RABATTG

Gesetz �ber Preisnachl„sse (Rabattgesetz) (RabattG)

Erster Teil. Preisnachl„sse

 1.
(1) Werden im gesch„ftlichen Verkehr Waren des t„glichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher ver„uáert oder gewerbliche Leistungen des t„glichen Bedarfs f�r den letzten Verbraucher ausgef�hrt, so d�rfen zu Zwecken des Wettbewerbs Preisnachl„sse (Rabatte) nur nach Maágabe der nachfolgenden Vorschriften angek�ndigt oder gew„hrt werden.
(2) Als Preisnachl„sse im Sinne dieses Gesetzes gelten Nachl„sse von den Preisen, die der Unternehmer ank�ndigt oder allgemein fordert, oder Sonderpreise, die wegen der Zugeh”rigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften einger„umt werden.

Erster Abschnitt. Barzahlungsnachl„sse

 2.
1Der Preisnachlaá f�r Barzahlung (Barzahlungsnachlaá) darf drei vom Hundert des Preises der Ware oder Leistung nicht �berschreiten. 2Er darf nur gew„hrt werden, wenn die Gegenleistung unverz�glich nach der Lieferung der Ware oder der Bewirkung der gewerblichen Leistung durch Barzahlung oder in einer der Barzahlung gleichkommenden Weise, insbesondere durch Hingabe eines Schecks oder durch šberweisung, erfolgt.

 3.
1Werden w„hrend eines bestimmten Zeitabschnitts unter Stundung der Gegenleistung Waren geliefert oder Leistungen bewirkt, so kann bei der nach Ablauf des Zeitabschnitts erfolgenden Bezahlung ein Barzahlungsnachlaá gew„hrt werden, sofern der Zeitabschnitt nicht l„nger als einen Monat dauert. 2Die Vorschrift des  2 gilt entsprechend.

 4.
(1) 1Wer einen Barzahlungsnachlaá gew„hrt, muá den Nachlaábetrag sofort vom Preise abziehen oder Gutscheine (Sparmarken, Kassenzettel, Zahlungsabschnitte) ausgeben, die in bar einzul”sen sind. 2Der Umsatz an Waren oder Leistungen, von dem die Einl”sung der Gutscheine abh„ngig gemacht wird, darf auf keinen h”heren Betrag als f�nfzig Deutsche Mark festgesetzt werden.
(2) 1Gutscheine, die von einer Vereinigung nachlaágew„hrender Gewerbetreibender (Rabattsparvereine und dergleichen) eingel”st werden, d�rfen nur ausgegeben werden, sofern sich die Vereinigung allj„hrlich einer unabh„ngigen Pr�fung durch einen sachverst„ndigen Pr�fer unterzieht. 2Die Pr�fung muá sich auf die gesamte Gesch„ftsgebarung der Vereinigung w„hrend der Dauer des Gesch„ftsjahres erstrecken, insbesondere darauf, daá die Einl”sung der ausgegebenen Gutscheine gesichert ist. 3Der Pr�fer muá einen schriftlichen Bericht erstatten, den die Vereinigung ihren Mitgliedern zug„nglich zu machen hat. 4Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 2 findet keine Anwendung.

 5.
(1) Warenr�ckverg�tungen, die Genossenschaften im Sinne des  1 Abs. 1 Nr. 5 des Genossenschaftsgesetzes (Konsumvereine) ihren Mitgliedern gew„hren, d�rfen zusammen mit Barzahlungsnachl„ssen im Gesch„ftsjahr drei vom Hundert der mit den Mitgliedern erzielten Ums„tze nicht �bersteigen; Nichtmitgliedern d�rfen Warenr�ckverg�tungen nicht gew„hrt werden.
(2) 1Der Anspruch auf die Warenr�ckverg�tung ist mit der Beschluáfassung �ber den Jahresabschluá f„llig. 2Die F„lligkeit kann durch das Statut oder einen Beschluá der Generalversammlung nicht �ber sechs Monate nach Ablauf des Gesch„ftsjahres hinausgeschoben werden.

