PARTG

Gesetz �ber die politischen Parteien (Parteiengesetz)

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen

 1.
(1) 1 Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 2 Sie erf�llen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verb�rgte ”ffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des ”ffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der ”ffentlichen Meinung Einfluá nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der B�rger am politischen Leben f”rdern, zur šbernahme ”ffentlicher Verantwortung bef„higte B�rger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, L„ndern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluá nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeá der staatlichen Willensbildung einf�hren und f�r eine st„ndige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschlieálich f�r die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.

 2.
(1) 1 Parteien sind Vereinigungen von B�rgern, die dauernd oder f�r l„ngere Zeit f�r den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluá nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tats„chlichen Verh„ltnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der ™ffentlichkeit eine ausreichende Gew„hr f�r die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. 2 Mitglieder einer Partei k”nnen nur nat�rliche Personen sein.
(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschl„gen teilgenommen hat.
(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausl„nder sind oder
2. ihr Sitz oder ihre Gesch„ftsleitung sich auáerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

 3.
1 Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2 Das gleiche gilt f�r ihre Gebietsverb„nde der jeweils h”chsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.

 4.
(1) 1 Der Name einer Partei muá sich von dem Namen einer bereits bestehenden Partei deutlich unterscheiden; das gleiche gilt f�r Kurzbezeichnungen. 2 In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsm„áige Name oder dessen Kurzbezeichnung gef�hrt werden; Zusatzbezeichnungen k”nnen weggelassen werden.
(2) 1 Gebietsverb„nde f�hren den Namen der Partei unter Zusatz ihrer Organisationsstellung. 2 Der Zusatz f�r Gebietsverb„nde ist nur an nachfolgender Stelle zul„ssig. 3 In der allgemeinen Werbung und in der Wahlwerbung kann der Zusatz weggelassen werden.
(3) 1 Gebietsverb„nde, die aus der Partei ausscheiden, verlieren das Recht, den Namen der Partei weiterzuf�hren. 2 Ein neu gew„hlter Name darf nicht in einem bloáen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. 3 Entsprechendes gilt f�r Kurzbezeichnungen.

 5.
(1) 1 Wenn ein Tr„ger ”ffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verf�gung stellt oder andere ”ffentliche Leistungen gew„hrt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. 2 Der Umfang der Gew„hrung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem f�r die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaá abgestuft werden. 3 Die Bedeutung der Parteien bemiát sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. 4 F�r eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsst„rke vertreten ist, muá der Umfang der Gew„hrung mindestens halb so groá wie f�r jede andere Partei sein.
(2) F�r die Gew„hrung ”ffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 w„hrend der Dauer des Wahlkampfes nur f�r Parteien, die Wahlvorschl„ge eingereicht haben.
(3) ™ffentliche Leistungen nach Absatz 1 k”nnen an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erf�llende Voraussetzungen gebunden werden.
(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unber�hrt.

Zweiter Abschnitt. Innere Ordnung

 6.
(1) 1 Die Partei muá eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. 2 Die Gebietsverb„nde regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzungen, soweit die Satzung des jeweils n„chsth”heren Gebietsverbandes hier�ber keine Vorschriften enth„lt.
(2) Die Satzungen m�ssen Bestimmungen enthalten �ber

1. Namen sowie Kurzbezeichnung, sofern eine solche verwandt wird, Sitz und T„tigkeitsgebiet der Partei,
2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder,
3. Rechte und Pflichten der Mitglieder,
4. zul„ssige Ordnungsmaánahmen gegen Mitglieder und ihren Ausschluá ( 10 Abs. 3 bis 5),
5. zul„ssige Ordnungsmaánahmen gegen Gebietsverb„nde,
6. allgemeine Gliederung der Partei,
7. Zusammensetzung und Befugnisse des Vorstandes und der �brigen Organe,
8. der Beschluáfassung durch die Mitglieder- und Vertreterversammlungen nach  9 vorbehaltene Angelegenheiten,
9. Voraussetzung, Form und Frist der Einberufung der Mitglieder- und Vertreterversammlungen sowie Beurkundung der Beschl�sse,
10. Gebietsverb„nde und Organe, die zur Einreichung (Unterzeichnung) von Wahlvorschl„gen f�r Wahlen zu Volksvertretungen befugt sind, soweit hier�ber keine gesetzlichen Vorschriften bestehen,
11. eine Urabstimmung der Mitglieder und das Verfahren, wenn der Parteitag die Aufl”sung der Partei oder des Gebietsverbandes oder die Verschmelzung mit anderen Parteien nach  9 Abs. 3 beschlossen hat. Der Beschluá gilt nach dem Ergebnis der Urabstimmung als best„tigt, ge„ndert oder aufgehoben,
12. Form und Inhalt einer Finanzordnung, die den Vorschriften des F�nften Abschnittes dieses Gesetzes gen�gt.

(3) 1 Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter

1. Satzung und Programm der Partei,
2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverb„nde mit Angabe ihrer Funktionen,
3. Aufl”sung der Partei oder eines Landesverbandes

mitzuteilen. 2 Žnderungen zu Satz 1 Nr. 1 und 2 sind bis zum 31. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres anzuzeigen. 3 Die Unterlagen k”nnen beim Bundeswahlleiter von jedermann eingesehen werden. 4 Abschriften dieser Unterlagen sind auf Anforderung geb�hrenfrei zu erteilen.
(4) Bei Parteien, deren Organisation sich auf das Gebiet eines Landes beschr„nkt (Landesparteien), gelten die in diesem Gesetz f�r die Partei getroffenen Regelungen f�r den Landesverband.

