bis 240 083 Deutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 3 (Einkommensteuer-Splittingtabelle).
(6) 1 Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Einkommensteuer f�r das zu versteuernde Einkommen

1. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen f�r den Veranlagungszeitraum, der dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 erf�llt haben,
2. bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkommen bezogen hat, aufgel”st worden ist, wenn in diesem Kalenderjahr

a) der Steuerpflichtige und sein bisheriger Ehegatte die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 erf�llt haben,
b) der bisherige Ehegatte wieder geheiratet hat und
c) der bisherige Ehegatte und dessen neuer Ehegatte ebenfalls die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 erf�llen.
2 Dies gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgel”st worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach õ 26c w„hlen.
2 Voraussetzung f�r die Anwendung des Satzes 1 ist, daá der Steuerpflichtige nicht nach den õõ 26, 26a getrennt zur Einkommensteuer veranlagt wird.

õ 32b.
(1) Hat ein zeitweise oder w„hrend des gesamten Veranlagungszeitraumes unbeschr„nkt Steuerpflichtiger oder ein beschr„nkt Steuerpflichtiger, auf den õ 50 Satz 4 Nr. 2 Anwendung findet,
1. a) Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Konkursausfallgeld, šbergangsgeld, Alters�bergangsgeld, Alters�bergangsgeld-Ausgleichsbetrag, Unterhatlsgeld als Zuschuá, šberbr�ckungsgeld, Eingliederungsgeld, Eingliederungshilfe oder Krankengeld nach dem Arbeitsf”rderungsgesetz,
b) Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, šbergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleitstungen nach der Reichsversicherungsordnung, nach dem F�nften oder Sechsten Buch Sozialgesetzbuch, dem Gesetz �ber die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz �ber die Krankenversicherung der Landwirte,
c) Mutterschaftsgeld, Zuschuá zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterst�tzung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuá nach õ 4a der Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung,
d) Arbeitslosenbeihilfe oder Arbeitslosenhilfe nach dem Soldatenversorgungsgesetz,
e) Entsch„digungen f�r Verdienstausfall nach dem Bundes-Seuchengesetz,
f) Versorgungskrankengeld oder šbergangsgeld nach dem Bundesversorgungsgesetz,
g) Aufstockungsbetr„ge nach dem Altersteilzeitgesetz,
h) Verdienstausfallentsch„digung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz,
i) Vorruhestandsgeld nach der Verordnung �ber die Gew„hrung von Vorruhestandsgeld vom 8. Februar 1990 (GBl I Nr. 7 S. 42), die nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt III Nr. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl 1990 II S. 885, 1209) mit Žnderungen und Maágaben fortgilt,
oder
2. ausl„ndische Eink�nfte, die im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterlegen haben; dies gilt nur f�r F„lle der zeitweisen unbeschr„nkten Steuerpflicht einschlieálich der in õ 2 Abs. 7 Satz 3 geregelten F„lle,
3. Eink�nfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder einem sonstigen zwischenstaatlichen šbereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind, oder bei Anwendung von õ 1 Abs. 3 oder õ 1a oder õ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 im Veranlagungszeitraum nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Eink�nfte, wenn deren Summe positiv ist,
(2) Der besondere Steuersatz nach Absatz 1 ist der Steuersatz, der sich ergibt, wenn bei der Berechnung der Einkommensteuer das nach õ 32a Abs. 1 zu versteuernde Einkommen vermehrt oder vermindert wird um

1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 die Summe der Leistungen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ( õ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a), soweit er nicht bei der Ermittlung der Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit abziehbar ist;
2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 die dort bezeichneten Eink�nfte, ausgenommen die darin enthaltenen auáerordentlichen Eink�nfte.

(3) 1 Die Tr„ger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 haben bei Einstellung der Leistung oder sp„testens am Ende des jeweiligen Kalenderjahrs dem Empf„nger die Dauer des Leistungszeitraums sowie Art und H”he der w„hrend des Kalenderjahrs gezahlten Leistungen zu bescheinigen. 2 In der Bescheinigung ist der Empf„nger auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererkl„rungspflicht hinzuweisen.

õ 32c.
(1) Sind in dem zu versteuernden Einkommen gewerbliche Eink�nfte im Sinne des Absatzes 2 enthalten, deren Anteil am zu versteuernden Einkommen mindestens 100 278 Deutsche Mark betr„gt, ist von der tariflichen Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag nach Absatz 4 abzuziehen.
(2) 1 Gewerbliche Eink�nfte im Sinne dieser Vorschrift sind vorbehaltlich des Satzes 2 Gewinne oder Gewinnanteile, die nach õ 7 oder õ 8 Nr. 4 des Gewerbesteuergesetzes der Gewerbesteuer unterliegen. 2 Ausgenommen sind Gewinne und Gewinnanteile, die nach õ 9 Nr. 1 Satz 2 und 3, Nr. 2a, 3, 5, 7 und 8 des Gewerbesteuergesetzes zu k�rzen sind; ausgenommen sind auch K�rzungsbetr„ge nach õ 9 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes, soweit sie auf Anteile am Gewinn einer ausl„ndischen Betriebsst„tte entfallen, sowie Gewinne, die einer Steuererm„áigung nach õ 34 unterliegen.
(3) 1 Der auf gewerbliche Eink�nfte entfallende Anteil am zu versteuernden Einkommen (gewerblicher Anteil) bemiát sich nach dem Verh„ltnis der gewerblichen Eink�nfte nach Absatz 2 zur Summe der Eink�nfte. 2 šbersteigen die gewerblichen Eink�nfte nach Absatz 2 die Summe der Eink�nfte, ist der Entlastungsbetrag nach Absatz 4 auf der Grundlage des gesamten zu versteuernden Einkommens zu ermitteln. 3 Der gewerbliche Anteil ist auf den n„chsten durch 54 ohne Rest teilbaren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden, wenn er nicht bereits durch 54 ohne Rest teilbar ist.
(4) 1 Zur Ermittlung des Entlastungsbetrags wird zun„chst f�r den abgerundeten gewerblichen Anteil die Einkommensteuer nach õ 32a berechnet. 2 Von diesem Steuerbetrag sind die Einkommensteuer, die nach õ 32a auf ein zu versteuerndes Einkommen in H”he von 100 224 Deutsche Mark entf„llt, sowie 47 vom Hundert des abgerundeten gewerblichen Anteils, soweit er 100 224 Deutsche Mark �bersteigt, abzuziehen. 3 Der sich hieraus ergebende Entlastungsbetrag ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden.
(5) 1 Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, betr„gt der Entlastungsbetrag das Zweifache des Entlastungsbetrags, der sich f�r die H„lfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach den Abs„tzen 1 bis 4 ergibt. 2 Die Ehegatten sind bei der Verh„ltnisrechnung nach Absatz 3 gemeinsam als Steuerpflichtiger zu behandeln. 3 Satz 1 gilt entsprechend bei Steuerpflichtigen, deren Einkommensteuer nach õ 32a Abs. 6 zu ermitteln ist.

õ 32d.
(aufgehoben)

õ 33.
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl„ufig gr”áere Aufwendungen als der �berwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh„ltnisse, gleicher Verm”gensverh„ltnisse und gleichen Familienstands (auáergew”hnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm„áigt, daá der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) �bersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink�nfte abgezogen wird.
(2) 1 Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl„ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats„chlichen oder sittlichen Gr�nden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst„nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht �bersteigen. 2 Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben geh”ren, bleiben dabei auáer Betracht; das gilt f�r Aufwendungen im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 7 bis 9 nur insoweit, als sie als Sonderausgaben abgezogen werden k”nnen. 3 Aufwendungen, die durch Di„tverpflegung entstehen, k”nnen nicht als auáergew”hnliche Belastung ber�cksichtigt werden.
(3) 1 Die zumutbare Belastung betr„gt

bei einem Gesamtbetrag bis �ber �ber
der Eink�nfte 30 000 DM 30 000 DM 100 000 DM
bis
100 000 DM

1. bei Steuerpflichtigen, die
keine Kinder haben und bei
denen die Einkommensteuer
a) nach õ 32a Abs. 1 5 6 7
b) nach õ 32a Abs. 5 oder 6
(SplittingVerfahren) 4 5 6
zu berechnen ist;
2. bei Steuerpflichtigen mit
a) einem Kind oder zwei Kindern 2 3 4
b) drei oder mehr Kindern 1 1 2
vom Hundert des Gesamtbetrags
der Eink�nfte.
2 Als Kinder des Steuerpflichtigen z„hlen die, f�r die er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh„lt.

õ 33a.
(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen f�r den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegen�ber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm„áigt, daá die Aufwendungen bis zu 12 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Eink�nfte abgezogen werden. Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, soweit bei ihr zum Unterhalt bestimmte inl„ndische ”ffentliche Mittel mit R�cksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen gek�rzt werden. Voraussetzung ist, daá weder der Steuerpflichtige noch eine andre Person Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld f�r die unterhaltene Person hat und die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Verm”gen besitzt. Hat die unterhaltene Person andere Eink�nfte oder Bez�ge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt oder geeignet sind, so vermindert sich der Betrag von 12 000 Deutsche Mark um den Betrag, um den diese Eink�nfte und Bez�ge den Betrag von 12000 Deutsche Mark im Kalenderjahr �bersteigen, sowie um die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus ”ffentlichen Mitteln oder von F”rderungseinrichtungen, die hierf�r ”ffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zusch�sse,. Ist die unterhaltene Person nicht unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig, so k”nnen die Aufwendungen nur abgezogen werden, soweit sie nach den Verh„ltnissen des Wohnsitzstaats der unterhaltenen Person notwendig und angemessen sind, h”chstens jedoch der Betrag, der sich nach den S„tzen 1 bis 4 ergibt; ob der Steuerpflichtige zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist, ist nach inl„ndischen Maást„ben zu beurteilen. Werden die Aufwendungen f�r eine unterhaltene Person von mehreren Steuerpflichtigen getragen, so wird bei jedem der Teil des sich hiernach ergebenden Betrags abgezogen, der seinem Anteil am Gesamtbetrag der Leistungen entspricht.
(2) Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen f�r die Berufsausbildung eines Kindes, f�r das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh„lt, so wird auf Antrag vom Gesamtbetrag der Eink�nfte je Kalenderjahr ein Ausbildungsfreibetrag wie folgt abgezogen:

1. f�r ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in H”he von 1800 Deutsche Mark, wenn das Kind ausw„rtig untergebracht ist;
2. f�r ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in H”he von 2400 Deutsche Mark. Dieser Betrag erh”ht sich auf 4200 Deutsche Mark, wenn das Kind ausw„rtig untergebracht ist.

Die Ausbildungsfreibetr„ge vermindern sich jeweils um die eigenen Eink�nfte und Bez�ge des Kindes, die zur Bestreitung seines Unterhalts oder seiner Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, soweit diese 3 600 Deutsche Mark im Kalenderjahr �bersteigen, sowie um die von dem Kind als Ausbildungshilfe aus ”ffentlichen Mitteln oder von F”derungseinrichtungen, die hierf�r ”ffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zusch�sse. F�r ein nicht unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtiges Kind mindern sich die vorstehenden Betr„ge nach Maágabe des Absatzes 1 Satz 5. Erf�llen mehrere Steuerpflichtige f�r dasselbe Kind die Voraussetzungen f�r einen Ausbildungsfreibetrag, so kann dieser insgesamt nur einmal abgezogen werden. Steht das Kind zu zwei Steuerpflichtigen, die zusammen die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 nicht erf�llen, in einem Kindschaftsverh„ltnis, so erh„lt jeder die H„lfte des Abzugsbetrags nach den S„tzen 1 bis 3. Steht das Kind zu mehr als zwei Steuerpflichtigen in einem Kindschaftsverh„ltnis, so erh„lt ein Elternpaar zusammen die H„lfte des Abzugsbetrags. Liegen im Fall des Satzes 6 bei einem Elternpaar die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vor, so erh„lt jeder Elternteil ein Viertel des Abzugsbetrags. Auf gemeinsamen Antrag eines Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, kann in den F„llen der S„tze 5 bis 7 bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer der einem Elternteil zustehende Anteil am Abzugsbetrag auf den anderen Elternteil �bertragen werden.
(3) 1 Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen durch die Besch„ftigung einer Hilfe im Haushalt, so k”nnen sie bis zu den folgenden H”chstbetr„gen vom Gesamtbetrag der Eink�nfte abgezogen werden:
1. 1 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn
a) der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte das 60. Lebensjahr vollendet hat oder
b) wegen Krankheit des Steuerpflichtigen oder seines nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder eines zu seinem Haushalt geh”rigen Kindes im Sinne des õ 32 Abs. 1 oder Abs. 6 Satz 7 oder einer anderen zu seinem Haushalt geh”rigen unterhaltenen Person, f�r die eine Erm„áigung nach Absatz 1 gew„hrt wird, die Besch„ftigung einer Hilfe im Haushalt erforderlich ist,
2. 1 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr, wenn eine der in Nummer 1 Buchstabe b genannten Personen hilflos im Sinne des õ 33b oder schwer behindert ist.
2 Erwachsen einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege Aufwendungen, die Kosten f�r Dienstleistungen enthalten, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, so k”nnen sie bis zu den folgenden H”chstbetr„gen vom Gesamtbetrag der Eink�nfte abgezogen werden:

1. 1 200 Deutsche Mark, wenn der Steuerpflichtige oder sein nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte in einem Heim untergebracht ist, ohne pflegebed�rftig zu sein,
2. 1 800 Deutsche Mark, wenn die Unterbringung zur dauernden Pflege erfolgt.
3. Die jeweiligen H”chstbetr„ge der S„tze 1 und 2 k”nnen auch bei Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 vorliegen, insgesamt nur einmal abgezogen werden, es sei denn, die Ehegatten sind wegen Pflegebed�rftigkeit eines der Ehegatten an einer gemeinsamen Haushaltsf�hrung gehindert.

(4) 1 F�r jeden vollen Kalendermonat, in dem die in den Abs„tzen 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, erm„áigen sich die dort bezeichneten Betr„ge um je ein Zw”lftel. 2 Eigene Eink�nfte und Bez�ge der unterhaltenen Person oder des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, vermindern die nach Satz 1 erm„áigten H”chstbetr„ge und Freibetr„ge nicht. 3 Als Ausbildungshilfe bezogene Zusch�sse mindern nur die zeitanteiligen H”chstbetr„ge und Freibetr„ge der Kalendermonate, f�r die die Zusch�sse bestimmt sind.
(5) In den F„llen des Absatzes 1 Satz 1 und der Abs„tze 2 und 3 kann wegen der in diesen Vorschriften bezeichneten Aufwendungen der Steuerpflichtige eine Steuererm„áigung nach õ 33 nicht in Anspruch nehmen.

õ 33b.
(1) Wegen der auáergew”hnlichen Belastungen, die einem Behinderten unmittelbar infolge seiner Behinderung erwachsen, kann er anstelle einer Steuererm„áigung nach õ 33 einen Pauschbetrag nach Absatz 3 geltend machen (Behinderten-Pauschbetrag).
(2) Die Pauschbetr„ge erhalten

1. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf mindestens 50 festgestellt ist;
2. Behinderte, deren Grad der Behinderung auf weniger als 50, aber mindestens auf 25 festgestellt ist, wenn

a) dem Behinderten wegen seiner Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften Renten oder andere laufende Bez�ge zustehen, und zwar auch dann, wenn das Recht auf die Bez�ge ruht oder der Anspruch auf die Bez�ge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist, oder
b) die Behinderung zu einer dauernden Einbuáe der k”rperlichen Beweglichkeit gef�hrt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.
(3) 1 Die H”he des Pauschbetrags richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. 2 Als Pauschbetr„ge werden gew„hrt bei einem Grad der Behinderung
von 25 und 30 600 Deutsche Mark
von 35 und 40 840 Deutsche Mark
von 45 und 50 1 110 Deutsche Mark
von 55 und 60 1 410 Deutsche Mark
von 65 und 70 1 740 Deutsche Mark
von 75 und 80 2 070 Deutsche Mark
von 85 und 90 2 400 Deutsche Mark
von 95 und 100 2 760 Deutsche Mark.
3 F�r Behinderte, die hilflos im Sinne des Absatzes 6 sind, und f�r Blinde erh”ht sich der Pauschbetrag auf 7 200 Deutsche Mark.
(4) 1 Personen, denen laufende Hinterbliebenenbez�ge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 720 Deutsche Mark (Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbez�ge geleistet werden

1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes �ber Hinterbliebenenbez�ge f�r entsprechend anwendbar erkl„rt, oder
2. nach den Vorschriften �ber die gesetzliche Unfallversicherung oder
3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder
4. nach den Vorschriften des Bundesentsch„digungsgesetzes �ber die Entsch„digung f�r Sch„den an Leben, K”rper oder Gesundheit.
5. Der Pauschbetrag wird auch dann gew„hrt, wenn das Recht auf die Bez�ge ruht oder der Anspruch auf die Bez�ge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden worden ist.

(5) Steht der Behinderten-Pauschbetrag oder der Hinterbliebenen-Pauschbetrag einem Kind des Steuerpflichtigen zu, f�r das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erh„lt, so wird der Pauschbetrag auf Antrag auf den Steuerpflichtigen �bertragen, wenn ihn das Kind nicht in Anspruch nimmt. Erhalten f�r das Kind mehrere Steuerbesch„ftigte einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld, so gilt f�r die šbertragung des Pauschalbetrags õ 33a Abs. 2 Satz 5 bis 7 sinngem„á. Abweichend hiervon kann auf gemeinsamen Antrag eines Elternpaares, bei dem die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen, bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer der zu �bertragende Pauschbetrag anders aufgeteilt werden; in diesem Fall kann eine Steuererm„áigung nach õ 33 wegen der Aufwendungen, f�r die der Behinderten-Pauschbetrag gilt, nicht gew„hrt werden.
(6) Wegen der auáergew”hnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, die nicht nur vor�bergehend hilflos ist, kann er an stelle einer Steuererm„áigung von 1 800 Deutsche Mark im Kalenderjahr geltend machen (Pflegepauschbetrag ), wenn er daf�r keine Einnahmen erh„lt. Hilflos im Sinne des Satzes 1 ist eine Person, wenn sie f�r eine reihe von h„ufig und regelm„áig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer pers”nlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf. Diese Voraussetzungen sind auch erf�llt, wenn die Hilfe in Form einer šberwachung oder einer Anleitung zu den in Satz 2 genannten Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muá, jedoch eine st„ndige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist. Voraussetzung ist, daá der Steuerpflichtige die Pflege im Inland entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des pflegebed�rftigen pers”nlich durchf�hrt. Wird ein Pflegebed�rftiger von mehreren Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum gepflegt, wird der Pauschbetrag nach der zahl der Pflegepersonen, bei denen die Voraussetzungen der S„tze 1 bis 4 vorliegen, geteilt.
(7) Die Bundesregierung wird erm„chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen ist, daá die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme der Pauschbetr„ge vorliegen.

õ 33c.
(1) 1 Aufwendungen f�r Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt eines Alleinstehenden geh”renden unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Kindes im Sinne des õ 32 Abs. 1 oder Abs. 6 Satz 7, das zu Beginn des Kalenderjahres das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gelten als auáergew”hnlicher Belastungen im Sinne des õ 33, soweit die Aufwendungen wegen

1. Erwerbst„tigkeit oder
2. k”rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung oder
3. Krankheit

des Steuerpflichtigen erwachsen. 2 Im Fall der Nummer 3 muá die Krankheit innerhalb eines zusammenh„ngenden Zeitraums von mindestens drei Monaten bestanden haben. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn der Krankheitsfall unmittelbar im Anschluá an eine Erwerbst„tigkeit eintritt. 4 Die Aufwendungen k”nnen nur ber�cksichtigt werden, soweit sie den Umst„nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht �bersteigen. 5 Aufwendungen f�r Unterricht, die Vermittlung besonderer F„higkeiten, sportliche und andere Freizeitbet„tigungen werden nicht ber�cksichtigt.
(2) 1 Alleinstehend sind Unverheiratete sowie Verheiratete, die von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben. 2 Als alleinstehend gelten auch Verheiratete, deren Ehegatte nicht unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist.
(3) 1 Der nach Absatz 1 abzuziehende Betrag darf bei Alleinstehenden mit einem Kind (Absatz 1 Satz 1) 4 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht �bersteigen. 2 Dieser Betrag erh”ht sich f�r jedes weitere Kind um 2 000 Deutsche Mark. 3 F�r jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorgelegen haben, erm„áigt sich der f�r das Kind in Betracht kommende H”chstbetrag oder Erh”hungsbetrag um ein Zw”lftel. 4 Geh”rte das Kind gleichzeitig zum Haushalt von zwei Alleinstehenden, so ist bei jedem von ihnen der maágebende H”chstbetrag oder Erh”hungsbetrag zur H„lfte anzusetzen.
(4) 1 F�r Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 wird bei Alleinstehenden mit einem Kind (Absatz 1 Satz 1) mindestens ein Pauschbetrag von 480 Deutsche Mark im Kalenderjahr abgezogen. 2 Der Pauschbetrag erh”ht sich f�r jedes weitere Kind um 480 Deutsche Mark. 3 Absatz 3 S„tze 3 und 4 gilt entsprechend.
(5) Bei Ehegatten, die beide unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, gelten Absatz 1, Absatz 3 S„tze 1 bis 3 und Absatz 4 entsprechend, soweit die Aufwendungen wegen

1. k”rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung oder
2. Krankheit

eines Ehegatten erwachsen, wenn der andere Ehegatte erwerbst„tig oder ebenfalls krank oder behindert ist.

õ 34.
(1) 1 Sind in dem Einkommen auáerordentliche Eink�nfte enthalten, so ist die darauf entfallende Einkommensteuer nach einem erm„áigten Steuersatz zu bemessen. 2 Dieser betr„gt f�r den Teil der auáerordentlichen Eink�nfte, der den Betrag von 30 Millionen Deutsche Mark nicht �bersteigt, die H„lfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich erg„be, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuz�glich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Eink�nfte zu bemessen w„re. 3 Auf das verbleibende zu versteuernde Einkommen ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Einkommensteuertabelle anzuwenden. 4 Die S„tze 1 bis 3 gelten nicht, wenn der Steuerpflichtige auf die auáerordentlichen Eink�nfte ganz oder teilweise õ 6b oder õ 6c anwendet.
(2) Als auáerordentliche Eink�nfte im Sinne des Absatzes 1 kommen nur in Betracht

1. Ver„uáerungsgewinne im Sinne der õõ 14, 14a Abs. 1, õõ 16, 17 und 18 Abs. 3;
2. Entsch„digungen im Sinne des õ 24 Nr. 1;
3. Nutzungsverg�tungen und Zinsen im Sinne des õ 24 Nr. 3, soweit sie f�r einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden.

(3) Die Einkommensteuer auf Eink�nfte, die die Verg�tung f�r eine mehrj„hrige T„tigkeit sind, betr„gt das Dreifache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer f�r das um diese Eink�nfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer f�r das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuz�glich eines Drittels dieser Eink�nfte.

õ 34a.
(weggefallen)

õ 34b.
(1) Wird ein Bestandsvergleich f�r das stehende Holz nicht vorgenommen, so sind die erm„áigten Steuers„tze dieser Vorschrift auf Eink�nfte aus den folgenden Holznutzungsarten anzuwenden:

1. Auáerordentliche Holznutzungen. 2 Das sind Nutzungen, die auáerhalb des festgesetzten Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) anfallen, wenn sie aus wirtschaftlichen Gr�nden erfolgt sind. 3 Bei der Bemessung ist die auáerordentliche Nutzung des laufenden Wirtschaftsjahrs um die in den letzten drei Wirtschaftsjahren eingesparten Nutzungen (nachgeholte Nutzungen) zu k�rzen. 4 Auáerordentliche Nutzungen und nachgeholte Nutzungen liegen nur insoweit vor, als die um die Holznutzungen infolge h”herer Gewalt (Nummer 2) verminderte Gesamtnutzung den Nutzungssatz �bersteigt;
2. Holznutzungen infolge h”herer Gewalt (Kalamit„tsnutzungen). 2 Das sind Nutzungen, die durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraá, Brand oder ein anderes Naturereignis, das in seinen Folgen den angef�hrten Ereignissen gleichkommt, verursacht werden. 3 Zu diesen rechnen nicht die Sch„den, die in der Forstwirtschaft regelm„áig entstehen.

(2) Bei der Ermittlung der Eink�nfte aus den einzelnen Holznutzungsarten sind

1. die pers”nlichen und sachlichen Verwaltungskosten, Grundsteuer und Zwangsbeitr„ge, soweit sie zu den festen Betriebsausgaben geh”ren, bei den Einnahmen aus ordentlichen Holznutzungen und Holznutzungen infolge h”herer Gewalt, die innerhalb des Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) anfallen, zu ber�cksichtigen. 2 Sie sind entsprechend der H”he der Einnahmen aus den bezeichneten Holznutzungen auf diese zu verteilen;
2. die anderen Betriebsausgaben entsprechend der H”he der Einnahmen aus allen Holznutzungsarten auf diese zu verteilen.

(3) Die Einkommensteuer bemiát sich

1. bei Eink�nften aus auáerordentlichen Holznutzungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 nach dem Steuersatz des õ 34 Abs. 1 S„tze 1 und 2, der auf auáerordentliche Eink�nfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist;
2. bei Eink�nften aus nachgeholten Nutzungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 nach dem durchschnittlichen Steuersatz, der sich bei Anwendung der Einkommensteuertabelle auf das Einkommen ohne Ber�cksichtigung der Eink�nfte aus auáerordentlichen Holznutzungen, nachgeholten Nutzungen und Holznutzungen infolge h”herer Gewalt ergibt, mindestens jedoch auf 10 vom Hundert der Eink�nfte aus nachgeholten Nutzungen;
3. bei Eink�nften aus Holznutzungen infolge h”herer Gewalt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2,

a) soweit sie im Rahmen des Nutzungssatzes (Absatz 4 Nr. 1) anfallen, nach dem Steuersatz der Nummer 1,
b) soweit sie den Nutzungssatz �bersteigen, nach dem halben Steuersatz der Nummer 1,
c) soweit sie den doppelten Nutzungssatz �bersteigen, nach einem Viertel des Steuersatzes der Nummer 1.
(4) Die Steuers„tze des Absatzes 3 sind nur unter den folgenden Voraussetzungen anzuwenden:

1. Auf Grund eines amtlich anerkannten Betriebsgutachtens oder durch ein Betriebswerk muá periodisch f�r zehn Jahre ein Nutzungssatz festgesetzt sein. 2 Dieser muá den Nutzungen entsprechen, die unter Ber�cksichtigung der vollen j„hrlichen Ertragsf„higkeit des Waldes in Festmetern nachhaltig erzielbar sind;
2. die in einem Wirtschaftsjahr erzielten verschiedenen Nutzungen m�ssen mengenm„áig nachgewiesen werden;
3. Sch„den infolge h”herer Gewalt m�ssen unverz�glich nach Feststellung des Schadensfalls dem zust„ndigen Finanzamt mitgeteilt werden.

V. Steuererm„áigungen

1. Steuererm„áigung bei ausl„ndischen Eink�nften

õ 34c.
(1) 1 Bei unbeschr„nkt Steuerpflichtigen, die mit ausl„ndischen Eink�nften in dem Staat, aus dem die Eink�nfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Erm„áigungsanspruch mehr unterliegende ausl„ndische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Eink�nfte aus diesem Staat entf„llt. 2 Die auf diese ausl„ndischen Eink�nfte entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, daá die sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens - einschlieálich der ausl„ndischen Eink�nfte - nach den õõ 32a, 32b, 32c, 34 und 34b ergebende deutsche Einkommensteuer im Verh„ltnis dieser ausl„ndischen Eink�nfte zur Summe der Eink�nfte aufgeteilt wird. 3 Die ausl„ndischen Steuern sind nur insoweit anzurechnen, als sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Eink�nfte entfallen.
(2) Statt der Anrechnung (Absatz 1) ist die ausl„ndische Steuer auf Antrag bei der Ermittlung der Eink�nfte abzuziehen.
(3) Bei unbeschr„nkt Steuerpflichtigen, bei denen eine ausl„ndische Steuer vom Einkommen nach Absatz 1 nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Eink�nfte stammen, oder weil keine ausl„ndischen Eink�nfte vorliegen, ist die festgesetzte und gezahlte und keinem Erm„áigungsanspruch mehr unterliegende ausl„ndische Steuer bei der Ermittlung der Eink�nfte abzuziehen, soweit sie auf Eink�nfte entf„llt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen.
(4) 1 Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer ausl„ndischen Steuer (Abs„tze 1 bis 3) ist bei unbeschr„nkt Steuerpflichtigen auf Antrag die auf ausl„ndische Eink�nfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfallende Einkommensteuer nach dem Steuersatz des õ 34 Abs. 1 Satz 1 und 2 zu bemessen, der auf auáerordentliche Eink�nfte bis zu 30 Millionen Deutsche Mark anzuwenden ist; sie betr„gt jedoch h”chstens 23,5 vom Hundert. 2 Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe, die im Wirtschaftsjahr �berwiegend in einem inl„ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind und die Flagge der Bundesrepublik Deutschland f�hren, in diesem Wirtschaftsjahr �berwiegend zur Bef”rderung von Personen und G�tern im Verkehr mit oder zwischen ausl„ndischen H„fen, innerhalb eines ausl„ndischen Hafens oder zwischen einem ausl„ndischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. 3 Zum Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr geh”ren auch die Vercharterung von Handelsschiffen f�r die in Satz 2 bezeichneten Zwecke, wenn die Handelsschiffe vom Vercharterer ausger�stet worden sind, die mit dem Betrieb und der Vercharterung von Handelsschiffen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsgesch„fte sowie die Ver„uáerung von im internationalen Verkehr betriebenen Handelsschiffen. 4 Als ausl„ndische Eink�nfte im Sinne des Satzes 1 gelten, wenn ein Gewerbebetrieb ausschlieálich den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand hat, 80 vom Hundert des Gewinns dieses Gewerbebetriebs. 5 Ist Gegenstand eines Gewerbebetriebs nicht ausschlieálich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 vom Hundert des Teils des Gewinns des Gewerbebetriebs, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entf„llt, als ausl„ndische Eink�nfte im Sinne des Satzes 1; in diesem Fall ist Voraussetzung f�r die Anwendung des Satzes 1, daá dieser Teil des Gewinns gesondert ermittelt wird. 6 Die S„tze 1 und 3 bis 5 sind sinngem„á anzuwenden, wenn eigene oder gecharterte Schiffe, die im Wirtschaftsjahr �berwiegend in einem inl„ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind und die Flagge der Bundesrepublik Deutschland f�hren, in diesem Wirtschaftsjahr �berwiegend auáerhalb der deutschen Hoheitsgew„sser zur Aufsuchung von Bodensch„tzen oder zur Vermessung von Energielagerst„tten unter dem Meeresboden eingesetzt werden.
(5) Die obersten Finanzbeh”rden der L„nder oder die von ihnen beauftragten Finanzbeh”rden k”nnen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die auf ausl„ndische Eink�nfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gr�nden zweckm„áig ist oder die Anwendung des Absatzes 1 besonders schwierig ist.
(6) 1 Die Abs„tze 1 bis 3 sind vorbehaltlich der S„tze 2 und 3 nicht anzuwenden, wenn die Eink�nfte aus einem ausl„ndischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. 2 Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung einer ausl„ndischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer vorgesehen ist, sind Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 entsprechend auf die nach dem Abkommen anzurechnende ausl„ndische Steuer anzuwenden; bei nach dem Abkommen als gezahlt geltenden ausl„ndischen Steuerbetr„gen ist die Anwendung von Absatz 2 ausgeschlossen. 3 Wird bei Eink�nften aus einem ausl„ndischen Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, nach den Vorschriften dieses Abkommens die Doppelbesteuerung nicht beseitigt oder bezieht sich das Abkommen nicht auf eine Steuer vom Einkommen dieses Staates, so sind die Abs„tze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
(7) Durch Rechtsverordnung k”nnen Vorschriften erlassen werden �ber

1. die Anrechnung ausl„ndischer Steuern, wenn die ausl„ndischen Eink�nfte aus mehreren fremden Staaten stammen,
2. den Nachweis �ber die H”he der festgesetzten und gezahlten ausl„ndischen Steuern,
3. die Ber�cksichtigung ausl„ndischer Steuern, die nachtr„glich erhoben oder zur�ckgezahlt werden.

õ 34d.
Ausl„ndische Eink�nfte im Sinne des õ 34c Abs. 1 bis 5 sind

1. Eink�nfte aus einer in einem ausl„ndischen Staat betriebenen Land- und Forstwirtschaft (õõ 13 und 14) und Eink�nfte der in den Nummern 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art, soweit sie zu den Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft geh”ren;
2. Eink�nfte aus Gewerbebetrieb (õõ 15 und 16),

a) die durch eine in einem ausl„ndischen Staat belegene Betriebsst„tte oder durch einen in einem ausl„ndischen Staat t„tigen st„ndigen Vertreter erzielt werden, und Eink�nfte der in den Nummern 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art, soweit sie zu den Eink�nften aus Gewerbebetrieb geh”ren,
b) die aus B�rgschafts- und Avalprovisionen erzielt werden, wenn der Schuldner Wohnsitz, Gesch„ftsleitung oder Sitz in einem ausl„ndischen Staat hat, oder
c) die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Bef”rderungen zwischen ausl„ndischen oder von ausl„ndischen zu inl„ndischen H„fen erzielt werden, einschlieálich der Eink�nfte aus anderen mit solchen Bef”rderungen zusammenh„ngenden, sich auf das Ausland erstreckenden Bef”rderungsleistungen;
3. Eink�nfte aus selbst„ndiger Arbeit (õ 18), die in einem ausl„ndischen Staat ausge�bt oder verwertet wird oder worden ist, und Eink�nfte der in den Nummern 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art, soweit sie zu den Eink�nften aus selbst„ndiger Arbeit geh”ren;
4. Eink�nfte aus der Ver„uáerung von
a) Wirtschaftsg�tern, die zum Anlageverm”gen eines Betriebs geh”ren, wenn die Wirtschaftsg�ter in einem ausl„ndischen Staat belegen sind,
b) Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die Gesellschaft Gesch„ftsleitung oder Sitz in einem ausl„ndischen Staat hat;
5. Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit (õ 19), die in einem ausl„ndischen Staat ausge�bt oder, ohne im Inland ausge�bt zu werden oder worden zu sein, in einem ausl„ndischen Staat verwertet wird oder worden ist, und Eink�nfte, die von ausl„ndischen ”ffentlichen Kassen mit R�cksicht auf ein gegenw„rtiges oder fr�heres Dienstverh„ltnis gew„hrt werden. 2 Eink�nfte, die von inl„ndischen ”ffentlichen Kassen einschlieálich der Kassen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundesbank mit R�cksicht auf ein gegenw„rtiges oder fr�heres Dienstverh„ltnis gew„hrt werden, gelten auch dann als inl„ndische Eink�nfte, wenn die T„tigkeit in einem ausl„ndischen Staat ausge�bt wird oder worden ist;
6. Eink�nfte aus Kapitalverm”gen (õ 20), wenn der Schuldner Wohnsitz, Gesch„ftsleitung oder Sitz in einem ausl„ndischen Staat hat oder das Kapitalverm”gen durch ausl„ndischen Grundbesitz gesichert ist;
7. Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung (õ 21), soweit das unbewegliche Verm”gen oder die Sachinbegriffe in einem ausl„ndischen Staat belegen oder die Rechte zur Nutzung in einem ausl„ndischen Staat �berlassen worden sind;
8. sonstige Eink�nfte im Sinne des õ 22, wenn
a) der zur Leistung der wiederkehrenden Bez�ge Verpflichtete Wohnsitz, Gesch„ftsleitung oder Sitz in einem ausl„ndischen Staat hat,
b) bei Spekulationsgesch„ften die ver„uáerten Wirtschaftsg�ter in einem ausl„ndischen Staat belegen sind,
c) bei Eink�nften aus Leistungen einschlieálich der Eink�nfte aus Leistungen im Sinne des õ 49 Abs. 1 Nr. 9 der zur Verg�tung der Leistung Verpflichtete Wohnsitz, Gesch„ftsleitung oder Sitz in einem ausl„ndischen Staat hat.

