VVG

Gesetz �ber den Versicherungsvertrag (VVG)

Erster Abschnitt. Vorschriften f�r s„mtliche Versicherungszweige
Erster Titel. Allgemeine Vorschriften

 1.
(1) Bei der Schadensversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsnehmer den dadurch verursachten Verm”gensschaden nach Maágabe des Vertrags zu ersetzen. Bei der Lebensversicherung und der Unfallversicherung sowie bei anderen Arten der Personenversicherung ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken.
(2) Der Versicherungsnehmer hat die vereinbarte Pr„mie zu entrichten. Als Pr„mien im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die bei Versicherungsunternehmungen auf Gegenseitigkeit zu entrichtenden Beitr„ge.

 2.
(1) Die Versicherung kann in der Weise genommen werden, daá sie in einem vor der Schlieáung des Vertrags liegenden Zeitpunkt beginnt.
(2) Weiá in diesem Falle der Versicherer bei der Schlieáung des Vertrags, daá die M”glichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls schon ausgeschlossen ist, so steht ihm ein Anspruch auf die Pr„mie nicht zu. Weiá der Versicherungsnehmer bei der Schlieáung des Vertrags, daá der Versicherungsfall schon eingetreten ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei; dem Versicherer geb�hrt, sofern er nicht bei der Schlieáung von dem Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis hatte, die Pr„mie bis zum Schluá der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt.
(3) Wird der Vertrag durch einen Bevollm„chtigten oder einen Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt in den F„llen des Absatzes 2 nicht nur die Kenntnis des Vertreters, sondern auch die des Vertretenen in Betracht.

 3.
(1) Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde �ber den Versicherungsvertrag (Versicherungsschein) dem Versicherungsnehmer auszuh„ndigen. Eine Nachbildung der eigenh„ndigen Unterschrift gen�gt.
(2) Ist ein Versicherungsschein abhanden gekommen oder vernichtet, so kann der Versicherungsnehmer von dem Versicherer die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangen. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserkl„rung, so ist der Versicherer erst nach der Kraftloserkl„rung zur Ausstellung verpflichtet.
(3) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit Abschriften der Erkl„rungen fordern, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. Der Versicherer hat ihn bei der Aush„ndigung des Versicherungsscheins auf dieses Recht aufmerksam zu machen. Bedarf der Versicherungsnehmer der Abschriften f�r die Vornahme von Handlungen gegen�ber dem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schon fr�her vom Versicherer ausgeh„ndigt worden, so ist der Lauf der Frist von der Stellung des Verlangens bis zum Eingang der Abschriften gehemmt.
(4) Die Kosten der Ersatzurkunde sowie der Abschriften hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangen vorzuschieáen.
(5) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung des Versicherers im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeschlossen, so ist im Versicherungsschein die Anschrift des Versicherers und der Niederlassung, �ber die der Vertrag abgeschlossen worden ist, anzugeben.

 4.
(1) Wird ein Versicherungsschein auf den Inhaber ausgestellt, so treten die in  808 des B�rgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Wirkungen ein.
(2) Ist im Vertrag bestimmt, daá der Versicherer nur gegen R�ckgabe des Versicherungsscheins zu leisten hat, so gen�gt, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, zur R�ckgabe auáerstande zu sein, das ”ffentlich beglaubigte Anerkenntnis, daá die Schuld erloschen sei. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsschein der Kraftloserkl„rung unterliegt.

 5.
(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag oder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht.
(2) Diese Genehmigung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Aush„ndigung des Versicherungsscheins darauf hingewiesen hat, daá Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Der Hinweis hat durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auff„lligen Vermerk in dem Versicherungsschein, der aus dem �brigen Inhalt des Versicherungsscheins hervorgehoben ist, zu geschehen; auf die einzelnen Abweichungen ist besonders aufmerksam zu machen.
(3) Hat der Versicherer den Vorschriften des Absatzes 2 nicht entsprochen, so ist die Abweichung f�r den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantrags insoweit als vereinbart anzusehen.
(4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.