 7.
(1) 1 Die Parteien gliedern sich in Gebietsverb„nde. 2 Gr”áe und Umfang der Gebietsverb„nde werden durch die Satzung festgelegt. 3 Die gebietliche Gliederung muá soweit ausgebaut sein, daá den einzelnen Mitgliedern eine angemessene Mitwirkung an der Willensbildung der Partei m”glich ist. 4 Beschr„nkt sich die Organisation einer Partei auf das Gebiet eines Stadtstaates, braucht sie keine Gebietsverb„nde zu bilden; sie ist Partei im Sinne dieses Gesetzes. 5 Organisatorische Zusammenschl�sse mehrerer Gebietsverb„nde, die den verbandsm„áigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeintr„chtigen, sind zul„ssig.
(2) Soweit in einer Partei Landesverb„nde nicht bestehen, gelten die in diesem Gesetz f�r Landesverb„nde getroffenen Regelungen f�r die der Partei folgenden n„chstniedrigen Gebietsverb„nde.

 8.
(1) 1 Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverb„nde. 2 Durch die Satzung kann bestimmt werden, daá in den �ber”rtlichen Verb„nden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, deren Mitglieder f�r h”chstens zwei Jahre durch Mitglieder- oder Vertreterversammlungen der nachgeordneten Verb„nde gew„hlt werden. 3 Landesparteien ohne Gebietsverb„nde ( 7 Abs. 1 Satz 4) k”nnen die Mitgliederversammlung durch eine Vertreterversammlung ersetzen, wenn sie mehr als 250 Mitglieder haben. 4 Vertreterversammlungen k”nnen auch f�r Ortsverb„nde von mehr als 250 Mitgliedern oder mit groáer r„umlicher Ausdehnung gebildet werden.
(2) 1 Die Satzung kann weitere der Willensbildung des jeweiligen Gebietsverbandes dienende Einrichtungen (Organe) vorsehen. 2 Sie sind in der Satzung ausdr�cklich als solche zu bezeichnen.

 9.
(1) 1 Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. 2 Sie f�hrt bei Gebietsverb„nden h”herer Stufen die Bezeichnung ,Parteitag", bei Gebietsverb„nden der untersten Stufe die Bezeichnung ,Hauptversammlung"; die nachfolgenden Bestimmungen �ber den Parteitag gelten auch f�r die Hauptversammlung. 3 Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.
(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angeh”rige des in  11 Abs. 2 genannten Personenkreises k”nnen einer Vertreterversammlung kraft Satzung angeh”ren, d�rfen aber in diesem Fall nur bis zu einem F�nftel der satzungsm„áigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.
(3) Der Parteitag beschlieát im Rahmen der Zust„ndigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei �ber die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Aufl”sung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.
(4) Der Parteitag w„hlt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die �brigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen h”herer Gebietsverb„nde, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.
(5) 1 Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen T„tigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faát �ber ihn Beschluá. 2 Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungspr�fer, die von dem Parteitag gew„hlt werden, zu �berpr�fen.

 10.
(1) 1 Die zust„ndigen Organe der Partei entscheiden nach n„herer Bestimmung der Satzung frei �ber die Aufnahme von Mitgliedern. 2 Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages braucht nicht begr�ndet zu werden. 3 Allgemeine, auch befristete Aufnahmesperren sind nicht zul„ssig. 4 Personen, die infolge Richterspruchs die W„hlbarkeit oder das Wahlrecht nicht besitzen, k”nnen nicht Mitglieder einer Partei sein.
(2) 1 Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen haben gleiches Stimmrecht. 2 Die Aus�bung des Stimmrechts kann nach n„herer Bestimmung der Satzung davon abh„ngig gemacht werden, daá das Mitglied seine Beitragspflicht erf�llt hat. 3 Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.
(3) 1 In der Satzung sind Bestimmungen zu treffen �ber

1. die zul„ssigen Ordnungsmaánahmen gegen Mitglieder,
2. die Gr�nde, die zu Ordnungsmaánahmen berechtigen,
3. die Parteiorgane, die Ordnungsmaánahmen anordnen k”nnen.
4. Im Falle der Enthebung von Partei„mtern oder der Aberkennung der F„higkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluá zu begr�nden.

(4) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vors„tzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grunds„tze oder Ordnung der Partei verst”át und ihr damit schweren Schaden zuf�gt.
(5) 1 šber den Ausschluá entscheidet das nach der Schiedsgerichtsordnung zust„ndige Schiedsgericht. 2 Die Berufung an ein Schiedsgericht h”herer Stufe ist zu gew„hrleisten. 3 Die Entscheidungen sind schriftlich zu begr�nden. 4 In dringenden und schwerwiegenden F„llen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand der Partei oder eines Gebietsverbandes ein Mitglied von der Aus�bung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschlieáen.

 11.
(1) 1 Der Vorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gew„hlt. 2 Er muá aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.
(2) 1 Dem Vorstand k”nnen Abgeordnete und andere Pers”nlichkeiten aus der Partei kraft Satzung angeh”ren, wenn sie ihr Amt oder ihr Mandat aus einer Wahl erhalten haben. 2 Der Anteil der nicht nach  9 Abs. 4 gew„hlten Mitglieder darf ein F�nftel der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder nicht �bersteigen. 3 Vorsitzender und Schatzmeister einer Partei d�rfen nicht in einer der Partei nahestehenden politischen Stiftung vergleichbare Funktionen aus�ben.
(3) 1 Der Vorstand leitet den Gebietsverband und f�hrt dessen Gesch„fte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschl�ssen der ihm �bergeordneten Organe. 2 Er vertritt den Gebietsverband gem„á  26 Abs. 2 des B�rgerlichen Gesetzbuchs1 soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.
(4) 1 Zur Durchf�hrung der Beschl�sse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgesch„fte kann aus der Mitte des Vorstandes ein gesch„ftsf�hrender Vorstand (Pr„sidium) gebildet werden. 2 Seine Mitglieder k”nnen auch vom Vorstand gew„hlt oder durch die Satzung bestimmt werden.

 12.
(1) Die Mitglieder von allgemeinen Parteiaussch�ssen und „hnlichen Einrichtungen, die nach der Satzung umfassende Zust„ndigkeiten f�r die Beratung oder Entscheidung politischer und organisatorischer Fragen der Partei besitzen, k”nnen auch von nachgeordneten Gebietsverb„nden gew„hlt werden.
(2) 1 Der Vorstand und Angeh”rige des in  11 Abs. 2 genannten Personenkreises k”nnen einem solchen Organ kraft Satzung angeh”ren. 2 Der Anteil der nicht gew„hlten Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtmitgliederzahl des Organs nicht �bersteigen; er kann um weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme erh”ht werden, muá jedoch auch dann noch unter der H„lfte der Gesamtmitgliederzahl des Organs liegen.
(3) Das Amt der gew„hlten Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe dauert h”chstens zwei Jahre.