2. Steuererm„áigung bei Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft

õ 34e.
(1) 1 Die tarifliche Einkommensteuer erm„áigt sich vorbehaltlich des Absatzes 2 um die Einkommensteuer, die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entf„llt, h”chstens jedoch um 2 000 Deutsche Mark, wenn der Gewinn des im Veranlagungszeitraums beginnenden Wirtschaftsjahrs weder gesch„tzt noch nach õ 13a ermittelt worden ist und den Betrag von 50 000 Deutsche Mark nicht �bersteigt. 2 Betr„gt der Gewinn mehr als 50 000 Deutsche Mark, so vermindert sich der H”chstbetrag f�r die Steuererm„áigung um 20 vom Hundert des Betrags, um den der Gewinn den Betrag von 50 000 Deutsche Mark �bersteigt. 3 Sind an einem solchen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mehrere Steuerpflichtige beteiligt, so ist der H”chstbetrag f�r die Steuererm„áigung auf die Beteiligten nach ihrem Beteiligungsverh„ltnis aufzuteilen. 4 Die Anteile der Beteiligten an dem H”chstbetrag f�r die Steuererm„áigung sind gesondert festzustellen (õ 179 Abgabenordnung).
(2) 1 Die Steuererm„áigung darf beim Steuerpflichtigen nicht mehr als insgesamt 2 000 Deutsche Mark betragen. 2 Die auf den Gewinn des Veranlagungszeitraums nach Absatz 1 Satz 1 entfallende Einkommensteuer bemiát sich nach dem durchschnittlichen Steuersatz der tariflichen Einkommensteuer; dabei ist dieser Gewinn um den Teil des Freibetrags nach õ 13 Abs. 3 zu k�rzen, der dem Verh„ltnis des Gewinns zu den Eink�nften des Steuerpflichtigen aus Land- und Forstwirtschaft vor Abzug des Freibetrags entspricht. 3 Werden Ehegatten nach den õõ 26, 26b zusammen veranlagt, wird die Steuererm„áigung jedem der Ehegatten gew„hrt, soweit sie Inhaber oder Mitinhaber verschiedener land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind.

2a. Steuererm„áigung f�r Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erh”hter Absetzungen f�r Wohngeb„ude oder der Steuerbeg�nstigungen f�r eigengenutztes Wohneigentum

õ 34f.
(1) 1 Bei Steuerpflichtigen, die erh”hte Absetzungen nach õ 7b oder nach õ 15 des Berlinf”rderungsgesetzes in Anspruch nehmen, erm„áigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm„áigungen mit Ausnahme der õõ 34g und 35, auf Antrag um je 600 Deutsche Mark f�r das zweite und jedes weitere Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten. 2 Voraussetzung ist,

1. daá der Steuerpflichtige das Objekt, bei einem Zweifamilienhaus mindestens eine Wohnung, zu eigenen Wohnzwecken nutzt oder wegen des Wechsels des Arbeitsortes nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzen kann und
2. daá es sich einschlieálich des ersten Kindes um Kinder im Sinne des õ 32 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 6 Satz 7 handelt, die zum Haushalt des Steuerpflichtigen geh”ren oder in dem f�r die erh”hten Absetzungen maágebenden Beg�nstigungszeitraum geh”rt haben, wenn diese Zugeh”rigkeit auf Dauer angelegt ist oder war.

(2) 1 Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbeg�ntigung nach õ 10e Abs. 1 bis 5 oder nach õ 15b des Berlinf”rderungsgesetzes in Anspruch nehmen, erm„áigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm„áigungen mit Ausnahme der õõ 34g und 35, auf Antrag um je 1 000 Deutsche Mark f�r jedes Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne des õ 32 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 6 Satz 7. 2 Voraussetzung ist, daá das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen geh”rt oder in dem f�r die Steuerbeg�nstigung maágebenden Zeitraum geh”rt hat, wenn diese Zugeh”rigkeit auf Dauer angelegt ist oder war.
(3) 1 Bei Steuerpflichtigen, die die Steuerbeg�nstigung nach õ 10e Abs. 1, 2, 4, und 5 in Anspruch nehmen, erm„áigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm„áigungen mit Ausnahme des õ 35, auf Antrag um je 1 000 Deutsche Mark f�r jedes Kind des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten im Sinne des õ 32 Abs. 1 bis 5 oder Abs. 6 Satz 7. 2 Voraussetzung ist, daá das Kind zum Haushalt des Steuerpflichtigen geh”rt oder in dem f�r die Steuerbeg�nstigung maágebenden Zeitraum geh”rt hat, wenn diese Zugeh”rigkeit auf Dauer angelegt ist oder war. 3 Soweit sich der Betrag der Steuererm„áigung nach Satz 1 bei der Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer nicht steuerentlastend auswirkt, ist er von der tariflichen Einkommensteuer der zwei vorangegangenen Veranlagungszeitr„ume abzuziehen. 4 Steuererm„áigungen, die nach den S„tzen 1 und 3 nicht ber�cksichtigt werden k”nnen, k”nnen bis zum Ende des Abzugszeitraums im Sinne des õ 10e und in den zwei folgenden Veranlagungszeitr„umen abgezogen werden. 5 Ist f�r einen Veranlagungszeitraum bereits ein Steuerbescheid erlassen worden, so ist er insoweit zu „ndern, als die Steuererm„áigung nach den S„tzen 3 und 4 zu gew„hren oder zu berichtigen ist; die Verj„hrungsfristen enden insoweit nicht, bevor die Verj„hrungsfrist f�r den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, f�r den die Steuererm„áigung nach Satz 1 beantragt worden ist.
(4) 1 Die Steuererm„áigungen nach den Abs„tzen 2 oder 3 kann der Steuerpflichtige insgesamt nur bis zur H”he der Bemessungsgrundlage der Abzugsbetr„ge nach õ 10e Abs. 1 oder 2 in Anspruch nehmen. 2 Die Steuererm„áigung nach den Abs„tzen 1, 2 und 3 Satz 1 kann der Steuerpflichtige im Kalenderjahr nur f�r ein Objekt in Anspruch nehmen.

2b. Steuererm„áigung bei Mitgliedsbeitr„gen und Spenden an politische Parteien und an unabh„ngige W„hlervereinigungen

õ 34g.
1 Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm„áigungen mit Ausnahme des õ 34f Abs. 3 und õ 35, erm„áigt sich bei Mitgliedsbeitr„gen und Spenden an
1. politische Parteien im Sinne des õ 2 des Parteiengesetzes und
2. Vereine ohne Parteicharakter, wenn
a) der Zweck des Vereins ausschlieálich darauf gerichtet ist, durch Teilnahme mit eigenen Wahlvorschl„gen an Wahlen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, und
b) der Verein auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene bei der jeweils letzten Wahl wenigstens ein Mandat errungen oder der zust„ndigen Wahlbeh”rde oder dem zust„ndigen Wahlorgan angezeigt hat, daá er mit eigenen Wahlvorschl„gen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene an der jeweils n„chsten Wahl teilnehmen will.
2 Nimmt der Verein an der jeweils n„chsten Wahl nicht teil, wird die Erm„áigung nur f�r die bis zum Wahltag an ihn geleisteten Beitr„ge und Spenden gew„hrt. 3 Die Erm„áigung f�r Beitr„ge und Spenden an den Verein wird erst wieder gew„hrt, wenn er sich mit eigenen Wahlvorschl„gen an einer Wahl beteiligt hat. 4 Die Erm„áigung wird in diesem Falle nur f�r Beitr„ge und Spenden gew„hrt, die nach Beginn des Jahres, in dem die Wahl stattfindet, geleistet werden.
2 Die Erm„áigung betr„gt 50 vom Hundert der Ausgaben, h”chstens jeweils 1 500 Deutsche Mark f�r Ausgaben nach den Nummern 1 und 2, im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten h”chstens jeweils 3 000 Deutsche Mark. 3 õ 10b Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

3. Steuererm„áigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

õ 35.
1 Sind bei der Ermittlung des Einkommens Eink�nfte ber�cksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeitr„umen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuererm„áigungen gek�rzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Eink�nfte anteilig entf„llt, um den in Satz 2 bestimmten Hundertsatz erm„áigt. 2 Der Hundertsatz bemiát sich nach dem Verh„ltnis, in dem die festgesetzte Erbschaftsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt, wenn dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb (õ 10 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz) die Freibetr„ge nach den õõ 16 und 17 und der steuerfreie Betrag nach õ 5 des Erbschaftsteuergesetzes hinzugerechnet werden. 3 Die S„tze 1 und 2 gelten nicht, soweit Erbschaftsteuer nach õ 10 Abs. 1 Nr. 1a abgezogen wird.

VI. Steuererhebung

1. Erhebung der Einkommensteuer

õ 36.
(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.
(2) Wurde das Einkommen in den F„llen des õ 31 um den Kinderfreibetrag vermindert, so wird das Kindergeld nach dem X. Abschnitt im entsprechenden Umfang der Einkommensteuer hinzugerechnet.
2 Auf die Einkommensteuer werden angerechnet:

1. die f�r den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (õ 37);
2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfaáten Eink�nfte oder auf die nach õ 8b Abs. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens auáer Ansatz bleibenden Bez�ge entf„llt und nicht die Erstattung beantragt oder durchgef�hrt ist. Die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer wird nicht angerechnet, wenn die in õ 45a Abs. 2 oder 3 bezeichnete Beschreibung nicht vorgelegt worden ist;
3. die K”rperschaftsteuer einer unbeschr„nkt k”rperschaftsteuerpflichtigen K”rperschaft oder Personenvereinigung in H”he von der Einnahmen im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2, soweit diese nicht aus Aussch�ttungen stammen, f�r die Eigenkapital im Sinne des õ 30 Abs. 2 Nr. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes als verwendet gilt. 2 Das gleiche gilt bei Einnahmen im Sinne des õ 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a, die aus der erstmaligen Ver„uáerung von Dividendenscheinen oder sonstigen Anspr�chen durch den Anteilseigner erzielt worden sind; in diesen F„llen betr„gt die anrechenbare K”rperschaftsteuer h”chstens des Betrags, der auf die ver„uáerten Anspr�che ausgesch�ttet wird. 3 Die Anrechnung erfolgt unabh„ngig von der Entrichtung der K”rperschaftsteuer. 4 Die K”rperschaftsteuer wird nicht angerechnet:

a) in den F„llen des õ 36a;
b) wenn die in õ 44, õ 45 oder õ 46 des K”rperschaftsteuergesetzes bezeichnete Bescheinigung nicht vorgelegt worden ist;
c) wenn die Verg�tung nach õ 36b, õ 36c oder õ 36d beantragt oder durchgef�hrt worden ist;
d) wenn bei Einnahmen aus der Ver„uáerung von Dividendenscheinen oder sonstigen Anspr�chen durch den Anteilseigner die ver„uáerten Anspr�che erst nach Ablauf des Kalenderjahrs f„llig werden, das auf den Veranlagungszeitraum folgt;
e) wenn die Einnahmen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden k”nnen;
f) wenn die Einnahmen oder die anrechenbare K”rperschaftssteuer bei der Veranlagung nicht erfaát werden;
g) wenn sie auf Einnahmen aus Kapitalverm”gen im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 entf„llt, soweit diese nicht zur Festsetzung einer Einkommensteuer f�hren, weil ihnen damit zusammenh„ngende abziehbare Aufwendungen mit Ausnahme markt�blicher Kreditkosten gegen�berstehen, die bei dem Empf„nger nicht der deutschen Besteuerung unterliegen.
(3) 1 Die Steuerbetr„ge nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 sind jeweils auf volle Deutsche Mark aufzurunden. 2 Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Betr„ge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden.
(4) 1 Wenn sich nach der Abrechnung ein šberschuá zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den f„llig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im �brigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschluázahlung). 2 Wenn sich nach der Abrechnung ein šberschuá zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt. 3 Bei Ehegatten, die nach den õõ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch f�r und gegen den anderen Ehegatten.

õ 36a.
(1) 1 Die Anrechnung von K”rperschaftsteuer nach õ 36 Abs. 2 Nr. 3 ist einem Anteilseigner mit beherrschendem Einfluá auf die aussch�ttende K”rperschaft oder Personenvereinigung zu versagen oder bei ihm r�ckg„ngig zu machen, soweit die anzurechnende K”rperschaftsteuer nicht durch die ihr entsprechende gezahlte K”rperschaftsteuer gedeckt ist und nach Beginn der Vollstreckung wegen dieser r�ckst„ndigen K”rperschaftsteuer anzunehmen ist, daá die vollst„ndige Einziehung keinen Erfolg haben wird. 2 Das gleiche gilt f�r einen wesentlich beteiligten Anteilseigner ohne beherrschenden Einfluá.
(2) 1 Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der beherrschende Einfluá oder die wesentliche Beteiligung zu einem Zeitpunkt innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Jahr der Aussch�ttung bestanden hat. 2 Ein Anteilseigner gilt als wesentlich beteiligt im Sinne des Absatzes 1, wenn er zu mehr als 25 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar beteiligt war.
(3) Wird die Anrechnung r�ckg„ngig gemacht, so ist der Steuerbescheid zu „ndern.
(4) Soweit die K”rperschaftsteuer nachtr„glich gezahlt wird, ist bei dem Anteilseigner die Anrechnung durchzuf�hren und der Steuerbescheid zu „ndern.

õ 36b.
(1) 1 Einem Anteilseigner, der Einnahmen im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezieht und im Zeitpunkt ihres Zuflieáens unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist, wird die anrechenbare K”rperschaftsteuer auf Antrag verg�tet, wenn anzunehmen ist, daá f�r ihn eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht kommt oder ein Freistellungsauftrag im Sinne des õ 44a Abs. 2 Satz 1 oder eine Bescheinigung im Sinne des õ 44a Abs. 5 vorliegt. 2 õ 36 Abs. 2 Nr. 3 S„tze 1, 3 und 4 Buchstaben a und e ist entsprechend anzuwenden. 3 Die f�r die H”he der Verg�tung erforderlichen Angaben sind durch die Bescheinigung eines inl„ndischen Kreditinstituts im Sinne des õ 44 Abs. 1 Satz 3 oder des õ 45 des K”rperschaftsteuergesetzes nachzuweisen.
(2) 1 Der Anteilseigner hat durch eine Bescheinigung des f�r ihn zust„ndigen Wohnsitzfinanzamts nachzuweisen, daá er unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist und daá f�r ihn eine Veranlagung zur Einkommensteuer voraussichtlich nicht in Betracht kommt. 2 Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen. 3 Ihre Geltungsdauer darf h”chstens drei Jahre betragen; sie muá am Schluá eines Kalenderjahrs enden. 4 Fordert das Finanzamt die Bescheinigung zur�ck oder erkennt der Anteilseigner, daá die Voraussetzungen f�r ihre Erteilung weggefallen sind, so hat der Anteilseigner dem Finanzamt die Bescheinigung zur�ckzugeben.
(3) 1 F�r die Verg�tung ist das Bundesamt f�r Finanzen zust„ndig. 2 Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu stellen und zu unterschreiben.
(4) 1 Die Antragsfrist endet am 31. Dezember des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Einnahmen zugeflossen sind. 2 Die Frist kann nicht verl„ngert werden.
(5) Die Verg�tung ist ausgeschlossen,

1. wenn die Verg�tung nach õ 36d beantragt oder durchgef�hrt worden ist,
2. wenn die vorgeschriebenen Bescheinigungen nicht vorgelegt oder durch einen Hinweis nach õ 45 Abs. 2 des K”rperschaftsteuergesetzes gekennzeichnet worden sind.

õ 36c.
(1) 1 Wird in den F„llen des õ 36b Abs. 1 der Antrag auf Verg�tung von K”rperschaftsteuer in Vertretung des Anteilseigners durch ein inl„ndisches Kreditinstitut gestellt, so kann von der šbersendung der in õ 36b Abs. 2 dieses Gesetzes und in õ 44 Abs. 1 Satz 3 oder in õ 45 des K”rperschaftsteuergesetzes bezeichneten Bescheinigungen abgesehen werden, wenn das Kreditinstitut versichert,

1. daá eine Bescheinigung im Sinne des õ 44 Abs. 1 Satz 3 oder des õ 45 des K”rperschaftsteuergesetzes nicht ausgestellt oder als ung�ltig gekennzeichnet oder nach den Angaben des Anteilseigners abhanden gekommen oder vernichtet ist,
2. daá die Aktie im Zeitpunkt des Zuflieáens der Einnahmen in einem auf den Namen des Anteilseigners lautenden Wertpapierdepot bei dem Kreditinstitut verzeichnet war,
3. daá ihm eine Bescheinigung im Sinne des õ 36b Abs. 2 oder ein Freistellungsauftrag im Sinne des õ 44a Abs. 2 Satz 1 oder eine Bescheinigung im Sinne des õ 44a Abs. 5 vorliegt und
4. daá die Angaben in dem Antrag wahrheitsgem„á nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind.
5. šber Antr„ge, in denen das Kreditinstitut versichert, daá die Bescheinigung als ung�ltig gekennzeichnet oder nach den Angaben des Anteilseigners abhanden gekommen oder vernichtet ist, hat es Aufzeichnungen zu f�hren. 3 Das Recht der Finanzbeh”rden zur Ermittlung des Sachverhalts bleibt unber�hrt.

(2) 1 Absatz 1 gilt entsprechend f�r Antr„ge, die

1. eine Kapitalgesellschaft in Vertretung ihrer Arbeitnehmer stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen handelt, die den Arbeitnehmern von der Kapitalgesellschaft �berlassen worden sind und von ihr oder einem inl„ndischen Kreditinstitut verwahrt werden;
2. der von einer Kapitalgesellschaft bestellte Treuh„nder in Vertretung der Arbeitnehmer dieser Kapitalgesellschaft stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen handelt, die den Arbeitnehmern von der Kapitalgesellschaft �berlassen worden sind und von dem Treuh„nder oder einem inl„ndischen Kreditinstitut verwahrt werden;
3. eine Erwerbs- oder Wirtschaftsgenossenschaft in Vertretung ihrer Mitglieder stellt, soweit es sich um Einnahmen aus Anteilen an dieser Genossenschaft handelt.
4. Den Arbeitnehmern im Sinne der Nummern 1 und 2 stehen Arbeitnehmer eines mit der Kapitalgesellschaft verbundenen Unternehmens (õ 15 Aktiengesetz) sowie fr�here Arbeitnehmer der Kapitalgesellschaft oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens gleich. 3 Den von der Kapitalgesellschaft �berlassenen Anteilen stehen Aktien gleich, die den Arbeitnehmern bei einer Kapitalerh”hung auf Grund ihres Bezugsrechts aus den von der Kapitalgesellschaft �berlassenen Aktien zugeteilt worden sind oder die den Arbeitnehmern auf Grund einer Kapitalerh”hung aus Gesellschaftsmitteln geh”ren.

(3) 1 Erkennt der Vertreter des Anteilseigners vor Ablauf der Festsetzungsfrist im Sinne der õõ 169 bis 171 der Abgabenordnung, daá die Verg�tung ganz oder teilweise zu Unrecht festgesetzt worden ist, so hat er dies dem Bundesamt f�r Finanzen anzuzeigen. 2 Das Bundesamt f�r Finanzen hat die zu Unrecht gezahlte Verg�tung von dem Anteilseigner zur�ckzufordern, f�r den sie festgesetzt worden ist. 3 Der Vertreter des Anteilseigners haftet f�r die zur�ckzuzahlende Verg�tung.
(4) 1 õ 36b Abs. 1 bis 4 und 5 Nr. 1 gilt entsprechend. 2 Die Antragsfrist gilt als gewahrt, wenn der Anteilseigner die beantragende Stelle bis zu dem in õ 36b Abs. 4 bezeichneten Zeitpunkt schriftlich mit der Antragstellung beauftragt hat.
(5) Die Vollmacht, den Antrag auf Verg�tung von K”rperschaftsteuer zu stellen, erm„chtigt zum Empfang der Steuerverg�tung.

õ 36d.
(1) 1 In den F„llen des õ 36c Abs. 2 wird die anrechenbare K”rperschaftsteuer an den dort bezeichneten Vertreter unabh„ngig davon verg�tet, ob f�r den Anteilseigner eine Veranlagung in Betracht kommt und ob eine Bescheinigung im Sinne des õ 36b Abs. 2 vorgelegt wird, wenn der Vertreter sich in einem Sammelantrag bereit erkl„rt hat, den Verg�tungsbetrag f�r den Anteilseigner entgegenzunehmen. 2 Die Verg�tung nach Satz 1 wird nur f�r Anteilseigner gew„hrt, deren Bez�ge im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Wirtschaftsjahr 100 Deutsche Mark nicht �berstiegen haben.
(2) 1 Werden in den F„llen des õ 36c Abs. 2 Nr. 1 oder 2 die Anteile von einem inl„ndischen Kreditinstitut in einem Wertpapierdepot verwahrt, das auf den Namen des Anteilseigners lautet, setzt die Verg�tung nach Absatz 1 zus„tzlich voraus:

1. Das Kreditinstitut hat die šberlassung der Anteile durch die Kapitalgesellschaft an den Anteilseigner kenntlich gemacht;
2. es handelt sich nicht um Aktien, die den Arbeitnehmern bei einer Kapitalerh”hung auf Grund ihres Bezugsrechts aus den von der Kapitalgesellschaft �berlassenen Aktien zugeteilt worden sind oder die den Arbeitnehmern auf Grund einer Kapitalerh”hung aus Gesellschaftsmitteln geh”ren;
3. der Anteilseigner hat dem Kreditinstitut f�r das Wertpapierdepot eine Bescheinigung im Sinne des õ 36b Abs. 2 nicht vorgelegt und
4. die Kapitalgesellschaft versichert,

a) daá die Bez�ge aus den von ihr insgesamt �berlassenen Anteilen bei keinem der Anteilseigner den Betrag von 100 Deutsche Mark �berstiegen haben k”nnen und
b) daá das Kreditinstitut schriftlich erkl„rt hat, daá die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen erf�llt sind.
2 Ist die in Nummer 4 Buchstabe b bezeichnete Erkl„rung des Kreditinstituts unrichtig, haftet es f�r die auf Grund der Erkl„rung zu Unrecht gew„hrten Steuervorteile.
(3) 1 Das Finanzamt kann einer unbeschr„nkt steuerpflichtigen K”rperschaft auch in anderen als den in õ 36c Abs. 2 bezeichneten F„llen gestatten, in Vertretung ihrer unbeschr„nkt steuerpflichtigen Anteilseigner einen Sammelantrag auf Verg�tung von K”rperschaftsteuer zu stellen,

1. wenn die Zahl der Anteilseigner, f�r die der Sammelantrag gestellt werden soll, besonders groá ist,
2. wenn die K”rperschaft den Gewinn ohne Einschaltung eines Kreditinstituts an die Anteilseigner aussch�ttet und
3. wenn im �brigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf�llt sind.
4. In diesen F„llen ist nicht erforderlich, daá die Anteile von einer der in õ 36c bezeichneten Stellen verwahrt werden.

(4) 1 F�r die Verg�tung ist das Finanzamt zust„ndig, dem die Besteuerung des Einkommens des Vertreters obliegt. 2 Das Finanzamt kann die Verg�tung an Auflagen binden, die die steuerliche Erfassung der Kapitalertr„ge sichern sollen. 3 Im �brigen ist õ 36c sinngem„á anzuwenden.

õ 36e.
F�r die Verg�tung des K”rperschaftsteuer-Erh”hungsbetrags an beschr„nkt Einkommensteuerpflichtige gilt õ 52 des K”rperschaftsteuergesetzes sinngem„á.

õ 37.
(1) 1 Der Steuerpflichtige hat am 10. M„rz, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er f�r den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2 Die Einkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begr�ndet wird, mit Begr�ndung der Steuerpflicht.
(2) 1 Die Oberfinanzdirektionen k”nnen f�r Steuerpflichtige, die �berwiegend Eink�nfte aus Land- und Forstwirtschaft erzielen, von Absatz 1 Satz 1 abweichende Vorauszahlungszeitpunkte bestimmen. 2 Das gleiche gilt f�r Steuerpflichtige, die �berwiegend Eink�nfte oder Einkunftsteile aus nichtselbst„ndiger Arbeit erzielen, die der Lohnsteuer nicht unterliegen.
(3) 1 Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen durch Vorauszahlungsbescheid fest. 2 Die Vorauszahlungen bemessen sich grunds„tzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbetr„ge und der K”rperschaftsteuer (õ 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. 3 Dabei sind bei der Ermittlung der Erwerbsbez�ge neben dem zu versteuernden Einkommen nur die Betr„ge nach õ 32d Abs. 2 zu ber�cksichtigen, die dem Finanzamt bekannt sind oder nach den Umst„nden des Einzelfalles leicht zu ermitteln sind. 4 Das Finanzamt kann bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich f�r den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verl„ngert sich auf 21 Monate, wenn die Eink�nfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Eink�nfte voraussichtlich �berwiegen werden. 5 Bei der Anwendung der S„tze 2 bis 4 bleiben Beitr„ge im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 3 stets und Aufwendungen im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9, der õõ 10b, 33 und 33c sowie die abziehbaren Betr„ge nach õ 33a, wenn die Aufwendungen und abziehbaren Betr„ge insgesamt 1 200 Deutsche Mark nicht �bersteigen, auáer Ansatz. 6 Auáer Ansatz bleiben bis zur Anschaffung oder Fertigstellung der Objekte im Sinne des õ 10e Abs. 1 und 2 und õ 10h auch die Aufwendungen, die nach õ 10e Abs. 6 und õ 10h Satz 3 wie Sonderausgaben abgezogen werden. 7 Negative Eink�nfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Geb„udes im Sinne des õ 21 Abs. 1 Nr. 1 werden bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nur f�r Kalenderjahre ber�cksichtigt, die nach der Anschaffung oder Fertigstellung dieses Geb„udes beginnen. 8 Wird ein Geb„ude vor dem Kalenderjahr seiner Fertigstellung angeschafft, tritt an die Stelle der Anschaffung die Fertigstellung. 9 Satz 7 gilt nicht f�r negative Eink�nfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines Geb„udes, f�r das erh”hte Absetzungen nach den õõ 14a, 14c oder 14d des Berlinf”rderungsgesetzes oder Sonderabschreibungen nach õ 4 des F”rdergebietsgesetzes in Anspruch genommen werden. 10 Satz 7 gilt f�r negative Eink�nfte aus der Vermietung oder Verpachtung eines anderen Verm”gensgegenstandes im Sinne des õ 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 entsprechend mit der Maágabe, daá an die Stelle der Anschaffung oder Fertigstellung die Aufnahme der Nutzung durch den Steuerpflichtigen tritt.
(4) 1 Bei einer nachtr„glichen Erh”hung der Vorauszahlungen ist die letzte Vorauszahlung f�r den Veranlagungszeitraum anzupassen. 2 Der Erh”hungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.
(5) 1 Vorauszahlungen sind nur festzusetzen, wenn sie mindestens 400 Deutsche Mark im Kalenderjahr und mindestens 100 Deutsche Mark f�r einen Vorauszahlungszeitpunkt betragen. 2 Festgesetzte Vorauszahlungen sind nur zu erh”hen, wenn sich der Erh”hungsbetrag im Fall des Absatzes 3 Satz 2 bis 5 f�r einen Vorauszahlungszeitpunkt auf mindestens 100 Deutsche Mark, im Fall des Absatzes 4 auf mindestens 5 000 Deutsche Mark bel„uft.

2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)

õ 38.
(1) 1 Bei Eink�nften aus nichtselbst„ndiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt wird, der

1. im Inland einen Wohnsitz, seinen gew”hnlichen Aufenthalt, seine Gesch„ftsleitung, seinen Sitz, eine Betriebsst„tte oder einen st„ndigen Vertreter im Sinne der õõ 8 bis 13 der Abgabenordnung hat (inl„ndischer Arbeitgeber) oder
2. einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsm„áig zur Arbeitsleistung im Inland �berl„át, ohne inl„ndischer Arbeitgeber zu sein (ausl„ndischer Verleiher).
3. Der Lohnsteuer unterliegt auch der im Rahmen des Dienstverh„ltnisses �blicherweise von einem Dritten f�r eine Arbeitsleistung gezahlte Arbeitslohn.

(2) 1 Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohnsteuer. 2 Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zuflieát.
(3) 1 Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer f�r Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. 2 Bei juristischen Personen des ”ffentlichen Rechts hat die ”ffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt, die Pflichten des Arbeitgebers.
(4) 1 Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verf�gung zu stellen oder der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der anderen Bez�ge des Arbeitnehmers zur�ckzubehalten. 2 Soweit der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nachkommt und der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zur�ckbehaltung von anderen Bez�gen des Arbeitnehmers aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsst„ttenfinanzamt (õ 41a Abs. 1 Nr. 1) anzuzeigen. 3 Das Finanzamt hat die zuwenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern.

õ 38a.
(1) 1 Die Jahreslohnsteuer bemiát sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn). 2 Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den F„llen des õ 39b Abs. 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums. 3 Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bez�ge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zuflieát.
(2) Die Jahreslohnsteuer wird nach dem Jahresarbeitslohn so bemessen, daá sie der Einkommensteuer entspricht, die der Arbeitnehmer schuldet, wenn er ausschlieálich Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit erzielt.
(3) 1 Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt. 2 Von sonstigen Bez�gen wird die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer f�r den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahrs und f�r etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bez�ge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.
(4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden die Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls durch die Einreihung der Arbeitnehmer in Steuerklassen (õ 38b), Aufstellung von entsprechenden Lohnsteuertabellen (õ 38c) und Ausstellung von entsprechenden Lohnsteuerkarten (õ 39) sowie Feststellung von Freibetr„gen (õ 39a) ber�cksichtigt.

õ 38b.
1 F�r die Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs werden unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht. 2 Dabei gilt folgendes:
1. In die Steuerklasse I geh”ren Arbeitnehmer, die
a) ledig sind,
b) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und bei denen die Voraussetzungen f�r die Steuerklasse III oder IV nicht erf�llt sind;
2. in die Steuerklasse II geh”ren die unter Nummer 1 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei ihnen der Haushaltsfreibetrag (õ 32 Abs. 7) zu ber�cksichtigen ist;
3. in die Steuerklasse III geh”ren Arbeitnehmer,
a) die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und
aa) der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn bezieht oder
bb) der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird,
b) die verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig waren und in diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben, f�r das Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist,
c) deren Ehe aufgel”st worden ist, wenn
aa) im Kalenderjahr der Aufl”sung der Ehe beide Ehegatten unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und
bb) der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, von seinem neuen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind,
f�r das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufgel”st worden ist;
4. in die Steuerklasse IV geh”ren Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht;
5. in die Steuerklasse V geh”ren die unter Nummer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III eingereiht wird;
6. die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, f�r die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und weiteren Dienstverh„ltnis.
Als unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig im Sinne der Nummern 3 und 4 gelten nur Personen, die die Voraussetzungen des õ 1 Abs. 1 oder 2 oder des õ 1a erf�llen.

õ 38c.
(1) 1 Das Bundesministerium der Finanzen hat auf der Grundlage der diesem Gesetz beigef�gten Einkommensteuertabellen eine allgemeine lohnsteuertabelle f�r Jahresarbeitsl”hne bis zu 120 000 Deutsche Mark aufzustellen und bekanntzumachen. 2 In der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle sind die f�r die einzelnen Steuerklassen in Betracht kommenden Jahreslohnsteuerbetr„ge auszuweisen. 3 Die Jahreslohnsteuerbetr„ge sind f�r die Steuerklassen I, II und IV aus der Einkommensteuer-Grundtabelle, f�r die Steuerklasse III aus der Einkommensteuer-Splittingtabelle abzuleiten. 4 Die Jahreslohnsteuerbetr„ge f�r die Steuerklassen V und VI sind aus einer f�r diesen Zweck zus„tzlich aufzustellenden Einkommensteuertabelle abzuleiten; in dieser Tabelle ist f�r die nach õ 32a Abs. 2 abgerundeten Betr„ge des zu versteuernden Einkommens jeweils die Einkommensteuer auszuweisen, die sich aus dem Zweifachen des Unterschiedsbetrags zwischen dem Steuerbetrag f�r das Eineinviertelfache und dem Steuerbetrag f�r das Dreiviertelfache des abgerundeten zu versteuernden Einkommens nach õ 32a Abs. 1 ergibt; die auszuweisende Einkommensteuer betr„gt jedoch mindestens 25,9 vom Hundert des abgerundeten zu versteuernden Einkommens; f�r den 62 856 Deutsche Mark �bersteigenden Teil des abgerundeten zu versteuernden Einkommens betr„gt die auszuweisende Einkommensteuer 53 vom Hundert. 5 Die in den Einkommensteuertabellen ausgewiesenen Betr„ge des zu versteuernden Einkommens sind in einen Jahresarbeitslohn umzurechnen durch Hinzurechnung

1. des Arbeitnehmer-Pauschbetrages ( õ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ) f�r die Steuerklassen I bis V,
2. des Sonderausgaben-Pauschbetrags (õ 10c Abs. 1) von 108 Deutsche Mark f�r die Steuerklassen I, II und IV und von 216 Deutsche Mark f�r die Steuerklasse III,
3. der Vorsorgepauschale (õ 10c Abs. 2 bis 4)

a) f�r die Steuerklassen I, II und IV nach Maágabe des õ 10c Abs. 2,
b) f�r die Steuerklasse III nach Maágabe des õ 10c Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1,
4. des Haushaltsfreibetrags (õ 32 Abs. 7) f�r die Steuerklasse II,
5. (gestrichen)
a) f�r die Steuerklassen I, II und III mit dem Einhalb- bis Sechsfachen von 4 104 Deutsche Mark,
b) f�r die Steuerklasse IV mit dem Einhalb- bis Sechsfachen von 2 052 Deutsche Mark,
6. Der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle ist eine dieser Vorschrift entsprechende Anleitung zur Ermittlung der Lohnsteuer f�r die 120 000 Deutsche Mark �bersteigenden Jahresarbeitsl”hne anzuf�gen.
(2) 1 Das Bundesministerium der Finanzen hat eine besondere Jahreslohnsteuertabelle f�r den Steuerabzug vom Arbeitslohn derjenigen Arbeitnehmer aufzustellen und bekanntzumachen, die zu dem Personenkreis des õ 10c Abs. 3 geh”ren. 2 F�r die Aufstellung dieser Jahreslohnsteuertabelle sind die Vorschriften des Absatzes 1 mit Ausnahme der Nummer 3 anzuwenden; die Vorsorgepauschale (õ 10c Abs. 2 bis 4) ist anzusetzen

1. f�r die Steuerklassen I, II und IV nach Maágabe des õ 10c Abs. 3,
2. f�r die Steuerklasse III nach Maágabe des õ 10c Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1.

(3) 1 Das Bundesministerium der Finanzen hat aus den nach den Abs„tzen 1 und 2 aufzustellenden Jahreslohnsteuertabellen jeweils eine Monatslohnsteuertabelle f�r Arbeitsl”hne bis zu 10 000 Deutsche Mark, eine Wochenlohnsteuertabelle f�r Wochenarbeitsl”hne bis zu 1 400 Deutsche Mark und eine Tageslohnsteuertabelle f�r Tagesarbeitsl”hne bis zu 200 Deutsche Mark abzuleiten und bekanntzumachen. 2 Dabei sind die Anfangsbetr„ge der Arbeitslohnstufen und die Lohnsteuerbetr„ge f�r die Monatslohnsteuertabellen mit einem Zw”lftel, f�r die Wochenlohnsteuertabellen mit und f�r die Tageslohnsteuertabellen mit der Jahresbetr„ge anzusetzen; Bruchteile eines Pfennigs bleiben jeweils auáer Ansatz. 3 Absatz 1 letzter Satz ist sinngem„á anzuwenden.