 5a.
(1) Hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer bei Antragstellung die Versicherungsbedingungen nicht �bergeben oder eine Verbraucherinformation nach  10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes unterlassen, so gilt der Vertrag auf der Grundlage des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der weiteren f�r den Vertragsinhalt maágeblichen Verbraucherinformation als abgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach šberlassung der Unterlagen schriftlich widerspricht. Satz 1 ist nicht auf Versicherungsvertr„ge bei Pensionskassen anzuwenden, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen.  5 bleibt unber�hrt.
(2) Per Lauf der Frist beginnt erst, wenn dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach Absatz 1 vollst„ndig vorliegen und der Versicherungsnehmer bei Aush„ndigung des Versicherungsscheins schriftlich, in drucktechnisch deutlicher Form �ber das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis �ber den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist gen�gt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Pr„mie.
(3) Gew„hr der Versicherer auf besonderen Antrag des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz, so kann der Verzicht auf šberlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation bei Vertragsschluá vereinbart werden. Die Unterlagen sind dem Versicherungsnehmer auf Anforderung, sp„testens mit dem Versicherungsschein zu �berlassen. Wenn der Versicherungsvertrag sofortigen Versicherungsschutz gew„hrt, hat der Versicherungsnehmer insoweit kein Widerspruchsrecht nach Absatz 1.

 6.
(1) Ist im Vertrag bestimmt, daá bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegen�ber zu erf�llen ist, der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. Der Versicherer kann den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist k�ndigen, es sei denn, daá die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. K�ndigt der Versicherer innerhalb eines Monats nicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.
(2) Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verh�tung einer Gefahrerh”hung dem Versicherer gegen�ber zu erf�llen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluá auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder den Umfang der ihm obliegenden Leistung gehabt hat.
(3) Ist die Leistungsfreiheit f�r den Fall vereinbart, daá eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegen�ber zu erf�llen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrl„ssigkeit beruht. Bei grobfahrl„ssiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluá weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheit zum R�cktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.
(5) (aufgehoben)

 7.
(1) Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, so beginnt die Versicherung am Mittag des Tages, an welchem der Vertrag geschlossen wird. Sie endigt am Mittag des letzten Tages der Frist.
(2) Absatz 1 findet auf die Krankenversicherung keine Anwendung.

 8.
(1) Eine Vereinbarung, nach welcher ein Versicherungsverh„ltnis als stillschweigend verl„ngert gilt, wenn es nicht vor dem Ablauf der Vertragszeit gek�ndigt wird, ist insoweit nichtig, als sich die jedesmalige Verl„ngerung auf mehr als ein Jahr erstrecken soll.
(2) Ist ein Versicherungsverh„ltnis auf unbestimmte Zeit eingegangen (dauerne Versicherung), so kann es von beiden Teilen nur f�r den Schluá der laufenden Versicherungsperiode gek�ndigt werden. Die K�ndigungsfrist muá f�r beide Teile gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat, nicht mehr als drei Monate betragen. Auf das K�ndigungsrecht k”nnen die Parteien in gegenseitigem Einverst„ndnis bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten.
(3) Ein Versicherungsverh„ltnis, das f�r eine Dauer von mehr als f�nf Jahren eingegangen worden ist, kann zum Ende des f�nften oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gek�ndigt werden. Satz 1 gilt nicht f�r die Lebens- und Krankenversicherung.
(4) Wird mit Ausnahme der Lebensversicherung ein Versicherungsverh„ltnis mit einer l„ngeren Laufzeit als einem Jahr geschlossen, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen ab Unterzeichnung des Versicherungsantrages seine auf den Vertragsabschluá gerichtete Willenserkl„rung schriftlich widerrufen. Zur Wahrung der Frist gen�gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer �ber sein Widerrufsrecht belehrt und der Versicherungsnehmer die Belehrung durch Unterschrift best„tigt hat. Unterbleibt die Belehrung, so erlischt das Widerrufsrecht einen Monat nach Zahlung der ersten Pr„mie. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn und soweit der Versicherer auf Wunsch des Versicherungsnehmers sofortigen Versicherungsschutz gew„hrt oder wenn die Versicherung nach dem Inhalt des Antrags f�r die bereits ausge�bte gewerbliche oder selbst„ndige berufliche T„tigkeit des Versicherungsnehmers bestimmt ist.
(5) Bei der Lebensversicherung kann der Versicherungsnehmer innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Abschluá des Vertrages vom Vertrag zur�cktreten. Zur Wahrung der Frist gen�gt die rechtzeitige Absendung der R�cktrittserkl„rung. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer �ber sein R�cktrittsrecht belehrt und der Versicherungsnehmer die Belehrung durch Unterschrift best„tigt hat. Unterbleibt die Belehrung, so erlischt das R�cktrittsrecht einen Monat nach Zahlung der ersten Pr„mie. Die S„tze 1 bis 4 finden keine Anwendung auf Versicherungsverh„ltnisse bei Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen.
(6) Die Abs„tze 4 und 5 finden keine Anwendung, soweit der Versicherungsnehmer ein Widerspruchsrecht nach  5a hat.