 13.
1 Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverb„nden besteht, ist in der Satzung festzulegen. 2 Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. 3 Die Satzung kann bestimmen, daá die restliche Zahl der Vertreter, h”chstens die H„lfte der Gesamtzahl, nach dem Verh„ltnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten W„hlerstimmen auf die Gebietsverb„nde aufgeschl�sselt wird. 4 Die Aus�bung des Stimmrechts kann von der Erf�llung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abh„ngig gemacht werden.

 14.
(1) 1 Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten �ber Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverb„nden der jeweils h”chsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. 2 F�r mehrere Gebietsverb„nde der Kreisstufe k”nnen gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.
(2) 1 Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden f�r h”chstens vier Jahre gew„hlt. 2 Sie d�rfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverh„ltnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelm„áige Eink�nfte beziehen. 3 Sie sind unabh„ngig und an Weisungen nicht gebunden.
(3) Die Satzung kann vorsehen, daá die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen parit„tisch benannt werden.
(4) F�r die T„tigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Geh”r, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gew„hrleistet.

 15.
(1) Die Organe fassen ihre Beschl�sse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz oder Satzung erh”hte Stimmenmehrheit vorgeschrieben ist.
(2) 1 Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen h”herer Gebietsverb„nde sind geheim. 2 Bei den �brigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(3) 1 Das Antragsrecht ist so zu gestalten, daá eine demokratische Willensbildung gew„hrleistet bleibt, insbesondere auch Minderheiten ihre Vorschl„ge ausreichend zur Er”rterung bringen k”nnen. 2 In den Versammlungen h”herer Gebietsverb„nde ist mindestens den Vertretern der Gebietsverb„nde der beiden n„chstniedrigen Stufen ein Antragsrecht einzur„umen. 3 Bei Wahlen und Abstimmungen ist eine Bindung an Beschl�sse anderer Organe unzul„ssig.

 16.
(1) 1 Die Aufl”sung und der Ausschluá nachgeordneter Gebietsverb„nde sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verst”áe gegen die Grunds„tze oder die Ordnung der Partei zul„ssig. 2 In der Satzung ist zu bestimmen,

1. aus welchen Gr�nden die Maánahmen zul„ssig sind,
2. welcher �bergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen k”nnen.

(2) 1 Der Vorstand der Partei oder eines �bergeordneten Gebietsverbandes bedarf f�r eine Maánahme nach Absatz 1 der Best„tigung durch ein h”heres Organ. 2 Die Maánahme tritt auáer Kraft, wenn die Best„tigung nicht auf dem n„chsten Parteitag ausgesprochen wird.
(3) Gegen Maánahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.

Dritter Abschnitt. Aufstellung von Wahlbewerbern

 17.
1 Die Aufstellung von Bewerbern f�r Wahlen zu Volksvertretungen muá in geheimer Abstimmung erfolgen. 2 Die Aufstellung regeln die Wahlgesetze und die Satzungen der Parteien.

Vierter Abschnitt. Staatliche Finanzierung

 18.
(1) 1 Der Staat gew„hrt den Parteien Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden T„tigkeit. 2 Maást„be f�r die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den W„hlern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeitr„ge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden.
(2) Das j„hrliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien h”chstens ausgezahlt werden darf, betr„gt im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung 230 Millionen Deutsche Mark (absolute Obergrenze).
(3) 1 Die Parteien erhalten j„hrlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1. eine Deutsche Mark f�r jede f�r ihre jeweilige Liste abgegebene g�ltige Stimme oder
2. eine Deutsche Mark f�r jede f�r sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene g�ltige Stimme, wenn in einem Land eine Liste f�r diese Partei nicht zugelassen war, und
3. 0,50 Deutsche Mark f�r jede Deutsche Mark, die sie als Zuwendung (Mitgliedsbeitrag oder rechtm„áig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 6.000 Deutsche Mark je nat�rliche Person ber�cksichtigt.
4. Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 f�r die von ihnen jeweils erzielten bis zu 5 Millionen g�ltigen Stimmen 1,30 Deutsche Mark je Stimme.

(4) 1 Anspruch auf staatliche Mittel gem„á Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endg�ltigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der f�r Listen abgegebenen g�ltigen Stimmen erreicht haben; f�r Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muá die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erf�llen. 2 Anspruch auf die staatlichen Mittel gem„á Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endg�ltigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen g�ltigen Stimmen erreicht haben. 3 Die S„tze 1 und 2 gelten nicht f�r Parteien nationaler Minderheiten.
(5) 1 Die H”he der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe ihrer j„hrlich selbst erwirtschafteten Einnahmen ( 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und 7) nicht �berschreiten (relative Obergrenze). 2 Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht �berschreiten.
(6) 1 Der Bundespr„sident beruft nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Kommission unabh„ngiger Sachverst„ndiger. 2 Diese Kommission hat zu Beginn ihrer T„tigkeit einen Warenkorb f�r diejenigen G�ter und Leistungen der f�r die Parteien typischen Aufgaben festzulegen. 3 Anhand dieses Warenkorbes stellt die Kommission j„hrlich, erstmalig im Jahr 1995 bezogen auf das Jahr 1991, die Preissteigerung bei den f�r die Parteien bedeutsamen Ausgaben fest. 4 Das Ergebnis dieser Erhebung legt die Kommission dem Pr„sidenten des Deutschen Bundestages vor. 5 Die Kommission wird jeweils f�r die Amtszeit des Bundespr„sidenten berufen.
(7) 1 Vor Žnderungen in der Struktur und H”he der staatlichen Finanzierung, die �ber die Feststellung von Preissteigerungen nach Absatz 6 hinausgehen, legt die in Absatz 6 genannte Kommission dem Deutschen Bundestag Empfehlungen vor. 2 Das gilt insbesondere f�r die Beurteilung der Frage, ob sich die Verh„ltnisse einschneidend ge„ndert haben und im Hinblick darauf eine Anpassung des Gesamtvolumens oder eine Ver„nderung der Struktur der staatlichen Teilfinanzierung angemessen ist.
(8) L”st sich eine Partei auf oder wird sie verboten, scheidet sie ab dem Zeitpunkt der Aufl”sung aus der staatlichen Teilfinanzierung aus.