 6.
(nichtig, da verfassungswidrig)
Warenh„user, Einheits-, Klein- oder Serienpreisgesch„fte oder „hnliche, durch die besondere Art der Preisstellung gekennzeichnete Gesch„fte und Werkskonsumanstalten d�rfen Barzahlungsnachl„sse nicht gew„hren.

Zweiter Abschnitt. Mengennachl„sse

 7.
(1) Werden mehrere St�cke oder eine gr”áere Menge von Waren in einer Lieferung ver„uáert, so kann ein Mengennachlaá gew„hrt werden, sofern dieser nach Art und Umfang sowie nach der verkauften St�ckzahl oder Menge als handels�blich anzusehen ist.
(2) Der Mengennachlaá kann entweder durch Hingabe einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge der verkauften Ware oder durch einen Preisnachlaá gew„hrt werden.

 8.
Werden bei Auftr„gen f�r mehrere gewerbliche Leistungen oder f�r eine gewerbliche Leistung gr”áeren Umfanges oder beim Kauf von Dauer- oder Reihenkarten, die einen Anspruch auf eine bestimmte Zahl von Leistungen begr�nden, Mengennachl„sse gew„hrt, so gilt die Vorschrift des  7 entsprechend.

Dritter Abschnitt. Sondernachl„sse

 9.
Sondernachl„sse oder Sonderpreise d�rfen gew„hrt werden

1. an Personen, die die Ware oder Leistung in ihrer beruflichen oder gewerblichen T„tigkeit verwerten, sofern dieser Nachlaá seiner Art und H”he nach orts- oder handels�blich ist;
2. an Personen, die auf Grund besonderen Lieferungs- oder Leistungsvertrages Waren oder Leistungen in solchen Mengen abnehmen, daá sie als Groáverbraucher anzusehen sind;
3. an die Arbeiter, Angestellten, Leiter und Vertreter des eigenen Unternehmens, sofern die Ware oder Leistung f�r deren Bedarf, den Bedarf ihrer Ehegatten, ihrer Abk”mmlinge oder der mit ihnen in h„uslicher Gemeinschaft lebenden Personen bestimmt ist (Eigenbedarf) und in dem Unternehmen hergestellt, vertrieben oder bewirkt wird.

Vierter Abschnitt. Zusammentreffen mehrerer Preisnachlaáarten

 10.
Treffen bei einem Rechtsgesch„ft im Sinne des  1 mehrere Preisnachlaáarten zusammen, so darf der Nachlaá nur f�r zwei Arten gew„hrt werden.

Zweiter Teil. Schluávorschriften

 11.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Inhaber eines Unternehmens, in dem Waren des t„glichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten Verbraucher ver„uáert oder gewerbliche Leistungen des t„glichen Bedarfs f�r den letzten Verbraucher ausgef�hrt werden, vors„tzlich oder fahrl„ssig im gesch„ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

1. entgegen einer Vorschrift der  2 bis 4 Abs. 1, 2 S„tze 1, 4 einen Preisnachlaá,
2. entgegen  5 Abs. 1 eine Warenr�ckverg�tung,
3. entgegen  7 oder  8 einen Mengennachlaá,
4. entgegen  9 einen Sondernachlaá oder einen Sonderpreis oder
5. entgegen  10 Nachlaá f�r mehr als zwei Preisnachlaáarten

gew„hrt oder ank�ndigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuáe bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.

 12.
1Wer einer der Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, Abs. 4 und 5 und  23a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind entsprechend anzuwenden.

 13.
Die in  27a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vorgesehenen Einigungsstellen k”nnen bei b�rgerlichen Rechtsstreitigkeiten aus diesem Gesetz angerufen werden.

 14.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1934 in Kraft.
(2) (gegenstandslose šbergangsvorschrift)

 15.
Die Vorschriften des Gesetzes �ber das Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen unter Steuerzeichenpreis vom 21. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 653)1 bleiben, soweit sich aus ihnen etwas anderes ergibt, unber�hrt.

 16.
Zum Ersatz eines Schadens, der durch die in diesem Gesetz bestimmten Maánahmen entsteht, sind weder das Reich noch die L„nder verpflichtet.

 17.
1Der Reichswirtschaftsminister erl„át die zur Durchf�hrung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverordnungen.1 2Er kann auch Vorschriften erg„nzenden oder ab„ndernden Inhalts erlassen.