 9.
Als Versicherungsperiode im Sinne dieses Gesetzes gilt, falls nicht die Pr„mie nach k�rzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.

 10.
(1) Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung ge„ndert, die Žnderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so gen�gt f�r eine Willenserkl„rung, die dem Versicherungsnehmer gegen�ber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Erkl„rung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungs„nderung bei regelm„áiger Bef”rderung dem Versicherungsnehmer zugegangen sein w�rde.
(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, so finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriften des Absatzes 1 entsprechende Anwendung.

 11.
(1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung des Versicherers n”tigen Erhebungen f„llig.
(2) Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls nicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die Gesamtforderung Abschlagszahlungen in H”he des Betrages verlangen, den der Versicherer nach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat.
(3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist.
(4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsen zu zahlen, befreit wird, ist unwirksam.

 12.
(1) Die Anspr�che aus dem Versicherungsvertrag verj„hren in zwei Jahren, bei der Lebensversicherung in f�nf Jahren. Die Verj„hrung beginnt mit dem Schluá des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann.
(2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, so ist die Verj„hrung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.
(3) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. Die Frist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen�ber den erhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich abgelehnt hat.

 13.
Wird �ber das Verm”gen des Versicherers der Konkurs er”ffnet, so endigt das Versicherungsverh„ltnis mit dem Ablauf eines Monats seit der Er”ffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Konkursmasse gegen�ber wirksam. Soweit das Versicherungsaufsichtsgesetz besondere Vorschriften �ber die Wirkungen der Konkurser”ffnung enth„lt, bewendet es bei diesen Vorschriften.

 14.
(1) Der Versicherer kann sich f�r den Fall der Er”ffnung des Konkurses oder des Vergleichsverfahrens �ber das Verm”gen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen, das Versicherungsverh„ltnis mit einer Frist von einem Monat zu k�ndigen.
(2) Das gleiche gilt f�r den Fall, daá die Zwangsverwaltung des versicherten Grundst�cks angeordnet wird.

 15.
Soweit sich die Versicherung auf unpf„ndbare Sachen bezieht, kann die Forderung aus der Versicherung nur an solche Gl„ubiger des Versicherungsnehmers �bertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerst”rten oder besch„digten Sachen andere Sachen geliefert haben.