õ 39.
(1) 1 Die Gemeinden haben den nach õ 1 Abs. 1 unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern f�r jedes Kalenderjahr unentgeltlich eine Lohnsteuerkarte nach amtlich vorgeschriebenem Muster auszustellen und zu �bermitteln. 2 Steht ein Arbeitnehmer nebeneinander bei mehreren Arbeitgebern in einem Dienstverh„ltnis, so hat die Gemeinde eine entsprechende Anzahl Lohnsteuerkarten unentgeltlich auszustellen und zu �bermitteln. 3 Wenn eine Lohnsteuerkarte verlorengegangen, unbrauchbar geworden oder zerst”rt worden ist, hat die Gemeinde eine Ersatz-Lohnsteuerkarte auszustellen. 4 Hierf�r kann die ausstellende Gemeinde von dem Arbeitnehmer eine Geb�hr bis 10 Deutsche Mark erheben; das Verwaltungskostengesetz ist anzuwenden. 5 Die Gemeinde hat die Ausstellung einer Ersatz-Lohnsteuerkarte dem f�r den Arbeitnehmer ”rtlich zust„ndigen Finanzamt und Arbeitsamt unverz�glich mitzuteilen.
(2) 1 F�r die Ausstellung der Lohnsteuerkarte ist die Gemeinde ”rtlich zust„ndig, in deren Bezirk der Arbeitnehmer am 20. September des dem Kalenderjahr, f�r das die Lohnsteuerkarte gilt, vorangehenden Jahres oder erstmals nach diesem Stichtag seine Hauptwohnung oder in Ermangelung einer Wohnung seinen gew”hnlichen Aufenthalt hatte. 2 Bei verheirateten Arbeitnehmern gilt als Hauptwohnung die Hauptwohnung der Familie oder in Ermangelung einer solchen die Hauptwohnung des „lteren Ehegatten, wenn beide Ehegatten unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben.
(3) Die Gemeinde hat auf der Lohnsteuerkarte insbesondere einzutragen:

1. die Steuerklasse ( õ 38b ) in Buchstaben,
2. die Zahl der Kinderfreibetr„ge bei den Steuerklassen I bis IV, und zwar f�r jedes nach õ 1 Abs. 1 unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtige Kind im Sinne des õ 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3

a) den Z„hler 0,5, wenn dem Arbeitnehmer der Kinderfreibetrag von 261 Deutsche Mark nach õ 32 Abs. 6 Satz 1 zusteht, oder
b) den Z„hler 1, wenn dem Arbeitnehmer der Kinderfreibetrag von 522 Deutsche Mark zusteht, weil
aa) die Voraussetzungen des õ 32 Abs. 6 Satz 2 vorliegen oder
bb) der andere Elternteil vor dem Beginn des Kalenderjahrs verstorben ist oder
cc) der Arbeitnehmer allein das Kind angenommen hat.
(3a) Soweit dem Arbeitnehmer Kinderfreibetr„ge nach õ 32 Abs. 1 bis 6 von 261 oder 522 Deutsche Mark zustehen, die nicht nach Absatz 3 von der Gemeinde auf der Lohnsteuerkarte einzutragen sind, ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibetr„ge sowie im Fall des õ 38b Nr. 2 die Steuerklasse vom Finanzamt auf Antrag zu „ndern. Das Finanzamt kann auf n„here Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn der Arbeitnehmer h”chstens die auf seiner Lohnsteuerkarte f�r das vorangegangene Kalenderjahr eingetragene Zahl der Kinderfreibetr„ge beantragt und versichert, daá sich die maágebenden Verh„ltnisse nicht wesentlich ge„ndert haben. In den F„llen des õ 321 Abs. 6 Satz 5 gelten die S„tze 1 und 2 nur, wenn nach den tats„chlichen Verh„ltnissen zu erwarten ist, daá die Voraussetzungen auch im Laufe des Kalenderjahres bestehen bleiben. Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt werden.
(3b) 1 F�r die Eintragungen nach den Abs„tzen 3 und 3a sind die Verh„ltnisse zu Beginn des Kalenderjahrs maágebend, f�r das die Lohnsteuerkarte gilt. 2 Auf Antrag des Arbeitnehmers kann eine f�r ihn ung�nstigere Steuerklasse oder Zahl der Kinderfreibetr„ge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. 3 In den F„llen der Steuerklassen III und IV sind bei der Eintragung der Zahl der Kinderfreibetr„ge auch Kinder des Ehegatten zu ber�cksichtigen. 4 Die Eintragungen sind die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Sinne des õ 179 Abs. 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachpr�fung steht. 5 Den Eintragungen braucht eine Belehrung �ber den zul„ssigen Rechtsbehelf nicht beigef�gt zu werden.
(4) 1 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Eintragung der Steuerklasse und der Zahl der Kinderfreibetr„ge auf der Lohnsteuerkarte umgehend „ndern zu lassen, wenn die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte von den Verh„ltnissen zu Beginn des Kalenderjahres zugunsten des Arbeitnehmers abweicht; dies gilt nicht, wenn eine Žnderung als Folge einer nach Absatz 3a Satz 3 durchgef�hrten šbertragung des Kinderfreibetrags in Betracht kommt. 2 Die Žnderung von Eintragungen im Sinne des Absatzes 3 ist bei der Gemeinde, die Žnderung von Eintragungen im Sinne des Absatzes 3a beim Finanzamt zu beantragen. 3 Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach, so hat die Gemeinde oder das Finanzamt die Eintragung von Amts wegen zu „ndern; der Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte der Gemeinde oder dem Finanzamt auf Verlangen vorzulegen. 4 Unterbleibt die Žnderung der Eintragung, hat das Finanzamt zuwenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 20 Deutsche Mark �bersteigt; hierzu hat die Gemeinde dem Finanzamt die F„lle mitzuteilen, in denen eine von ihr vorzunehmende Žnderung unterblieben ist.
(5) 1 Treten bei einem Arbeitnehmer im Laufe des Kalenderjahrs, f�r das die Lohnsteuerkarte gilt, die Voraussetzungen f�r eine ihm g�nstigere Steuerklasse oder h”here Zahl der Kinderfreibetr„ge ein, so kann der Arbeitnehmer bis zum 30. November bei der Gemeinde, in den F„llen des Absatzes 3a beim Finanzamt die Žnderung der Eintragung beantragen. 2 Die Žnderung ist mit Wirkung von dem Tage an vorzunehmen, an dem erstmals die Voraussetzungen f�r die Žnderung vorlagen. 3 Ehegatten, die beide in einem Dienstverh„ltnis stehen, k”nnen im Laufe des Kalenderjahrs einmal, sp„testens bis zum 30. November, bei der Gemeinde beantragen, die auf ihren Lohnsteuerkarten eingetragenen Steuerklassen in andere nach õ 38b Nr. 3 bis 5 in Betracht kommende Steuerklassen zu „ndern. 4 Die Gemeinde hat die Žnderung mit Wirkung vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an vorzunehmen.
(5a) 1 Ist ein Arbeitnehmer, f�r den eine Lohnsteuerkarte ausgestellt worden ist, zu Beginn des Kalenderjahrs beschr„nkt einkommensteuerpflichtig oder im Laufe des Kalenderjahrs beschr„nkt einkommensteuerpflichtig geworden, hat er dies dem Finanzamt unter Vorlage der Lohnsteuerkarte unverz�glich anzuzeigen. 2 Das Finanzamt hat die Lohnsteuerkarte vom Zeitpunkt des Eintritts der beschr„nkten Einkommensteuerpflicht an ung�ltig zu machen. 3 Absatz 3b S„tze 4 und 5 gilt sinngem„á. 4 Unterbleibt die Anzeige, hat das Finanzamt zuwenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn diese 20 Deutsche Mark �bersteigt.
(6) 1 Die Gemeinden sind insoweit, als sie Lohnsteuerkarten auszustellen, Eintragungen auf den Lohnsteuerkarten vorzunehmen und zu „ndern haben, ”rtliche Landesfinanzbeh”rden. 2 Sie sind insoweit verpflichtet, den Anweisungen des ”rtlich zust„ndigen Finanzamts nachzukommen. 3 Das Finanzamt kann erforderlichenfalls Verwaltungsakte, f�r die eine Gemeinde sachlich zust„ndig ist, selbst erlassen. 4 Der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder andere Personen d�rfen die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte nicht „ndern oder erg„nzen.

õ 39a.
(1) Auf der Lohnsteuerkarte wird als vom Arbeitslohn abzuziehender Freibetrag die Summe der folgenden Betr„ge eingetragen:

1. Werbungskosten, die bei den Eink�nften aus nichtselbst„ndiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ( õ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a) �bersteigen,
2. Sonderausgaben im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9 und des õ 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag von 108 Deutsche Mark �bersteigen,
3. der Betrag, der nach den õõ 33, 33a, 33b Abs. 6 und õ 33c wegen auáergew”hnlicher Belastungen zu gew„hren ist,
4. die Pauschbetr„ge f�r Behinderte und Hinterbliebene (õ 33b Abs. 1 bis 5),
5. die folgenden Betr„ge, wie sie nach õ 37 Abs. 3 bei der Festsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu ber�cksichtigen sind:

a) die Betr„ge, die nach õ 10d Abs. 2, õõ 10e, 10f, 10g, 10h, 52 Abs. 21 Satz 4 bis 7, nach õ 15b des Berlinf”rderungsgesetzes oder nach õ 7 des F”rdergebietsgesetzes abgezogen werden k”nnen,
b) die negative Summe der Eink�nfte im Sinne des õ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3, 6 und 7 und der negativen Eink�nfte im Sinne des õ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5,
c) das Vierfache der Steuererm„áigung nach õ 34f.
6. (gestrichen)
(2) 1 Die Gemeinde hat nach Anweisung des Finanzamts die Pauschbetr„ge f�r Behinderte und Hinterbliebene bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten von Amts wegen einzutragen; dabei ist der Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibetr„ge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibetr„ge, jeweils auf das Kalenderjahr gleichm„áig zu verteilen. 2 Der Arbeitnehmer kann beim Finanzamt die Eintragung des nach Absatz 1 insgesamt in Betracht kommenden Freibetrags beantragen. 3 Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum 30. November des Kalenderjahrs gestellt werden, f�r das die Lohnsteuerkarte gilt. 4 Der Antrag ist hinsichtlich eines Freibetrags aus der Summe der nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 in Betracht kommenden Aufwendungen und Betr„ge unzul„ssig, wenn die Aufwendungen im Sinne des õ 9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag �bersteigen,die Aufwendungen im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9, der õõ 10b, 33 und 33c sowie die abziehbaren Betr„ge nach den õõ 33a und 33b Abs. 6 insgesamt 1 200 Deutsche Mark nicht �bersteigen. 5 Das Finanzamt kann auf n„here Angaben des Arbeitnehmers verzichten, wenn der Arbeitnehmer h”chstens den auf seiner Lohnsteuerkarte f�r das vorangegangene Kalenderjahr eingetragenen Freibetrag beantragt und versichert, daá sich die maágebenden Verh„ltnisse nicht wesentlich ge„ndert haben. 6 Das Finanzamt hat den Freibetrag durch Aufteilung in Monatsfreibetr„ge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibetr„ge, jeweils auf die der Antragstellung folgenden Monate des Kalenderjahrs gleichm„áig zu verteilen. 7 Abweichend hiervon darf ein Freibetrag, der im Monat Januar eines Kalenderjahrs beantragt wird, mit Wirkung vom 1. Januar dieses Kalenderjahrs an eingetragen werden.
(3) 1 F�r Ehegatten, die beide unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, ist jeweils die Summe der nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 in Betracht kommenden Betr„ge gemeinsam zu ermitteln; der in Absatz 1 Nr. 2 genannte Betrag ist zu verdoppeln. 2 F�r die Anwendung des Absatzes 2 Satz 4 ist die Summe der f�r beide Ehegatten in Betracht kommenden Aufwendungen im Sinne des õ 9, soweit sie jeweils den Arbeitnehmer-Pauschbetrag �bersteigen, und der Aufwendungen im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4 bis 9, der õõ 10b, 33 und 33c sowie der abziehbaren Betr„ge nach õ 33a maágebend. 3 Die nach Satz 1 ermittelte Summe ist je zur H„lfte auf die Ehegatten aufzuteilen, wenn f�r jeden Ehegatten eine Lohnsteuerkarte ausgeschrieben worden ist und die Ehegatten keine andere Aufteilung beantragen. 4 F�r einen Arbeitnehmer, dessen Ehe in dem Kalenderjahr, f�r das die Lohnsteuerkarte gilt, aufgel”st worden ist und dessen bisheriger Ehegatte in demselben Kalenderjahr wieder geheiratet hat, sind die nach Absatz 1 in Betracht kommenden Betr„ge ausschlieálich auf Grund der in seiner Person erf�llten Voraussetzungen zu ermitteln. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz ist auch anzuwenden, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach õ 32a Abs. 6 zu ermitteln ist.
(4) 1 Die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ist die gesonderte Feststellung einer Besteuerungsgrundlage im Sinne des õ 179 Abs. 1 der Abgabenordnung, die unter dem Vorbehalt der Nachpr�fung steht. 2 Der Eintragung braucht eine Belehrung �ber den zul„ssigen Rechtsbehelf nicht beigef�gt zu werden. 3 Ein mit einer Belehrung �ber den zul„ssigen Rechtsbehelf versehener schriftlicher Bescheid ist jedoch zu erteilen, wenn dem Antrag des Arbeitnehmers nicht in vollem Umfang entsprochen wird. 4 õ 153 Abs. 2 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.
(4a) (aufgehoben)
(5) Ist zuwenig Lohnsteuer erhoben worden, weil auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag unzutreffend eingetragen worden ist, hat das Finanzamt den Fehlbetrag vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn er 20 Deutsche Mark �bersteigt.

õ 39b.
(1) 1 F�r die Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs hat der unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahrs oder beim Eintritt in das Dienstverh„ltnis eine Lohnsteuerkarte vorzulegen. 2 Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte w„hrend des Dienstverh„ltnisses aufzubewahren. 3 Er hat sie dem Arbeitnehmer w„hrend des Kalenderjahrs zur Vorlage beim Finanzamt oder bei der Gemeinde vor�bergehend zu �berlassen sowie innerhalb angemessener Frist nach Beendigung des Dienstverh„ltnisses herauszugeben. 4 Der Arbeitgeber darf die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Merkmale nur f�r die Einbehaltung der Lohnsteuer verwerten; er darf sie ohne Zustimmung des Arbeitnehmers nur offenbaren, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.
(2) 1 F�r die Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn hat der Arbeitgeber die H”he des laufenden Arbeitslohns und den Lohnzahlungszeitraum festzustellen. 2 Vom Arbeitslohn sind der auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil des Versorgungs-Freibetrags (õ 19 Abs. 2) und der auf den Lohnzahlungszeitraum entfallende Anteil des Altersentlastungsbetrags (õ 24a) abzuziehen, wenn die Voraussetzungen f�r den Abzug dieser Betr„ge jeweils erf�llt sind. 3 Auáerdem hat der Arbeitgeber einen etwaigen Freibetrag nach Maágabe der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers vom Arbeitslohn abzuziehen. 4 F�r den so gek�rzten Arbeitslohn ist die Lohnsteuer aus der f�r den Lohnzahlungszeitraum geltenden allgemeinen Lohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 1) oder aus der besonderen Lohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 2) oder nach der diesen Lohnsteuertabellen angef�gten Anleitung zu ermitteln; die besondere Lohnsteuertabelle ist anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig ist und zu dem in õ 10c Abs. 3 bezeichneten Personenkreis geh”rt. 5 Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maágebend. 6 Die sich danach ergebende Lohnsteuer ist vom Arbeitslohn einzubehalten. 7 Die Oberfinanzdirektion kann allgemein oder auf Antrag des Arbeitgebers ein Verfahren zulassen, durch das die Lohnsteuer unter den Voraussetzungen des õ 42b Abs. 1 nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ermittelt wird, wenn gew„hrleistet ist, daá die zutreffende Jahreslohnsteuer (õ 38a Abs. 2) nicht unterschritten wird.
(3) 1 F�r die Einbehaltung der Lohnsteuer von einem sonstigen Bezug hat der Arbeitgeber den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug festzustellen. 2 Von dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn sind der Versorgungs-Freibetrag (õ 19 Abs. 2) und der Altersentlastungsbetrag (õ 24a), wenn die Voraussetzungen f�r den Abzug dieser Betr„ge jeweils erf�llt sind, sowie ein etwaiger Jahresfreibetrag nach Maágabe der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte abzuziehen. 3 F�r den so gek�rzten Jahresarbeitslohn (maágebender Jahresarbeitslohn) ist die Lohnsteuer aus der allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 1) oder aus der besonderen Jahreslohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 2) oder nach der diesen Jahreslohnsteuertabellen angef�gten Anleitung zu ermitteln; die besondere Lohnsteuertabelle ist anzuwenden, wenn der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtig ist und zu dem in õ 10c Abs. 3 bezeichneten Personenkreis geh”rt. 4 Dabei ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse maágebend. 5 Auáerdem ist die Jahreslohnsteuer f�r den maágebenden Jahresarbeitslohn unter Einbeziehung des sonstigen Bezugs zu ermitteln. 6 Dabei ist der sonstige Bezug, soweit es sich nicht um einen sonstigen Bezug im Sinne des Satzes 9 handelt, um den Versorgungs-Freibetrag und den Altersentlastungsbetrag zu k�rzen, wenn die Voraussetzungen f�r den Abzug dieser Betr„ge jeweils erf�llt sind und soweit sie nicht bei der Feststellung des maágebenden Jahresarbeitslohns ber�cksichtigt worden sind. 7 Der Unterschiedsbetrag zwischen den ermittelten Jahreslohnsteuerbetr„gen ist die Lohnsteuer, die von dem sonstigen Bezug einzubehalten ist. 8 Werden in einem Lohnzahlungszeitraum neben laufendem Arbeitslohn sonstige Bez�ge von insgesamt nicht mehr als 300 Deutsche Mark gezahlt, so sind sie dem laufenden Arbeitslohn hinzuzurechnen. 9 Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug im Sinne des õ 34 Abs. 3 in der Weise zu erm„áigen, daá der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Drittel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des Satzes 7 zu verdreifachen ist. 10 Von steuerpflichtigen Entsch„digungen im Sinne des õ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, die 30 Millionen Deutsche Mark nicht �bersteigen, ist die nach Satz 7 ermittelte Lohnsteuer zur H„lfte einzubehalten.
(4) F�r Lohnzahlungszeitr„ume, f�r die Lohnsteuertabellen nicht aufgestellt sind, ergibt sich die Lohnsteuer aus den mit der Zahl der Kalendertage oder Wochen dieser Zeitr„ume vervielfachten Betr„gen der Lohnsteuertagestabelle oder Lohnsteuerwochentabelle.
(5) 1 Wenn der Arbeitgeber f�r den Lohnzahlungszeitraum lediglich Abschlagszahlungen leistet und eine Lohnabrechnung f�r einen l„ngeren Zeitraum (Lohnabrechnungszeitraum) vornimmt, kann er den Lohnabrechnungszeitraum als Lohnzahlungszeitraum behandeln und die Lohnsteuer abweichend von õ 38 Abs. 3 bei der Lohnabrechnung einbehalten. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Lohnabrechnungszeitraum f�nf Wochen �bersteigt oder die Lohnabrechnung nicht innerhalb von drei Wochen nach dessen Ablauf erfolgt. 3 Das Betriebsst„ttenfinanzamt kann anordnen, daá die Lohnsteuer von den Abschlagszahlungen einzubehalten ist, wenn die Erhebung der Lohnsteuer sonst nicht gesichert erscheint. 4 Wenn wegen einer besonderen Entlohnungsart weder ein Lohnzahlungszeitraum noch ein Lohnabrechnungszeitraum festgestellt werden kann, gilt als Lohnzahlungszeitraum die Summe der tats„chlichen Arbeitstage oder Arbeitswochen.
(6) 1 Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der von einem inl„ndischen Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn von der Lohnsteuer freizustellen, so erteilt das Betriebsst„ttenfinanzamt auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers eine entsprechende Bescheinigung. 2 Der Arbeitgeber hat diese Bescheinigung als Beleg zum Lohnkonto (õ 41 Abs. 1) aufzubewahren.

õ 39c.
(1) 1 Solange der unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte schuldhaft nicht vorlegt oder die R�ckgabe der ihm ausgeh„ndigten Lohnsteuerkarte schuldhaft verz”gert, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI zu ermitteln. 2 Weist der Arbeitnehmer nach, daá er die Nichtvorlage oder verz”gerte R�ckgabe der Lohnsteuerkarte nicht zu vertreten hat, so hat der Arbeitgeber f�r die Lohnsteuerberechnung die ihm bekannten Familienverh„ltnisse des Arbeitnehmers zugrunde zu legen.
(2) 1 Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von dem Arbeitslohn f�r den Monat Januar eines Kalenderjahrs abweichend von Absatz 1 auf Grund der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte f�r das vorhergehende Kalenderjahr ermitteln, wenn der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte f�r das neue Kalenderjahr bis zur Lohnabrechnung nicht vorgelegt hat. 2 Nach Vorlage der Lohnsteuerkarte ist die Lohnsteuerermittlung f�r den Monat Januar zu �berpr�fen und erforderlichenfalls zu „ndern. 3 Legt der Arbeitnehmer bis zum 31. M„rz keine Lohnsteuerkarte vor, ist nachtr„glich Absatz 1 anzuwenden. 4 Die zuwenig oder zuviel einbehaltene Lohnsteuer ist jeweils bei der n„chsten Lohnabrechnung auszugleichen.
(3) F�r Arbeitnehmer, die nach õ 1 Abs. 2 unbeschr„nkt Einkommensteuerpflichtig sind, hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer unabh„ngig von einer Lohnsteuerkarte zu ermitteln. Dabei ist die Steuerklasse maágebend, die nach õ 39 Abs. 3 bis 5 auf einer Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers einzutragen w„re. Auf Antrag des Arbeitnehmers erteilt das Betriebsst„ttenfinanzamt ( õ 41a Abs. 1 Nr. 1 ) �ber die maágebende Steuerklasse und einen etwa in Betracht kommenden Freibetrag ( õ 39a ) eine Bescheinigung, f�r die die Vorschriften �ber die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte sinngem„á anzuwenden sind.
(4) Arbeitnehmer, die nach õ 1 Abs. 3 als unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, haben ihrem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahrs oder beim Eintritt in das Dienstverh„ltnis eine Bescheinigung vorzulegen. Die Bescheinigung wird auf Antrag des Arbeitnehmers vom Betriebsst„ttenfinanzamt ( õ 41a Abs. 1 Nr. 1 ) des Arbeitgebers erteilt. In die Bescheinigung, f�r die die Vorschriften �ber die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte sinngem„á anzuwenden sind, tr„gt das Finanzamt die maágebende Steuerklasse und einen etwa in Betracht kommenden Freibetrag 8 õ 39a ) ein. Ist der Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren inl„ndischen Arbeitgebern t„tig, ist f�r die Erteilung jeder weiteren Bescheinigung das Betriebsst„ttenfinanzamt zust„ndig, das die erste Bescheinigung ausgestellt hat. Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn von einem inl„ndischen Arbeitgeber beziehen, ist f�r die Erteilung der Bescheinigungen das Betriebst„ttenfinanzamt des „lteren Ehegatten zust„ndig.

õ 39d.
(1) 1 F�r die Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs werden beschr„nkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer in die Steuerklasse I eingereiht. 2 õ 38b Nr. 6 ist anzuwenden. 3 Das Betriebsst„ttenfinanzamt (õ 41a Abs. 1 Nr. 1) erteilt auf Antrag des Arbeitnehmers �ber die maágebende Steuerklasse eine Bescheinigung, f�r die die Vorschriften �ber die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte mit der Maágabe sinngem„á anzuwenden sind, daá der Arbeitnehmer eine Žnderung der Bescheinigung bis zum Ablauf des Kalenderjahrs, f�r das sie gilt, beim Finanzamt beantragen kann.
(2) 1 In die nach Absatz 1 zu erteilende Bescheinigung tr„gt das Finanzamt f�r einen Arbeitnehmer, bei dem õ 50 Abs. 1 Satz 6 anzuwenden ist, auf Antrag folgendes ein:

1. Werbungskosten, die bei den Eink�nften aus nichtselbst„ndiger Arbeit anfallen ( õ 9 ), soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ( õ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ) �bersteigen.
2. Sonderausgaben im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 5 und des õ 10b, soweit sie den Sonderausgaben-Pauschbetrag ( õ 10c Abs. 1 ) �bersteigen, und die wie Sonderausgaben abziehbaren Betr„ge nach õ 10e, jedoch erst nach Fertigstellung oder Anschaffung des beg�nstigten Objekts oder nach Fertigstellung der beg�nstigten Maánahme.
3. Der Antrag kann nur nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des Kalenderjahrs gestellt werden, f�r das die Bescheinigung gilt. 3 Das Finanzamt hat die Summe der eingetragenen Betr„ge durch Aufteilung in Monatsfreibetr„ge, erforderlichenfalls Wochen- und Tagesfreibetr„ge, jeweils auf die voraussichtliche Dauer des Dienstverh„ltnisses im Kalenderjahr gleichm„áig zu verteilen. 4 õ 39a Abs. 4 und 5 ist sinngem„á anzuwenden.

(3) 1 Der Arbeitnehmer hat die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahrs oder beim Eintritt in das Dienstverh„ltnis vorzulegen. 2 Der Arbeitgeber hat die Bescheinigung aufzubewahren. 3 õ 39b Abs. 1 S„tze 3 und 4 gilt sinngem„á. 4 Der Arbeitgeber hat im �brigen den Lohnsteuerabzug nach Maágabe des õ 39b Abs. 2 bis 6, des õ 39c Abs. 1 und 2 und des õ 41c durchzuf�hren; dabei tritt die nach Absatz 1 erteilte Bescheinigung an die Stelle der Lohnsteuerkarte. 5 Auf Verlangen des beschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverh„ltnisses oder am Ende des Kalenderjahrs eine Lohnsteuerbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen; dabei sind die Vorschriften des õ 41b Abs. 1 Satz 2 bis 7 und Abs. 2 sinngem„á anzuwenden.

õ 40.
(1) 1 Das Betriebsst„ttenfinanzamt (õ 41a Abs. 1 Nr. 1) kann auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, daá die Lohnsteuer mit einem unter Ber�cksichtigung der Vorschriften des õ 38a zu ermittelnden Pauschsteuersatz erhoben wird, soweit

1. von dem Arbeitgeber sonstige Bez�ge in einer gr”áeren Zahl von F„llen gew„hrt werden oder
2. in einer gr”áeren Zahl von F„llen Lohnsteuer nachzuerheben ist, weil der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsm„áig einbehalten hat.
3. Bei der Ermittlung des Pauschsteuersatzes ist zu ber�cksichtigen, daá die in Absatz 3 vorgeschriebene šbernahme der pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber f�r den Arbeitnehmer eine in Geldeswert bestehende Einnahme im Sinne des õ 8 Abs. 1 darstellt (Nettosteuersatz). 3 Die Pauschalierung ist in den F„llen der Nummer 1 ausgeschlossen, soweit der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer sonstige Bez�ge von mehr als 2 000 Deutsche Mark im Kalenderjahr gew„hrt. 4 Der Arbeitgeber hat dem Antrag eine Berechnung beizuf�gen, aus der sich der durchschnittliche Steuersatz unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Jahresarbeitsl”hne und der durchschnittlichen Jahreslohnsteuer in jeder Steuerklasse f�r diejenigen Arbeitnehmer ergibt, denen die Bez�ge gew„hrt werden sollen oder gew„hrt worden sind.

(2) 1 Abweichend von Absatz 1 kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert erheben, soweit er

1. arbeitst„glich Mahlzeiten im Betrieb an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt oder Barzusch�sse an ein anderes Unternehmen leistet, das arbeitst„glich Mahlzeiten an die Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt abgibt. 2 Voraussetzung ist, daá die Mahlzeiten nicht als Lohnbestandteile vereinbart sind,
2. Arbeitslohn aus Anlaá von Betriebsveranstaltungen zahlt,
3. Erholungsbeihilfen gew„hrt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr fr�her gew„hrt worden sind, 300 Deutsche Mark f�r den Arbeitnehmer, 200 Deutsche Mark f�r dessen Ehegatten und 100 Deutsche Mark f�r jedes Kind nicht �bersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, daá die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden.
4. Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 15 vom Hundert f�r Sachbez�ge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Bef”rderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte und f�r zus„tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistete Zusch�sse zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte erheben, soweit diese Bez�ge den Betrag nicht �bersteigen, den der Arbeitnehmer nach õ 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 als Werbungskosten geltend machen k”nnte, wenn die Bez�ge nicht pauschal besteuert w�rden. 3 Die nach Satz 2 pauschal besteuerten Bez�ge mindern die nach õ 9 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 abziehbaren Werbungskosten; sie bleiben bei der Anwendung des õ 40a Abs. 1 bis 4 auáer Ansatz.

(3) 1 Der Arbeitgeber hat die pauschale Lohnsteuer zu �bernehmen. 2 Er ist Schuldner der pauschalen Lohnsteuer. 3 Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahresausgleich auáer Ansatz. 4 Die pauschale Lohnsteuer ist weder auf die Einkommensteuer noch auf die Jahreslohnsteuer anzurechnen.

õ 40a.
(1) 1 Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur kurzfristig besch„ftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 25 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. 2 Eine kurzfristige Besch„ftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelm„áig wiederkehrend besch„ftigt wird, die Dauer der Besch„ftigung 18 zusammenh„ngende Arbeitstage nicht �bersteigt und

1. der Arbeitslohn w„hrend der Besch„ftigungsdauer 120 Deutsche Mark durchschnittlich je Arbeitstag nicht �bersteigt oder
2. die Besch„ftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.

(2) 1 Der Arbeitgeber kann unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Arbeitnehmern, die nur in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn besch„ftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. 2 Eine Besch„ftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn liegt vor, wenn bei monatlicher Lohnzahlung die Besch„ftigungsdauer 86 Stunden und der Arbeitslohn ein Siebtel der monatlichen Bezugsgr”áe im Sinne des õ 18 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch nicht �bersteigt; bei k�rzeren Lohnzahlungszeitr„umen darf w”chentlich die Besch„ftigungsdauer 20 Stunden und der Arbeitslohn ein Dreiáigstel der monatlichen Bezugsgr”áe nicht �bersteigen.
(3) 1 Abweichend von den Abs„tzen 1 und 2 kann der Arbeitgeber unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte bei Aushilfskr„ften, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des õ 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ausschlieálich mit typisch land- oder forstwirtschaftlichen Arbeiten besch„ftigt werden, die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 3 vom Hundert des Arbeitslohns erheben. 2 Aushilfskr„fte im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die von Fall zu Fall f�r eine im voraus bestimmte Arbeit von vor�bergehender Dauer in ein Dienstverh„ltnis treten. 3 Aushilfskr„fte sind nicht Arbeitnehmer, die zu den land- und forstwirtschaftlichen Fachkr„ften geh”ren.
(4) Die Pauschallierungen nach den Abs„tzen 1 bis 3 sind unzul„ssig

1. bei Arbeitnehmern, deren Arbeitslohn w„hrend der Besch„ftigungsdauer ein Zweihundertstel der monatlichen Bezugsgr”áe im Sinne des õ 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch durchschnittlich je Arbeitsstunde �bersteigt,
2. bei Arbeitnehmern, die f�r eine andere Besch„ftigung von demselben Arbeitgeber Arbeitslohn beziehen, der nach den õõ 39b bis 39d dem Lohnsteuerabzug unterworfen wird.

(5) Auf die Pauschalierungen nach den Abs„tzen 1 bis 3 ist õ 40 Abs. 3 anzuwenden.

õ 40b.
(1) 1 Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von den Beitr„gen f�r eine Direktversicherung des Arbeitnehmers und von den Zuwendungen an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 20 vom Hundert der Beitr„ge und Zuwendungen erheben. 2 Die pauschale Erhebung der Lohnsteuer von Beitr„gen f�r eine Direktversicherung ist nur zul„ssig, wenn die Versicherung nicht auf den Erlebensfall eines fr�heren als des 60. Lebensjahrs abgeschlossen und eine vorzeitige K�ndigung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen worden ist.
(2) 1 Absatz 1 gilt nicht, soweit die zu besteuernden Beitr„ge und Zuwendungen des Arbeitgebers f�r den Arbeitnehmer 3 408 Deutsche Mark im Kalenderjahr �bersteigen oder nicht aus seinem ersten Dienstverh„ltnis bezogen werden. 2 Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag oder in einer Pensionskasse versichert, so gilt als Beitrag oder Zuwendung f�r den einzelnen Arbeitnehmer der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beitr„ge oder der gesamten Zuwendungen durch die Zahl der beg�nstigten Arbeitnehmer ergibt, wenn dieser Teilbetrag 3 408 Deutsche Mark nicht �bersteigt; hierbei sind Arbeitnehmer, f�r die Beitr„ge und Zuwendungen von mehr als 4 200 Deutsche Mark im Kalenderjahr geleistet werden, nicht einzubeziehen. 3 F�r Beitr„ge und Zuwendungen, die der Arbeitgeber f�r den Arbeitnehmer aus Anlaá der Beendigung des Dienstverh„ltnisses erbracht hat, vervielf„ltigt sich der Betrag von 3 408 Deutsche Mark mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverh„ltnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat; in diesem Fall ist Satz 2 nicht anzuwenden. 4 Der vervielf„ltigte Betrag vermindert sich um die nach Absatz 1 pauschal besteuerten Beitr„ge und Zuwendungen, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverh„ltnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat.
(3) Von den Beitr„gen f�r eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 vom Hundert der Beitr„ge erheben, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind und der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Beitr„ge nach Abzug der Versicherungsteuer durch die Zahl der beg�nstigten Arbeitnehmer ergibt, 120 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht �bersteigt.
(4) 1 õ 40 Abs. 3 ist anzuwenden. 2 Die Anwendung des õ 40 Abs. 1 Nr. 1 auf Bez�ge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 3 ist ausgeschlossen.

õ 41.
(1) 1 Der Arbeitgeber hat am Ort der Betriebsst„tte (Absatz 2) f�r jeden Arbeitnehmer und jedes Kalenderjahr ein Lohnkonto zu f�hren. 2 In das Lohnkonto sind die f�r den Lohnsteuerabzug erforderlichen Merkmale aus der Lohnsteuerkarte oder aus einer entsprechenden Bescheinigung zu �bernehmen. 3 Bei jeder Lohnzahlung f�r das Kalenderjahr, f�r das das Lohnkonto gilt, sind im Lohnkonto die Art und H”he des gezahlten Arbeitslohns einschlieálich der steuerfreien Bez�ge sowie die einbehaltene oder �bernommene Lohnsteuer einzutragen; an die Stelle der Lohnzahlung tritt in den F„llen des õ 39b Abs. 5 Satz 1 die Lohnabrechnung. 4 Ist die einbehaltene oder �bernommene Lohnsteuer nach der besonderen Lohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 2) ermittelt worden, so ist dies durch Eintragung des Groábuchstabens B zu vermerken. 5 Ferner sind das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, der Zuschuá zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, der Zuschuá nach õ 4a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung, die Entsch„digungen f�r Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz sowie Aufstockungsbetr„ge nach dem Altersteilzeitgesetz einzutragen. 6 Ist w„hrend der Dauer des Dienstverh„ltnisses in anderen F„llen als in denen des Satzes 5 der Anspruch auf Arbeitslohn f�r mindestens f�nf aufeinanderfolgende Arbeitstage im wesentlichen weggefallen, so ist dies jeweils durch Eintragung des Groábuchstabens U zu vermerken. 7 Die Bundesregierung wird erm„chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Einzelangaben im Lohnkonto aufzuzeichnen sind. 8 Dabei k”nnen f�r Arbeitnehmer mit geringem Arbeitslohn und f�r die F„lle der õõ 40 bis 40b Aufzeichnungserleichterungen sowie f�r steuerfreie Bez�ge Aufzeichnungen auáerhalb des Lohnkontos zugelassen werden. 9 Die Lohnkonten sind bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahrs, das auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewahren.
(2) 1 Betriebsst„tte ist der Betrieb oder Teil des Betriebs des Arbeitgebers, in dem der f�r die Durchf�hrung des Lohnsteuerabzugs maágebende Arbeitslohn ermittelt wird. 2 Wird der maágebende Arbeitslohn nicht in dem Betrieb oder einem Teil des Betriebs des Arbeitgebers oder nicht im Inland ermittelt, so gilt als Betriebsst„tte der Mittelpunkt der gesch„ftlichen Leitung des Arbeitgebers im Inland; im Fall des õ 38 Abs. 1 Nr. 2 gilt als Betriebsst„tte der Ort im Inland, an dem die Arbeitsleistung ganz oder vorwiegend stattfindet. 3 Als Betriebsst„tte gilt auch der inl„ndische Heimathafen deutscher Handelsschiffe, wenn die Reederei im Inland keine Niederlassung hat.

õ 41a.
(1) 1 Der Arbeitgeber hat sp„testens am zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums

1. dem Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Betriebsst„tte (õ 41 Abs. 2) befindet (Betriebsst„ttenfinanzamt), eine Steuererkl„rung einzureichen, in der er die Summe der im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum einzubehaltenden und zu �bernehmenden Lohnsteuer angibt (Lohnsteuer-Anmeldung),
2. die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene und �bernommene Lohnsteuer an das Betriebsst„ttenfinanzamt abzuf�hren.
3. Die Lohnsteuer-Anmeldung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und vom Arbeitgeber oder von einer zu seiner Vertretung berechtigten Person zu unterschreiben. 3 Der Arbeitgeber wird von der Verpflichtung zur Abgabe weiterer Lohnsteuer-Anmeldungen befreit, wenn er Arbeitnehmer, f�r die nach õ 41 ein Lohnkonto zu f�hren ist, nicht mehr besch„ftigt und das dem Finanzamt mitteilt.