 19.
(1) 1 Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel sind von den Parteien schriftlich zum 30. September des jeweils laufenden Jahres beim Pr„sidenten des Deutschen Bundestages zu beantragen. 2 Danach eingehende Antr„ge bleiben unber�cksichtigt.
(2) Der Pr„sident des Deutschen Bundestages setzt j„hrlich zum 1. Dezember die H”he der staatlichen Mittel f�r jede anspruchsberechtigte Partei f�r das laufende Jahr fest.
(3) 1 Berechnungsgrundlage f�r die Festsetzung der H”he der staatlichen Mittel sind die von den anspruchsberechtigten Parteien bis einschlieálich zum 31. Oktober des laufenden Jahres erzielten g�ltigen Stimmen bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl sowie bei der jeweils letzten Landtagswahl und die in den Rechenschaftsberichten ver”ffentlichten Zuwendungen ( 18 Abs. 3 Nr. 3) des jeweils vorangegangenen Jahres. 2 Der Pr„sident des Deutschen Bundestages faát die erzielten, nach  18 Abs. 4 ber�cksichtigungsf„higen, g�ltigen Stimmen jeder Partei in einem Stimmenkonto zusammen und schreibt dieses fort.
(4) 1 Liegt der Rechenschaftsbericht einer Partei f�r das vorangegangene Jahr nicht so rechtzeitig vor, daá er f�r die Festsetzung nach Absatz 2 ber�cksichtigt werden kann, werden die Zuwendungen aus dem zuletzt vorgelegten Rechenschaftsbericht vorl„ufig zugrunde gelegt. 2 Die endg�ltige Festsetzung erfolgt nach Vorlage des Rechenschaftsberichts f�r das vorangegangene Jahr. 3 Wird dieser bis zum 31. Dezember des laufenden Jahres nicht eingereicht, erfolgt die endg�ltige Festsetzung ohne Ber�cksichtigung der Zuwendungen an die Partei, die ihren Rechenschaftsbericht nicht eingereicht hat. 4 Die sich zwischen der vorl„ufigen und der endg�ltigen Festsetzung ergebenden Unterschiedsbetr„ge sind mit der n„chsten Abschlagszahlung an die Parteien zu verrechnen oder, wenn keine Verrechnungslage gegeben ist, auszugleichen.
(5) Der Berechnung der relativen Obergrenze ( 18 Abs. 5) sind die in den Rechenschaftsberichten des jeweils vorangegangenen Jahres ver”ffentlichten selbst erwirtschafteten Einnahmen zugrunde zu legen.
(6) 1 Bei der Festsetzung ist zun„chst die absolute Obergrenze ( 18 Abs. 2) und sodann f�r jede Partei die relative Obergrenze ( 18 Abs. 5) einzuhalten. 2 šberschreitet die Summe der errechneten staatlichen Mittel die absolute Obergrenze, besteht der Anspruch der Parteien auf staatliche Mittel nur in der H”he, der ihrem Anteil an dieser Summe entspricht.
(7) Abschlagszahlungen nach  20 sind auf den festgesetzten Betrag anzurechnen.
(8) 1 Die Auszahlung der staatlichen Mittel f�r die bei Landtagswahlen erzielten g�ltigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband der Partei in H”he von 1,00 Deutsche Mark je Stimme; etwaige K�rzungen nach Absatz 6 bleiben auáer Betracht. 2 Die Auszahlung der �brigen staatlichen Mittel erfolgt an den Bundesverband der Partei, bei Landesparteien an den Landesverband.

 20.
(1) 1 Den anspruchsberechtigten Parteien sind auf Antrag Abschlagszahlungen auf den vom Pr„sidenten des Deutschen Bundestages festzusetzenden Betrag zu gew„hren. 2 Berechnungsgrundlage sind die im vorangegangenen Jahr f�r jede Partei festgesetzten Mittel. 3 Die Abschlagszahlungen sind zum 15. Februar, zum 15. Mai sowie zum 15. August zu zahlen; sie d�rfen jeweils 25 vom Hundert der Gesamtsumme der f�r das Vorjahr f�r die jeweilige Partei festgesetzten Mittel nicht �berschreiten. 4 Liegen Anhaltspunkte daf�r vor, daá es zu einer R�ckzahlungsverpflichtung kommen k”nnte, kann die Gew„hrung von einer Sicherheitsleistung abh„ngig gemacht werden.
(2) 1 Der Antrag auf Abschlagszahlungen ist schriftlich bei dem Pr„sidenten des Deutschen Bundestages bis zum 15. Tag des jeweiligen Vormonats zu stellen. 2 Danach eingehende Antr„ge bleiben unber�cksichtigt. 3 Der Antrag kann f�r mehrere Abschl„ge des Jahres gleichzeitig gestellt werden.
(3) Die Abschlagszahlungen sind zur�ckzuzahlen, soweit sie den festgesetzten Betrag �berschreiten oder ein Anspruch nicht entstanden ist.
(4)  19 Abs. 8 gilt entsprechend.

 21.
(1) 1 Die Mittel nach den  18 und 20 werden im Falle des  19 Abs. 8 Satz 1 von den L„ndern, im �brigen vom Bund durch den Pr„sidenten des Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt. 2 Der Pr„sident des Deutschen Bundestages teilt den L„ndern die auf die Landesverb„nde der Parteien entfallenden Betr„ge verbindlich mit.
(2) Der Bundesrechnungshof pr�ft, ob der Pr„sident des Deutschen Bundestages als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend den Vorschriften dieses Abschnitts festgesetzt und ausgezahlt hat.