 15a.
Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des  3 Abs. 3 und 5,  5 Abs. 1 bis 3,  5a,  6 Abs. 1 bis 3,  8 Abs. 2 bis 5,  11 Abs. 2,  12, 14 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

Zweiter Titel. Anzeigepflicht. Gefahrerh”hung

 16.
(1) Der Versicherungsnehmer hat bei der Schlieáung des Vertrags alle ihm bekannten Umst„nde, die f�r die šbernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen. Erheblich sind die Gefahrumst„nde, die geeignet sind, auf den Entschluá des Versicherers, den Vertrag �berhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschlieáen, einen Einfluá auszu�ben. Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdr�cklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.
(2) Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben, so kann der Versicherer von dem Vertrag zur�cktreten. Das gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmer der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat.
(3) Der R�cktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unterblieben ist.

 17.
(1) Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zur�cktreten, wenn �ber einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist.
(2) Der R�cktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemacht worden ist.

 18.
(1) (aufgehoben)
(2) Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumst„nde an Hand schriftlicher, von dem Versicherer gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebener Anzeige eines Umstandes, nach welchem nicht ausdr�cklich gefragt worden ist, nur im Fall arglistiger Verschweigung zur�cktreten.

 19.
Wird der Vertrag von einem Bevollm„chtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen, so kommt f�r das R�cktrittsrecht des Versicherers nicht nur die Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers in Betracht. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, daá die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oder unrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschulden zur Last f„llt.

 20.
(1) Der R�cktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt.
(2) Der R�cktritt erfolgt durch Erkl„rung gegen�ber dem Versicherungsnehmer. Im Fall des R�cktritts sind, soweit dieses Gesetz nicht in Ansehung der Pr„mie ein anderes bestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zur�ckzugew„hren; eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfangs an zu verzinsen.

 21.
Tritt der Versicherer zur�ck, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluá auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

 22.
Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger T„uschung �ber Gefahrumst„nde anzufechten, bleibt unber�hrt.

 23.
(1) Nach dem Abschluá des Vertrags darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erh”hung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
(2) Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis davon, daá durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Žnderung die Gefahr erh”ht ist, so hat er dem Versicherer unverz�glich Anzeige zu machen.

 24.
(1) Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des  23 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverh„ltnis ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist k�ndigen. Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, so braucht dieser die K�ndigung erst mit dem Ablauf eines Monats gegen sich gelten zu lassen.
(2) Das K�ndigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausge�bt wird, in welchem der Versicherer von der Erh”hung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erh”hung bestanden hat.

 25.
(1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des  23 Abs. 1 von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erh”hung der Gefahr eintritt.
(2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die in  23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverz�glich gemacht wird und der Versicherungsfall sp„ter als einen Monat nach dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige dem Versicherer h„tte zugehen m�ssen, eintritt, es sei denn, daá ihm in diesem Zeitpunkt die Erh”hung der Gefahr bekannt war.
(3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist f�r die K�ndigung des Versicherers abgelaufen und eine K�ndigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erh”hung der Gefahr keinen Einfluá auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

 26.
Die Vorschriften der  23 bis 25 finden keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmer zu der Erh”hung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durch ein Ereignis, f�r welches der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeit veranlaát wird.

 27.
(1) Tritt nach dem Abschluá des Vertrags eine Erh”hung der Gefahr unabh„ngig von dem Willen des Versicherungsnehmers ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverh„ltnis unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von einem Monat zu k�ndigen. Die Vorschriften des  24 Abs. 2 finden Anwendung.
(2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erh”hung der Gefahr Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverz�glich Anzeige zu machen.

 28.
(1) Wird die in  27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverz�glich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall sp„ter als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer h„tte zugehen m�ssen.
(2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erh”hung der Gefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige h„tte zugehen m�ssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist f�r die K�ndigung des Versicherers abgelaufen und eine K�ndigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erh”hung der Gefahr keinen Einfluá auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

 29.
Eine unerhebliche Erh”hung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Gefahrerh”hung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umst„nden als vereinbart anzusehen ist, daá das Versicherungsverh„ltnis durch die Gefahrerh”hung nicht ber�hrt werden soll.