(2) 1 Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist grunds„tzlich der Kalendermonat. 2 Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr, wenn die abzuf�hrende Lohnsteuer f�r das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 1 200 Deutsche Mark, aber nicht mehr als 6 000 Deutsche Mark betragen hat; Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum ist das Kalenderjahr, wenn die abzuf�hrende Lohnsteuer f�r das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1 200 Deutsche Mark betragen hat. 3 Hat die Betriebsst„tte nicht w„hrend des ganzen vorangegangenen Kalenderjahrs bestanden, so ist die f�r das vorangegangene Kalenderjahr abzuf�hrende Lohnsteuer f�r die Feststellung des Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums auf einen Jahresbetrag umzurechnen. 4 Wenn die Betriebsst„tte im vorangegangenen Kalenderjahr noch nicht bestanden hat, ist die auf einen Jahresbetrag umgerechnete f�r den ersten vollen Kalendermonat nach der Er”ffnung der Betriebsst„tte abzuf�hrende Lohnsteuer maágebend.
(3) 1 Die oberste Finanzbeh”rde des Landes kann bestimmen, daá die Lohnsteuer nicht dem Betriebsst„ttenfinanzamt, sondern einer anderen ”ffentlichen Kasse anzumelden und an diese abzuf�hren ist; die Kasse erh„lt insoweit die Stellung einer Landesfinanzbeh”rde. 2 Das Betriebsst„ttenfinanzamt oder die zust„ndige andere ”ffentliche Kasse k”nnen anordnen, daá die Lohnsteuer abweichend von dem nach Absatz 1 maágebenden Zeitpunkt anzumelden und abzuf�hren ist, wenn die Abf�hrung der Lohnsteuer nicht gesichert erscheint.

õ 41b.
(1) 1 Bei Beendigung eines Dienstverh„ltnisses oder am Ende des Kalenderjahrs hat der Arbeitgeber das Lohnkonto des Arbeitnehmers abzuschlieáen. 2 Der Arbeitgeber hat auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers

1. die Dauer des Dienstverh„ltnisses w„hrend des Kalenderjahrs, f�r das die Lohnsteuerkarte gilt, sowie zus„tzlich die Anzahl der nach õ 41 Abs. 1 Satz 6 vermerkten Groábuchstaben U,
2. die Art und H”he des gezahlten Arbeitslohns,
3. die einbehaltene Lohnsteuer sowie zus„tzlich den Groábuchstaben B, wenn das Dienstverh„ltnis vor Ablauf des Kalenderjahrs endet und der Arbeitnehmer f�r einen abgelaufenen Lohnzahlungszeitraum oder Lohnabrechnungszeitraum des Kalenderjahrs nach der besonderen Lohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 2) zu besteuern war,
4. das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, den Zuschuá zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, die Entsch„digungen f�r Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz sowie Aufstockungsbetr„ge nach dem Altersteilzeitgesetz,
5. die steuerfreien Arbeitgeberleistungen f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte,
6. die pauschalbesteuerten Arbeitgeberleistungen f�r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsst„tte

zu bescheinigen (Lohnsteuerbescheinigung). 3 Liegt dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers nicht vor, hat er die Lohnsteuerbescheinigung nach einem entsprechenden amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erteilen. 4 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerbescheinigung auszuh„ndigen, wenn das Dienstverh„ltnis vor Ablauf des Kalenderjahrs beendet wird oder der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. 5 In den �brigen F„llen hat der Arbeitgeber die Lohnsteuerbescheinigung dem Betriebsst„ttenfinanzamt einzureichen. 6 Kann ein Arbeitgeber, der f�r die Lohnabrechnung ein maschinelles Verfahren anwendet, die Lohnsteuerbescheinigung nach Satz 2 nicht sofort bei Beendigung des Dienstverh„ltnisses ausschreiben, so hat er die Lohnsteuerkarte bis zur Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zur�ckzubehalten und dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung �ber alle auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Merkmale auszuh„ndigen; in dieser Bescheinigung ist auáerdem der Zeitpunkt einzutragen, zu dem das Dienstverh„ltnis beendet worden ist. 7 In diesem Fall ist die Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung innerhalb von acht Wochen nachzuholen.
(2) Absatz 1 gilt nicht f�r Arbeitnehmer, soweit sie Arbeitslohn bezogen haben, der nach den õõ 40 bis 40b pauschal besteuert worden ist.

õ 41c.
(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der jeweils n„chstfolgenden Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten oder noch nicht erhobene Lohnsteuer nachtr„glich einzubehalten,

1. wenn ihm der Arbeitnehmer eine Lohnsteuerkarte mit Eintragungen vorlegt, die auf einen Zeitpunkt vor Vorlage der Lohnsteuerkarte zur�ckwirken, oder
2. wenn er erkennt, daá er die Lohnsteuer bisher nicht vorschriftsm„áig einbehalten hat.

(2) 1 Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag zu entnehmen, den der Arbeitgeber f�r seine Arbeitnehmer insgesamt an Lohnsteuer einbehalten oder �bernommen hat. 2 Wenn die zu erstattende Lohnsteuer aus dem Betrag nicht gedeckt werden kann, der insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten oder zu �bernehmen ist, wird der Fehlbetrag dem Arbeitgeber auf Antrag vom Betriebsst„ttenfinanzamt ersetzt.
(3) 1 Nach Ablauf des Kalenderjahrs oder, wenn das Dienstverh„ltnis vor Ablauf des Kalenderjahrs endet, nach Beendigung des Dienstverh„ltnisses, ist die Žnderung des Lohnsteuerabzugs nur bis zur Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung zul„ssig. 2 Bei Žnderung des Lohnsteuerabzugs nach Ablauf des Kalenderjahrs ist die nachtr„glich einzubehaltende Lohnsteuer nach dem Jahresarbeitslohn auf Grund der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln. 3 Eine Erstattung von Lohnsteuer ist nach Ablauf des Kalenderjahrs nur im Wege des Lohnsteuer-Jahresausgleichs nach õ 42b zul„ssig.
(4) 1 Der Arbeitgeber hat die F„lle, in denen er von seiner Berechtigung zur nachtr„glichen Einbehaltung von Lohnsteuer nach Absatz 1 keinen Gebrauch macht oder die Lohnsteuer nicht nachtr„glich einbehalten werden kann, weil

1. Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte eines Arbeitnehmers, die nach Beginn des Dienstverh„ltnisses vorgenommen worden sind, auf einen Zeitpunkt vor Beginn des Dienstverh„ltnisses zur�ckwirken,
2. der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Arbeitslohn nicht mehr bezieht oder
3. der Arbeitgeber nach Ablauf des Kalenderjahrs bereits die Lohnsteuerbescheinigung ausgeschrieben hat,

dem Betriebsst„ttenfinanzamt unverz�glich anzuzeigen. 2 Das Finanzamt hat die zuwenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern, wenn der nachzufordernde Betrag 20 Deutsche Mark �bersteigt. 3 õ 42d bleibt unber�hrt.

õ 42.
(weggefallen)

õ 42a.
(weggefallen)

õ 42b.
(1) 1 Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die w„hrend des abgelaufenen Kalenderjahrs (Ausgleichsjahr) st„ndig in einem Dienstverh„ltnis gestanden haben, die f�r das Ausgleichsjahr einbehaltene Lohnsteuer insoweit zu erstatten, als sie die auf den Jahresarbeitslohn entfallende Jahreslohnsteuer �bersteigt (Lohnsteuer-Jahresausgleich). 2 Er ist zur Durchf�hrung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs verpflichtet, wenn er am 31. Dezember des Ausgleichsjahrs mindestens zehn Arbeitnehmer besch„ftigt. 3 Voraussetzung f�r den Lohnsteuer-Jahresausgleich ist, daá dem Arbeitgeber die Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers mit den Lohnsteuerbescheinigungen aus etwaigen vorangegangenen Dienstverh„ltnissen vorliegt. 4 Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchf�hren, wenn 1. der Arbeitnehmer es beantragt oder
2. der Arbeitnehmer f�r das Ausgleichsjahr oder f�r einen Teil des Ausgleichsjahrs nach den Steuerklassen V oder VI zu besteuern war oder 3. der Arbeitnehmer f�r einen Teil des Ausgleichsjahrs nach den Steuerklassen III oder IV zu besteuern war oder
4. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Zuschuá zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz, Zuschuá nach õ 4a Mutterschutzverordnung oder einer entsprechenden Landesregelung, Entsch„digungen f�r Verdienstausfall nach dem Bundesseuchengesetz oder Aufstockungsbetr„ge nach dem Altersteilzeitgesetz bezogen hat oder
4a. die Anzahl der im Lohnkonto eingetragenen oder auf der Lohnsteuerkarte bescheinigten Groábuchstaben U mindestens eins betr„gt oder
4b. (aufgehoben)
5. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr nach der allgemeinen Lohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 1) und nach der besonderen Lohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 2) zu besteuern war oder
6. der Arbeitnehmer im Ausgleichsjahr ausl„ndische Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit bezogen hat, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder unter Progressionsvorbehalt nach õ 34c Abs. 5 von der Lohnsteuer freigestellt waren.
(2) 1 F�r den Lohnsteuer-Jahresausgleich hat der Arbeitgeber den Jahresarbeitslohn aus dem zu ihm bestehenden Dienstverh„ltnis und nach den Lohnsteuerbescheinigungen auf der Lohnsteuerkarte aus etwaigen vorangegangenen Dienstverh„ltnissen festzustellen. 2 Dabei bleiben erm„áigt besteuerte Entsch„digungen im Sinne des õ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 und Bez�ge im Sinne des õ 34 Abs. 3 auáer Ansatz, wenn der Arbeitnehmer nicht jeweils die Einbeziehung in den Lohnsteuer-Jahresausgleich beantragt. 3 Vom Jahresarbeitslohn sind der etwa in Betracht kommende Versorgungs-Freibetrag, der etwa in Betracht kommende Altersentlastungsbetrag und ein etwa auf der Lohnsteuerkarte eingetragener Freibetrag abzuziehen. 4 F�r den so geminderten Jahresarbeitslohn ist nach Maágabe der auf der Lohnsteuerkarte zuletzt eingetragenen Steuerklasse die Jahreslohnsteuer aus der Jahreslohnsteuertabelle zu ermitteln, die f�r den Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug maágebend war. 5 Den Betrag, um den die sich hiernach ergebende Jahreslohnsteuer die Lohnsteuer unterschreitet, die von dem zugrunde gelegten Jahresarbeitslohn insgesamt erhoben worden ist, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu erstatten. 6 Bei der Ermittlung der insgesamt erhobenen Lohnsteuer ist die Lohnsteuer auszuscheiden, die von den nach Satz 2 auáer Ansatz gebliebenen Bez�gen einbehalten worden ist.
(3) 1 Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich fr�hestens bei der Lohnabrechnung f�r den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum, sp„testens bei der Lohnabrechnung f�r den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im Monat M„rz des dem Ausgleichsjahr folgenden Kalenderjahrs endet, durchf�hren. 2 Die zu erstattende Lohnsteuer ist dem Betrag zu entnehmen, den der Arbeitgeber f�r seine Arbeitnehmer f�r den Lohnzahlungszeitraum insgesamt an Lohnsteuer erhoben hat. 3 õ 41c Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.
(4) 1 Der Arbeitgeber hat im Lohnkonto f�r das Ausgleichsjahr den Inhalt etwaiger Lohnsteuerbescheinigungen aus vorangegangenen Dienstverh„ltnissen des Arbeitnehmers einzutragen. 2 Im Lohnkonto f�r das Ausgleichsjahr ist die im Lohnsteuer-Jahresausgleich erstattete Lohnsteuer gesondert einzutragen. 3 Auf der Lohnsteuerkarte f�r das Ausgleichsjahr ist der sich nach Verrechnung der erhobenen Lohnsteuer mit der erstatteten Lohnsteuer ergebende Betrag als erhobene Lohnsteuer einzutragen.

õ 42c.
(weggefallen)

õ 42d.
(1) Der Arbeitgeber haftet

1. f�r die Lohnsteuer, die er einzubehalten und abzuf�hren hat,
2. f�r die Lohnsteuer, die er beim Lohnsteuer-Jahresausgleich zu Unrecht erstattet hat,
3. f�r die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die auf Grund fehlerhafter Angaben im Lohnkonto oder in der Lohnsteuerbescheinigung verk�rzt wird.

(2) Der Arbeitgeber haftet nicht,

1. soweit Lohnsteuer nach õ 39 Abs. 4, õ 39a Abs. 5 und in den vom Arbeitgeber angezeigten F„llen des õ 38 Abs. 4 Satz 2 und des õ 41c Abs. 4 nachzufordern ist,
2. soweit auf Grund der nach õ 10 Abs. 5 erlassenen Rechtsverordnung eine Nachversteuerung durchzuf�hren ist,
3. soweit auf Grund des õ 19a Abs. 2 Satz 2 eine Nachversteuerung in den vom Arbeitgeber oder Kreditinstitut angezeigten F„llen durchzuf�hren ist.

(3) 1 Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. 2 Das Betriebsst„ttenfinanzamt kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgem„áem Ermessen gegen�ber jedem Gesamtschuldner geltend machen. 3 Der Arbeitgeber kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird. 4 Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden,

1. wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht vorschriftsm„áig vom Arbeitslohn einbehalten hat,
2. wenn der Arbeitnehmer weiá, daá der Arbeitgeber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vorschriftsm„áig angemeldet hat. 2 Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer den Sachverhalt dem Finanzamt unverz�glich mitgeteilt hat.

(4) 1 F�r die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber

1. die einzubehaltende Lohnsteuer angemeldet hat oder
2. nach Abschluá einer Lohnsteuer-Auáenpr�fung seine Zahlungsverpflichtung schriftlich anerkennt.
3. Satz 1 gilt entsprechend f�r die Nachforderung zu �bernehmender pauschaler Lohnsteuer.

(5) Von der Geltendmachung der Steuernachforderung oder Haftungsforderung ist abzusehen, wenn diese insgesamt 20 Deutsche Mark nicht �bersteigt.
(6) 1 Soweit einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsm„áig zur Arbeitsleistung �berlassen werden, haftet er mit Ausnahme der F„lle, in denen eine Arbeitnehmer�berlassung nach õ 1 Abs. 3 des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes vorliegt, neben dem Arbeitgeber; dies gilt auch, wenn der in õ 1 Abs. 2 des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes bestimmte Zeitraum �berschritten ist. 2 Der Entleiher haftet nicht, wenn der šberlassung eine Erlaubnis nach õ 1 des Arbeitnehmer�berlassungsgesetzes zugrunde liegt und soweit er nachweist, daá er den in den õõ 28a bis 28c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und õ 10 des Arbeitsf”rderungsgesetzes vorgesehenen Meldepflichten sowie den nach õ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d vorgesehenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist. 3 Der Entleiher haftet ferner nicht, wenn er �ber das Vorliegen einer Arbeitnehmer�berlassung ohne Verschulden irrte. 4 Die Haftung beschr„nkt sich auf die Lohnsteuer f�r die Zeit, f�r die ihm der Arbeitnehmer �berlassen worden ist. 5 Soweit die Haftung des Entleihers reicht, sind der Arbeitgeber, der Entleiher und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner. 6 Der Entleiher darf auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das inl„ndische bewegliche Verm”gen des Arbeitgebers fehlgeschlagen ist oder keinen Erfolg verspricht; õ 219 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. 7 Ist durch die Umst„nde der Arbeitnehmer�berlassung die Lohnsteuer schwer zu ermitteln, so ist die Haftungsschuld mit 15 vom Hundert des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts ohne Umsatzsteuer anzunehmen, solange der Entleiher nicht glaubhaft macht, daá die Lohnsteuer, f�r die er haftet, niedriger ist. 8 Die Abs„tze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. 9 Die Zust„ndigkeit des Finanzamts richtet sich nach dem Ort der Betriebsst„tte des Verleihers.
(7) Soweit der Entleiher Arbeitgeber ist, haftet der Verleiher wie ein Entleiher nach Absatz 6.
(8) 1 Das Finanzamt kann hinsichtlich der Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer anordnen, daá der Entleiher einen bestimmten Teil des mit dem Verleiher vereinbarten Entgelts einzubehalten und abzuf�hren hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs notwendig ist; Absatz 6 Satz 4 ist anzuwenden. 2 Der Verwaltungsakt kann auch m�ndlich erlassen werden. 3 Die H”he des einzubehaltenden und abzuf�hrenden Teils des Entgelts bedarf keiner Begr�ndung, wenn der in Absatz 6 Satz 7 genannte Vomhundertsatz nicht �berschritten wird.

õ 42e.
Das Betriebsst„ttenfinanzamt hat auf Anfrage eines Beteiligten dar�ber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften �ber die Lohnsteuer anzuwenden sind.

õ 42f.
(1) F�r die Auáenpr�fung der Einbehaltung oder šbernahme und Abf�hrung der Lohnsteuer ist das Betriebsst„ttenfinanzamt zust„ndig.
(2) 1 F�r die Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers bei der Auáenpr�fung gilt õ 200 der Abgabenordnung. 2 Dar�ber hinaus haben die Arbeitnehmer des Arbeitgebers dem mit der Pr�fung Beauftragten jede gew�nschte Auskunft �ber Art und H”he ihrer Einnahmen zu geben und auf Verlangen die etwa in ihrem Besitz befindlichen Lohnsteuerkarten sowie die Belege �ber bereits entrichtete Lohnsteuer vorzulegen. 3 Dies gilt auch f�r Personen, bei denen es streitig ist, ob sie Arbeitnehmer des Arbeitgebers sind oder waren.

3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)

õ 43.
(1) 1 Bei den folgenden inl„ndischen und in den F„llen der Nummer 7 Buchstabe a und Nummer 8 sowie Satz 2 auch ausl„ndischen Kapitalertr„gen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:

1. Kapitalertr„gen im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Bez�gen, die nach õ 8b Abs. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes bei der Ermittlung des Einkommens auáer Ansatz bleiben;
2. Zinsen aus Teilschuldverschreibungen, bei denen neben der festen Verzinsung ein Recht auf Umtausch in Gesellschaftsanteile (Wandelanleihen) oder eine Zusatzverzinsung, die sich nach der H”he der Gewinnaussch�ttungen des Schuldners richtet (Gewinnobligationen), einger„umt ist, und Zinsen aus Genuárechten, die nicht in õ 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind. 2 Zu den Gewinnobligationen geh”ren nicht solche Teilschuldverschreibungen, bei denen der Zinsfuá nur vor�bergehend herabgesetzt und gleichzeitig eine von dem jeweiligen Gewinnergebnis des Unternehmens abh„ngige Zusatzverzinsung bis zur H”he des urspr�nglichen Zinsfuáes festgelegt worden ist. 3 Zu den Kapitalertr„gen im Sinne des Satzes 1 geh”ren nicht die Bundesbankgenuárechte im Sinne des õ 3 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7620-6, ver”ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge„ndert durch das Gesetz vom 17. Dezember 1975 (BGBl I S. 3123);
3. Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und Zinsen aus partiarischen Darlehen (õ 20 Abs. 1 Nr. 4);
4. Kapitalertr„gen im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 6. 2 Der Steuerabzug vom Kapitalertrag ist in den F„llen des õ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 3 nur vorzunehmen, wenn das Versicherungsunternehmen auf Grund einer Mitteilung des Finanzamts weiá oder infolge der Verletzung eigener Anzeigeverpflichtungen nicht weiá, daá die Kapitalertr„ge nach dieser Vorschrift zu den Eink�nften aus Kapitalverm”gen geh”ren;
5. Zinsen aus in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) nach dem 31. M„rz 1952 und vor dem 1. Januar 1955 ausgegebenen festverzinslichen Wertpapieren unter folgenden Voraussetzungen:

a) die Wertpapiere m�ssen sp„testens innerhalb eines Jahres nach der Ausgabe zum Handel an einer B”rse in der Bundesrepublik Deutschland oder in Berlin (West) zugelassen werden;
b) die Wertpapiere d�rfen auf die Dauer von mindestens f�nf Jahren nicht k�ndbar und nicht r�ckzahlbar sein;
c) nach den Anleihebedingungen darf die Laufzeit der Wertpapiere zu den bei der Ausgabe vorgesehenen Zinsbedingungen f�r die Dauer von f�nf Jahren nicht ge„ndert werden.
2 Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf Zinsen aus Anleihen, die im Saarland ausgegeben worden sind, und nicht auf Zinsen aus Wertpapieren im Sinne des õ 3a in der bis einschlieálich 1991 g�ltigen Fassung. 3 Eine Anleihe gilt im Sinne des Satzes 1 als ausgegeben, wenn mindestens ein Wertpapier der Anleihe ver„uáert worden ist;
6. Einnahmen aus der Verg�tung von K”rperschaftsteuer nach õ 36e dieses Gesetzes oder nach õ 52 des K”rperschaftsteuergesetzes. 2 Der Steuerabzug wird nicht vorgenommen, wenn die Kapitalertragsteuer im Fall ihrer Einbehaltung nach õ 44c Abs. 1 in voller H”he an den Gl„ubiger zu erstatten w„re;
7. Kapitalertr„gen im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 7, auáer bei Kapitalertr„gen im Sinne der Nummer 2,
a) wenn es sich um Zinsen aus Anleihen und Forderungen handelt, die in ein ”ffentliches Schuldbuch oder in ein ausl„ndisches Register eingetragen oder �ber die Sammelurkunden im Sinne des õ 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind;
b) wenn der Schuldner der nicht in Buchstabe a genannten Kapitalertr„ge ein inl„ndisches Kreditinstitut im Sinne des Gesetzes �ber das Kreditwesen ist. 2 Kreditinstitut in diesem Sinne ist auch die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau, eine Bausparkasse, die Deutsche Bundespost POSTBANK, die Deutsche Bundesbank bei Gesch„ften mit jedermann einschlieálich ihrer Betriebsangeh”rigen im Sinne der õõ 22 und 25 des Gesetzes �ber die Deutsche Bundesbank und eine inl„ndische Zweigstelle eines ausl„ndischen Kreditinstituts im Sinne des õ 53 des Gesetzes �ber das Kreditwesen, nicht aber eine ausl„ndische Zweigstelle eines inl„ndischen Kreditinstituts. 3 Die inl„ndische Zweigstelle gilt an Stelle des ausl„ndischen Kreditinstituts als Schuldner der Kapitalertr„ge. 4 Der Steuerabzug muá nicht vorgenommen werden,
aa) wenn auch der Gl„ubiger der Kapitalertr„ge ein inl„ndisches Kreditinstitut im Sinne des Gesetzes �ber das Kreditwesen einschlieálich der inl„ndischen Zweigstelle eines ausl„ndischen Kreditinstituts im Sinne des õ 53 des Gesetzes �ber das Kreditwesen, eine Bausparkasse, die Deutsche Bundespost POSTBANK, die Deutsche Bundesbank oder die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau ist,
bb) wenn es sich um Kapitalertr„ge aus Sichteinlagen handelt, f�r die kein h”herer Zins oder Bonus als 1 vom Hundert gezahlt wird,
cc) wenn es sich um Kapitalertr„ge aus Guthaben bei einer Bausparkasse auf Grund eines Bausparvertrages handelt und wenn f�r den Steuerpflichtigen im Kalenderjahr der Gutschrift oder im Kalenderjahr f�r Aufwendungen an die Bausparkasse eine Wohnungsbaupr„mie oder eine Arbeitnehmer-Sparzulage festgesetzt oder gew„hrt worden ist oder f�r die Guthaben kein h”herer Zins oder Bonus als 1 vom hundert gezahlt wird,
dd) wenn die Kapitalertr„ge bei den einzelnen Guthaben im Kalenderjahr nur einmal gutgeschrieben werden und zwanzig Deutsche Mark nicht �bersteigen;
8. Kapitalertr„gen im Sinne des õ 20 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b und Nummern 3 und 4 auáer bei Zinsen aus Wandelanleihen im Sinne der Nummer 2. 2 Bei der Ver„uáerung von Kapitalforderungen im Sinne der Nummer 7 Buchstabe b gilt Nummer 7 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa entsprechend.
2 Dem Steuerabzug unterliegen auch Kapitalertr„ge im Sinne des õ 20 Abs. 2 Nr. 1, die neben den in den Nummern 1 bis 8 bezeichneten Kapitalertr„gen oder an deren Stelle gew„hrt werden.
(2) Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn Gl„ubiger und Schuldner der Kapitalertr„ge (Schuldner) oder die auszahlende Stelle im Zeitpunkt des Zuflieáens dieselbe Person sind.
(3) Kapitalertr„ge sind inl„ndische, wenn der Schuldner Wohnsitz, Gesch„ftsleitung oder Sitz im Inland hat.
(4) Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalertr„ge beim Gl„ubiger zu den Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbst„ndiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung geh”ren.

õ 43a.
(1) Die Kapitalertragsteuer betr„gt
1. in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Nr. 1 bis 4:
25 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn der Gl„ubiger die Kapitalertragsteuer tr„gt, 33 vom Hundert des tats„chlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer �bernimmt;
2. in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Nr. 5:
30 vom Hundert des Kapitalertrags, wenn der Gl„ubiger die Kapitalertragsteuer tr„gt,
42,85 vom Hundert des tats„chlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer �bernimmt;
3. in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Nr. 6:
25 vom Hundert des Kapitalertrags;
4. in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2:
30 vom Hundert des Kapitalertrags (Zinsabschlag), wenn der Gl„ubiger die Kapitalertragsteuer tr„gt, 42,85 vom Hundert des tats„chlich ausgezahlten Betrags, wenn der Schuldner die
Kapitalertragsteuer �bernimmt;
in den F„llen des õ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb erh”hen sich der Vomhundertsatz von 30 auf 35 und der Vomhundertsatz von 42,85 auf 53,84.
(2) 1 Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapitalertr„ge ohne jeden Abzug.
2 In den F„llen des õ 20 Abs. 2 Nr. 4 bemiát sich der Steuerabzug nach dem Unterschied zwischen dem Entgelt f�r den Erwerb und den Einnahmen aus der Ver„uáerung oder Einl”sung der Wertpapiere und Kapitalforderungen, wenn sie von der die Kapitalertr„ge auszahlenden Stelle erworben oder ver„uáert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden sind. 3 Ist dies nicht der Fall, bemiát sich der Steuerabzug nach 30 vom Hundert der Einnahmen aus der Ver„uáerung oder Einl”sung der Wertpapiere und Kapitalforderungen. 4 Hat die auszahlende Stelle die Wertpapiere und Kapitalforderungen vor dem 1. Januar 1994 erworben oder ver„uáert und seitdem verwahrt oder verwaltet, kann sie den Steuerabzug nach 30 vom Hundert der Einnahmen aus der Ver„uáerung oder Einl”sung der Wertpapiere und Kapitalforderungen bemessen. 5 Die S„tze 3 und 4 gelten auch in den F„llen der Einl”sung durch den Ersterwerber. 6 Abweichend von den S„tzen 2 bis 5 bemiát sich der Steuerabzug bei Kapitalertr„gen aus nicht f�r einen marktm„áigen Handel bestimmten schuldbuchf„higen Wertpapieren des Bundes und der L„nder oder bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b aus nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieften Kapitalforderungen nach Satz 1.
(3) 1 Von Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe a und Nr. 8 sowie Satz 2 kann die auszahlende Stelle St�ckzinsen, die ihr der Gl„ubiger im Kalenderjahr des Zuflusses der Kapitalertr„ge gezahlt hat, bis zur H”he der Kapitalertr„ge abziehen. 2 Dies gilt nicht in den F„llen des õ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb.
(4) 1 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 gelten entsprechend f�r die Bundesschuldenverwaltung oder eine Landesschuldenverwaltung als auszahlende Stelle, im Falle des Absatzes 3 Satz 1 jedoch nur, wenn die Wertpapiere oder Forderungen von einem Kreditinstitut mit der Maágabe der Verwahrung und Verwaltung durch die Schuldenverwaltung erworben worden sind. 2 Das Kreditinstitut hat der Schuldenverwaltung zusammen mit den im Schuldbuch einzutragenden Wertpapieren und Forderungen den Erwerbszeitpunkt und den Betrag der gezahlten St�ckzinsen sowie in F„llen des Absatzes 2 Satz 2 bis 5 den Erwerbspreis der f�r einen marktm„áigen Handel bestimmten schuldbuchf„higen Wertpapiere des Bundes oder der L„nder und auáerdem mitzuteilen, daá es diese Wertpapiere und Forderungen erworben oder ver„uáert und seitdem verwahrt oder verwaltet hat.

õ 44.
(1) 1 Schuldner der Kapitalertragsteuer ist in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 und 8 sowie Satz 2 der Gl„ubiger der Kapitalertr„ge. 2 Die Kapitalertragsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Kapitalertr„ge dem Gl„ubiger zuflieáen. 3 In diesem Zeitpunkt haben in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 der Schuldner der Kapitalertr„ge und in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 die die Kapitalertr„ge auszahlende Stelle den Steuerabzug f�r Rechnung des Gl„ubigers der Kapitalertr„ge vorzunehmen. 4 Die die Kapitalertr„ge auszahlende Stelle ist
1. in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe a und Nummer 8 sowie Satz 2
a) das inl„ndische Kreditinstitut im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b,
aa) das die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an einer Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte oder die Zinsscheine verwahrt oder verwaltet und die Kapitalertr„ge auszahlt oder gutschreibt,
bb) das die Kapitalertr„ge gegen Aush„ndigung der Zinsscheine oder der Teilschuldverschreibungen einem anderen als einem ausl„ndischen Kreditinstitut auszahlt oder gutschreibt,
b) der Schuldner der Kapitalertr„ge in den F„llen des Buchstaben a, wenn kein inl„ndisches Kreditinstitut die die Kapitalertr„ge auszahlende Stelle ist;
2. in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b das inl„ndische Kreditinstitut, das die Kapitalertr„ge als Schuldner auszahlt oder gutschreibt.
5 Die innerhalb eines Kalendermonats einbehaltene Steuer ist jeweils bis zum 10. des folgenden Monats an das Finanzamt abzuf�hren, das f�r die Besteuerung des Schuldners der Kapitalertr„ge oder der die Kapitalertr„ge auszahlenden Stelle nach dem Einkommen zust„ndig ist. 6 Dabei sind die Kapitalertragsteuer und der Zinsabschlag, die zu demselben Zeitpunkt abzuf�hren sind, jeweils auf den n„chsten vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurunden. 7 Wenn Kapitalertr„ge ganz oder teilweise nicht in Geld bestehen (õ 8 Abs. 2) und der in Geld geleistete Kapitalertrag nicht zur Deckung der Kapitalertragsteuer ausreicht, hat der Gl„ubiger der Kapitalertr„ge dem zum Steuerabzug Verpflichteten den Fehlbetrag zur Verf�gung zu stellen. 8 Soweit der Gl„ubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem f�r ihn zust„ndigen Betriebsst„ttenfinanzamt anzuzeigen. 9 Das Finanzamt hat die zu wenig erhobene Kapitalertragsteuer vom Gl„ubiger der Kapitalertr„ge nachzufordern.
(2) 1 Gewinnanteile (Dividenden) und andere Kapitalertr„ge, deren Aussch�ttung von einer K”rperschaft beschlossen wird, flieáen dem Gl„ubiger der Kapitalertr„ge an dem Tag zu (Absatz 1), der im Beschluá als Tag der Auszahlung bestimmt worden ist. 2 Ist die Aussch�ttung nur festgesetzt, ohne daá �ber den Zeitpunkt der Auszahlung ein Beschluá gefaát worden ist, so gilt als Zeitpunkt des Zuflieáens der Tag nach der Beschluáfassung.
(3) 1 Ist bei Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter in dem Beteiligungsvertrag �ber den Zeitpunkt der Aussch�ttung keine Vereinbarung getroffen, so gilt der Kapitalertrag am Tag nach der Aufstellung der Bilanz oder einer sonstigen Feststellung des Gewinnanteils des stillen Gesellschafters, sp„testens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs, f�r das der Kapitalertrag ausgesch�ttet oder gutgeschrieben werden soll, als zugeflossen. 2 Bei Zinsen aus partiarischen Darlehen gilt Satz 1 entsprechend.
(4) Haben Gl„ubiger und Schuldner der Kapitalertr„ge vor dem Zuflieáen ausdr�cklich Stundung des Kapitalertrags vereinbart, weil der Schuldner vor�bergehend zur Zahlung nicht in der Lage ist, so ist der Steuerabzug erst mit Ablauf der Stundungsfrist vorzunehmen.
(5) 1 Die Schuldner der Kapitalertr„ge oder die die Kapitalertr„ge auszahlenden Stellen haften f�r die Kapitalertragsteuer, die sie einzubehalten und abzuf�hren haben, es sei denn, sie weisen nach, daá sie die ihnen auferlegten Pflichten weder vors„tzlich noch grob fahrl„ssig verletzt haben. 2 Der Gl„ubiger der Kapitalertr„ge wird nur in Anspruch genommen,

1. wenn der Schuldner oder die die Kapitalertr„ge auszahlende Stelle die Kapitalertr„ge nicht vorschriftsm„áig gek�rzt hat,
2. wenn der Gl„ubiger weiá, daá der Schuldner oder die die Kapitalertr„ge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsm„áig abgef�hrt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverz�glich mitteilt oder 3. wenn das die Kapitalertr„ge auszahlende inl„ndische Kreditinstitut die Kapitalertr„ge zu Unrecht ohne Abzug der Kapitalertragsteuer ausgezahlt hat.
3. F�r die Inanspruchnahme des Schuldners der Kapitalertr„ge und der die Kapitalertr„ge auszahlenden Stelle bedarf es keines Haftungsbescheids, soweit der Schuldner oder die die Kapitalertr„ge auszahlende Stelle die einbehaltene Kapitalertragsteuer richtig angemeldet hat oder soweit sie ihre Zahlungsverpflichtungen gegen�ber dem Finanzamt oder dem Pr�fungsbeamten des Finanzamts schriftlich anerkennen.

õ 44a.
(1) Bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 und 8 sowie Satz 2, die einem unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Gl„ubiger zuflieáen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen,

1. soweit die Kapitalertr„ge zusammen mit den Kapitalertr„gen, f�r die die Kapitalertragssteuer nach õ 44b zu erstatten oder die K”rperschaftssteuer nach den õõ 36b, 36c zu verg�ten ist, einschlieálich der Kapitalertr„ge im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 3 den Sparer-Freibetrag nach õ 20 Abs. 4 und den Werbungskosten-Pauschbetr„gen nach õ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b nicht �bersteigen,
2. wenn anzunehmen ist, daá f�r ihn eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht kommt.

(2) 1 Voraussetzung f�r die Abstandnahme vom Steuerabzug nach Absatz 1 ist, daá dem nach õ 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichteten

1. in den F„llen des Absatzes 1 Nr. 1 ein Freistellungsauftrag des Gl„ubigers der Kapitalertr„ge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck oder
2. in den F„llen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung des f�r den Gl„ubiger zust„ndigen Wohnsitzfinanzamts

vorliegt. 2 õ 36b Abs. 2 Satz 2 bis 4 ist in den F„llen des Satzes 1 Nr. 2 entsprechend anzuwenden.
(3) Der nach õ 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichtete hat in seinen Unterlagen das Finanzamt, das die Bescheinigung erteilt hat, den Tag der Ausstellung der Bescheinigung und die in der Bescheinigung angegebene Steuer- und Listennummer zu vermerken sowie die Freistellungsauftr„ge aufzubewahren.
(4) 1 Ist der Gl„ubiger

1. eine von der K”rperschaftsteuer befreite inl„ndische K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse oder
2. eine inl„ndische juristische Person des ”ffentlichen Rechts,

so ist der Steuerabzug bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 7 und 8 sowie Satz 2 nicht vorzunehmen. 2 Dies gilt auch, wenn es sich bei den Kapitalertr„gen um Gewinnanteile handelt, die der Gl„ubiger von einer von der K”rperschaftsteuer befreiten K”rperschaft bezieht. 3 Voraussetzung ist, daá der Gl„ubiger dem Schuldner oder dem die Kapitalertr„ge auszahlenden inl„ndischen Kreditinstitut durch eine Bescheinigung des f�r seine Gesch„ftsleitung oder seinen Sitz zust„ndigen Finanzamts nachweist, daá er eine K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse im Sinne der Nummer 1 oder 2 ist. 4 Absatz 3 und õ 36b Abs. 2 S„tze 2 bis 4 gelten entsprechend. 5 Die in Satz 3 bezeichnete Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die Kapitalertr„ge in den F„llen des Satzes 1 Nr. 1 in einem wirtschaftlichen Gesch„ftsbetrieb anfallen, f�r den die Befreiung von der K”rperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in den F„llen des Satzes 1 Nr. 2 in einem nicht von der K”rperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen.
(5) 1 Bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2, die einem unbeschr„nkt oder beschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Gl„ubiger zuflieáen, ist der Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalertr„ge Betriebseinnahmen des Gl„ubigers sind und die Kapitalertragsteuer und die anrechenbare K”rperschaftsteuer bei ihm auf Grund der Art seiner Gesch„fte auf Dauer h”her w„ren als die gesamte festzusetzende Einkommensteuer oder K”rperschaftsteuer. 2 Dies ist durch eine Bescheinigung des f�r den Gl„ubiger zust„ndigen Finanzamts nachzuweisen. 3 Die Bescheinigung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszustellen.
(6) 1 Voraussetzung f�r die Abstandnahme vom Steuerabzug nach den Abs„tzen 1, 4 und 5 bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 ist, daá die Teilschuldverschreibungen, die Anteile an der Sammelschuldbuchforderung, die Wertrechte oder die Einlagen und Guthaben im Zeitpunkt des Zuflieáens der Einnahmen unter dem Namen des Gl„ubigers der Kapitalertr„ge bei der die Kapitalertr„ge auszahlenden Stelle verwahrt oder verwaltet werden. 2 õ 45 Abs. 2 des K”rperschaftsteuergesetzes gilt sinngem„á.