 22.
Die Bundesverb„nde der Parteien haben f�r einen angemessenen Finanzausgleich f�r ihre Landesverb„nde Sorge zu tragen.

F�nfter Abschnitt. Rechenschaftslegung

 23.
(1) Der Vorstand der Partei hat �ber die Herkunft und die Verwendung der Mittel, die seiner Partei innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) zugeflossen sind, sowie �ber das Verm”gen der Partei zum Ende des Kalenderjahres in einem Rechenschaftsbericht ”ffentlich Rechenschaft zu geben.
(2) 1 Der Rechenschaftsbericht muá vor einem Wirtschaftspr�fer oder einer Wirtschaftspr�fungsgesellschaft nach den Vorschriften der  29 bis 31 gepr�ft werden. 2 Bei Parteien, die die Voraussetzungen des  18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erf�llen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchpr�fer gepr�ft werden. 3 Er ist bis zum 30. September des dem Rechnungsjahr folgenden Jahres beim Pr„sidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. 4 Der Pr„sident des Deutschen Bundestages kann die Frist aus besonderen Gr�nden bis zu drei Monaten verl„ngern. 5 Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Ver”ffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Er”rterung vorzulegen.
(3) 1 Der Pr„sident des Deutschen Bundestages pr�ft, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des F�nften Abschnittes entspricht. 2 Das Ergebnis der Pr�fung ist in den Bericht nach Absatz 5 aufzunehmen.
(4) 1 Der Pr„sident des Deutschen Bundestages darf staatliche Mittel f�r eine Partei nach den  18 und 19 nicht festsetzen, solange ein den Vorschriften des F�nften Abschnitts entsprechender Rechenschaftsbericht nicht eingereicht worden ist. 2 Maágeblich f�r Zahlungen nach  18 ist jeweils der f�r das vorangegangene Jahr vorzulegende Rechenschaftsbericht, f�r Zahlungen nach  20 jeweils der im vorangegangenen Jahr vorgelegte Rechenschaftsbericht. 3 Hat eine Partei diesen Rechenschaftsbericht bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres nicht eingereicht, verliert sie den Anspruch auf staatliche Mittel; die Festsetzungen und Zahlungen an die �brigen Parteien bleiben unver„ndert.
(5) 1 Der Pr„sident des Deutschen Bundestages erstattet dem Deutschen Bundestag j„hrlich �ber die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie �ber die Rechenschaftsberichte der Parteien Bericht. 2 Der Bericht wird als Bundestagsdrucksache verteilt.

 23a.
(1) 1 Hat eine Partei Spenden rechtswidrig erlangt oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend im Rechenschaftsbericht ver”ffentlicht ( 25 Abs. 2), so verliert sie den Anspruch auf staatliche Mittel in H”he des Zweifachen des rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend ver”ffentlichten Betrages. 2 Die rechtswidrig angenommenen Spenden sind an das Pr„sidium des Deutschen Bundestages abzuf�hren.
(2) Als rechtswidrig erlangt gelten Spenden im Sinne des  25 Abs. 1 Satz 2, soweit sie entgegen der Vorschrift des  25 Abs. 3 nicht unverz�glich an das Pr„sidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet werden.
(3) Das Pr„sidium des Deutschen Bundestages leitet die innerhalb eines Kalenderjahres eingegangenen Mittel zu Beginn des n„chsten Kalenderjahres an Einrichtungen weiter, die mildt„tigen, kirchlichen, religi”sen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.
(4) Die Parteien sollen in die Satzungen Regelungen f�r den Fall aufnehmen, daá Maánahmen nach Absatz 1 durch Landesverb„nde oder diesen nachgeordnete Gebietsverb„nde verursacht werden.

 24.
(1) 1 Der Rechenschaftsbericht besteht aus einer Einnahmen- und Ausgabenrechnung sowie einer Verm”gensrechnung. 2 Er ist nach den Grunds„tzen der ordnungsgem„áen Buchf�hrung unter Ber�cksichtigung des Gesetzeszweckes zu erstellen. 3 In den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei sind die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverb„nde je Landesverband aufzunehmen. 4 Die Landesverb„nde und die ihnen nachgeordneten Gebietsverb„nde haben ihren Rechenschaftsberichten eine l�ckenlose Aufstellung aller Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizuf�gen. 5 Die Landesverb„nde haben die Teilberichte der ihnen nachgeordneten Gebietsverb„nde gesammelt bei ihren Rechenschaftsunterlagen aufzubewahren.
(2) Die Einnahmerechnung umfaát:

1. Mitgliedsbeitr„ge und „hnliche regelm„áige Beitr„ge,
2. Spenden von nat�rlichen Personen,
3. Spenden von juristischen Personen,
4. Einnahmen aus Verm”gen,
5. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Ver”ffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener T„tigkeit,
6. staatliche Mittel,
7. sonstige Einnahme,
8. Zusch�sse von Gliederungen,
9. Gesamteinnahmen nach den Nummern 1 bis 8.

(3) Die Ausgaberechnung umfaát:

1. Personalausgaben,
2. Ausgaben des laufenden Gesch„ftsbetriebes,
3. Ausgaben f�r allgemeine politische Arbeit,
4. Ausgaben f�r Wahlk„mpfe,
5. Zinsen,
6. sonstige Ausgaben,
7. Zusch�sse an Gliederungen,
8. Gesamtausgaben nach den Nummern 1 bis 7.