 29a.
Die Vorschriften der  23 bis 29 finden auch Anwendung auf eine in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Versicherungsantrags eingetretene Gefahrerh”hung, die dem Versicherer bei der Annahme des Antrags nicht bekannt war.

 30.
(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Titels zum R�cktritt oder zur K�ndigung berechtigt ist, in Ansehung eines Teils der Gegenst„nde oder Personen vor, auf welche sich die Versicherung bezieht, so steht dem Versicherer das Recht des R�cktritts oder der K�ndigung f�r den �brigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, daá f�r diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen haben w�rde.
(2) Macht der Versicherer von dem Recht des R�cktritts oder der K�ndigung in Ansehung eines Teiles der Gegenst„nde oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverh„ltnis in Ansehung des �brigen Teiles zu k�ndigen; die K�ndigung kann nicht f�r einen sp„teren Zeitpunkt als den Schluá der Versicherungsperiode geschehen, in welcher der R�cktritt des Versicherers oder seine K�ndigung wirksam wird.
(3) Liegen in Ansehung eines Teiles der Gegenst„nde oder Personen, auf welche sich die Versicherung bezieht, die Voraussetzungen vor, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Vorschriften �ber die Gefahrerh”hung von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, so findet auf die Befreiung die Vorschrift des Absatzes 1 entsprechende Anwendung.

 31.
Erh”ht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Pr„mie, ohne daá sich der Umfang des Versicherungsschutzes „ndert, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, fr�hestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erh”hung, das Versicherungsverh„ltnis k�ndigen.

 32.
Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder zum Zweck der Verh�tung einer Gefahrerh”hung �bernimmt, wird durch die Vorschriften dieses Titels nicht ber�hrt.

 33.
(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer, sobald er von dem Eintritt Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverz�glich Anzeige zu machen.
(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls nicht gen�gt wird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.

 34.
(1) Der Versicherer kann nach dem Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, daá der Versicherungsnehmer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist.
(2) Belege kann der Versicherer insoweit fordern, als die Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.

 34a.
Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der  16 bis 29a, des  31 und des  34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann f�r die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die schriftliche Form bedungen werden.

Dritter Titel. Pr„mie

 35.
Der Versicherungsnehmer hat die Pr„mie und, wenn laufende Pr„mien bedungen sind, die erste Pr„mie sofort nach dem Abschluá des Vertrags zu zahlen. Er ist zur Zahlung nur gegen Aush„ndigung des Versicherungsscheins verpflichtet, es sei denn, daá die Ausstellung eines Versicherungsscheins ausgeschlossen ist.

 35a.
(1) F„llige Pr„mien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags geb�hrende Zahlungen muá der Versicherer vom Versicherten bei der Versicherung f�r fremde Rechnung, ferner vom Bezugsberechtigten, der ein Recht auf die Leistung des Versicherers erworben hat, sowie vom Pfandgl„ubiger auch dann annehmen, wenn er nach den Vorschriften des b�rgerlichen Rechts die Zahlung zur�ckweisen k”nnte.
(2) Ein Pfandrecht an der Versicherungsforderung kann auch wegen der Betr„ge und ihrer Zinsen geltend gemacht werden, die der Pfandgl„ubiger zur Entrichtung von Pr„mien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags geb�hrenden Zahlungen verwendet hat.

 35b.
Der Versicherer kann den Betrag einer f„lligen Pr„mienforderung oder einer anderen ihm aus dem Vertrag zustehenden Forderung von der ihm nach diesem Vertrag obliegenden Leistung in Abzug bringen, auch wenn er die Leistung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten schuldet.

 36.
(1) Leistungsort f�r die Entrichtung der Pr„mie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers; der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Pr„mie dem Versicherer zu �bermitteln.
(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem
Gewerbebetrieb genommen, so tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.

 37.
Ist die Pr„mie regelm„áig bei dem Versicherungsnehmer eingezogen worden, so ist dieser zur šbermittlung der Pr„mie erst verpflichtet, wenn ihm schriftlich angezeigt wird, daá die šbermittlung verlangt werde.