õ 44b.
(1) 1 Bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, die einem unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtigen und in den F„llen des õ 33a Abs. 5 auch einem beschr„nkt einkommensteuerpflichtigen Gl„ubiger zuflieáen, wird auf Antrag die einbehaltene und abgef�hrte Kapitalertragssteuer unter den Voraussetzungen des õ 44a Abs. 1, 2 und 5 in dem dort bestimmten Umfang erstattet. 2 Dem Antrag auf Erstattung ist auáer dem Freistellungsauftrag nach õ 44a Abs. 2 Nr. 1, der Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach õ 44a Abs. 2 Nr. 2 oder der Bescheinigung nach õ 44a Abs. 5 eine Steuerbescheinigung nach õ 45a Abs. 3 beizuf�gen. 3 õ 36b Abs. 3 bis 5 und õ 36c gelten sinngem„á.
(2) 1 Ist der Gl„ubiger von Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Nr. 1 ein unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtiger Anteilseigner und wird nach õ 36d K”rperschaftsteuer an den Vertreter des Gl„ubigers verg�tet, so ist unabh„ngig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Kapitalertragsteuer an den Vertreter zu erstatten. 2 Im �brigen ist õ 36d sinngem„á anzuwenden.
(3) 1 Ist der Gl„ubiger von Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Nr. 2 ein unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer und beruhen die Kapitalertr„ge auf Teilschuldverschreibungen, die ihm von seinem gegenw„rtigen oder fr�heren Arbeitgeber �berlassen worden sind, so wird die Kapitalertragsteuer unabh„ngig vom Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 an den Arbeitgeber oder an einen von ihm bestellten Treuh„nder erstattet, wenn der Arbeitgeber oder Treuh„nder in Vertretung des Gl„ubigers sich in einem Sammelantrag bereit erkl„rt hat, den Erstattungsbetrag f�r den Gl„ubiger entgegenzunehmen. 2 Die Erstattung wird nur f�r Gl„ubiger gew„hrt, deren Kapitalertr„ge im Sinne des Satzes 1 allein oder, in den F„llen des Absatzes 2, zusammen mit den dort bezeichneten Kapitalertr„gen im Wirtschaftsjahr 100 Deutsche Mark nicht �berstiegen haben. 3 õ 36d Abs. 4 gilt sinngem„á.
(4) 1 Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgef�hrt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gl„ubiger im Fall des õ 44a dem nach õ 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichteten den Freistellungsauftrag oder die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach õ 44a Abs. 4 oder 5 erst in einem Zeitpunkt vorgelegt, in dem die Kapitalertragsteuer bereits abgef�hrt war, so ist auf Antrag des nach õ 44 Abs. 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Steueranmeldung (õ 45a Abs. 1) insoweit zu „ndern; statt dessen kann der zum Steuerabzug Verpflichtete bei der folgenden Steueranmeldung die abzuf�hrende Kapitalertragsteuer entsprechend k�rzen. 2 Erstattungsberechtigt ist der Antragsteller.

õ 44c.
(1) 1 Ist der Gl„ubiger

1. eine inl„ndische K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse im Sinne des õ 5 Abs. 1 Nr. 9 des K”rperschaftsteuergesetzes oder
2. eine inl„ndische Stiftung des ”ffentlichen Rechts, die ausschlieálich und unmittelbar gemeinn�tzigen oder mildt„tigen Zwecken dient, oder
3. eine inl„ndische juristische Person des ”ffentlichen Rechts, die ausschlieálich und unmittelbar kirchlichen Zwecken dient,

so erstattet das Bundesamt f�r Finanzen auáer in den F„llen des õ 44a Abs. 4 auf Antrag des Gl„ubigers die einbehaltene und abgef�hrte Kapitalertragsteuer.
2 Voraussetzung ist, daá der Gl„ubiger dem Bundesamt f�r Finanzen durch eine Bescheinigung des f�r seine Gesch„ftsleitung oder seinen Sitz zust„ndigen Finanzamts nachweist, daá er eine K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse im Sinne des Satzes 1 ist. 3 Die Geltungsdauer der Bescheinigung darf h”chstens drei Jahre betragen; sie muá am Schluá eines Kalenderjahrs enden. 4 Die Bescheinigung wird nicht erteilt, wenn die Kapitalertr„ge in den F„llen der Nummer 1 in einem wirtschaftlichen Gesch„ftsbetrieb anfallen, f�r den die Befreiung von der K”rperschaftsteuer ausgeschlossen ist, oder wenn sie in den F„llen der Nummern 2 und 3 in einem nicht von der K”rperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art anfallen. 5 Dem Antrag ist auáer der Bescheinigung nach Satz 2 eine Bescheinigung im Sinne des õ 45a Abs. 2 oder 3 beizuf�gen.
(2) 1 Ist der Gl„ubiger

1. eine nach õ 5 Abs. 1 mit Ausnahme der Nummer 9 des K”rperschaftsteuergesetzes oder nach anderen Gesetzen von der K”rperschaftsteuer befreite K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse oder
2. eine inl„ndische juristische Person des ”ffentlichen Rechts, die nicht in Absatz 1 bezeichnet ist,

so erstattet das Bundesamt f�r Finanzen auf Antrag des Gl„ubigers die H„lfte der auf Kapitalertr„ge im Sinne des õ 43 Abs. 1 Nr. 1 einbehaltenen und abgef�hrten Kapitalertragsteuer. 2 Voraussetzung ist, daá der Gl„ubiger durch eine Bescheinigung des f�r seine Gesch„ftsleitung oder seinen Sitz zust„ndigen Finanzamts nachweist, daá er eine K”rperschaft im Sinne des Satzes 1 ist. 3 Absatz 1 S„tze 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) 1 õ 36b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 und õ 36c sind sinngem„á anzuwenden. 2 Das Bundesamt f�r Finanzen kann im Einzelfall die Frist auf Antrag des Gl„ubigers verl„ngern, wenn dieser verhindert ist, die Frist einzuhalten. 3 Der Antrag auf Verl„ngerung ist vor Ablauf der Frist schriftlich zu stellen und zu begr�nden.

õ 44d.
(1) 1 Auf Antrag wird die Kapitalertragsteuer f�r Kapitalertr„ge im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 1 und des õ 43 Abs. 1 Nr. 6, die einer Muttergesellschaft, die weder ihren Sitz noch ihre Gesch„ftsleitung im Inland hat, nach dem 31. Dezember 1991 aus Aussch�ttungen einer unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des õ 1 Abs. 1 Nr. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes oder aus der Verg�tung von K”rperschaftsteuer zuflieáen, auf

1. 5 vom Hundert des Kapitalertrages, wenn der Gl„ubiger die Kapitalertragsteuer tr„gt,
2. 5,26 vom Hundert des tats„chlich ausgezahlten Betrages, wenn der Schuldner die Kapitalertragsteuer �bernimmt,

erm„áigt. 2 Regelungen in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die einen niedrigeren Steuersatz vorsehen, bleiben unber�hrt. 3 F�r nach dem 30. Juni 1996 zuflieáende Kapitalertr„ge im Sinne des Satzes 1 wird auf Antrag die Kapitalertragsteuer nicht erhoben.
(2) Muttergesellschaft im Sinne des Absatzes 1 ist eine Gesellschaft, die die in der Anlage 7) zu diesem Gesetz bezeichneten Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 6) erf�llt und die im Zeitpunkt der Entstehung der Kapitalertragsteuer gem„á õ 44 Abs. 1 Satz 2 nachweislich seit mindestens zw”lf Monaten ununterbrochen mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Nennkapital der unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft beteiligt ist.
(3) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 gilt auch, wenn die Beteiligung der Muttergesellschaft am Nennkapital der unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft mindestens ein Zehntel betr„gt, der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit einem anderen Mitgliedstaat der Europ„ischen Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als ans„ssig gilt, dieser Gesellschaft f�r Gewinnaussch�ttungen der unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft eine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen K”rperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesellschaft gew„hrt und seinerseits Gewinnaussch�ttungen an eine unbeschr„nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft ab der gleichen Beteiligungsh”he von der Kapitalertragsteuer befreit.
(4) Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und Absatz 3 gilt auch f�r Aussch�ttungen anderer unbeschr„nkt steuerpflichtiger K”rperschaften, Personenvereinigungen und Verm”gensmassen im Sinne des õ 1 Abs. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes, wenn der Staat, in dem die Muttergesellschaft nach einem mit einem anderen Mitgliedstaat der Europ„ischen Gemeinschaften abgeschlossenen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als ans„ssig gilt, dieser Gesellschaft f�r Gewinnaussch�ttungen der unbeschr„nkt steuerpflichtigen K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse im Sinne des õ 1 Abs. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes eine Steuerbefreiung oder eine Anrechnung der deutschen K”rperschaftsteuer auf die Steuer der Muttergesellschaft gew„hrt und seinerseits Gewinnaussch�ttungen an eine andere unbeschr„nkt steuerpflichtige K”rperschaft, Personenvereinigung oder Verm”gensmasse im Sinne des õ 1 Abs. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes ab der gleichen Beteiligungsh”he von der Kapitalertragsteuer befreit.

õ 45.
(1) 1 In den F„llen, in denen die Dividende an einen anderen als an den Anteilseigner ausgezahlt wird, ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Zahlungsempf„nger ausgeschlossen. 2 Satz 1 gilt nicht f�r den Erwerber eines Dividendenscheins in den F„llen des õ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a. 3 In den F„llen des õ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b ist die Erstattung von Kapitalertragsteuer an den Erwerber von Zinsscheinen nach õ 37 Abs. 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.
(2) (weggefallen)

õ 45a.
(1) 1 Die Anmeldung der einbehaltenen Kapitalertragsteuer ist dem Finanzamt innerhalb der in õ 44 Abs. 1 festgesetzten Frist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn auf Grund des õ 43 Abs. 2 oder des õ 44a ein Steuerabzug nicht oder nicht in voller H”he vorzunehmen ist. 3 Der Grund f�r die Nichtabf�hrung ist anzugeben. 4 Die Anmeldung ist mit der Versicherung zu versehen, daá die Angaben vollst„ndig und richtig sind. 5 Die Anmeldung ist von dem Schuldner, der auszahlenden Stelle oder einer vertretungsberechtigten Person zu unterschreiben.
(2) 1 In den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 sind der Schuldner der Kapitalertr„ge und in den F„llen des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 die die Kapitalertr„ge auszahlende Stelle vorbehaltlich der Abs„tze 3 und 4 verpflichtet, dem Gl„ubiger der Kapitalertr„ge auf Verlangen die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:

1. den Namen und die Anschrift des Gl„ubigers;
2. die Art und H”he der Kapitalertr„ge unabh„ngig von der Vornahme eines Steuerabzugs;
3. den Zahlungstag;
4. den Betrag der nach õ 36 Abs. 2 Nr. 2 anrechenbaren Kapitalertragsteuer;
5. das Finanzamt, an das die Steuer abgef�hrt worden ist.
6. Bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5, 7 und 8 sowie Satz 2 ist auáerdem die Zeit anzugeben, f�r welche die Kapitalertr„ge gezahlt worden sind. 3 Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen l„át. 4 Ist die auszahlende Stelle nicht Schuldner der Kapitalertr„ge, hat sie zus„tzlich den Namen und die Anschrift des Schuldners der Kapitalertr„ge anzugeben. 5 õ 45 Abs. 2 und 3 des K”rperschaftsteuergesetzes gilt sinngem„á.

(3) 1 Werden die Kapitalertr„ge f�r Rechnung des Schuldners durch ein inl„ndisches Kreditinstitut gezahlt, so hat an Stelle des Schuldners das Kreditinstitut die Bescheinigung zu erteilen. 2 Aus der Bescheinigung des Kreditinstituts muá auch der Schuldner hervorgehen, f�r den die Kapitalertr„ge gezahlt werden; die Angabe des Finanzamts, an das die Kapitalertragsteuer abgef�hrt worden ist, kann unterbleiben.
(4) Eine Bescheinigung nach Absatz 2 oder Absatz 3 ist nicht zu erteilen, wenn in Vertretung des Gl„ubigers ein Antrag auf Erstattung der Kapitalertragsteuer nach õ 44b Abs. 1 bis 3 gestellt worden ist oder gestellt wird.
(5) 1 Eine Bescheinigung, die den Abs„tzen 2 bis 4 nicht entspricht, hat der Aussteller zur�ckzufordern und durch eine berichtigte Bescheinigung zu ersetzen. 2 Die berichtigte Bescheinigung ist als solche zu kennzeichnen. 3 Wird die zur�ckgeforderte Bescheinigung nicht innerhalb eines Monats nach Zusendung der berichtigten Bescheinigung an den Aussteller zur�ckgegeben, hat der Aussteller das nach seinen Unterlagen f�r den Empf„nger zust„ndige Finanzamt schriftlich zu benachrichtigen.
(6) 1 Der Aussteller einer Bescheinigung, die den Abs„tzen 2 bis 4 nicht entspricht, haftet f�r die auf Grund der Bescheinigung verk�rzten Steuern oder zu Unrecht gew„hrten Steuervorteile. 2 Ist die Bescheinigung nach Absatz 3 durch ein inl„ndisches Kreditinstitut auszustellen, so haftet der Schuldner auch, wenn er zum Zweck der Bescheinigung unrichtige Angaben macht. 3 Der Aussteller haftet nicht

1. in den F„llen des Satzes 2,
2. wenn er die ihm nach Absatz 5 obliegenden Verpflichtungen erf�llt hat.

õ 45b.
Bei Kapitalertr„gen im Sinne des õ 43 Abs. 1 Nr. 5 ist die Einkommensteuer durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag abgegolten, soweit der Steuerpflichtige wegen der Steuerabzugsbetr„ge nicht in Anspruch genommen werden kann.

õ 45c.
1 In den F„llen des õ 43 Abs. 1 Nr. 6 entsteht die Kapitalertragsteuer in dem Zeitpunkt, in dem die K”rperschaftsteuer verg�tet wird. 2 In diesem Zeitpunkt hat das Bundesamt f�r Finanzen den Steuerabzug vom Kapitalertrag f�r Rechnung des Verg�tungsberechtigten von der K”rperschaftsteuer einzubehalten, die nach õ 36e dieses Gesetzes oder nach õ 52 des K”rperschaftsteuergesetzes verg�tet wird.

õ 45d.
(1) Wer nach õ44 Abs. 1 dieses Gesetzes und õ 38b des Gesetzes �ber Kapitalanlagegesellschaften zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundesamt f�r Finanzen bis zum 31. Mai des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kapitalertr„ge den Gl„ubigern zuflieáen, folgende Daten zu �bermitteln:

1. Vor- und Zunamen sowie das Geburtsdatum der Person - gegebenenfalls auch des Ehegatten -, die den Freistellungsauftrag erteilt hat (Auftraggeber),
2. Anschrift des Auftraggebers,
3. H”he des Betrages, bis zu dem auf Grund des Freistellungsauftrages vom Steuerabzug Abstand genommen und bei Dividenden und „hnlichen Kapitalertr„gen die Erstattung von Kapitalertragssteuer und die Verg�tung von K”rperschaftssteuer beim Bundesamt f�r Finanzen beantragt werden sollte.
4. Namen und Anschrift des Empf„ngers des Freistellungsauftrags.

Die Daten�bermittlung hat nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen maschinell verwertbaren Datentr„gern zu erfolgen. Im �brigen findet õ 150 Abs. 6 der Abgabenordnung entsprechende Anwendung. Das Bundesamt f�r Finanzen kann auf Antrag eine šbermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen, wenn eine šbermittlung nach Satz 2 eine unbillige H„rte mit sich bringen w�rde.
(2) Die Mitteilungen d�rfen ausschlieálich zur Pr�fung der rechtm„áigen Inanspruchnahme des Sparer-Freibetrages und des Pauschbetrages f�r Werbungskosten verwendet werden.

4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Eink�nften

õ 46.
(1) (aufgehoben)
(2) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Eink�nften aus nichtselbst„ndiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, so wird eine Veranlagung nur durchgef�hrt,

1. wenn die Summe der einkommensteuerpflichtigen Eink�nfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Betr„ge nach õ 13 Abs. 3 und õ 24a, oder die Summe der Eink�nfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen, jeweils mehr als 800 Deutsche Mark betr„gt;
2. wenn der Steuerpflichtige nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn bezogen hat;
3. wenn f�r einen Steuerpflichtigen, der zu dem Personenkreis des õ 10c Abs. 3 geh”rt, die Lohnsteuer im Veranlagungszeitraum oder f�r einen Teil des Veranlagungszeitraums nach den Steuerklassen I bis IV der allgemeinen Lohnsteuertabelle (õ 38c Abs. 1) zu erheben war;

3a. wenn von Ehegatten, die nach den õõ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen sind, beide Arbeitslohn bezogen haben und einer f�r den Veranlagungszeitraum oder einen Teil davon nach der Steuerklasse V oder VI besteuert worden ist;
4. wenn auf der Lohnsteuerkarte eines Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag im sinne des õ 39 Abs. 3a oder ein Freibetrag im Sinne des õ 39a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 eingetragen worden ist; dasselbe gilt f�r einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des õ 1 Abs. 2 geh”rt, wenn diese Eintragungen auf einer Bescheinigung nach õ 39c erfolgt sind;
4a. wenn bei einem Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des õ 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen,
a) im Fall des õ 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 Alternative 2 einem Elternteil auf der Lohnsteuerkarte der Kinderfreibetrag eingetragen worden und der andere Elternteil im Kalenderjahr unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig geworden ist oder
b) im Fall des õ 32 Abs. 6 Satz 5 einem Elternteil auf der Lohnsteuerkarte der �bertragene Kinderfreibetrag eingetragen worden ist oder ein Elternteil die šbertragung des Kinderfreibetrags beantragt oder
c) im Fall des õ 32 Abs. 7 Satz 2 auf Grund der Zustimmung der Mutter entweder auf der Lohnsteuerkarte des Vaters die Lohnsteuerklasse II bescheinigt worden ist oder der Vater den Haushaltsfreibetrag beantragt oder
d) im Fall des õ 33a Abs. 2 Satz 11 beide Elternteile die šbertragung des einem Elternteil zustehenden Anteils am abzuziehenden Ausbildungsfreibetrag auf den anderen Elternteil beantragen oder
e) im Fall des õ 33b Abs. 5 Satz 3 beide Elternteile eine Aufteilung des Pauschbetrags f�r Behinderte oder des Pauschbetrags f�r Hinterbliebene in einem anderen Verh„ltnis als je zur H„lfte beantragen.
2 Die Veranlagungspflicht besteht f�r jeden Elternteil, der Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit bezogen hat;
5. (weggefallen)
6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranlagungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Aufhebung aufgel”st worden ist und er oder sein Ehegatte der aufgel”sten Ehe im Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat;
7. wenn
a) f�r einen unbeschr„nkt Steuerpflichtigen im Sinne des õ 1 Abs. 1 auf der Lohnsteuerkarte ein Ehegatte im Sinne des õ 1a Abs. 1 Nr. 2 ber�cksichtigt worden ist oder
b) f�r einen Steuerpflichtigen, der zum Personenkreis des õ 1 Abs. 3 oder des õ 1a geh”rt, das Betriebsst„ttenfinanzamt eine Bescheinigung nach õ 39c Abs. 4 erteilt hat; dieses Finanzamt ist dann auch f�r die Veranlagung zust„ndig.
8. wenn die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer. 2 Der Antrag ist bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs durch Abgabe einer Einkommensteuererkl„rung zu stellen. 3 Wird der Antrag zur Ber�cksichtigung von Verlustabz�gen nach õ 10d oder einer Steuererm„áigung nach õ 34f Abs. 3 gestellt, ist er f�r den zweiten vorangegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden vierten Kalenderjahrs und f�r den ersten vorangegangenen Veranlagungszeitraum bis zum Ablauf des diesem folgenden dritten Kalenderjahrs zu stellen.
(3) 1 In den F„llen des Absatzes 2 ist ein Betrag in H”he der einkommensteuerpflichtigen Eink�nfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Eink�nfte insgesamt nicht mehr als 800 Deutsche Mark betragen. 2 Der Betrag nach Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser 40 vom Hundert des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbez�ge im Sinne des õ 19 Abs. 2 �bersteigt, und um den nach õ 13 Abs. 3 zu ber�cksichtigenden Betrag.
(4) Kommt nach Absatz 2 eine Veranlagung zur Einkommensteuer nicht in Betracht, so gilt die Einkommensteuer, die auf die Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit entf„llt, f�r den Steuerpflichtigen durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten, soweit er nicht f�r zuwenig erhobene Lohnsteuer in Anspruch genommen werden kann. õ 42b bleibt unber�hrt. (5) Durch Rechtsverordnung kann in den F„llen des Absatzes 2 Nr. 1, in denen die einkommensteuerpflichtigen Eink�nfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, den Betrag von 800 Deutsche Mark �bersteigen, die Besteuerung so gemildert werden, daá auf die volle Besteuerung dieser Eink�nfte stufenweise �bergeleitet wird.

õ 46a.
(weggefallen)

õ 47.
(weggefallen)

VII. (weggefallen)

õ 48.
(weggefallen)

VIII. Besteuerung beschr„nkt Steuerpflichtiger

õ 49.
(1) Inl„ndische Eink�nfte im Sinne der beschr„nkten Einkommensteuerpflicht (õ 1 Abs. 4) sind

1. Eink�nfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (õõ 13, 14);
2. Eink�nfte aus Gewerbebetrieb (õõ 15 bis 17),

a) f�r den im Inland eine Betriebsst„tte unterhalten wird oder ein st„ndiger Vertreter bestellt ist,
b) die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Bef”rderungen zwischen inl„ndischen und von inl„ndischen zu ausl„ndischen H„fen erzielt werden, einschlieálich der Eink�nfte aus anderen mit solchen Bef”rderungen zusammenh„ngenden, sich auf das Inland erstreckenden Bef”rderungsleistungen,
c) die von einem Unternehmen im Rahmen einer internationalen Betriebsgemeinschaft oder eines Pool-Abkommens, bei denen ein Unternehmen mit Sitz oder Gesch„ftsleitung im Inland die Bef”rderung durchf�hrt, aus Bef”rderungen und Bef”rderungsleistungen nach Buchstabe b erzielt werden,
d) die, soweit sie nicht zu den Eink�nften im Sinne der Nummern 3 und 4 geh”ren, durch k�nstlerische, sportliche, artistische oder „hnliche Darbietungen im Inland oder durch deren Verwertung im Inland erzielt werden, einschlieálich der Eink�nfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenh„ngenden Leistungen, unabh„ngig davon, wem die Einnahmen zuflieáen,
e) die unter den Voraussetzungen des õ 17 erzielt werden, wenn es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt, die ihren Sitz oder ihre Gesch„ftsleitung im Inland hat, oder
f) die, soweit sie nicht zu den Eink�nften im Sinne des Buchstaben a geh”ren, durch Ver„uáerung von unbeweglichem Verm”gen, Sachinbegriffen oder Rechten im Sinne der Nummer 6 erzielt werden. 2 Als Eink�nfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Eink�nfte aus T„tigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer K”rperschaft ohne Sitz oder Gesch„ftsleitung im Inland erzielt werden, die einer inl„ndischen Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person des privaten Rechts, die nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur F�hrung von B�chern verpflichtet ist, gleichsteht;
3. Eink�nfte aus selbst„ndiger Arbeit (õ 18), die im Inland ausge�bt oder verwertet wird oder worden ist;
4. Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit (õ 19), die im Inland ausge�bt oder verwertet wird oder worden ist, und Eink�nfte, die aus inl„ndischen ”ffentlichen Kassen einschlieálich der Kassen des Bundeseisenbahnverm”gens und der Deutschen Bundesbank mit R�cksicht auf ein gegenw„rtiges oder fr�heres Dienstverh„ltnis gew„hrt werden;
5. Eink�nfte aus Kapitalverm”gen im Sinne des
a) õ 20 Abs. 1 Nr. 1,2,4 und 6, wenn der Schuldner Wohnsitz, Gesch„ftsleitung oder Sitz im Inland hat oder wenn es sich in den F„llen des õ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb um ausl„ndische Ertr„ge im Sinne der õõ 17 und 18 des Auslandinvestment - Gesetzes handelt; dies gilt auch f�r Ertr„ge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen; dies gilt auáer in den F„llen des õ 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes nicht in den f„llen des õ 37a, des õ 38b, des õ 43a in Verbindung mit õ 38b und des õ 44 Satz 1 bis 3 des Gesetzes �ber Kapitalanlagegesellschaften;
b) õ 20 Abs. 1 Nr. 3;
c) õ 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7, wenn
aa) das Kapitalverm”gen durch inl„ndischen Grundbesitz, durch inl„ndische Rechte, die den Vorschriften des b�rgerlichen Rechts �ber Grundst�cke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inl„ndisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. 2 Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein ”ffentliches Schuldbuch eingetragen oder �ber die Sammelurkunden im Sinne des õ 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, oder
bb) das Kapitalverm”gen aus Genuárechten besteht, die nicht in õ 20 Abs. 1 Nr. 1 genannt sind, oder
cc) Kapitalertr„ge im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe a und Nummer 8 sowie Satz 2 von einem Schuldner oder von einem inl„ndischen Kreditinstitut im Sinne des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b gegen Aush„ndigung der Zinsscheine einem anderen als einem ausl„ndischen Kreditinstitut ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und die Teilschuldverschreibungen nicht von dem Schuldner oder dem inl„ndischen Kreditinstitut verwahrt werden.
2 õ 20 Abs. 2 gilt entsprechend;
6. Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung (õ 21), wenn das unbewegliche Verm”gen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inl„ndisches ”ffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inl„ndischen Betriebsst„tte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden;
7. sonstige Eink�nfte im Sinne des õ 22 Nr. 1, soweit sie dem Steuerabzug unterworfen werden;
8. sonstige Eink�nfte im Sinne des õ 22 Nr. 2, soweit es sich um Spekulationsgesch„fte mit inl„ndischen Grundst�cken, mit inl„ndischen Rechten, die den Vorschriften des b�rgerlichen Rechts �ber Grundst�cke unterliegen, oder mit Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Gesch„ftsleitung oder Sitz im Inland bei wesentlicher Beteiligung im Sinne des õ 17 Abs. 1 Satz 4 handelt; õ 23 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 ist anzuwenden;
8a. sonstige Eink�nfte im Sinne des õ 22 Nr. 4;
9. sonstige Eink�nfte im Sinne des õ 22 Nr. 3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen w„ren, soweit es sich um Eink�nfte aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der šberlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und „hnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z. B. Pl„nen, Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige Eink�nfte im Sinne der Nummern 1 bis 8 handelt.
(2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale bleiben auáer Betracht, soweit bei ihrer Ber�cksichtigung inl„ndische Eink�nfte im Sinne des Absatzes 1 nicht angenommen werden k”nnten.
(3) 1 Bei Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Eink�nfte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b mit 5 vom Hundert der f�r diese Bef”rderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen. 2 Das gilt auch, wenn solche Eink�nfte durch eine inl„ndische Betriebsst„tte oder einen inl„ndischen st„ndigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a). 3 Das gilt nicht in den F„llen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe c oder soweit das deutsche Besteuerungsrecht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ohne Begrenzung des Steuersatzes aufrechterhalten bleibt.
(4) 1 Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 sind Eink�nfte steuerfrei, die ein beschr„nkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz oder gew”hnlichem Aufenthalt in einem ausl„ndischen Staat durch den Betrieb eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Gesch„ftsleitung sich in dem ausl„ndischen Staat befindet. 2 Voraussetzung f�r die Steuerbefreiung ist, daá dieser ausl„ndische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gew”hnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbefreiung f�r derartige Eink�nfte gew„hrt und daá das Bundesministerium f�r Verkehr die Steuerbefreiung nach Satz 1 f�r verkehrspolitisch unbedenklich erkl„rt hat.

õ 50.
(1) 1 Beschr„nkt Steuerpflichtige d�rfen Betriebsausgaben (õ 4 Abs. 4 bis 8) oder Werbungskosten (õ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inl„ndischen Eink�nften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 2 õ 10 Abs. 1 Nr. 5 ist anzuwenden. 3 õ 10d ist nur anzuwenden, wenn Verluste in wirtschaftlichem Zusammenhang mit inl„ndischen Eink�nften stehen und sich aus Unterlagen ergeben, die im Inland aufbewahrt werden. 4 õ 34 ist nur insoweit anzuwenden, als er sich auf Gewinne aus der Ver„uáerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (õ 14), eines Gewerbebetriebs (õ 16), einer wesentlichen Beteiligung (õ 17) oder auf Ver„uáerungsgewinne im Sinne des õ 18 Abs. 3 bezieht. 5 Die �brigen Vorschriften der õõ 10 und 34 und die õõ 9a, 10c , 16 Abs. 4, õ 20 Abs. 4, õõ 24a, 32, 32a Abs. 6, õõ 32d, 33, 33a, 33b und 33c sind nicht anzuwenden. 6 Abweichend von Satz 5 sind bei beschr„nkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern, die Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit im Sinne des õ 49 Abs. 1 Nr. 4 beziehen, õ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, õ 10c Abs. 3 und 3 mit der M”glichkeit, die tats„chlichen Aufwendungen im Sinne des õ 10 Abs. 1 Nr. 5 und des õ 10b nachzuweisen, sowie õ 10c Abs. 1 bis 3 ohne M”glichkeit, die tats„chlichen Aufwendungen nachzuweisen, anzuwenden. Die Jahres- und Monatsbetr„ge der pauschalen nach õ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und õ 10c Abs. 1 bis 3 erm„áigen sich zeitanteilig, wenn Eink�nfte im Sinne des õ 49 Abs. 1 Nr. 4 w„hrend eines vollen Kalenderjahres oder Kalendermonats zugeflossen sind.
(2) 1 Bei Eink�nften, die dem Steuerabzug unterliegen, und bei Eink�nften im Sinne des õ 20 Abs. 1 Nr. 5 und 7 ist f�r beschr„nkt Steuerpflichtige ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten nicht zul„ssig. 2 Eink�nfte im Sinne des Satzes 1 d�rfen bei einem Verlustabzug (õ 10d) nicht ber�cksichtigt werden.
(3) Die Einkommensteuer bemiát sich bei beschr„nkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, nach õ 32a Abs. 1. Die Einkommensteuer betr„gt mindestens 25 vom Hundert des Einkommens; dies gilt nicht in den F„llen des Absatzes 1 Satz 6.
(4) (aufgehoben)
(5) Die Einkommensteuer f�r Eink�nfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug als abgegolten. õ 36 Abs. 2 Satz 2 <Nr. 3 ist nicht anzuwenden. Die S„tze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Eink�nfte Betriebseinnahmen eines inl„ndischen Betriebes sind. Satz 1 gilt nicht, wenn

1. nachtr„glich festgestellt wird, daá die Voraussetzungen der unbeschr„nkten Einkommensteuerpflicht im Sinne des õ 1 Abs. 2 oder 3 oder des õ 1a nicht vorgelegen haben; õ 39 Abs. 5a ist sinngem„á anzuwenden; oder
2. ein beschr„nkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer, der Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit im Sinne des õ 49 Abs. 1 Nr. 4 bezieht und Staatsangeh”riger eines Mitgliedstaates der Europ„ischen Union oder eines Staates ist, auf den da Abkommen �ber den europ„ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gew”hnlichen Aufenthalt hat, eine Veranlagung zur Einkommensteuer beantragt. In diesem Fall wird eine Veranlagung durch das Betriebst„ttenfinanzamt, das die Bescheinigung nach õ 39d Abs. 1 Satz 3 erteilt hat, nach õ 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 durchgef�hrt. Bei mehreren Betiebst„ttenfinanz„mtern ist das Betriebsst„ttenfinanzamt zust„ndig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt besch„ftigt war. Bei Arbeitnehmern mit Steuerklasse VI ist das Betriebsst„ttenfinanzamt zust„ndig, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zuletzt unter Anwendung der Steuerklasse I besch„ftigt war. Absatz 1 Satz 7 ist nicht anzuwenden. Eink�nfte, die dem Steuerabzug auf Grund des õ 50a unterliegen, werden nur im Rahmen des õ 32b ber�cksichtigt.

(6) õ 34c Abs. 1 bis 3 ist bei Eink�nften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbst„ndiger Arbeit, f�r die im Inland ein Betrieb unterhalten wird, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Eink�nfte aus einem ausl„ndischen Staat enthalten sind, mit denen der beschr„nkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschr„nkten Steuerpflicht „hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird.
(7) Die obersten Finanzbeh”rden der L„nder oder die von ihnen beauftragten Finanzbeh”rden k”nnen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die Einkommensteuer bei beschr„nkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gr�nden zweckm„áig ist oder eine gesonderte Berechnung der Eink�nfte besonders schwierig ist.

õ 50a.
(1) Bei beschr„nkt steuerpflichtigen Mitgliedern des Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) von inl„ndischen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesellschaften mit beschr„nkter Haftung und sonstigen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Personenvereinigungen des privaten und des ”ffentlichen Rechts, bei denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind, unterliegen die Verg�tungen jeder Art, die ihnen von den genannten Unternehmungen f�r die šberwachung der Gesch„ftsf�hrung gew„hrt werden (Aufsichtsratsverg�tungen), dem Steuerabzug (Aufsichtsratsteuer).
(2) Die Aufsichtsratsteuer betr„gt 30 vom Hundert der Aufsichtsratsverg�tungen.
(3) 1 Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Aufsichtsratsverg�tung ohne jeden Abzug. 2 Werden Reisekosten (Tagegelder und Fahrtauslagen) besonders gew„hrt, so geh”ren sie zu den Aufsichtsratsverg�tungen nur insoweit, als sie die tats„chlichen Auslagen �bersteigen.
(4) 1 Die Einkommensteuer wird bei beschr„nkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben

1. bei Eink�nften, die durch k�nstlerische, sportliche, artistische oder „hnliche Darbietungen im Inland oder durch deren Verwertung im Inland erzielt werden, einschlieálich der Eink�nfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenh„ngenden Leistungen, unabh„ngig davon, wem die Einnahmen zuflieáen (õ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe d),
2. bei Eink�nften aus der Aus�bung oder Verwertung einer T„tigkeit als K�nstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalist oder Bildberichterstatter einschlieálich solcher T„tigkeiten f�r den Rundfunk oder Fernsehfunk ( õ 49 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 ), es sei denn, es handelt sich um Eink�nfte aus nichtselbst„ndiger Arbeit, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn nach õ 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 unterliegen,
3. bei Eink�nften, die aus Verg�tungen f�r die Nutzung beweglicher Sachen oder f�r die šberlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und „hnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, z. B. Pl„nen, Mustern und Verfahren, herr�hren (õ 49 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6 und 9).
4. Der Steuerabzug betr„gt 25 vom Hundert der Einnahmen.
5. (aufgehoben)
6. (aufgehoben)
7. Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag der Einnahmen einschlieálich der Betr„ge im Sinne des õ 3 Nr. 13 und 16. 6 Abz�ge, z. B. f�r Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und Steuern, sind nicht zul„ssig.