(4) Die Verm”gensrechnung umfaát:
1. Besitzposten:
I. Anlageverm”gen:

1. Haus- und Grundverm”gen,
2. Gesch„ftsstellenausstattung,
3. Finanzanlagen;

II. Umlaufverm”gen:

1. Forderungen an Gliederungen,
2. Forderungen auf staatliche Mittel,
3. Geldbest„nde,
4. sonstige Verm”gensgegenst„nde;

III. Gesamtbesitzposten;
2. Schuldposten:
I. R�ckstellungen:

1. Pensionsverpflichtungen,
2. sonstige R�ckstellungen;

II. Verbindlichkeiten:

1. Verbindlichkeiten gegen�ber Gliederungen,
2. Verbindlichkeiten gegen�ber Kreditinstituten,
3. sonstige Verbindlichkeiten;

III. Gesamte Schuldposten;
3. Reinverm”gen (positiv oder negativ).
(5) Im Rechenschaftsbericht sind die Summe der Zuwendungen nat�rlicher Personen bis zu 6.000 Deutsche Mark je Person sowie die Summe der Zuwendungen nat�rlicher Personen, soweit sie den Betrag von 6.000 Deutsche Mark �bersteigen, gesondert auszuweisen.
(6) 1 Dem Rechenschaftsbericht ist eine Zusammenfassung voranzustellen:

1. Einnahmen der Gesamtpartei gem„á Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und deren Summe,
2. Ausgaben der Gesamtpartei gem„á Absatz 3 Nr. 1 bis 6 und deren Summe,
3. šberschuá- oder Defizitausweis,
4. Besitzposten der Gesamtpartei gem„á Absatz 4 Nr. 1 I und II 2 bis 4 und deren Summe,
5. Schuldposten der Gesamtpartei gem„á Absatz 4 Nr. 2 I und II 2 und 3 und deren Summe,
6. Reinverm”gen der Gesamtpartei (positiv oder negativ),
7. Gesamteinnahmen, Gesamtausgaben, šbersch�sse oder Defizite sowie Reinverm”gen der drei Gliederungsebenen Bundesverband, Landesverb„nde und der ihnen nachgeordneten Gebietsverb„nde.
8. Neben den absoluten Betr„gen zu den Nummern 1 und 2 ist der Vomhundertsatz der Einnahmensumme nach Nummer 1 und der Ausgabensumme nach Nummer 2 auszuweisen.

(7) Die Anzahl der Mitglieder zum Jahresende ist zu verzeichnen.
(8) Die Partei kann dem Rechenschaftsbericht, insbesondere einzelnen seiner Positionen, kurzgefaáte Erl„uterungen beif�gen.
(9) 1 ™ffentliche Zusch�sse, die den politischen Jugendorganisationen zweckgebunden zugewendet werden, bleiben bei der Ermittlung der absoluten und relativen Obergrenze unber�cksichtigt. 2 Sie sind im Rechenschaftsbericht der jeweiligen Partei nachrichtlich auszuweisen und bleiben bei der Einnahme- und Ausgaberechnung der Partei unber�cksichtigt.

 25.
(1) 1 Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. 2 Ausgenommen hiervon sind:

1. Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und -gruppen,
2. Spenden von K”rperschaften, Personenvereinigungen und Verm”gensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch„ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tats„chlichen Gesch„ftsf�hrung ausschlieálich und unmittelbar gemeinn�tzigen, mildt„tigen oder kirchlichen Zwecken dienen ( 51 bis 68 der Abgabenordnung),
3. Spenden von auáerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, daá

a) diese Spenden aus dem Verm”gen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines B�rgers der Europ„ischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes befinden, unmittelbar einer Partei zuflieáen,
b) es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angeh”rige ihrer Volkszugeh”rigkeit leben,
c) es sich um eine Spende eines Ausl„nders von nicht mehr als 1.000 Deutsche Mark handelt,
4. Spenden von Berufsverb„nden, die diesen mit der Maágabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten,
5. Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 1 000 Deutsche Mark betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt,
6. Spenden, die erkennbar in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gew„hrt werden.
(2) Spenden an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverb„nde, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 20.000 Deutsche Mark �bersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamth”he der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen.
(3) Nach Absatz 1 Satz 2 unzul„ssige Spenden sind von der Partei unverz�glich an das Pr„sidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

 26.
(1) 1 Einnahme ist, soweit f�r einzelne Einnahmearten ( 24 Abs. 2) nichts besonderes gilt, jede der Partei zuflieáende Geld- oder geldwerte Leistung. 2 Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von �blicherweise entstehenden Verbindlichkeiten sowie die šbernahme von Veranstaltungen und Maánahmen, mit denen ausdr�cklich f�r eine Partei geworben wird, durch andere.
(2) 1 Alle Einnahmen sind mit ihrem vollen Betrag an der f�r sie vorgesehenen Stelle einzusetzen. 2  27 Abs. 2 bleibt unber�hrt.
(3) Wirtschaftsg�ter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gew”hnlichen Gesch„ftsverkehr f�r gleiche oder vergleichbare Leistungen �blicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen.
(4) 1 Die Mitarbeit von B�rgern in Parteien erfolgt grunds„tzlich unentgeltlich. 2 Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder auáerhalb eines Gesch„ftsbetriebes �blicherweise unentgeltlich zur Verf�gung stellen, bleiben als Einnahmen unber�cksichtigt. 3 Ein Kostenersatz bleibt hiervon unber�hrt.
(5) Durchlaufende Gelder und Leistungen sowie Mitgliedsbeitr„ge und sonstige Einnahmen, die von vornherein f�r eine schl�sselm„áige Verteilung unter mehrere Gebietsverb„nde bestimmt sind, werden bei der Stelle ausgewiesen, bei der sie endg�ltig verbleiben.

 27.
(1) 1 Mitgliedsbeitr„ge sind nur solche regelm„áigen Geldleistungen, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet. 2 Spenden sind dar�ber hinausgehende Zahlungen, insbesondere Aufnahmegeb�hren, Sonderumlagen und Sammlungen sowie geldwerte Zuwendungen aller Art, sofern sie nicht �blicherweise unentgeltlich von Mitgliedern auáerhalb eines Gesch„ftsbetriebes zur Verf�gung gestellt werden.
(2) 1 Bei den in  24 Abs. 2 Nr. 4 und 5 genannten Einnahmequellen ist der Reinertrag einzusetzen. 2 Die Ausweisungspflicht nach  24 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 5 bleibt unber�hrt. 3 Sonstige Einnahmen nach  24 Abs. 2 Nr. 7 sind aufzugliedern und zu erl„utern, soweit sie bei einer der in  24 Abs. 1 aufgef�hrten Gliederungen mehr als 5 vom Hundert der Summe der Einnahmen aus den Nummern 1 bis 6 ausmachen.
(3) 1 Bei der Einnahmerechnung k”nnen Sach-, Werk- und Dienstleistungen, die die Mitglieder der Partei auáerhalb eines Gesch„ftsbetriebes �blicherweise unentgeltlich zur Verf�gung stellen oder die einen Wert von 1.000 Deutsche Mark im Einzelfall nicht �bersteigen, unber�cksichtigt bleiben. 2 F�r die šbernahme von Veranstaltungen und Maánahmen der Parteiwerbung gilt Satz 1 entsprechend.