 38.
(1) Wird die erste oder einmalige Pr„mie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zur�ckzutreten. Es gilt als R�cktritt, wenn der Anspruch auf die Pr„mie nicht innerhalb von drei Monaten vom F„lligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird.
(2) Ist die Pr„mie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

 39.
(1) Wird eine Folgepr„mie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung gen�gt eine Nachbildung der eigenh„ndigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach den Abs„tzen 2, 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieser Vorschriften erfolgt, ist unwirksam.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Pr„mie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.
(3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverh„ltnis ohne Einhaltung einer K�ndigungsfrist k�ndigen. Die K�ndigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfrist dergestalt erfolgen, daá sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der K�ndigung ausdr�cklich hinzuweisen. Die Wirkungen der K�ndigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der K�ndigung oder, falls die K�ndigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
(4) Soweit die in den Abs„tzen 2, 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abh„ngen, daá Zinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmung die H”he der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.

 40.
(1) Wird das Versicherungsverh„ltnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrerh”hung auf Grund der Vorschriften des zweiten Titels durch K�ndigung oder R�cktritt aufgehoben oder wird der Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten, so geb�hrt dem Versicherer gleichwohl die Pr„mie bis zum Schluá der Versicherungsperiode, in der er von der Verletzung der Obliegenheit, der Gefahrerh”hung oder von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. Wird die K�ndigung erst in der folgenden Versicherungsperiode wirksam, so geb�hrt ihm die Pr„mie bis zur Beendigung des Versicherungsverh„ltnisses.
(2) Wird das Versicherungsverh„ltnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Pr„mie nach  39 gek�ndigt, so geb�hrt dem Versicherer die Pr„mie bis zur Beendigung der laufenden Versicherungsperiode. Tritt der Versicherer nach  38 Abs. 1 zur�ck, so kann er nur eine angemessene Gesch„ftsgeb�hr verlangen.
(3) Endigt das Versicherungsverh„ltnis nach  13 oder wird es vom Versicherer auf Grund einer Vereinbarung nach  14 gek�ndigt, so kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverh„ltnisses entfallenden Teil der Pr„mie unter Abzug der f�r diese Zeit aufgewendeten Kosten zur�ckfordern.

 41.
(1) Ist die dem Versicherungsnehmer bei der Schlieáung des Vertrags obliegende Anzeigepflicht verletzt worden, das R�cktrittsrecht des Versicherers aber ausgeschlossen, weil dem andern Teil ein Verschulden nicht zur Last f„llt, so kann der Versicherer, falls mit R�cksicht auf die h”here Gefahr eine h”here Pr„mie angemessen ist, von dem Beginn der laufenden Versicherungsperiode an die h”here Pr„mie verlangen. Das gleiche gilt, wenn bei der Schlieáung des Vertrags ein f�r die šbernahme der Gefahr erheblicher Umstand dem Versicherer nicht angezeigt worden ist, weil er dem andern Teil nicht bekannt war.
(2) Wird die h”here Gefahr nach den f�r den Gesch„ftsbetrieb des Versicherers maágebenden Grunds„tzen auch gegen eine h”here Pr„mie nicht �bernommen, so kann der Versicherer das Versicherungsverh„ltnis unter Einhaltung einer K�ndigungsfrist von einem Monat k�ndigen.  40 Abs. 1 gilt sinngem„á.
(3) Der Anspruch auf die h”here Pr„mie erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an geltend gemacht wird, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht oder von dem nicht angezeigten Umstand Kenntnis erlangt. Das gleiche gilt von dem K�ndigungsrecht, wenn es nicht innerhalb des bezeichneten Zeitraums ausge�bt wird.