(5) 1 Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Aufsichtsratsverg�tungen (Absatz 1) oder die Verg�tungen (Absatz 4) dem Gl„ubiger der Aufsichtsratsverg�tungen oder der Verg�tungen zuflieáen. 2 In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner der Aufsichtsratsverg�tungen oder der Verg�tungen den Steuerabzug f�r Rechnung des beschr„nkt steuerpflichtigen Gl„ubigers (Steuerschuldner) vorzunehmen. 3 Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahrs einbehaltene Steuer jeweils bis zum 10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das f�r ihn zust„ndige Finanzamt abzuf�hren. 4 Der beschr„nkt Steuerpflichtige ist beim Steuerabzug von Aufsichtsratsverg�tungen oder von Verg�tungen Steuerschuldner. 5 Der Schuldner der Aufsichtsratsverg�tungen oder der Verg�tungen haftet aber f�r die Einbehaltung und Abf�hrung der Steuer. 6 Der Steuerschuldner wird nur in Anspruch genommen,

1. wenn der Schuldner der Aufsichtsratsverg�tung oder der Verg�tungen diese nicht vorschriftsm„áig gek�rzt hat oder
2. wenn der beschr„nkt steuerpflichtige Gl„ubiger weiá, daá der Schuldner die einbehaltene Steuer nicht vorschriftsm„áig abgef�hrt hat, und dies dem Finanzamt nicht unverz�glich mitteilt.

(6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daá bei Verg�tungen f�r die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 4 Nr. 3), wenn die Verg�tungen nicht unmittelbar an den Gl„ubiger, sondern an einen Beauftragten geleistet werden, an Stelle des Schuldners der Verg�tung der Beauftragte die Steuer einzubehalten und abzuf�hren hat und f�r die Einbehaltung und Abf�hrung haftet.
(7) Das Finanzamt kann anordnen, daá der Schuldner der Verg�tung f�r Rechnung des Beschr„nkt steuerpflichtigen Gl„ubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschr„nkt steuerpflichtigen Eink�nften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuf�hren hat, wenn dies zur Sicherstellung des Steueranspruchs zweckm„áig ist. Der Steuerabzug betr„gt 25 vom hundert der gesamten Einnahmen, solange der beschr„nkt steuerpflichtige Gl„ubiger nicht glaubhaft macht, daá die voraussichtlich geschuldete Steuer niedriger ist. Absatz 5 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend õ 50 Abs. 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

IX.) Sonstige Vorschriften, Buágeld-, Erm„chtigungs- und Schluávorschriften

õ 50b.
1 Die Finanzbeh”rden sind berechtigt, Verh„ltnisse, die f�r die Anrechnung oder Verg�tung von K”rperschaftsteuer oder f�r die Anrechnung oder Erstattung von Kapitalertragsteuer sowie f�r die Nichtvornahme des Steuerabzugs von Bedeutung sind oder der Aufkl„rung bed�rfen, bei den am Verfahren Beteiligten zu pr�fen. 2 Die õõ 193 bis 203 der Abgabenordnung gelten sinngem„á.

õ 50c.
(1) 1 Hat ein zur Anrechnung von K”rperschaftsteuer berechtigter Steuerpflichtiger einen Anteil an einer in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder in dem Zeitpunkt der Gewinnminderung unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft von einem nichtanrechnungsberechtigten Anteilseigner oder von einem Sonderverm”gen im Sinne des õ 38, des õ 43a oder des õ 44 des Gesetzes �ber Kapitalanlagegesellschaften erworben, sind Gewinnminderungen, die

1. durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder
2. durch Ver„uáerung oder Entnahme des Anteils

im Jahr des Erwerbs oder in einem der folgenden neun Jahre entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu ber�cksichtigen, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung nur auf Gewinnaussch�ttungen oder auf organschaftliche Gewinnabf�hrungen zur�ckgef�hrt werden kann und die Gewinnminderungen insgesamt den Sperrbetrag im Sinne des Absatzes 4 nicht �bersteigen. 2 Als Erwerb im Sinne des Satzes 1 gilt auch die Verm”gensmehrung durch verdeckte Einlage des Anteils, nicht aber der Erbanfall oder das Verm„chtnis.
(2) Setzt die Kapitalgesellschaft nach dem Erwerb des Anteils ihr Nennkapital herab, ist Absatz 1 sinngem„á anzuwenden, soweit f�r Leistungen an den Steuerpflichtigen verwendbares Eigenkapital im Sinne des õ 29 Abs. 3 des K”rperschaftsteuergesetzes als verwendet gilt.
(3) 1 Wird die Kapitalgesellschaft im Jahr des Erwerbs oder in einem der folgenden neun Jahre aufgel”st und abgewickelt, erh”ht sich der hierdurch entstehende Gewinn des Steuerpflichtigen um den Sperrbetrag. 2 Das gleiche gilt, wenn die Abwicklung der Gesellschaft unterbleibt, weil �ber ihr Verm”gen das Konkursverfahren er”ffnet worden ist.
(4) 1 Sperrbetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Anschaffungskosten und dem Nennbetrag des Anteils. 2 Hat der Erwerber keine Anschaffungskosten, tritt an deren Stelle der f�r die steuerliche Gewinnermittlung maágebende Wert. 3 Der Sperrbetrag verringert sich, soweit eine Gewinnminderung nach Absatz 1 nicht anerkannt worden ist. 4 In den F„llen der Kapitalherabsetzung sowie der Aufl”sung der Kapitalgesellschaft erh”ht sich der Sperrbetrag um den Teil des Nennkapitals, der auf den erworbenen Anteil entf„llt und im Zeitpunkt des Erwerbs nach õ 29 Abs. 3 des K”rperschaftsteuergesetzes zum verwendbaren Eigenkapital der Kapitalgesellschaft geh”rt.
(5) 1 Wird ein Anteil an einer unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zu Bruchteilen oder zur gesamten Hand erworben, gelten die Abs„tze 1 bis 4 sinngem„á, soweit die Gewinnminderungen anteilig auf anrechnungsberechtigte Steuerpflichtige entfallen. 2 Satz 1 gilt sinngem„á f�r anrechnungsberechtigte stille Gesellschafter, die Mitunternehmer sind.
(6) 1 Wird ein nichtanrechnungsberechtigter Anteilseigner mit einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft anrechnungsberechtigt, sind die Abs„tze 1 bis 5 insoweit sinngem„á anzuwenden. 2 Geh”rt der Anteil zu einem Betriebsverm”gen, tritt an die Stelle der Anschaffungskosten der Wert, mit dem der Anteil nach den Vorschriften �ber die steuerliche Gewinnermittlung in einer Bilanz zu dem Zeitpunkt anzusetzen w„re, in dem die Anrechnungsberechtigung eintritt.
(7) 1 Bei einem Anteil an einer Kapitalgesellschaft, die unmittelbar oder mittelbar einen Anteil im Sinne des Absatzes 1 erworben hat, sind Gewinnminderungen, die durch den Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder durch die Ver„uáerung oder Entnahme des Anteils oder bei Aufl”sung oder Herabsetzung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft entstehen, bei der Gewinnermittlung nicht zu ber�cksichtigen, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung darauf zur�ckzuf�hren ist, daá Gewinnaussch�ttungen im Sinne des Absatzes 1 weitergeleitet worden sind. 2 Die Abs„tze 1 bis 6 gelten entsprechend.
(8) 1 Bei Rechtsnachfolgern des anrechnungsberechtigten Steuerpflichtigen, die den Anteil innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums erworben haben, sind w„hrend der Restdauer dieses Zeitraums die Abs„tze 1 bis 7 sinngem„á anzuwenden. 2 Das gleiche gilt bei jeder weiteren Rechtsnachfolge.
(9) Die Abs„tze 1 bis 7 sind nicht anzuwenden, wenn die Anschaffungskosten der im Veranlagungszeitraum erworbenen Anteile h”chstens 100 000 Deutsche Mark betragen.
(10) Werden die Anteile �ber die B”rse erworben, sind die Abs„tze 1 bis 9 nur anzuwenden, soweit nicht õ 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Buchstabe g anzuwenden ist und
a) zwischen dem Erwerb der Anteile und der Ver„uáerung dieser oder gleichartiger Anteile nicht mindestens 10 Tage liegen und der Gewinnverwendungsbeschluá der aussch�ttenden Kapitalgesellschaft in diesen Zeitraum f„llt oder
b) die oder gleichartige Anteile unmittelbar oder mittelbar zu Bedingungen r�ckver„uáert werden, die allein oder im Zusammenhang mit anderen Vereinbarungen dazu f�hren, daá das Kursrisiko begrenzt ist oder
c) die Gegenleistung f�r den Erwerb der Anteile ganz oder teilweise in der Verpflichtung zur šbertragung nicht oder nicht voll dividendenberechtigter Aktien besteht,
es sei denn, der Erwerber macht glaubhaft, daá der Ver„uáerer, bei mittelbarem Erwerb �ber zwischengeschaltete Ver„uáerer jeder Ver„uáerer, anrechnungsberechtigt ist.

õ 50d.
(1) 1 K”nnen Eink�nfte, die dem Steuerabzug vom Kapitalertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des õ 50a unterliegen, nach õ 44d oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden, so sind die Vorschriften �ber die Einbehaltung, Abf�hrung und Anmeldung der Steuer durch den Schuldner der Kapitalertr„ge oder Verg�tungen im Sinne des õ 50a ungeachtet des õ 44d und des Abkommens anzuwenden. 2 Unber�hrt bleibt der Anspruch des Gl„ubigers der Kapitalertr„ge oder Verg�tungen auf v”llige oder teilweise Erstattung der einbehaltenen und abgef�hrten Steuer; der Anspruch ist durch Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck geltend zu machen. 3 F�r die Erstattung der Kapitalertragsteuer gilt õ 45 entsprechend. 4 Der Schuldner kann sich im Haftungsverfahren nicht auf die Rechte des Gl„ubigers aus dem Abkommen berufen.
(1a) Eine ausl„ndische Gesellschaft hat keinen Anspruch auf Steuerentlastung (Steuerbefreiung oder -erm„áigung nach õ 44d oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung), soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zust„nde, wenn sie die Eink�nfte unmittelbar erzielten, und f�r die Einschaltung der ausl„ndischen Gesellschaft wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gr�nde fehlen und sie keine eigene Wirtschaftst„tigkeit entfaltet.
(2) 1 Der Gl„ubiger der Kapitalertr„ge oder Verg�tungen im Sinne des õ 50a hat auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck durch eine Best„tigung der f�r ihn zust„ndigen Steuerbeh”rde des anderen Staates nachzuweisen, daá er dort ans„ssig ist. 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh”rden der L„nder erleichterte Verfahren oder vereinfachte Nachweise zulassen.
(3) 1 In den F„llen des õ 44d und des õ 50a Abs. 4 kann der Schuldner den Steuerabzug nach Maágabe des õ 44d oder des Abkommens unterlassen oder nach einem niedrigeren Steuersatz vornehmen, wenn das Bundesamt f�r Finanzen auf Antrag bescheinigt, daá die Voraussetzungen daf�r vorliegen (Freistellungsverfahren); das gilt auch bei Kapitalertr„gen, die einer nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung im anderen Vertragsstaat ans„ssigen Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft im Sinne des õ 1 Abs. 1 Nr. 1 des K”rperschaftsteuergesetzes in dem in õ 26 Abs. 7 des K”rperschaftsteuergesetzes festgelegten Umfang unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ans„ssigkeit den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon befreit zu sein, von der unbeschr„nkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft zuflieáen. 2 Das Freistellungsverfahren ist in den F„llen des õ 50a Abs. 4 auch anzuwenden, wenn das Bundesamt f�r Finanzen den Schuldner auf Antrag hierzu allgemein erm„chtigt (Kontrollmeldeverfahren). 3 Die Erm„chtigung nach Satz 2 kann in F„llen geringer steuerlicher Bedeutung erteilt und die Freistellung nach den S„tzen 1 und 2 kann mit Auflagen verbunden werden. 4 Einer Best„tigung nach Absatz 2 Satz 1 bedarf es im Kontrollmeldeverfahren nicht. 5 Inhalt der Auflage kann die Angabe des Namens, des Wohnortes oder des Ortes des Sitzes oder der Gesch„ftsleitung des Schuldners und des Gl„ubigers, der Art der Verg�tung, des Bruttobetrags und des Zeitpunkts der Zahlungen sowie des einbehaltenen Steuerbetrags sein. 6 Mit dem Antrag auf Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren gilt die Zustimmung des Gl„ubigers und des Schuldners zur Weiterleitung der Angaben des Schuldners an den Wohnsitz- oder Sitzstaat des Gl„ubigers als erteilt. 7 Die Bescheinigung oder die Erm„chtigung nach den S„tzen 1 und 2 ist als Beleg aufzubewahren. 8 Bestehende Anmeldeverpflichtungen bleiben unber�hrt.

õ 50e.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors„tzlich oder leichtfertig entgegen õ 45d Abs. 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollst„ndig oder nicht rechtzeitig abgibt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuáe bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

õ 51.
(1) Die Bundesregierung wird erm„chtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
1. zur Durchf�hrung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der Gleichm„áigkeit bei der Besteuerung, zur Beseitigung von Unbilligkeiten in H„rtef„llen, zur Steuerfreistellung des Existenzminimums oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens erforderlich ist, und zwar:
a) �ber die Abgrenzung der Steuerpflicht, die Beschr„nkung der Steuererkl„rungspflicht auf die F„lle, in denen eine Veranlagung in Betracht kommt, �ber die den Einkommensteuererkl„rungen beizuf�genden Unterlagen und �ber die Beistanspflichten Dritter,
b) �ber die Ermittlung der Eink�nfte und die Feststellung des Einkommens einschlieálich der abzugsf„higen Betr„ge,
c) �ber die H”he von besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetr„gen f�r Gruppen von Betrieben, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen ann„hernd gleiche Verh„ltnisse vorliegen, wenn der Steuerpflichtige Eink�nfte aus Gewerbebetrieb ( õ 15 ) oder selbst„ndiger Arbeit ( õ 18 ) erzielt, in H”he eines Vomhundertsatzes der Ums„tze im Sinne des õ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes; Ums„tze aus der Ver„uáerung von Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens sind nicht zu ber�cksichtigen. einen besonderen Betrriebsausgaben-Pauschbetrag d�rfen nur Steuerpflichtige in Anspruch nehmen, die ihren Gewinn durch Einnahme-šberschuárechnung nach õ 4 Abs. 3 ermitteln. Bei der Festlegung der H”he des besonderen Betriebsausgeben-Pauschbetrages ist der Zuordnung der Betriebe entsprechend der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Fassung f�r Steuerstatistiken, Rechnung zu tragen. Bei der Ermittlung der besonderen Betreibsausgaben-Pauschbetr„ge sind alle Betriebsausgaben mit Ausnahme der an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer zu ber�cksichtigen. Bei der Ver„uáerung oder Entnahme von Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7 Abs. 1 oder 4 sowie die Ver„uáerungskosten neben dem besonderen Betreibsausgaben-Pauschbetrag abzugsf„hig. Der Steuerpflichtige kann im folgenden Veranlagungszeitraum zur Ermittlung der tats„chlichen Betriebsausgaben, sind die abnutzbaren Wirtschaftsg�ter des Anlageverm”gens mit ihren Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um die Absetzungen f�r Abnutzung nach õ 7 Abs. 1 oder 4, in ein laufend zu f�hrendes Verzeichnis aufzunehmen. õ 4 Abs. 3 Satz 5 bleibt unber�hrt. nach dem Wechsel zur Ermittlung der tats„chlichen Betriebsausgaben ist eine erneute Inanspruchnahme des besonderen Betriebsausgaben-Pauschbetrags erst nach Ablauf der folgenden vier Veranlagungszeitr„ume zul„ssig; die õõ 140 und 141 der Abgabenordnung bleiben unber�hrt;
d) �ber die Veranlagung, die Anwendung der Tarifvorschriften und die Regelung der Steuerentrichtung einschlieálich der Steuerabz�ge,
e) �ber die Besteuerung der beschr„nkt Steuerpflichtigen einschlieálich eines Steuerabzugs,
f) �ber eine Kurzveranlagung mit vereinfachter Erkl„rung und Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. Die Kurzveranlagung soll mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1997 eingef�hrt werden;
2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen
a) �ber die sich aus der Aufhebung oder Žnderung von Vorschriften dieses Gesetzes ergebenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wahrung der Gleichm„áigkeit bei der Besteuerung oder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in H„rtef„llen erforderlich ist;
b) (aufgehoben)
c) c) �ber eine Beschr„nkung des Abzugs von Ausgaben zur F”rderung steuerbeg�nstigter Zwecke im Sinne des õ 10b auf Zuwendungen an bestimmte K”rperschaften, Personenvereinigungen oder Verm”gensmassen, �ber den Ausschluá des Abzugs von Mitgliedsbeitr„gen sowie �ber eine Anerkennung gemeinn�tziger Zwecke als besonders f”rderungsw�rdig;
d) �ber Verfahren, die in den F„llen des õ 38 Abs. 1 Nr. 2 den Steueranspruch der Bundesrepublik Deutschland sichern oder die sicherstellen, daá bei Befreiungen im Ausland ans„ssiger Leiharbeitnehmer von der Steuer der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die ordnungsgem„áe Besteuerung im Ausland gew„hrleistet ist. 2 Hierzu kann nach Maágabe zwischenstaatlicher Regelungen bestimmt werden, daá
aa) der Entleiher in dem hierzu notwendigen Umfang an derartigen Verfahren mitwirkt,
bb) er sich im Haftungsverfahren nicht auf die Freistellungsbestimmungen des Abkommens berufen kann, wenn er seine Mitwirkungspflichten verletzt;
e) bis i) (weggefallen);
k) (aufgehoben)
l) (weggefallen);
m) nach denen jeweils zu bestimmende Wirtschaftsg�ter des Umlaufverm”gens ausl„ndischer Herkunft, deren Preis auf dem Weltmarkt wesentlichen Schwankungen unterliegt und die nach dem Erwerb weder bearbeitet noch verarbeitet worden sind, f�r Wirtschaftsjahre, die vor dem 1. Januar 1990 enden, statt mit dem sich nach õ 6 Abs. 1 Nr. 2 ergebenden Wert mit einem Wert angesetzt werden k”nnen, der bis zu 20 vom Hundert unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren B”rsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) des Bilanzstichtags liegt. 2 F�r das erste Wirtschaftsjahr, das nach dem 31. Dezember 1989 endet, kann ein entsprechender Wertansatz bis zu 15 vom Hundert und f�r die darauf folgenden Wirtschaftsjahre bis zu 10 vom Hundert unter den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren B”rsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungspreis) zugelassen werden. 3 F�r Wirtschaftsg�ter, f�r die das Land Berlin vertraglich das mit der Einlagerung verbundene Preisrisiko �bernommen hat, ist ein Wertansatz nach Satz 1 oder 2 nicht zul„ssig;
n) �ber Sonderabschreibungen
aa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues bei Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens unter Tage und bei bestimmten mit dem Grubenbetrieb unter Tage in unmittelbarem Zusammenhang stehenden, der F”rderung, Seilfahrt, Wasserhaltung und Wetterf�hrung sowie der Aufbereitung des Minerals dienenden Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens �ber Tage, soweit die Wirtschaftsg�ter
f�r die Errichtung von neuen F”rderschachtanlagen, auch in Form von Anschluáschachtanlagen,
f�r die Errichtung neuer Sch„chte sowie die Erweiterung des Grubengeb„udes und den durch Wasserzufl�sse aus stilliegenden Anlagen bedingten Ausbau der Wasserhaltung bestehender Schachtanlagen, f�r Rationalisierungsmaánahmen in der Hauptschacht-, Blindschacht-, Strecken- und Abbauf”rderung, im Streckenvortrieb, in der Gewinnung, Versatzwirtschaft, Seilfahrt, Wetterf�hrung und Wasserhaltung sowie in der Aufbereitung, f�r die Zusammenfassung von mehreren F”rderschachtanlagen zu einer einheitlichen F”rderschachtanlage und f�r den Wiederaufschluá stilliegender Grubenfelder und Feldesteile,
bb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues bei bestimmten Wirtschaftsg�tern des beweglichen Anlageverm”gens (Grubenaufschluá, Entw„sserungsanlagen, Groáger„te sowie Einrichtungen des Grubenrettungswesens und der Ersten Hilfe und im Erzbergbau auch Aufbereitungsanlagen), die
f�r die Erschlieáung neuer Tagebaue, auch in Form von Anschluátagebauen, f�r Rationalisierungsmaánahmen bei laufenden Tagebauen, beim šbergang zum Tieftagebau f�r die Freilegung und Gewinnung der Lagerst„tte
und
f�r die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Tagebaue
von Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach õ 5 ermitteln, vor dem 1. Januar 1990 angeschafft oder hergestellt werden. 2 Die Sonderabschreibungen k”nnen bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten und f�r Teilherstellungskosten zugelassen werden. 3 Hat der Steuerpflichtige vor dem 1. Januar 1990 die Wirtschaftsg�ter bestellt oder mit ihrer Herstellung begonnen, so k”nnen die Sonderabschreibungen auch f�r nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsg�ter sowie f�r vor dem 1. Januar 1991 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten in Anspruch genommen werden. 4 Voraussetzung f�r die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist, daá die F”rderungsw�rdigkeit der bezeichneten Vorhaben von der obersten Landesbeh”rde f�r Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f�r Wirtschaft bescheinigt worden ist. 5 Die Sonderabschreibungen k”nnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, und zwar
bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
bei unbeweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens bis zu insgesamt 30 vom Hundert
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 6 Bei den beg�nstigten Vorhaben im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues kann auáerdem zugelassen werden, daá die vor dem 1. Januar 1991 aufgewendeten Kosten f�r den Vorabraum bis zu 50 vom Hundert als sofort abzugsf„hige Betriebsausgaben behandelt werden;
o) (weggefallen);
p) �ber die Bemessung der Absetzungen f�r Abnutzung oder Substanzverringerung bei nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Wirtschaftsg�tern, die vor dem 21. Juni 1948 angeschafft oder hergestellt oder die unentgeltlich erworben sind. 2 Hierbei kann bestimmt werden, daá die Absetzungen f�r Abnutzung oder Substanzverringerung nicht nach den Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nach Hilfswerten (am 21. Juni 1948 maágebender Einheitswert, Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorg„ngers abz�glich der von ihm vorgenommenen Absetzungen, fiktive Anschaffungskosten an einem noch zu bestimmenden Stichtag) zu bemessen sind. 3 Zur Vermeidung von H„rten kann zugelassen werden, daá an Stelle der Absetzungen f�r Abnutzung, die nach dem am 21. Juni 1948 maágebenden Einheitswert zu bemessen sind, der Betrag abgezogen wird, der f�r das Wirtschaftsgut in dem Veranlagungszeitraum 1947 als Absetzung f�r Abnutzung geltend gemacht werden konnte. 4 F�r das Land Berlin tritt in den S„tzen 1 bis 3 an die Stelle des 21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949;
q) �ber erh”hte Absetzungen bei Herstellungskosten
aa) f�r Maánahmen, die f�r den Anschluá eines im Inland belegenen Geb„udes an eine Fernw„rmeversorgung einschlieálich der Anbindung an das Heizsystem erforderlich sind, wenn die Fernw„rmeversorgung �berwiegend aus Anlagen der Kraft-W„rme-Kopplung, zur Verbrennung von M�ll oder zur Verwertung von Abw„rme gespeist wird,
bb) f�r den Einbau von W„rmepumpenanlagen, Solaranlagen und Anlagen zur W„rmer�ckgewinnung in einem im Inland belegenen Geb„ude einschlieálich der Anbindung an das Heizsystem,
cc) f�r die Errichtung von Windkraftanlagen, wenn die mit diesen Anlagen erzeugte Energie �berwiegend entweder unmittelbar oder durch Verrechnung mit Elektrizit„tsbez�gen des Steuerpflichtigen von einem Elektrizit„tsversorgungsunternehmen zur Versorgung eines im Inland belegenen Geb„udes des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschlieálich der Anbindung an das Versorgungssystem des Geb„udes,
dd) f�r die Errichtung von Anlagen zur Gewinnung von Gas, das aus pflanzlichen oder tierischen Abfallstoffen durch G„rung unter Sauerstoffabschluá entsteht, wenn dieses Gas zur Beheizung eines im Inland belegenen Geb„udes des Steuerpflichtigen oder zur Warmwasserbereitung in einem solchen Geb„ude des Steuerpflichtigen verwendet wird, einschlieálich der Anbindung an das Versorgungssystem des Geb„udes,
ee) f�r den Einbau einer Warmwasseranlage zur Versorgung von mehr als einer Zapfstelle und einer zentralen Heizungsanlage oder bei einer zentralen Heizungs- und Warmwasseranlage f�r den Einbau eines Heizkessels, eines Brenners, einer zentralen Steuerungseinrichtung, einer W„rmeabgabeeinrichtung und eine Žnderung der Abgasanlage in einem im Inland belegenen Geb„ude oder in einer im Inland belegenen Eigentumswohnung, wenn mit dem Einbau nicht vor Ablauf von zehn Jahren seit Fertigstellung dieses Geb„udes begonnen worden ist und der Einbau nach dem 30. Juni 1985 fertiggestellt worden ist; Entsprechendes gilt bei Anschaffungskosten f�r neue Einzel”fen, wenn keine Zentralheizung vorhanden ist.
2 Voraussetzung f�r die Gew„hrung der erh”hten Absetzungen ist, daá die Maánahmen vor dem 1. Januar 1992 fertiggestellt worden sind; in den F„llen des Satzes 1 Doppelbuchstabe aa m�ssen die Geb„ude vor dem 1. Juli 1983 fertiggestellt worden sein, es sei denn, daá der Anschluá nicht schon im Zusammenhang mit der Errichtung des Geb„udes m”glich war. 3 Die erh”hten Absetzungen d�rfen j„hrlich 10 vom Hundert der Aufwendungen nicht �bersteigen. 4 Sie d�rfen nicht gew„hrt werden, wenn f�r dieselbe Maánahme eine Investitionszulage in Anspruch genommen wird. 5 Sind die Aufwendungen Erhaltungsaufwand und entstehen sie bei einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus, f�r die der Nutzungswert nicht mehr besteuert wird, und liegen in den F„llen des Satzes 1 Doppelbuchstabe aa die Voraussetzungen des Satzes 2 zweiter Halbsatz vor, so kann der Abzug dieser Aufwendungen wie Sonderausgaben mit gleichm„áiger Verteilung auf das Kalenderjahr, in dem die Arbeiten abgeschlossen worden sind, und die neun folgenden Kalenderjahre zugelassen werden, wenn die Maánahme vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossen worden ist;
r) nach denen Steuerpflichtige grӇere Aufwendungen
aa) f�r die Erhaltung von nicht zu einem Betriebsverm”gen geh”renden Geb„uden, die �berwiegend Wohnzwecken dienen,
bb) zur Erhaltung eines Geb„udes in einem f”rmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder st„dtebaulichen Entwicklungsbereich, die f�r Maánahmen im Sinne des õ 177 des Baugesetzbuchs sowie f�r bestimmte Maánahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Geb„udes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, k�nstlerischen oder st„dtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchf�hrung sich der Eigent�mer neben bestimmten Modernisierungsmaánahmen gegen�ber der Gemeinde verpflichtet hat, aufgewendet worden sind,
cc) zur Erhaltung von Geb„uden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmale sind, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb„udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind,
auf zwei bis f�nf Jahre gleichm„áig verteilen k”nnen. 2 In den F„llen der Doppelbuchstaben bb und cc ist Voraussetzung, daá der Erhaltungaufwand vor dem 1. Januar 1990 entstanden ist. 3 In den F„llen von Doppelbuchstabe cc sind die Denkmaleigenschaft des Geb„udes und die Voraussetzung, daá die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb„udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust„ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachzuweisen;
s) nach denen bei Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen und bei Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens auf Antrag ein Abzug von der Einkommensteuer f�r den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung bis zur H”he von 7,5 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten dieser Wirtschaftsg�ter vorgenommen werden kann, wenn eine St”rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die eine nachhaltige Verringerung der Ums„tze oder der Besch„ftigung zur Folge hatte oder erwarten l„át, insbesondere bei einem erheblichen R�ckgang der Nachfrage nach Investitionsg�tern oder Bauleistungen. 2 Bei der Bemessung des von der Einkommensteuer abzugsf„higen Betrags d�rfen nur ber�cksichtigt werden
aa) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von beweglichen Wirtschaftsg�tern, die innerhalb eines jeweils festzusetzenden Zeitraums, der ein Jahr nicht �bersteigen darf (Beg�nstigungszeitraum), angeschafft oder hergestellt werden,
bb) die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von beweglichen Wirtschaftsg�tern, die innerhalb des Beg�nstigungszeitraums bestellt und angezahlt werden oder mit deren Herstellung innerhalb des Beg�nstigungszeitraums begonnen wird, wenn sie innerhalb eines Jahres, bei Schiffen innerhalb zweier Jahre nach Ablauf des Beg�nstigungszeitraums geliefert oder fertiggestellt werden. 2 Soweit bewegliche Wirtschaftsg�ter im Sinne des Satzes 1 mit Ausnahme von Schiffen nach Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Beg�nstigungszeitraums geliefert oder fertiggestellt werden, d�rfen bei Bemessung des Abzugs von der Einkommensteuer die bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Beg�nstigungszeitraums aufgewendeten Anzahlungen und Teilherstellungskosten ber�cksichtigt werden,
cc) die Herstellungskosten von Geb„uden, bei denen innerhalb des Beg�nstigungszeitraums der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird, wenn sie bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Beg�nstigungszeitraums fertiggestellt werden;
dabei scheiden geringwertige Wirtschaftsg�ter im Sinne des õ 6 Abs. 2 und Wirtschaftsg�ter, die in gebrauchtem Zustand erworben werden, aus. 3 Von der Beg�nstigung k”nnen auáerdem Wirtschaftsg�ter ausgeschlossen werden, f�r die Sonderabschreibungen, erh”hte Absetzungen oder die Investitionszulage nach õ 19 des Berlinf”rderungsgesetzes in Anspruch genommen werden. 4 In den F„llen der Doppelbuchstaben bb und cc k”nnen bei Bemessung des von der Einkommensteuer abzugsf„higen Betrags bereits die im Beg�nstigungszeitraum, im Fall des Doppelbuchstabens bb Satz 2 auch die bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Ende des Beg�nstigungszeitraums aufgewendeten Anzahlungen und Teilherstellungskosten ber�cksichtigt werden; der Abzug von der Einkommensteuer kann insoweit schon f�r den Veranlagungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten aufgewendet worden sind. 5 šbersteigt der von der Einkommensteuer abzugsf„hige Betrag die f�r den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung geschuldete Einkommensteuer, so kann der �bersteigende Betrag von der Einkommensteuer f�r den darauffolgenden Veranlagungszeitraum abgezogen werden. 6 Entsprechendes gilt, wenn in den F„llen der Doppelbuchstaben bb und cc der Abzug von der Einkommensteuer bereits f�r Anzahlungen oder Teilherstellungskosten geltend gemacht wird. 7 Der Abzug von der Einkommensteuer darf jedoch die f�r den Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung und den folgenden Veranlagungszeitraum insgesamt zu entrichtende Einkommensteuer nicht �bersteigen. 8 In den F„llen des Doppelbuchstabens bb Satz 2 gilt dies mit der Maágabe, daá an die Stelle des Veranlagungszeitraums der Anschaffung oder Herstellung der Veranlagungszeitraum tritt, in dem zuletzt Anzahlungen oder Teilherstellungskosten aufgewendet worden sind. 9 Werden beg�nstigte Wirtschaftsg�ter von Gesellschaften im Sinne des õ 15 Abs. 1 Nr. 2 und 3 angeschafft oder hergestellt, so
ist der abzugsf„hige Betrag nach dem Verh„ltnis der Gewinnanteile einschlieálich der Verg�tungen aufzuteilen. 10 Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsg�ter, die bei Bemessung des von der Einkommensteuer abzugsf„higen Betrags ber�cksichtigt worden sind, werden durch den Abzug von der Einkommensteuer nicht gemindert. 11 Rechtsverordnungen auf Grund dieser Erm„chtigung bed�rfen der Zustimmung des Bundestages. 12 DieZustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat;
t) (weggefallen);
u) �ber Sonderabschreibungen bei abnutzbaren Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, die der Forschung oder Entwicklung dienen und nach dem 18. Mai 1983 und vor dem 1. Januar 1990 angeschafft oder hergestellt werden. 2 Voraussetzung f�r die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen ist, daá die beweglichen Wirtschaftsg�ter ausschlieálich und die unbeweglichen Wirtschaftsg�ter zu mehr als 33 vom Hundert der Forschung oder Entwicklung dienen. 3 Die Sonderabschreibungen k”nnen auch f�r Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden Geb„uden, Geb„udeteilen, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehenden R„umen zugelassen werden, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Geb„udeteile zu mehr als 33 vom Hundert der Forschung oder Entwicklung dienen. 4 Die Wirtschaftsg�ter dienen der Forschung oder Entwicklung, wenn sie verwendet werden
aa) zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnissen und Erfahrungen allgemeiner Art (Grundlagenforschung) oder
bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder Herstellungsverfahren oder
cc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder Herstellungsverfahren, soweit wesentliche Žnderungen dieser Erzeugnisse oder Verfahren entwickelt werden.
5 Die Sonderabschreibungen k”nnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden, und zwar
aa) bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens bis zu insgesamt 40 vom Hundert,
bb) bei unbeweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, die zu mehr als 66 vom Hundert der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 15 vom Hundert,
die nicht zu mehr als 66 vom Hundert, aber zu mehr als 33 vom Hundert der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 10 vom Hundert,
cc) bei Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden Geb„uden, Geb„udeteilen, Eigentumswohnungen oder im Teileigentum stehenden R„umen, wenn die ausgebauten oder neu hergestellten Geb„udeteile zu mehr als 66 vom Hundert der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 15 vom Hundert,
zu nicht mehr als 66 vom Hundert, aber zu mehr als 33 vom Hundert der Forschung oder Entwicklung dienen, bis zu insgesamt 10 vom Hundert
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. 6 Sie k”nnen bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten und f�r Teilherstellungskosten zugelassen werden. 7 Die Sonderabschreibungen sind nur unter der Bedingung zuzulassen, daá die Wirtschaftsg�ter und die ausgebauten oder neu hergestellten Geb„udeteile mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in dem erforderlichen Umfang der Forschung oder Entwicklung in einer inl„ndischen Betriebsst„tte des Steuerpflichtigen dienen;
v) (weggefallen);
w) �ber Sonderabschreibungen bei Handelsschiffen, die in einem inl„ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind und vor dem 1. Januar 2000 von Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach õ 5 ermitteln, angeschafft oder hergestellt worden sind. Im Fall der Anschaffung eines Handelsschiffes ist weitere Voraussetzung, daá das Schiff vor dem 1. Januar 1996 in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller oder nach dem 31. Dezember 1995 bis zum Ablauf des vierten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres erworben worden ist. Die Sonderabschreibungen k”nnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren bis zu insgesamt 40 vom Hundert der Anschffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden. Sie k”nnen bereits f�r Anzahlungen auf Anschaffungskosten und f�r Teilherstellungskosten zugelassen werden. Die Sonderabschreibungen sind nur unter der Bedingung zuzulassen, daá die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Herstellung nicht ver„uáert werden; f�r Anteile an einem Handelsschiff gilt dies entsprechend. Die S„tze 1 bis 5 gelten f�r Schiffe, die der Seefischerei dienen, entsprechen. F�r Luftfahrzeuge, die vom Steuerpflichtigen hergestellt oder in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworben worden sind und die zur gewerbsm„áigen Bef”rderung von Personen oder Sachen im internationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland bestimmt sind, gelten die S„tze 1 und 3 bis 5 mit der Maágabe entsprechend, daá an die Stelle der Eintragung in ein inl„ndisches Seeschiffsregister die Eintragung in die Deutsche Luftfahrzeugrolle an die Stelle des H”chstsatzes von 40 vom Hundert ein H”chstsatz von 30 vom hundert und bei der Vorschrift des Satzes 5 an die Stelle des Zeitraums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs Jahren treten;
x) �ber erh”hte Absetzungen bei Herstellungskosten f�r Modernisierungs- und Instandsetzungsmaánahmen im Sinne des õ 177 des Baugesetzbuchs sowie f�r bestimmte Maánahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Geb„udes dienen, das wegen seiner geschichtlichen, k�nstlerischen oder st„dtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchf�hrung sich der Eigent�mer neben bestimmten Modernisierungsmaánahmen gegen�ber der Gemeinde verpflichtet hat, die f�r Geb„ude in einem f”rmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder st„dtebaulichen Entwicklungsbereich aufgewendet worden sind; Voraussetzung ist, daá die Maánahmen vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind. 2 Die erh”hten Absetzungen d�rfen j„hrlich 10 vom Hundert der Aufwendungen nicht �bersteigen;
y) �ber erh”hte Absetzungen f�r Herstellungskosten an Geb„uden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmale sind, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb„udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; Voraussetzung ist, daá die Maánahmen vor dem 1. Januar 1991 abgeschlossen worden sind. 2 Die Denkmaleigenschaft des Geb„udes und die Voraussetzung, daá die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb„udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust„ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle nachzuweisen. 3 Die erh”hten Absetzungen d�rfen j„hrlich 10 vom Hundert der Aufwendungen nicht �bersteigen;
z) (aufgehoben)
3. die in õ 3 Nr. 52, õ 4a Abs. 1 Nr. 1, õ 10 Abs. 5, õ 19a Abs. 9, õ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a, õ 26a Abs. 3, õ 34c Abs. 7, õ 46 Abs. 5 und õ 50a Abs. 6 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen.
(2) 1 Die Bundesregierung wird erm„chtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach denen die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erh”hten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden k”nnen, wenn eine St”rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht hat oder erwarten l„át, insbesondere, wenn die Inlandsnachfrage nach Investitionsg�tern oder Bauleistungen das Angebot wesentlich �bersteigt. 2 Die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erh”hten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen darf nur ausgeschlossen werden

1. f�r bewegliche Wirtschaftsg�ter, die innerhalb eines jeweils festzusetzenden Zeitraums, der fr�hestens mit dem Tage beginnt, an dem die Bundesregierung ihren Beschluá �ber die Verordnung bekanntgibt, und der ein Jahr nicht �bersteigen darf, angeschafft oder hergestellt werden. 2 F�r bewegliche Wirtschaftsg�ter, die vor Beginn dieses Zeitraums bestellt und angezahlt worden sind oder mit deren Herstellung vor Beginn dieses Zeitraums angefangen worden ist, darf jedoch die Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen und erh”hten Absetzungen sowie die Bemessung der Absetzung f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen nicht ausgeschlossen werden;
2. f�r bewegliche Wirtschaftsg�ter und f�r Geb„ude, die in dem in Nummer 1 bezeichneten Zeitraum bestellt werden oder mit deren Herstellung in diesem Zeitraum begonnen wird. 2 Als Beginn der Herstellung gilt bei Geb„uden der Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt wird.
3. Rechtsverordnungen auf Grund dieser Erm„chtigung bed�rfen der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates. 4 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Bundesrat nicht binnen drei Wochen, der Bundestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(3) 1 Die Bundesregierung wird erm„chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, nach denen die Einkommensteuer einschlieálich des Steuerabzugs vom Arbeitslohn, des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und des Steuerabzugs bei beschr„nkt Steuerpflichtigen

1. um h”chstens 10 vom Hundert herabgesetzt werden kann. 2 Der Zeitraum, f�r den die Herabsetzung gilt, darf ein Jahr nicht �bersteigen; er soll sich mit dem Kalenderjahr decken. 3 Voraussetzung ist, daá eine St”rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die eine nachhaltige Verringerung der Ums„tze oder der Besch„ftigung zur Folge hatte oder erwarten l„át, insbesondere bei einem erheblichen R�ckgang der Nachfrage nach Investitionsg�tern und Bauleistungen oder Verbrauchsg�tern;
2. um h”chstens 10 vom Hundert erh”ht werden kann. 2 Der Zeitraum, f�r den die Erh”hung gilt, darf ein Jahr nicht �bersteigen; er soll sich mit dem Kalenderjahr decken. 3 Voraussetzung ist, daá eine St”rung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht hat oder erwarten l„át, insbesondere, wenn die Nachfrage nach Investitionsg�tern und Bauleistungen oder Verbrauchsg�tern das Angebot wesentlich �bersteigt.
3. Rechtsverordnungen auf Grund dieser Erm„chtigung bed�rfen der Zustimmung des Bundestages.