 28.
1 Die Parteien haben B�cher �ber ihre rechenschaftspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie �ber ihr Verm”gen zu f�hren. 2 Dabei ist nach den Grunds„tzen ordnungsgem„áer Buchf�hrung unter Ber�cksichtigung des Gesetzeszweckes zu verfahren. 3 Die Rechnungsunterlagen sind sechs Jahre, B�cher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte zehn Jahre aufzubewahren. 4 Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.

 29.
(1) Die Pr�fung nach  23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 erstreckt sich auf die Bundespartei, ihre Landesverb„nde sowie nach Wahl des Pr�fers auf mindestens vier nachgeordnete Gebietsverb„nde.
(2) 1 Der Pr�fer kann von den Vorst„nden und den von ihnen dazu erm„chtigten Personen alle Aufkl„rungen und Nachweise verlangen, welche die sorgf„ltige Erf�llung seiner Pr�fungspflicht erfordert. 2 Es ist ihm insoweit auch zu gestatten, die Unterlagen f�r die Zusammenstellung des Rechenschaftsberichts, die B�cher und Schriftst�cke sowie die Kassen- und Verm”gensbest„nde zu pr�fen.
(3) 1 Der Vorstand des zu pr�fenden Gebietsverbandes hat dem Pr�fer schriftlich zu versichern, daá in dem Rechenschaftsbericht alle rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben und Verm”genswerte erfaát sind. 2 Auf die Versicherung der Vorst„nde nachgeordneter Gebietsverb„nde kann Bezug genommen werden. 3 Es gen�gt die Versicherung des f�r die Finanzangelegenheiten zust„ndigen Vorstandsmitgliedes.

 30.
(1) Das Ergebnis der Pr�fung ist in einem schriftlichen Pr�fungsbericht niederzulegen, der dem Vorstand der Partei und dem Vorstand des gepr�ften Gebietsverbandes zu �bergeben ist.
(2) 1 Sind nach dem abschlieáenden Ergebnis der Pr�fung keine Einwendungen zu erheben, so hat der Pr�fer durch einen Vermerk zu best„tigen, daá nach pflichtgem„áer Pr�fung auf Grund der B�cher und Schriften der Partei sowie der von den Vorst„nden erteilten Aufkl„rungen und Nachweise der Rechenschaftsbericht in dem gepr�ften Umfang ( 29 Abs. 1) den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht. 2 Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Pr�fer in seinem Pr�fungsvermerk die Best„tigung zu versagen oder einzuschr„nken. 3 Die gepr�ften Gebietsverb„nde sind im Pr�fungsvermerk namhaft zu machen.
(3) Der Pr�fungsvermerk ist auf dem einzureichenden Rechenschaftsbericht anzubringen und in vollem Wortlaut nach  23 Abs. 2 Satz 2 mit zu ver”ffentlichen.

 31.
(1) Als Pr�fer darf nicht bestellt werden, wer Vorstandsmitglied, Mitglied eines allgemeinen Parteiausschusses, Revisionsbeauftragter oder Angestellter der zu pr�fenden Partei oder eines ihrer Gebietsverb„nde ist oder in den letzten drei Jahren vor der Bestellung war.
(2) 1 Die Pr�fer, ihre Gehilfen und die bei der Pr�fung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Pr�fungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. 2  168 des Aktiengesetzes1 gilt entsprechend.

Sechster Abschnitt. Vollzug des Verbots verfassungswidriger Parteien

 32.
(1) 1 Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes1 f�r verfassungswidrig erkl„rt, so treffen die von den Landesregierungen bestimmten Beh”rden im Rahmen der Gesetze alle Maánahmen, die zur Vollstreckung des Urteils und etwaiger zus„tzlicher Vollstreckungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts erforderlich sind. 2 Die obersten Landesbeh”rden haben zu diesem Zweck unbeschr„nktes Weisungsrecht gegen�ber den Beh”rden und Dienststellen des Landes, die f�r die Wahrung der ”ffentlichen Sicherheit oder Ordnung zust„ndig sind.
(2) Erstreckt sich die Organisation oder die T„tigkeit der Partei oder des f�r verfassungswidrig erkl„rten Teils der Partei �ber das Gebiet eines Landes hinaus, so trifft der Bundesminister des Innern die f�r eine einheitliche Vollstreckung erforderlichen Anordnungen.
(3) Das Bundesverfassungsgericht kann die Vollstreckung nach  35 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht2 abweichend von den Vorschriften der Abs„tze 1 und 2 regeln.
(4) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Vollstreckungsmaánahmen haben keine aufschiebende Wirkung. 2 Betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren eine Frage, die f�r die Vollstreckung des Urteils von grunds„tzlicher Bedeutung ist, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. 3 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auch �ber Einwendungen gegen die Art und Weise der Durchf�hrung der von ihm angeordneten besonderen Vollstreckungsmaánahmen.
(5) 1 Im Falle der Verm”genseinziehung werden die  10 bis 13 des Vereinsgesetzes3 vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593) entsprechend angewendet. 2 Verbotsbeh”rde ist die oberste Landesbeh”rde, im Fall des Absatzes 2 der Bundesminister des Innern.

 33.
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes1 in Verbindung mit  46 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht2 verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuf�hren.
(2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der urspr�nglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daá es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die  38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes �ber das Bundesverfassungsgericht3 und  32 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des  2 des Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird  8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes4 entsprechend angewandt.

Siebenter Abschnitt. Schluábestimmungen

 34.
(Žnderung des Einkommensteuergesetzes)

 35.
(Žnderung des K”rperschaftsteuergesetzes)

 36.
(Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften)

 37.
 54 Satz 2 sowie die  61 bis 63 des B�rgerlichen Gesetzbuchs1 werden bei Parteien nicht angewandt.

 38.
1 Der Bundeswahlleiter kann den Vorstand der Partei zur Vornahme der Handlungen nach  6 Abs. 3 durch ein Zwangsgeld anhalten. 2 Die Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes1 gelten sinngem„á; der Bundeswahlleiter handelt insoweit als Vollstreckungs- und Vollzugsbeh”rde. 3 Die H”he des Zwangsgeldes betr„gt mindestens 500 Deutsche Mark und h”chstens 3.000 Deutsche Mark.

 39.
(1) Die Erstattung von Wahlkampfkosten wie die Zahlung von Chancenausgleich nach dem Parteiengesetz in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung sowie nach dem Europawahlgesetz in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung werden wie folgt abgeschlossen:

1. Parteien und sonstige politische Vereinigungen sowie Listenvereinigungen, denen auf Grund ihrer Wahlergebnisse bei der letzten Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl Abschlagszahlungen gew„hrt worden sind nach den bisher geltenden  28 des Europawahlgesetzes,  20 des Parteiengesetzes oder nach landesgesetzlichen Regelungen im Rahmen des bisher geltenden  22 des Parteiengesetzes, erhalten auf Antrag Abschluázahlungen. Die Abschluázahlungen sind so zu bemessen, daá sie zusammen mit den Abschl„gen bei einer vierj„hrigen Wahlperiode h”chstens 25 vom Hundert, bei einer f�nfj„hrigen Wahlperiode h”chstens 20 vom Hundert der zuletzt festgesetzten Wahlkampfkostenerstattung f�r jedes Jahr der laufenden Wahlperiode bis zum 31. Dezember 1993 betragen; dabei bleibt der auf den Sockelbetrag nach dem bisher geltenden  18 Abs. 6 des Parteiengesetzes entfallende Anteil unber�cksichtigt. šber die sich daraus ergebende Grenze hinaus bereits geleistete Zahlungen sind zur�ckzuzahlen. Wahlperioden, die im Jahre 1993 beginnen, bleiben unber�cksichtigt.
2. Der Chancenausgleich ist letztmalig f�r das Jahr 1993 durchzuf�hren.
3. Der Antrag auf Abschluázahlung ist bis zum 30. September 1994 beim Pr„sidenten des Deutschen Bundestages zu stellen; danach eingehende Antr„ge bleiben unber�cksichtigt. Die Abschluázahlungen sind vier Wochen nach Antragstellung auszuzahlen.
4. Die Abschluázahlungen an alle Parteien sind im Verh„ltnis der ihnen zustehenden Betr„ge zu k�rzen, wenn sie zusammen mit den in den Jahren 1991 bis 1993 bereits gew„hrten Wahlkampfkostenerstattungen die Summe von 690 Millionen Deutsche Mark �berschreiten.
5. F�r die im bisher geltenden  18 Abs. 6 des Parteiengesetzes vorgesehene Begrenzung der Wahlkampfkostenerstattung sind die Jahre 1990 bis 1992 zugrunde zu legen. Sofern die sich daraus ergebende Grenze �berschritten wird, sind geleistete Zahlungen zur�ckzuzahlen. Die R�ckzahlung erfolgt an Bund und L„nder in dem Verh„ltnis, in welchem diese Zahlungen geleistet haben.
6. Die Nummern 1, 3 bis 5 finden auf Listenvereinigungen im Sinne des Artikels 2 des Zehnten Gesetzes zur Žnderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2141), ge„ndert durch das Gesetz vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1217, 1594), Anwendung.
7. Abschluá- und Chancenausgleichszahlungen werden auf die absolute Obergrenze ( 18 Abs. 2 in Verbindung mit  19 Abs. 6) nicht angerechnet.
8. Die Abschluázahlungen auf Grund von Abschlagszahlungen f�r Landtagswahlen werden von den L„ndern an die Landesverb„nde der Parteien, im �brigen vom Bund durch den Pr„sidenten des Deutschen Bundestages an die Parteien ausgezahlt.  21 gilt entsprechend.

(2) Landesgesetzliche Regelungen auf der Grundlage des bisher geltenden  22 Satz 1 des Parteiengesetzes haben keine Geltung mehr.

 40.
(1) F�r die Festsetzung der staatlichen Mittel f�r das Jahr 1994 gilt folgendes:

1. Der Berechnung nach  18 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit  19 Abs. 3 wird ein Betrag von 60 vom Hundert des Durchschnittsbetrages zugrunde gelegt, der sich aus den Mitgliedsbeitr„gen und Spenden ergibt, die in den f�r die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind.
2. F�r die Ermittlung der relativen Obergrenze nach  18 Abs. 5 wird der Durchschnittsbetrag der selbsterwirtschafteten Einnahmen zugrunde gelegt, die in den f�r die Jahre 1991 und 1992 vorgelegten Rechenschaftsberichten ausgewiesen sind.
3. F�r die Ermittlung der Abschlagszahlungen nach  20 gilt Nummer 1 entsprechend.
4. F�r die Auszahlung der staatlichen Mittel f�r das Jahr 1994 gen�gt ein Rechenschaftsbericht, der den Anforderungen des Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung entspricht.

(2) Abweichend von  24 Abs. 1 Satz 4 brauchen in den Rechenschaftsberichten f�r die Jahre 1994 und 1995 die Namen und Anschriften der Zuwender bei Zuwendungen bis zur H”he von 200 Deutsche Mark nicht angegeben zu werden, wenn versichert wird, daá die Zuwendungen je Zuwender die Grenzen der steuerlichen Abzugsf„higkeit nicht �berschreiten.

 41.
(Inkrafttreten)