(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird erm„chtigt,
1. im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh”rden der L„nder die Vordrucke f�r
a) (weggefallen)
b) die in õ 36b Abs. 2 vorgesehene Bescheinigung,
c) die Erkl„rungen zur Einkommensbesteuerung sowie die in õ 39 Abs. 3 Satz 5 und õ 39a Abs. 2 vorgesehenen Antr„ge,
d) die Lohnsteuer-Anmeldung (õ 41a Abs. 1), die Lohnsteuerbescheinigung (õ 41b Abs. 1 Satz 3),
e) die Anmeldung der Kapitalertragsteuer (õ 45a Abs. 1) und den Freistellungsauftrag nach õ 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1,
f) die Anmeldung der Abzugsteuer (õ 50a),
g) die Entlastung von der Kapitalertragsteuer und vom Steuerabzug nach õ 50a auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Muster des Antrags auf Verg�tung von K”rperschaftsteuer (õ 36b Abs. 3 ), der Lohnsteuerkarte (õ 39) und der in õ 45a Abs. 2 und 3 vorgesehenen Bescheinigungen zu bestimmen;
2. den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise numeriert mit neuem Datum, unter neuer šberschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.

õ 51a.
(1) Auf die Festsetzung und Erhebung von Steuern, die nach der Einkommensteuer bemessen werden (Zuschlagsteuern), sind die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden.
(2) Bemessungsgrundlage ist die Einkommensteuer, die abweichend von õ2 Abs. 6 unter Ber�cksichtigung von Kinderfreibetr„gen in allen F„llen des õ 32 festzusetzen w„re.
(2a) Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn ist Bemessungsgrundlage die Lohnsteuer, die sich ergibt, wenn in die Hinzurechnung nach õ 38c Abs. 1 Satz 5 f�r die Steuerklassen I, II und III ein Kinderfreibetrag von 6264 Deutsche Mark und f�r die Steuerklasse IV ein Kinderfreibetrag von 3132 Deutsche Mark f�r jedes Kind einbezogen wird, f�r das eine K�rzung des Kinderfreibetrags nach õ 32 Abs. 6 Satz 4 nicht in Betracht kommt. Das Bundesministerium der Finanzen hat in den nach õ 38x aufzustellenden Lohnsteuertabellen die Bemessungsgrundlage f�r Arbeitnehmer mit 0,5 bis 6 Kinderfreibetr„gen gesondert auszuweisen. õ 38x Abs. 1 Satz 6 gilt sinngem„á. Bei der Anwendung des õ 39b f�r die Ermittlung der Zuschlagsteuern ist die auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Zahl der Kinderfreibetr„ge maágebend.
(3) Ist die Einkommensteuer f�r Eink�nfte, die dem Steuerabzug unterliegen, durch den Steuerabzug abgegolten oder werden solche Eink�nfte bei der Veranlagung zur Einkommensteuer oder beim Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht erfaát, gilt dies f�r die Zuschlagsteuer entsprechend.
(4) 1 Die Vorauszahlungen auf Zuschlagsteuern sind gleichzeitig mit den festgesetzten Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten; õ 37 Abs. 5 ist nicht anzuwenden. 2 Solange ein Bescheid �ber die Vorauszahlungen auf Zuschlagsteuern nicht erteilt worden ist, sind die Vorauszahlungen ohne besondere Aufforderung nach Maágabe der f�r die Zuschlagsteuern geltenden Vorschriften zu entrichten. 3 õ 240 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung ist insoweit nicht anzuwenden; õ 254 Abs. 2 der Abgabenordnung gilt insoweit sinngem„á.
(5) 1 Mit einem Rechtsbehelf gegen die Zuschlagsteuer kann weder die Bemessungsgrundlage noch die H”he des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden. 2 Wird die Bemessungsgrundlage ge„ndert, „ndert sich die Zuschlagsteuer entsprechend.

õ 52.
(1) Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Abs„tzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maágabe, daá diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der f�r einen nach dem 31. Dezember 199a5 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bez�ge, die nach dem 31. Dezember 1995 zuflieáen.
(2) õ 1a Abs. 1 ist f�r Staatsangeh”rige eines Mitgliedstaates der Europ„ischen Union auf Antrag auch f�r Veranlagungszeitr„ume vor 1996 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskr„ftig sind; f�r Staatsangeh”rige und f�r das Hoheitsgebiet Finnlands, Islands, Norwegens, ™sterreichs und Schwedens gilt dies ab dem Veranlagungszeitraum 1994.
(2a) õ 3 Nr. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250 ) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
(2b) õ 3 Nr. 7 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 ( BGBI. I S 2310 ) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1993 anzuwenden. õ 3 Nr. 7 in der Fassung des Gesetzes vom 27. September 1994 ( BGBI. I S 2624 ) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1994 anzuwenden.
(2c) F�r Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz f�r Kalenderjahre vor 1996, die nach dem 31. Dezember 1995 zuflieáen, ist õ 3 Nr. 24 in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung anzuwenden.
(2e) õ 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes 1987 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1987 (BGBI. I S. 657 ) ist vorbehaltlich des Satzes 2 letztmals f�r das Kalenderjahr 1988 anzuwenden. Die Vorschrift ist f�r die Kalenderjahre 1989 bis 2000 weiter anzuwenden auf Zinsersparnisse und Zinszusch�sse bei Darlehen, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat, soweit die Vorteile nicht �ber die im Kalenderjahr 1988 gew„hrten Vorteile hinausgehen und soweit die Zinszusch�sse zus„tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gezahlt werden.
(2f) õ 3 Nr. 69 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250 ) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1994 anzuwenden.
(3) õ 4 Abs. 3 Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem 1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind.
(4) õ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2310 ) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1993 anzuwenden. õ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 ist auch f�r Veranlagungszeitr„ume vor 1992 anzuwenden, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskr„ftig sind, unter dem Vorbehalt der Nachpr�fung stehen oder die Steuer hinsichtlich der Abzugsf„higkeit der festgesetzten Geldbuáen als Betriebsausgaben vorl„ufig festgesetzt worden ist.
(5) õ 4d ist erstmals f�r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 beginnen. õ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c Satz 5 ist erstmals f�r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 beginnen.
(6) R�ckstellungen f�r die Verpflichtung zu einer Zuwendung anl„álich eines Dienstjubil„ums d�rfen nur gebildet werden, soweit der Zuwendungsberechtigte seine Anwartschaft nach dem 31. Dezember 1991 erwirbt. Bereits gebildete R�ckstellungen sind in den Bilanzen des nach dem 30. Dezember 1988 endenden Wirtschaftsjahrs und der beiden folgenden Wirtschaftsjahre mit mindestens je einem Drittel gewinnerh”hend aufzul”sen.
(7) õ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 und Nr. 2a ist erstmals f�r das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1989 endet. õ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 ist erstmals auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 vorgenommen werden. õ 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b ist erstmals auf Einlagen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 vorgenommen werden.
(8) õ 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ist auf Gewinne, die bei der Ver„uáerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften in Wirtschaftsjahren entstehen, die nach dem 31. Dezember 1995 beginnen und vor dem 1. Januar 1999 enden, in der folgenden Fassung mit der Maágabe anzuwenden, daá abweichend von õ 6b Abs. 1 Satz 1 ein Betrag bis zur vollen H”he des bei der Ver„uáerung entstandenen Gewinns abgezogen werden kann:
"5 . Anteilen an Kapitalgesellschaften,
a) die eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft angeschafft hat, die nach dem Gesetz �ber Unternehmensbeteiligungengesellschaften vom 17. Dezember 1986 ( BGBI. I S. 2488 ) anerkannt ist. Der Widerruf der Anerkennung und der Verzicht auf die Anerkennung haben Wirkung f�r die Vergangenheit, wenn nicht Aktien der Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ”ffentlich angeboten worden sind, sind Grundlagenbescheide im Sinne der Abgabenordnung;
b) soweit sie durch Erh”hung des Kapitals dieser Gesellschaften angeschafft werden, wenn die Gesellschaften ihren Sitz und ihre Gesch„ftsleitung im F”rdergebiet nach õ 1 Abs. 2 des F”rdergebietsgesetzes haben und im Zeitpunkt des Erwerbs der Beteiligungen jeweils nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in einem gegenw„rtigen Dienstverh„ltnis besch„ftigen, die Arbeitslohn, Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld beziehen; entsprechendes gilt, wenn die Anteile durch Neugr�ndung von Kapitalgesellschaften angeschafft werden;
c) soweit sie durch Erh”hung des Kapitals dieser Gesellschaften angeschafft werden, wenn die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag dieser Gesellschaften (Beteiligungsgesellschaften ) als Unternehmensgegenstand ausschlieálich
aa) den Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die durch Erh”hung ihres Kapitals entstehen;
bb) den Erwerb von Mitunternehmeranteilen ( õ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ), die durch Einlagen der Kapitalgesellschaften entstehen;
cc) die Verwaltung und die Ver„uáerung der in den Doppelbuchstaben aa und bb genannten Anteile oder
dd) die Beteiligung als stiller Gesellschafter an Unternehmen
bestimmt, die genannten Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Unternehmen ihren Sitz und ihre Gesch„ftsleitung im F”rdergebiet nach õ 1 Abs. 2 des F”rdergebietsgesetzes haben und im Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile, Mitunternehmeranteile oder stillen Beteiligungen nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in einem gegenw„rtigen Dienstverh„ltnis besch„ftigen, die Arbeitslohn, Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld beziehen. Sp„testens drei Monate nach dem Erwerb der Anteile an der Beteiligungsgesellschaft muá jeweils die Summe der Anschaffungskosten aller von der Gesellschaft gehaltenen Anteile an Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zuz�glich der von ihr als stiller Beteiligter geleisteten Einlagen mindestens 90 vom Hundert ihres Eigenkapitals umfassen. Entsprechendes gilt, wenn die Anteile durch Neugr�ndung einer Beteiligungsgesellschaft angeschafft werden."
Ist in den F„llen des Satzes 1 eine R�cklage nach õ 6b Abs. 3 Satz 1 von mehr als 50 vom Hundert des bei der Ver„uáerung entstandenen Gewinns gebildet worden, so ist ein Abzug nach õ 6b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 4 ausgeschlossen; ist der Steuerpflichtige keine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des Satzes 1 Buchstabe b und c genannten Anteile an Kapitalgesellschaften erfolgen, die in den folgenden zwei Wirtschaftsjahren angeschafft worden sind; sie ist sp„testens am Schluá des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs gewinnerh”hend aufzul”sen.
(9) õ 7 Abs. 2 Satz 2 ist erstmals bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens anzuwenden, die nach dem 29. Juli 19981 angeschafft oder hergestellt worden sind. Bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, die nach dem 31. August 1977 und vor dem 30. Juli 1981 angeschafft oder hergestellt worden sind, ist õ 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1981 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 1981 ( BGBI. I S. 1249, 1560 ) weiter anzuwenden. Bei beweglichen Wirtschaftsg�tern des Anlageverm”gens, die vor dem 1. September 1977 angeschafft oder hergestellt worden sind, sind õ 7 Abs. 2 Satz 2 und õ 52 Abs. 8 und 9 des Einkommensteuergesetzes 1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 1974 ( BGBI. I S. 2165 ) weiter anzuwenden.
(9a) õ 7 Abs. 5 in der durch Gesetz vom 30. Juni 1989 (BGBI. I S. 1267 ) ge„nderten Fassung ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1989 anzuwenden. õ 7 Abs. 4 und 5 in der durch Gesetz vom 19. Dezember 1985 ( BGBI. I S. 2434 ) ge„nderten Fassung ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1985 anzuwenden. õ 7 Abs. 5 in den vor Inkrafttreten des in Satz 1 bezeichneten Gesetzes geltenden Fassungen und õ 52 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1985 in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1985 (BGBI. I S.977; 1986 L S. 138 ) sind weiter anzuwenden.
(10) õ 7a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes 1979 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juni 1979 (BGBI. I S. 721 ) ist letztmals f�r das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das dem Wirtschaftsjahr vorangeht, f�r das õ 15a erstmals anzuwenden ist.
(11) õ 7 Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 ist erstmals f�r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 beginnen. õ 7g Abs. 3 Satz 5 ist erstmals f�r Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1994 beginnen.
(11a) õ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 ist ab 1996 mit der Maágabe anzuwenden, daá die zeitliche Begrenzung einer aus beruflichen Anlaá begr�ndeten doppelten Haushaltsf�hrung auf zwei Jahre auch f�r F„lle einer bereits vor dem 1. Januar 1996 bestehenden doppelten Haushaltsf�hrung gilt.
(12) õ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Satz 2 und 3 ist erstmals f�r Vertr„ge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1990 abgeschlossen worden sind. õ 10 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 Buchstabe c ist erstmals anzuwenden, wenn die Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung eines Darlehens dienen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, daá bis zu diesem Zeitpunkt die Darlehnsschuld entstanden war und er sich verpflichtet hatte, die Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag zur Tilgung oder Sicherung dieses Darlehens einzusetzen. õ 10 Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. I S. 1014 ) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. õ 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend bei Versicherungen auf den Erlebens- oder Todesfall gegen Einmalbeitrag, wenn dieser nach õ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes in den Fassungen, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Zeitraum gelten, als Sonderausgabe abgezogen worden ist und nach dem 8. November 1991 ganz oder zum Teil zur�ckgezahlt wird.
(13) õ 10d Abs. 2 ist erstmals auf nicht ausgeglichene Verluste des Veranlagungszeitraums 1985 anzuwenden.
(14) F�r nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1991 hergestellt oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist õ 10e des Einkommensteuergesetzes 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. September 1990 (BGBI. I S. 1898 weiter anzuwenden. F�r nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Wohnungen im eigenen Haus oder Eigentumswohnungen sowie in diesem Zeitraum fertiggestellte Ausbauten oder Erweiterungen ist õ 10e des Einkommensteuergesetzes in der durch Gesetz vom 24. Juni 1991 (BGBI. I S. 1322) ge„nderten Fassung weiter anzuwenden. Abweichend von Satz 2 ist õ 10e Abs. 1 bis 5 und 6 bis 7 in der durch Gesetz vom 25. Februar 1992 (BGBI. I S. 297 ) ge„nderten Fassung erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1991 bei Objekten im Sinne des õ 10e Abs. 1 und 2 anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung begonnen hat oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt nach dem 30. September 1991 auf Grund eines nach diesem Zeitpunkt rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat oder mit der Herstellung des Objekts nach dem 30. September 1991 begonnen worden ist. õ 10e Abs. 5a ist erstmals bei in õ 10e Abs. 1 und 2 bezeichneten Objekten anzuwenden, wenn im Fall der Herstellung der Steuerpflichtige den Bauantrag nach dem 31. Dezember 1991 gestellt oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit der Herstellung nach diesem Zeitpunkt begonnen hat, oder im Fall der Anschaffung der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1991 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrages oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. õ 10e Abs. 1 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBI. I S. 944 ) und Abs. 6 Satz 3 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2310 ) ist erstmals anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1993 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat.
(14a) õ 10g ist erstmals auf Aufwendungen f�r Maánahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossen worden sind. Hat der Steuerpflichtige Aufwendungen f�r vor dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Maánahmen nach õ 7i oder 10f oder õ 82i der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung oder õ 52 Abs. 21 Satz 4 und 7 in Verbindung mit õ 82i der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung abgezogen, so kann er f�r den restlichen Verteilungszeitraum, in dem er das Geb„ude oder den Geb„udeteil nicht mehr zur Einkunftserzielung oder zu eigenen Wohnzwecken nutzt, õ 10g in Anspruch nehmen. Aufwendungen f�r nach dem 31. Dezember 1991 abgeschlossene Maánahmen, die bereits f�r einen Veranlagungszeitraum vor 1992 ber�cksichtigt worden sind, k”nnen nicht in die Bemessungsgrundlage nach õ 10g einbezogen werden.
(15) õ 13 Abs. 2 Nr. 2 und õ 13a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 sind letztmals f�r den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden. sind im Veranlagungszeitraum 1986 bei einem Steuerpflichtigen f�r die von ihm zu eigenen Wohnzwecken oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzte Wohnung die Voraussetzungen f�r die Anwendung des õ 13 Abs. 2 Nr. 2 und des õ 13a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 erf�llt, so sind diese Vorschriften letztmals f�r den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden. Wird auf einem zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm”gen geh”renden Grund und Boden vom Steuerpflichtigen eine Wohnung zu eigenen wohnzwecken oder eine Altenteilerwohnung errichtet und erst nach dem 31. Dezember 1986 fertiggestellt, so gilt Satz 2 entsprechen, wenn der Antrag auf Baugenehmigung vor dem 1. Januar 1987 erstellt worden ist und die Wohnung im Jahr der Fertigstellung zu eigenen Wohnzwecken des Steuerpflichtigen oder zu Wohnzwecken des Altenteilers genutzt wird. Der Steuerpflichtige kann in den f„llen der S„tze 2 und 3 f�r einen Veranlagungszeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1986 unwiderruflich beantragen, daá õ 13 Abs. 2 Nr. 2 und õ 13a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet werden. Absatz 21 Satz 4 und 6 ist entsprechen anzuwenden. Im Fall des Satzes 4 gelten die Wohnung des Steuerpflichtigen und die Altenteilerwohnung sowie der dazugeh”rende Grund und Boden zu dem Zeitpunkt als entnommen, bis zu dem õ 13 Abs. 2 und õ 13a Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 7 letztmals angewendet werden, in den anderen f„llen zum Ende des Veranlagungszeitraums 1998. Der Entnahmegewinn bleibt auáer Ansatz. Werden nach dem 31. Dezember 1986

1. die Wohnung und der dazugeh”rende Grund und Boden entnommen oder ver„uáert, bevor sie nach Satz 6 als entnommen gelten, oder
2. eine vor dem 1. Januar 1987 einem Dritten entgeltlich zur Nutzung �berlassene Wohnung und der dazugeh”rende Grund und Boden vor dem 1. Januar 1999 f�r eigene Wohnzwecke oder f�r Wohnzwecke oder f�r Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen,

so bleibt der Entnahme oder Ver„uáerungsgewinn ebenfalls auáer Ansatz; Nummer 2 ist nur anzuwenden, soweit nicht Wohnungen vorhanden sind, die Wohnzwecken des Eigent�mers des Betriebs oder Wohnzwecken eines Altenteilers dienen und die unter Satz 6 oder unter Nummer 1 fallen. Die S„tze 1 bis 8 sind auch anzuwenden, wenn die Wohnung im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsverm”gen geh”rt hat und einem Dritten unentgeltlich �berlassen worden ist; die Wohnung des Steuerpflichtigen sowie der dazugeh”rende Grund und Boden gelten zum 31. Dezember 1986 als entnommen, wenn der Nutzungswert beim Nutzenden anzusetzen war. Wird Grund und Boden nach dem 31. Dezember 1986 dadurch entnommen, daá auf diesem Grund und Boden die Wohnung des Steuerpflichtigen oder eine Altenteilerwohnung errichtet wird, bleibt der Entnahmegewinn ebenfalls auáer Ansatz; der Steuerpflichtige kann die Regelung nur f�r eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung und f�r eine Altenteilerwohnung in Anspruch nehmen. hat das Grundst�ck im Veranlagungszeitraum 1986 zu einem gewerblichen oder einem der selbst„ndigen Arbeit dienenden Betriebsverm”gen geh”rt, so gelten die S„tze 6 bis 10 sinngem„á. Bei einem Geb„ude oder Geb„udeteil des Betriebsverm”gens, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, sind die S„tze 2 bis 8 auch �ber das in den S„tzen 2 und 6 genannte Datum 1998 hinaus anzuwenden.
(16f) F�r die erstmalige Anwendung des õ 13 Abs. 5 und des õ 18 Abs. 4 gilt Absatz 19 sinngem„á.
(17) õ 14a ist erstmals f�r Ver„uáerungen und Entnahmen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 vorgenommen worden sind. ist õ 14a in den vor dem 1. Januar 1996 geltenden Fassungen anzuwenden.
(18) õ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist erstmals f�r das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1991 endet. Bereits gebildete Pensionsr�ckstellungen sind sp„testens in der Schluábilanz des Wirtschaftsjahrs, das nach dem 31. Dezember 1991 endet, in voller H”he gewinnerh”hend aufzul”sen.
(19) õ 15a ist erstmals auf Verluste anzuwenden, die in dem nach dem 31. Dezember 1979 beginnenden Wirtschaftsjahr entstehen. Die gilt nicht

1. f�r Verluste, die in einem vor dem 1. Januar 1980 er”ffneten Betrieb entstehen, Sonderabschreibungen nach õ 82f der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung k”nnen nur in dem Umfang ber�cksichtigt werden, in dem sie nach õ 82f Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2443 ) zur Entstehung oder Erh”hung von Verlusten f�hren durften. Wird mit der Erweiterung oder Umstellung eines Betriebs nach dem 31. Dezember 1979 begonnen, so ist õ 15a auf Verluste anzuwenden, soweit sie mit der Erweiterung oder Umstellung oder mit dem erweiterten oder umgestellten Teil des Betriebs wirtschaftlich zusammenh„ngen und in nach dem 31. Dezember 1979 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen,
2. f�r Verluste, die im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb einer in Berlin (West) gelegenen Betriebsst„tte des Hotel- oder Gastst„ttengewerbes, die �berwiegend der Beherbergung dient, entstehen,
3. f�r Verluste, die im Zusammenhang mit der Errichtung und der Verwaltung von Geb„uden entstehen, die mit ”ffentlichen Mitteln im Sinne des õ 6 Abs. 1 oder nach õ 88 des zweiten Wohnungsbaugesetzes, im Saarland mit ”ffentlichen Mitteln im Sinne des õ 4 Abs. 1 oder nach õ 51a des Wohnungsgesetzes f�r das Saarland, gef”rdert sind,
4. f�r Verluste, soweit sie

a) durch Sonderabschreibungen nach õ 82f der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung,
b) durch Absetzungen f�r Abnutzung in fallenden Jahresbetr„gen nach õ 7 Abs. 2 von den Herstellungskosten oder von den Anschaffungskosten von in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller erworbenen Seeschiffen die in einem inl„ndischen Seeschiffsregister eingetragen sind,
entstehen; Buchstabe a gilt nur bei Schiffen, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu mindestens 30 vom Hundert durch mittel finanziert werden, die weder unmittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Gewerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsverm”gen das Schiff geh”rt.
õ 15a ist erstmals anzuwenden

1. in den F„llen des Satzes 2 Nr. 1 und 2 auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1984 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, in den f„llen der Nummer 1 tritt an die Stelle des 31. Dezember 1984 der 31. Dezember 1989, soweit die Gesellschaft aus dem Betrieb von in einem inl„ndischen Seeschiffsregister eingetragenen Handelsschiffen Verluste erzielt und diese Verluste gesondert ermittelt, und der 31. Dezember 1979, wenn der Betrieb nach dem 10. Oktober 1979 er”ffnet worden ist,
2. in den f„llen des Satzes 2 Nr. 3 auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen,
3. in den F„llen des Satzes 2 Nr. 4

a) auf Verluste, die in nach dem 31. Dezember 1999 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehenden, wenn die Gesellschaft das Schiff nach dem 15. November 1984 angeschafft, bestellt oder mit seiner Herstellung begonnen hat; soweit Verluste, die in dem Betrieb der Gesellschaft entstehen und nach Satz 2 Nr. 4 oder nach õ 15a Abs. 1 Satz 1 ausgleichsf„hig oder abzugsf„hig sind, zusammen das Eineinhalbfache der insgesamt geleisteten Einlage �bersteigen, ist õ 15a auf Verluste anzuwenden, die in nach dem 15. November 1984 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen; das Eineinhalbfache erm„áigt sich f�r Verluste, die in nach dem 31 Dezember 1994 beginnenden Wirtschaftsjahren entstehen, auf das Eineinviertelfache der insgesamt geleisteten Einlage.
Scheidet ein Kommanditist oder ein anderer Mitunternehmer, dessen Haftung der eines Kommanditisten vergleichbar ist und dessen Kapitalkonto in der Steuerbilanz der Gesellschaft auf Grund von Ausgleichs- oder abzugsf„higen Verlusten negativ geworden ist, aus der Gesellschaft aus oder wird in einem solchen Fall die Gesellschaft aufgel”st, so gilt der Betrag, den der Mitunternehmer nicht ausgleichen muá, als Ver„uáerungsgewinn im Sinne des õ 16. in H”he der nach Satz 4 als Gewinn zuzurechnenden Betr„ge sind bei den anderen Mitunternehmern unter Ber�cksichtigung der f�r die Zurechnung von Verlusten geltenden Grunds„tze Verlustanteile anzusetzen. Bei der Anwendung des õ 15a Abs. 3 sind nur Verluste zu ber�cksichtigen, auf die õ 15a Abs. 1 anzuwenden ist.
(19a) õ 16 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 2 ist erstmals auf Ver„uáerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 erfolgen. õ 16 Abs. 4 ist erstmals auf Ver„uáerungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1995 erfolgen; hat der Steuerpflichtige bereits f�r Ver„uáerungen vor dem 1. Januar 1996 Ver„uáerungsfreibetr„ge in Anspruch genommen, bleiben diese unber�cksichtigt.
(19b) F�r die Anwendung des õ 19a Abs. 1 Satz 2 ist õ 17 Abs. 5 Satz 1 des F�nften Verm”gensbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. M„rz 1994 (BGBI. I Steuerpflichtigen. 406) sinngem„á anzuwenden.
(20) õ 20 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes 1990 ist erstmals auf nach dem 31. Dezember 1974 zugeflossenen Zinsen aus Versicherungsvertr„gen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden sind. F�r die Anwendung des õ 20 Abs. 1 Nr. 6 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBI. I Steuerpflichtigen. 297) gilt Absatz 12 Satz 3 entsprechend. Wenn die Dividende zivilrechtlich nicht dem Anteilseigner zusteht, ist õ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a und Abs. 2a erstmals in den F„llen anzuwenden, in denen die Trennung zwischen Stammrecht und Dividendenanspruch nach dem 31. Dezember 1993 erfolgt. õ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1990 ist letztmals auf St�ckzinsen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1994 gezahlt werden.
(21) õ 21 Abs. 2 Satz 1 und õ 21a sind letztmals f�r den Veranlagungszeitraum 1986 anzuwenden. haben bei einer Wohnung im eigenen Haus bei dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen f�r die Ermittlung des Nutzungswerts als šberschuá des Mietwerts �ber die Werbungskosten oder die Betriebsausgaben vorgelegen, so ist õ 21 Abs. 2 Satz 1 f�r die folgenden Veranlagungszeitr„ume, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, weiter anzuwenden, der Nutzungswert ist insoweit bis einschlieálich Veranlagungszeitraum 1998 nach õ 2 Abs. 2 zu ermitteln. Der Steuerpflichtigen kann f�r einen Veranlagungszeitraum nach dem Veranlagungszeitraum 1986 unwiderruflich beantragen, daá Satz 2 ab diesem Veranlagungszeitraum nicht mehr angewendet wird. Haben bei einer Wohnung im eigenen Haus bei dem Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum 1986 die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme von erh”hten Absetzungen vorgelegen und findet Satz 2 keine Anwendung, k”nnen die den erh”hten Absetzungen entsprechenden Betr„ge wie Sonderausgaben bis einschlieálich des Veranlagungszeitraums abgezogen werden, in dem der Steuerpflichtige die erh”hten Absetzungen letztmals h„tte in Anspruch nehmen k”nnen. Entsprechendes gilt f�r Aufwendungen nach õ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5 in Verbindung mit õ 82a Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung in der jeweils anzuwendenden Fassung zur Vornahme von erh”hten Absetzungen berechtigen w�rden und die der Steuerpflichtigen nicht in die Bemessungsgrundlage des õ 10 e einbezogen hat, so k”nnen die Herstellungskosten im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Kalenderjahren jeweils bis zu 10 vom hundert wie Sonderausgaben abgezogen werden; dies gilt entsprechend f�r Herstellungskosten im Sinne der õõ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes und f�r Aufwendungen im Sinne des õ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe q Satz 5 in Verbindung mit õ 82a Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung in der jeweils anzuwendenden Fassung. Satz 6 gilt entsprechend f�r Herstellungskosten, die nach dem 31. Dezember 1986 und vor dem 1. Januar 1991 aufgewendet werden um im Fall der Vermietung nach õ 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe x oder y in Verbindung mit õ 82g oder õ 82i der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung in der jeweils anzuwendenden Fassung zur Vornahme von erh”hten Absetzungen berechtigen w�rden. Die S„tze 6 und 7 sind in den F„llen des Satzes 2 nicht anzuwenden.
(21a) õ 22 Nr. 4 Satz 1 und Satz 4 Buchstabe a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
(22) õ 23 Abs. 3 Satz 2 ist auf Ver„uáerungsgesch„fte anzuwenden, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31. Juli 1995 anschafft und ver„uáert.
(22a) õ 32 Abs. 4 Satz 2 ist anzuwenden
a) f�r die Veranlagungszeitr„ume 1997 und 1998 mit der Maágabe, daá an die Stelle des Betrags von 12000 Deutsche Mark der Betrag von 12360 Deutsche Mark tritt, und
b) ab dem Veranlagungszeitraum 1999 mit der Maágabe, daá an die Stelle des Betrags von 12000 Deutsche Mark der Betrag von 13020 Deutsche Mark tritt.
822b) õ 32a Abs. 1 ist anzuwenden
1. f�r die Veranlagungszeitr„ume 1997 und 1998 in der folgenden Fassung:
"(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemiát sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie betr„gt vorbehaltlich der õõ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Deutsche Mark f�r das zu versteuernde Einkommen

1. bis 12365 Deutsche Mark; (Grundfreibetrag): 0;
2. von 12366 Deutsche Mark bis 58643 Deutsche Mark:

(91,19*y+2590)*y;
3. von 58644 Deutsche Mark bis 120041 Deutsche Mark:
(151,96*z+3434)*z+13938;
4. von 120042 Deutsche Mark an:
0,53*x-22843.
"y" ist ein Zehntausenstel des 12312 Deutsche Mark �bersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "z" ist ein Zehntausenstel des 58590 Deutsche Mark �bersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkommen.";
2. f�r den Veranlagungszeitraum 1999 und die folgenden Veranlagungszeitr„ume in der folgenden Fassung:
"(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemiát sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie betr„gt vorbehaltlich der õõ 32b, 34, 34b und 34c jeweils in Deutsche Mark f�r zu versteuernde Einkommen
1. bis 13067 Deutsche Mark (Grundfreibetrag):
0;
2. von 13068 Deutsche Mark bis 66 365 Deutsche Mark:
(101,22*y+2590)*y;
3. von 66366 Deutsche Mark bis 120041 Deutsche Mark:
(151,93*z+3669)*z+16679;
4. von 120042 Deutsche Mark an:
0,53*x-22844.
"y" ist ein Zehntausenstel des 13041 Deutsche Mark �bersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "z" ist ein Zehntausenstel des 66312 Deutsche Mark �bersteigenden Teils des abgerundeten zu versteuernden Einkommens. "x" ist das abgerundete zu versteuernde Einkommen.";
(22c) õ 32a Abs. 4 ist anzuwenden
1. f�r die Veranlagungszeitr„ume 1997 und 1998 in der folgenden Fassung:
"(4) F�r zu versteuernde Einkommen bis 120041 Deutsche Mark ergibt sich die nach den Abs„tzen 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 4 ( Einkommensteuer-Grundtabelle).";
2. f�r den Veranlagungszeitraum 1999 und die folgenden Veranlagungszeitr„ume in der folgenden Fassung:
"(4) F�r zu versteuernde Einkommen bis zu 120041 Deutsche Mark ergibt sich die nach den Abs„tzen 1 bis 3 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 5 ( Einkommensteuer-Grundtabelle).";
(22d) õ 32a Abs. 5 Satz 2 ist anzuwenden
1. f�r die Veranlagungszeitr„ume 1997 und 1998 in der folgenden Fassung:
F�r zu versteuernde Einkommen bis zu 240083 Deutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 2.4a ( Einkommensteuer-Grundtabelle).";
2. f�r den Veranlagungszeitraum 1999 und die folgenden Veranlagungszeitr„ume in der folgenden Fassung:
"(4) F�r zu versteuernde Einkommen bis zu 240083 Deutsche Mark ergibt sich die nach Satz 1 berechnete tarifliche Einkommensteuer aus der diesem Gesetz beigef�gten Anlage 5a ( Einkommensteuer-Grundtabelle).";
(23) õ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250) ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden. õ 32b Abs. 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250) ist auch auf vor dem Veranlagunszeitraum 1996 erzielte Eink�nfte im sinne des õ 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 anzuwenden, soweit diese ansonsten bei der Berechnung des Steuersatzes f�r Veranlagungszeitr„ume ab 1996 einzubeziehen w„ren.
(24) õ33b Abs. 6 in der durch Gesetz vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250) ge„nderten Fassung ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
825) õ 34c Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1996 anzuwenden, wenn das den Eink�nften zugrundeliegenden Rechtsgesch„ft vor dem 11. November 1993 abgeschlossen worden ist.
(2a6) õ 34f in der jeweils geltenden Fassung ist mit der Maágabe anzuwenden, daá der Abzug der den erh”hten Absetzungen nach õ 7b oder nach õ 15 des Berlinf”rderungsgesetzes entsprechenden Betr„ge wie Sonderausgaben als die Inanspruchnahme erh”hter Absetzungen nach õ 34f gilt. õ 34f Abs. 2 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbeg�nstigung nach õ 10e Abs. 1 bis 5 oder nach õ 15b des Berlinf”rderungsgesetzes f�r nach dem 31. Dezember 1990 hergestellte oder angeschaffte Objekte. f�r nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1990 hergestellte oder angeschaffte Objekte ist õ 34f Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1987 weiter anzuwenden. õ 34f Abs. 3 und 4 Satz 2 in der Fassung 1992 (BGBI. I S. 297)ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbeg�nstigung nach õ 10e Abs. 1 bis 5 in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1992 (BGBI. I S. 297). õ 34f Abs. 4 Satz 1 ist erstmals anzuwenden bei Inanspruchnahme der Steuerbeg�nstigung nach õ 10e Abs. 1 bis 5 oder nach õ 15b des Berlinf”rderungsgesetzes f�r nach dem 31. Dezember 1991 hergestellte oder angeschaffte Objekte.
(27) õ 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 Satz 1 bis 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 13. September 1993 (BGBI. I S. 1569) gelten erstmals
a) f�r Aussch�ttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluá f�r ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr beruhen und die in dem ersten nach dem 31. Dezember 1993 endenden Wirtschaftsjahr der aussch�ttenden K”rperschaft erfolgen, und
b) f�r andere Aussch�ttungen und sonstige Leistungen, die in dem letzen vor dem 1. Januar 1994 endenden Wirtschaftsjahr der aussch�ttenden K”rperschaft erfolgen.
F�r die Veranlagungszeitr„ume 1993 und 1994 ist weiter Voraussetzung f�r die Anwendung des Satzes 1, daá eine Steuerbescheinigung vorliegt, die die nach õ 36 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 und 2 anrechenbare K”rperschaftssteuer in H”he von 3/7 sowie die H”he der Leistung, f�r die der Teilbetrag im Sinne des õ 30 Abs. 2 Nr. 1 des K”rperschaftssteuergesetzes als verwendet gilt, ausweist.
(28) õ 37 Abs. 3 Satz 6 in der Fassung dieses Gesetzes ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1991 anzuwenden. F�r negative Eink�nfte aus Vermietung und Verpachtung, die bei Inanspruchnahme erh”hter Absetzungen nach 3 14c oder õ 14d des Berlinf”rderungsgesetzes entstehen, ist õ 37 Abs. 3 Satz 9 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen f�r die Inanspruchnahme der erh”hten Absetzungen erstmals nach dem 31. Dezember 1990 eingetreten sind.
(28a) F�r die Veranlagungszeitr„ume 1997 und 1998 ist õ 38c Abs. 1 Satz 4 mit der Maágabe anzuwenden, daá an die Stelle des Betrags von 62 856 Deutsche Mark der Betrag von 63342 Deutsche Mark tritt. F�r den Veranlagungszeitraum 1999 und die folgenden Veranlagungszeitr„ume ist õ 38c Abs. 1 Satz 4 mit der Maágabe anzuwenden, daá an die Stelle des Betrags von 62 856 Deutsche Mark der Betrag von 64 476 Deutsche Mark tritt.
(28b) F�r Veranlagungszeitr„ume ab 1997 ist õ 39 mit der Maágabe anzuwenden, daá in Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe a an die Stelle des Betrags von 261 Deutsche Mark der Betrag von 288 Deutsche Mark, in Absatz 3 Nr. 2 Buchstabe b an die stelle des Betrags von 522 Deutsche Mark der Betrag von 576 Deutsche Mark und in Absatz 3a Satz 1 an die Stelle des Betrags von 261 Deutsche Mark der Betrag von 288 Deutsche Mark und an die Stelle des Betrags von 522 Deutsche Mark der Betrag von 576 Deutsche Mark tritt.
(29) Bei der Ver„uáerung oder Einl”sung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die vor dem 1. Januar 1994 von der die Kapitalertr„ge auszahlenden Stelle f�r den Gl„ubiger erworben oder an ihn ver„uáert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden sind, bemiát sich der Steuerabzug nach dem Unterschied zwischen dem Entgelt f�r den Erwerb und den Einnahmen aus der Ver„uáerung oder Einl”sung der Wertpapiere und Kapitalforderungen, wenn die Laufzeit der Wertpapiere oder Kapitalforderungen nicht l„nger als ein Jahr ist oder ein Fall des õ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b vorliegt; dies gilt letztmals f�r Kapitalertr„ge, die vor dem f1. August 1994 zuflieáen. Bei der Ver„uáerung oder Einl”sung von Wertpapieren und Kapitalforderungen, die von der Bundesschuldenverwaltung oder einer Landesschuldenverwaltung verwahrt oder verwaltet werden k”nnen, bemiát sich der Steuerabzug nach den bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Vorschriften, wenn sie vor dem 1. Januar 1994 ernittiert worden sind; dies gilt nicht f�r besonders in Rechnung gestellte St�ckzinsen. õ 43a Abs. 2 bis 4 in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1994 ((BGBI. I S. 1749) ist erstmals auf Kapitalertr„ge anzuwenden, die nach dem 31. Juli 1994 zuflieáen.
(29a) õ 44a Abs. 5, õ 44b Abs. 1 Satz 1 sowie õ 45a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind erstmals auf Kapitalertr„ge anzuwenden, die nach dem 21. Oktober 1995 zuflieáen.
(30) õ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a ist erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995 anzuwenden.
(31) F�r die Anwendung des õ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 gilt Absatz 2 entsprechend.
(31a) F�r Veranlagungszeitr„ume ab 1997 ist õ 51a Abs. 2a Satz 1 mit der Maágabe anzuwenden, daá an die Stelle des Betrags von 6264 Deutsche Mark der Betrag von 6912 Deutsche Mark und an die Stelle des Betrags von 3132 Deutsche Mark der Betrag von 3456 Deutsche Mark tritt.
(32) Die õõ 53 und 54 des Einkommensteuergesetzes 1990 sind weiter anzuwenden.
(32a) Ab dem Veranlagungszeitraum 1997 in õ 66 Abs. 1 in der folgenden Fassung anzuwenden:
"(1) Das Kindergeld betr„gt f�r das erste und zweite Kind jeweils 220 Deutsche Mark, f�r das dritte Kind 300 Deutsche Mark und f�r das vierte und jedes weitere Kind 350 Deutsche Mark monatlich."
(33) Die Anlage 7 ( zu õ 44d ) in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 1995 (BGBI. I S. 1250) gilt erstmals f�r den Veranlagungszeitraum 1995.

õ 52a.
(weggefallen)

õ 53.
(weggefallen)

õ 54.
(weggefallen)

õ 55.
(1) Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn f�r das Wirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 f„llt, nicht nach õ 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden, der mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlageverm”gen geh”rt hat, als Anschaffungs- oder Herstellungskosten (õ 4 Abs. 3 Satz 4 und õ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Abs„tzen 2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags.
(2) 1 Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des zum land- und forstwirtschaftlichen Verm”gen (õ 33 Abs. 1 Satz 1 Bewertungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 - BGBl I S. 1861 -, zuletzt ge„ndert durch das Bewertungs„nderungsgesetz 1971 vom 27. Juli 1971 - BGBl I S. 1157) geh”renden Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den Nutzungen und Wirtschaftsg�tern (õ 34 Abs. 2 Bewertungsgesetz) am 1. Juli 1970 maágebend; dabei sind die Hof- und Geb„udefl„chen sowie die Hausg„rten im Sinne des õ 40 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzubeziehen. 2 Es sind anzusetzen:
1. 1 Bei Fl„chen, die nach dem Bodensch„tzungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 610-8, ver”ffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge„ndert durch Artikel 95 Nr. 4 des Einf�hrungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl I S. 3341), zu sch„tzen sind, f�r jedes katasterm„áig abgegrenzte Flurst�ck der Betrag in Deutscher Mark, der sich ergibt, wenn die f�r das Flurst�ck am 1. Juli 1970 im amtlichen Verzeichnis nach õ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung (Liegenschaftskataster) ausgewiesene Ertragsmeázahl vervierfacht wird. 2 Abweichend von Satz 1 sind f�r Fl„chen der Nutzungsteile
a) Hopfen, Spargel, Gem�sebau und Obstbau
4,00 Deutsche Mark je Quadratmeter,
b) Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baumschulen
5,00 Deutsche Mark je Quadratmeter
anzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Finanzamt gegen�ber bis zum 30. Juni 1972 eine Erkl„rung �ber die Gr”áe, Lage und Nutzung der betreffenden Fl„chen abgibt,
2. f�r Fl„chen der forstwirtschaftlichen Nutzung je Quadratmeter 1,00 Deutsche Mark,
3. f�r Fl„chen der weinbaulichen Nutzung der Betrag, der sich unter Ber�cksichtigung der maágebenden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl der einzelnen Weinbaulage, õ 39 Abs. 1 Satz 3 und õ 57 Bewertungsgesetz), die f�r ausbauende Betriebsweise mit Faáweinerzeugung anzusetzen ist, aus der nachstehenden Tabelle ergibt:

Lagenvergleichszahl Ausgangsbetrag je Quadratmeter
in DM

bis 20 2,50
21 bis 30 3,50
31 bis 40 5,00
41 bis 50 7,00
51 bis 60 8,00
61 bis 70 9,00
71 bis 100 10,00
�ber 100 12,50
4. f�r Fl„chen der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, auf die Nummer 1 keine Anwendung findet, je Quadratmeter
1,00 Deutsche Mark,
5. f�r Hoffl„chen, Geb„udefl„chen und Hausg„rten im Sinne des õ 40 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes je Quadratmeter
5,00 Deutsche Mark,
6. f�r Fl„chen des Geringstlandes je Quadratmeter 0,25 Deutsche Mark,
7. f�r Fl„chen des Abbaulandes je Quadratmeter 0,50 Deutsche Mark,
8. f�r Fl„chen des Unlandes je Quadratmeter 0,10 Deutsche Mark.
(3) 1 Lag am 1. Juli 1970 kein Liegenschaftskataster vor, in dem Ertragsmeázahlen ausgewiesen sind, so ist der Ausgangsbetrag in sinngem„áer Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 Satz 1 auf der Grundlage der durchschnittlichen Ertragsmeázahl der landwirtschaftlichen Nutzung eines Betriebs zu ermitteln, die die Grundlage f�r die Hauptfeststellung des Einheitswerts auf den 1. Januar 1964 bildet. 2 Absatz 2 Nr. 1 Satz 2 bleibt unber�hrt.
(4) Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Verm”gen geh”renden Grund und Boden ist als Ausgangsbetrag anzusetzen:

1. 1 F�r unbebaute Grundst�cke der auf den 1. Januar 1964 festgestellte Einheitswert. 2 Wird auf den 1. Januar 1964 kein Einheitswert festgestellt oder hat sich der Bestand des Grundst�cks nach dem 1. Januar 1964 und vor dem 1. Juli 1970 ver„ndert, so ist der Wert maágebend, der sich ergeben w�rde, wenn das Grundst�ck nach seinem Bestand vom 1. Juli 1970 und nach den Wertverh„ltnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten w„re;
2. f�r bebaute Grundst�cke der Wert, der sich nach Nummer 1 ergeben w�rde, wenn das Grundst�ck unbebaut w„re.

(5) 1 Weist der Steuerpflichtige nach, daá der Teilwert f�r Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 am 1. Juli 1970 h”her ist als das Zweifache des Ausgangsbetrags, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Teilwert als Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen. 2 Der Antrag ist bis zum 31. Dezember 1975 bei dem Finanzamt zu stellen, das f�r die Ermittlung des Gewinns aus dem Betrieb zust„ndig ist. 3 Der Teilwert ist gesondert festzustellen. 4 Vor dem 1. Januar 1974 braucht diese Feststellung nur zu erfolgen, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen gegeben ist. 5 Die Vorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung �ber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gelten entsprechend.
(6) 1 Verluste, die bei der Ver„uáerung oder Entnahme von Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1 entstehen, d�rfen bei der Ermittlung des Gewinns in H”he des Betrags nicht ber�cksichtigt werden, um den der Ver„uáerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Ver„uáerungskosten unter dem Zweifachen des Ausgangsbetrags liegt. 2 Entsprechendes gilt bei Anwendung des õ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2.
(7) Grund und Boden, der nach õ 4 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes 1969 nicht anzusetzen war, ist wie eine Einlage zu behandeln; er ist dabei mit dem nach Absatz 1 oder 5 maágebenden Wert anzusetzen.

õ 56.
Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gew”hnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohnsitz oder gew”hnlichen Aufenthalt im bisherigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten, gilt folgendes:

1. õ 7 Abs. 5 ist auf Geb„ude anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 angeschafft oder hergestellt worden sind.
2. õ 52 Abs. 2 bis 33 ist nicht anzuwenden, soweit darin die Anwendung einzelner Vorschriften f�r Veranlagungszeitr„ume oder Wirtschaftsjahre vor 1991 geregelt ist.

õ 57.
(1) Die õõ 7c, 7f, 7g, 7k und 10e dieses Gesetzes, die õõ 76, 78, 82a und 82f der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung sowie die õõ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes sind auf Tatbest„nde anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach dem 31. Dezember 1990 verwirklicht worden sind.
(2) Die õõ 7b und 7d dieses Gesetzes sowie die õõ 81, 82d, 82g und 82i der Einkommensteuer-Durchf�hrungsverordnung sind nicht auf Tatbest„nde anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet verwirklicht worden sind.
(3) Bei der Anwendung des õ 7g Abs. 2 Nr. 1, des õ 13a Abs. 4 und 8 und des õ 14a Abs. 1 ist in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anstatt vom maágebenden Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft und den darin ausgewiesenen Werten vom Ersatzwirtschaftswert nach õ 125 des Bewertungsgesetzes auszugehen.
(4) 1 õ 10d Abs. 1 ist mit der Maágabe anzuwenden, daá der Sonderausgabenabzug erstmals von dem f�r die zweite H„lfte des Veranlagungszeitraums 1990 ermittelten Gesamtbetrag der Eink�nfte vorzunehmen ist. 2 õ 10d Abs. 2 und 3 ist auch f�r Verluste anzuwenden, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Veranlagungszeitraum 1990 entstanden sind.
(5) õ 22 Nr. 4 ist auf vergleichbare Bez�ge anzuwenden, die auf Grund des Gesetzes �ber Rechtsverh„ltnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. Mai 1990 (GBl. I Nr. 30 S. 274) gezahlt worden sind.
(6) õ 34f Abs. 3 Satz 3 ist erstmals auf die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet f�r die zweite H„lfte des Veranlagungszeitraums 1990 festgesetzte Einkommensteuer anzuwenden.

õ 58.
(1) Die Vorschriften �ber Sonderabschreibungen nach õ 3 Abs. 1 des Steuer„nderungsgesetzes vom 6. M„rz 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit õ 7 der Durchf�hrungsbestimmung zum Gesetz zur Žnderung der Rechtsvorschriften �ber die Einkommen-, K”rperschaft- und Verm”gensteuer - Steuer„nderungsgesetz - vom 16. M„rz 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) sind auf Wirtschaftsg�ter weiter anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1989 und vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet angeschafft oder hergestellt worden sind.
(2) 1 R�cklagen nach õ 3 Abs. 2 des Steuer„nderungsgesetzes vom 6. M„rz 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 136) in Verbindung mit õ 8 der Durchf�hrungsbestimmung zum Gesetz zur Žnderung der Rechtsvorschriften �ber die Einkommen-, K”rperschaft- und Verm”gensteuer - Steuer„nderungsgesetz - vom 16. M„rz 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) d�rfen, soweit sie zum 31. Dezember 1990 zul„ssigerweise gebildet worden sind, auch nach diesem Zeitpunkt fortgef�hrt werden. 2 Sie sind sp„testens im Veranlagungszeitraum 1995 gewinn- oder sonst eink�nfteerh”hend aufzul”sen. 3 Sind vor dieser Aufl”sung beg�nstigte Wirtschaftsg�ter angeschafft oder hergestellt worden, sind die in R�cklage eingestellten Betr„ge von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzuziehen; die R�cklage ist in H”he des abgezogenen Betrags im Veranlagungszeitraum der Anschaffung oder Herstellung gewinn- oder sonst eink�nfteerh”hend aufzul”sen.
(3) Die Vorschrift �ber den Steuerabzugsbetrag nach õ 9 Abs. 1 der Durchf�hrungsbestimmung zum Gesetz zur Žnderung der Rechtsvorschriften �ber die Einkommen-, K”rperschaft- und Verm”gensteuer - Steuer„nderungsgesetz - vom 16. M„rz 1990 (GBl. I Nr. 21 S. 195) ist f�r Steuerpflichtige weiter anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet eine Betriebsst„tte begr�ndet haben, wenn sie von dem Tag der Begr�ndung der Betriebsst„tte an zwei Jahre lang die T„tigkeit aus�ben, die Gegenstand der Betriebsst„tte ist.

õ 59.
(weggefallen)

õ 60.
(weggefallen)

õ 61.
(aufgehoben)

X. Kindergeld

õ 62.
(1) F�r Kinder im Sinne des õ 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz wer

1. im Inland einen Wohnsitz oder seinen gew”hnlichen Aufenthalt hat oder
2. ohne Wohnsitz oder gew”hnlichen Aufenthalt im Inland

a) nach õ 1 Abs. 2 unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig ist oder
b) nach õ 1 Abs. 3 als unbeschr„nkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird.
(2) Ein Ausl„nder hat nur Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist. Ein ausl„ndischer Arbeitnehmer, der zur vor�bergehenden Dienstleistung in das Inland entsandt ist, hat keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis ist und eine der Beitragspflicht zur Bundesanstalt f�r Arbeit unterliegende oder nach õ 169c Nr. 1 des Arbeitsf”rderungsgesetzes beitragsfreie Besch„ftigung als Arbeitnehmer aus�bt.

õ 63.
(1) Als Kinder werden ber�cksichtigt

1. Kinder im sinne des õ 32 Abs. 1,
2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.

õ 32 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend, Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gew”hnlichen Aufenthalt im Inland haben, werden nicht ber�cksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des õ 62 Abs. 1 Nr. 2.
(2) Die Bundesregierung wird erm„chtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daá einem Berechtigten, der im Inland erwerbst„tig ist oder sonst seine haupts„chlichen Eink�nfte erzielt, f�r seine in Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz bezeichneten Kinder Kindergeld ganz oder teilweise zu leisten ist, soweit dies mit R�cksicht auf die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten f�r Kinder in deren Wohnsitzstaat und auf die dort gew„hrten dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen geboten ist.

õ 64.
(1) F�r jedes Kind wird nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt.
(2) Bei mehreren Berechtigten wird das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Groáeltern aufgenommen worden, so bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so bestimmt das Vormundschaftsgericht auf Antrag den Berechtigten. Den Antrag kann stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Groáeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt; es wird an einen Groáelternteil gezahlt, wenn der Elternteil gegen�ber der zust„ndigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.
(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommen. so erh„lt das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere Berechtigte dem Kind Unterhaltsrenten, so erh„lt das Kindergeld derjenige, der dem Kind die h”chste Unterhaltsrente zahlt. werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. wird eine Bestimmung nicht getroffen oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

õ 65.
(1) Kindergeld wird nicht f�r ein Kind gezahlt, f�r das eine der folgenden Leistungen zu zahlen ist oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen w„re:

1. Kinderzulagen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder Kinderzusch�sse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen,
2. Leistungen f�r Kinder, die im Ausland gew„hrt werden und dem Kindergeld oder einer der unter Nummer 1 genannten Leistungen vergleichbar sind,
3. Leistungen f�r Kinder, die von einer Zwischen- oder �berstaatlichen Einrichtung gew„hrt werden und dem Kindergeld vergleichbar sind.

Soweit es f�r die Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes auf den Erhalt von Kindergeld ankommt, stehen die Leistungen nach Satz 1 dem Kindergeld gleich. �bt ein Berechtigter eine der Beitragspflicht zur Bundesanstalt f�r Arbeit unterliegende oder nach õ 169c Nr. 1 des Arbeitsf”rderungsgesetzes beitragsfreie Besch„ftigung als Arbeitnehmer aus oder steht er im Inland in einem ”ffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverh„ltnis, so wird sein Anspruch auf Kindergeld f�r ein Kind nicht nach Satz 1 Nr. 3 mit R�cksicht darauf ausgeschlossen, daá sein Ehegatte als Beamter, Ruhestandsbeamter oder sonstiger Bediensteter der europ„ischen Gemeinschaften f�r das Kind Anspruch auf Kinderzulage hat.
(2) Ist in den F„llen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 der Bruttobetrag der anderen Leistung niedriger als das Kindergeld nach õ 66, wird Kindergeld in H”he des Unterschiedsbetrages gezahlt, wenn er mindestens 10 Deutsche Mark betr„gt.

õ 66.
(1) Das Kindergeld betr„gt f�r das erste und zweite Kind jeweils 200 Deutsche Mark, f�r das dritte Kind 300 Deutsche Mark und f�r das vierte und jedes weitere Kind jeweils 350 Deutsche Mark monatlich.
(2) Das Kindergeld wird vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind, bis zum Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen wegfallen.
(3) Das Kindergeld wird r�ckwirkend nur f�r die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.
(4) Entsteht oder erh”ht sich ein Anspruch auf Kindergeld durch eine mit R�ckwirkung erlassene Rechtsverordnung, so gilt ein hierauf gerichteter Antrag als am tage des Inkrafttretens der Rechtsverordnung gestellt, wenn er innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf des Monats gestellt wird, in dem die Rechtsverordnung verk�ndet ist.

õ 67.
(1) Das Kindergeld ist bei der ”rtlich zust„ndigen Familienkasse schriftlich zu beantragen,. Den Antrag kann auáer dem Berechtigten auch stellen wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.
(2) Vollendet ein Kind das 18. Lebensjahr, so wird es nur dann weiterhin ber�cksichtigt, wenn der Berechtigte der zust„ndigen Familienkasse schriftlich anzeigt, daá die Voraussetzungen des õ 32 Abs. 4 oder 5 vorliegen.

õ 68.
(1) Wer Kindergeld beantragt oder erh„lt, hat Žnderungen in den Verh„ltnissen, die f�r die Leistung erheblich sind oder �ber die im Zusammenhang mit der Leistung Erkl„rungen abgegeben worden sind, unverz�glich der zust„ndigen Familienkasse mitzuteilen.
(2) Soweit es zur Durchf�hrung des õ 63 erforderlich ist, hat der jeweilige Arbeitgeber der in dieser Vorschrift bezeichneten Personen der Familienkasse auf Verlangen eine Bescheinigung �ber den Arbeitslohn, einbehaltene Steuern und Sozialabgaben sowie den auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Freibetrag auszustellen.
(3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung �ber das im Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld.

õ 69.
Die Meldebeh”rden �bermitteln in regelm„áigen Abst„nden den Familienkassen nach Maágabe einer auf Grund des õ 20 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung die in õ 18 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes genannten Daten aller Einwohner, zu deren Person im Melderegister Daten von minderj„hrigen Kindern gespeichert sind, und dieser Kinder, soweit die Daten nach ihrer Art f�r die Pr�fung der Rechtm„áigkeit des Bezuges von Kindergeld geeignet sind.

õ 70.
(1) Das Kindergeld nach õ 62 wird von der Familienkasse durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt, soweit nichts anderes bestimmt ist. õ 157 der Abgabenordnung gilt nicht, soweit

1. dem Antrag entsprochen wird,
2. der Berechtigte anzeigt, daá die Voraussetzungen f�r die Ber�cksichtigung eines Kindes nicht mehr erf�llt sind, oder
3. das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, ohne daá eine Anzeige nach õ 67 Abs. 2 erstattet ist.

(2) Soweit in den Verh„ltnissen, die f�r die Zahlung des Kindergeldes erheblich sind, Žnderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Žnderung der Verh„ltnisse aufzugeben oder zu „ndern.

õ 71.
Das Kindergeld wird monatlich gezahlt.

õ 72.
(1) Steht Personen, die

1. in einem ”ffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverh„ltnis stehen, mit Ausnahme der Ehrenbeamten, oder
2. Versorgungsbez�ge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grunds„tzen erhalten oder
3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder einer Stiftung des ”ffentlichen Rechts sind, einschlieálich der zu ihrer Berufsausbildung Besch„ftigten,

Kindergeld nach Maágabe dieses Gesetzes zu, wird es von den K”rperschaften, Anstalten oder Stiftungen des ”ffentlichen Rechts festgesetzt und ausgezahlt. Die genannten juristischen Personen sind insoweit Familienkasse.
(2) Der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG obliegt die Durchf�hrung dieses Gesetzes f�r ihre jeweiligen Beamten und Versorgungsempf„nger in Anwendung des Absatzes 1.
(3) Absatz 1 gilt nicht f�r Personen, die ihre Bez�ge oder Arbeitsentgelt

1. von einem Dienstherrn oder Arbeitgeber im Bereich der Religionsgesellschaften des ”ffentlichen Rechts oder
2. von einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, einem diesem unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Mitgliedsverband oder einer einem solchen Verband angeschlossenen Einrichtung oder Anstalt

erhalten.
(4) Die Abs„tze 1 und 2 gelten nicht f�r Personen, die voraussichtlich nicht l„nger als sechs Monate in den Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Absatz 2 Bezeichneten eintreten.
(5) Obliegt mehreren Rechtstr„gern die Zahlung von Bez�gen oder Arbeitsentgelt ( Absatz 1 Satz 1 ) gegen�ber einem Berechtigten, so ist f�r die Durchf�hrung dieses Gesetzes zust„ndig:

1. bei Zusammentreffen von Versorgungsbez�gen mit anderen Bez�gen oder Arbeitsentgelt der Rechtstr„ger, dem die Zahlung der anderen Bez�ge oder des Arbeitsentgelts obliegt;
2. Bei Zusammentreffen von Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsverh„ltnisse der Rechtstr„ger, dem die Zahlung der neuen Versorgungsbez�ge im Sinne der beamtenrechtlichen Ruhevorschriften obliegt;
3. Bei Zusammentreffen von Arbeitsentgelt (Absatz 1 Satz 1 Nr. 3) mit Bez�gen aus einem der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Rechtsverh„ltnisse der Rechtstr„ger, dem die Zahlung dieser Bez�ge obliegt;
4. Bei Zusammentreffen mehrere Arbeitsentgelte ( Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ) der Rechtstr„ger, dem die Zahlung des h”heren Arbeitsentgelts obliegt oder - falls die Arbeitsentgelte gleich hoch sind - der Rechtstr„ger, zu dem das zuerst begr�ndete Arbeitsverh„ltnis besteht.

(6) Scheidet ein Berechtigter im Laufe eines Monats aus dem Kreis der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bezeichneten aus oder tritt er im Laufe eines Monats in diesen Kreis ein, so wird das Kindergeld f�r diesen Monat von der Stelle gezahlt, die bis zum Ausscheiden oder Eintritt des Berechtigten zust„ndig war. Dies gilt nicht, soweit die Zahlung von Kindergeld f�r ein Kind in Betracht kommt, das erst nach dem Ausscheiden oder Eintritt bei dem Berechtigten nach õ 63 zu ber�cksichtigen ist. Ist in einem Fall des Satzes 1 das Kindergeld bereits f�r einen folgenden Monat gezahlt worden, so muá der f�r diesen Monat Berechtigte die Zahlung gegen sich gelten lassen.
(7) Der nach õ 67 Abs. 1 Erforderliche Antrag auf Kindergeld sowie die Anzeige nach õ 67 Abs. 2 sind an die Stelle zu richten, die f�r die Festsetzung der Bez�ge oder des Arbeitsentgeldes zust„ndig ist.
(8) In den Abrechnungen der Bez�ge und des Arbeitsentgelts ist das Kindergeld gesondert auszuweisen. Der Rechtstr„ger hat die Summe des von ihm f�r alle Berechtigten ausgezahlten Kindergeldes dem Betrag, den er insgesamt an Lohnsteuer einzubehalten hat, zu entnehmen und bei der n„chsten Lohnsteuer-Anmeldung gesondert abzusetzen. šbersteigt das insgesamt ausgezahlte Kindergeld den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuf�hren ist, so wird der �bersteigende Betrag dem Rechtstr„ger auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuf�hren ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt.

õ 73.
(1) Der Arbeitgeber hat das Kindergeld

1. bei monatlichen oder l„ngeren Lohnabrechnungszeitr„umen jeweils zusammen mit dem Arbeitslohn,
2. bei k�rzeren als monatlichen Lohnabrechnungszeitr„umen jeweils f�r alle in einem Kalendermonat endenden Lohnabrechnungszeitr„ume zusammen mit dem Arbeitslohn f�r den letzten in dem Kalendermonat endenden Lohnabrechnungszeitraum

nach der von der Familienkasse festgesetzten und bescheinigten H”he auszuzahlen. Die Familienkasse setzt das monatlich auszuzahlende Kindergeld fest und erteilt dem Arbeitnehmer dar�ber eine Bescheinigung, die dem Arbeitgeber vorzulegen ist. Der Arbeitgeber hat die Bescheinigung aufzubewahren. Satz 1 gilt nicht f�r Arbeitnehmer, die voraussichtlich nicht l„nger als sechs Monate bei dem Arbeitgeber besch„ftigt sind. õ 72 Abs. 8 gilt entsprechend.
(2) Dem Arbeitgeber steht kein Zur�ckhaltungsrecht hinsichtlich des Kindergeldes zu.
(3) Die Bundesregierung wird erm„chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zuzulassen und das Verfahren bei der Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes n„her zu regeln , soweit dies zur Vereinfachung des Verfahrens oder zur Vermeidung von H„rten erforderlich ist. Dabei k”nnen insbesondere die Bescheinigung des auszuzahlenden Kindergeldes auf der Lohnsteuerkarte, Mitwirkungs-, Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers sowie die Haftung des Arbeitgebers geregelt werden. Es kann auch bestimmt werden, daá das Finanzamt das Kindergeld dem Arbeitgeber vor Auszahlung an den Arbeitnehmer �berweist.

õ 74.
(1) Kindergeld kann in angemessener H”he an den Ehegatten oder Kinder des Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihnen gegen�ber seinen gesetzlichen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Kindergeld kann an Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes ber�cksichtigt werden, bis zur H”he des Betrages, der sich bei entsprechender Anwendung des õ 76 ergibt, ausgezahlt werden. Dies gilt auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsf„higkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in H”he eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das f�r die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld. Die Auszahlung kann auch an die Person oder Stelle erfolgen, die dem Ehegatten oder den Kindern Unterhalt gew„hrt.
(2) Ist ein Kindergeldberechtigter auf Grund richterlicher Anordnung l„nger als einen Kalendermonat in einer Anstalt oder Einrichtung untergebracht, ist das Kindergeld an den Unterhaltsberechtigten auszuzahlen, soweit der Kindergeldberechtigte kraft Gesetzes unterhaltspflichtig ist und er oder die Unterhaltsberechtigten es beantragen.
(3) Ist der Kindergeldberechtigte untergebracht ( Absatz 2), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, das Kindergeld durch schriftliche Anzeige an die Familienkasse auf sich �berleiten.
(4) Die Anzeige bewirkt den Anspruchs�bergang nur insoweit, als das Kindergeld nicht an Unterhaltsberechtigte zu zahlen ist, der Kindergeldberechtigte die Kosten der Unterbringung zu erstatten hat und die Leistung auf den f�r die Erstattung maágebenden Zeitraum entf„llt.
(5) F�r Erstattungsanspr�che der Tr„ger von Sozialleistungen gegen die Familienkasse gelten die õõ 102 bis 109 und 111 bis 113 des zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechen.

õ 75.
(1) Mit Anspr�chen auf R�ckzahlung von Kindergeld kann die Familienkasse gegen Anspr�che auf laufendes Kindergeld bis zu deren H„lfte aufrechnen, soweit der Berechtigte nicht hilfsbed�rftig im Sinne der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes �ber die Hilfe zum Lebensunterhalt wird.
(2) Absatz 1 gilt f�r die Aufrechnung eines Anspruchs auf Erstattung von Kindergeld gegen einen sp„teren Kindergeldanspruch des nicht dauernd von dem Erstattungspflichtigen getrennt lebenden Ehegatten entsprechend.

õ 76.
Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher Unterhaltsanspr�che eines Kindes, das bei der Festsetzung des Kindergeldes ber�cksichtigt wird, gepf„ndet werden. F�r die H”he des pf„ndbaren Betrages bei Kindergeld gilt:

1. Geh”rt das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der Kinder f�r die dem Leistungsberechtigten Kindergeld gezahlt wird, so ist eine Pf„ndung bis zu dem Betrag m”glich, der bei gleichm„áiger Verteilung des Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entf„llt. Ist das Kindergeld durch die Ber�cksichtigung eines weiteren Kindes erh”ht, f�r das einer dritten Person Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten eine andere Geldleistung f�r Kindergeld zusteht, so bleibt der Erh”hungsbetrag bei der Bestimmung des pf„ndbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1 auáer Betracht.
2. Der Erh”hungsbetrag ( Nummer 1 Satz 2) ist zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes ber�cksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem Anteil pf„ndbar, der sich bei gleichm„áiger Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten ber�cksichtigt werden, ergibt.

õ 77.
(1) Soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist, hat die Familienkasse demjenigen, der den Einspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach õ 126 der Abgabenordnung unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
(2) Die Geb�hren und Auslagen eines Bevollm„chtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur gesch„ftsm„áigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsf„hig, wenn dessen Zuziehung notwendig war.
(3) Die Familienkasse setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Bevollm„chtigten oder eines Beistands im Sinne des Absatzes 2 notwendig war.

õ 78.
(1) Kindergeld, das bis zum 31. Dezember 1995 nach den Vorschriften, des Bundeskindergeldgesetzes gew„hrt wurde, gilt als nach den Vorschriften dieses Gesetzes festgesetzt. In F„llen des õ 73 kann der Arbeitgeber bis zur Vorlage der Bescheinigung nach õ 73 Abs. 1 Satz 2 das Kindergeld f�r die Monate Januar bis M„rz 1996 vorl„ufig auf der Grundlage einer Erkl„rung des Arbeitnehmers �ber die Zahl der Kinder, f�r die er Anspruch auf Zahlung von Kindergeld hat, auszahlen. Legt der Arbeitnehmer bis zum 20. April 1996 keine Bescheinigung im Sinne des õ 73 Abs. 1 Satz 2 vor, hat der Arbeitgeber im n„chsten Lohnzahlungszeitraum den Arbeitslohn und bei der entsprechenden Lohnsteuer-Anmeldung den dort gesondert auzusetzenden Betrag des insgesamt ausgezahlten Kindergeldes um das bisher ausgezahlte Kindergeld zu k�rzen. Hat der Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch, der f�r die K�rzung ausreicht, so hat der Arbeitgeber dies der Familienkasse unverz�glich anzuzeigen. Die Familienkasse fordert sodann das zuviel ausgezahlte Kindergeld vom Arbeitnehmer zur�ck.
(2) Abweichend von õ 63 steht Berechtigten, die f�r Dezember 1995 f�r Enkel oder Geschwister Kindergeld bezogen haben, das Kindergeld f�r diese Kinder zu, solange die Voraussetzungen nach õ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung und die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind, l„ngsten bis zum 31. Dezember 1996. Sind diese Kinder auch bei anderen Personen zu ber�cksichtigen, gilt die Rangfolge nach õ 3 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung.
(3) Auf ein Kind, das am 31. Dezember 1995 das 16. Lebensjahr vollendet hatte, ist zugunsten des Berechtigten, dem f�r dieses Kind ein Kindergeldanspruch zuerkannt war, õ 2 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung anzuwenden, solange die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen ununterbrochen weiter erf�llt sind, l„ngsten bis zum 31. Dezember 1996.
(4) Ist f�r die Nachzahlung und R�ckforderung von Kindergeld und Zuschlag zum Kindergeld f�r Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor 1996 maágeblich, finden die õõ 10, 11 und 11a des Bundeskindergeldgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung.
(5) Abweichend von õ 64 Abs. 2 und 3 steht Berechtigten, die f�r Dezember 1990 f�r ihre Kinder Kindergeld in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bezogen haben, das Kindergeld f�r diese Kinder auch f�r die folgende Zeit zu, solange sie ihren Wohnsitz oder gew”hnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet beibehalten und die Kinder die Voraussetzungen ihrer Ber�cksichtigung weiterhin erf�llen. õ 64 Abs. 2 und 3 ist insoweit erst f�r die Zeit vom Beginn des Monats an anzuwenden, in dem ein hierauf gerichteter Antrag bei der zust„ndigen Stelle eingegangen ist; der hiernach Berechtigte muá die nach Satz 1 geleisteten Zahlungen gegen sich gelten lassen.