 41a.
(1) Ist wegen bestimmter, die Gefahr erh”hender Umst„nde eine h”here Pr„mie vereinbart, so kann der Versicherungsnehmer, wenn diese Umst„nde in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Antrags oder nach Abschluá des Vertrags wegfallen oder ihre Bedeutung verlieren, verlangen, daá die Pr„mie f�r die k�nftigen Versicherungsperioden angemessen herabgesetzt wird.
(2) Das gleiche gilt, wenn die Bemessung der h”heren Pr„mie durch irrt�mliche Angaben des Versicherungsnehmers �ber einen solchen Umstand veranlaát worden ist.

 42.
Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der  37 bis 41a zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

Vierter Titel. Versicherungsagenten

 43.
Ein Versicherungsagent gilt, auch wenn er nur mit der Vermittlung von Versicherungsgesch„ften betraut ist, als bevollm„chtigt, in dem Versicherungszweig, f�r den er bestellt ist,
1. Antr„ge auf Schlieáung, Verl„ngerung oder Žnderung eines Versicherungsvertrags sowie den Widerruf solcher Antr„ge
entgegenzunehmen;
2. die Anzeigen, welche w„hrend der Versicherung zu machen sind, sowie K�ndigungs- und R�cktrittserkl„rungen oder sonstige das Versicherungsverh„ltnis betreffende Erkl„rungen von dem Versicherungsnehmer entgegenzunehmen;
3. die von dem Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verl„ngerungsscheine auszuh„ndigen;
4. Pr„mien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er sich im Besitz einer vom Versicherer unterzeichneten Pr„mienrechnung befindet; zur Unterzeichnung gen�gt eine Nachbildung der eigenh„ndigen Unterschrift.

 44.
Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis des Versicherers von Erheblichkeit ist, steht die Kenntnis eines nur mit der Vermittlung von Versicherungsgesch„ften betrauten Agenten der Kenntnis des Versicherers nicht gleich.

 45.
Ist ein Versicherungsagent zum Abschluá von Versicherungsvertr„gen bevollm„chtigt, so ist er auch befugt, die Žnderung oder Verl„ngerung solcher Vertr„ge zu vereinbaren sowie K�ndigungs- und R�cktrittserkl„rungen abzugeben.

 46.
Ist der Versicherungsagent ausdr�cklich f�r einen bestimmten Bezirk bestellt, so beschr„nkt sich seine Vertretungsmacht auf Gesch„fte und Rechtshandlungen, welche sich auf Versicherungsvertr„ge �ber die in dem Bezirk befindlichen Sachen oder mit den im Bezirk gew”hnlich sich aufhaltenden Personen beziehen. In Ansehung der von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Vertr„ge bleibt der Agent ohne R�cksicht auf diese Beschr„nkung zur Vornahme von Gesch„ften und Rechtshandlungen erm„chtigt.

 47.
Eine Beschr„nkung der dem Versicherungsagenten nach den Vorschriften der  43 bis 46 zustehenden Vertretungsmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er die Beschr„nkung bei der Vornahme des Gesch„fts oder der Rechtshandlung kannte oder infolge grober Fahrl„ssigkeit nicht kannte. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Versicherer nicht berufen.

 48.
(1) Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, so ist f�r Klagen, die aus dem Versicherungsverh„ltnis gegen den Versicherer erhoben werden, das Gericht des Ortes zust„ndig, wo der Agent zur Zeit der Vermittlung oder Schlieáung seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer gewerblichen Niederlassung seinen Wohnsitz hatte.
(2) Die nach Absatz 1 begr�ndete Zust„ndigkeit kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden.

Zweiter Abschnitt. Schadensversicherung
Erster Titel. Vorschriften f�r die gesamte Schadensversicherung
I. Inhalt des Vertrags

 49.
Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten.

 50.
Der Versicherer haftet nur bis zur H”he der Versicherungssumme.

 51.
(1) Ergibt sich, daá die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) erheblich �bersteigt, so kann sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer verlangen, daá zur Beseitigung der šberversicherung die Versicherungssumme, unter verh„ltnism„áiger Minderung der Pr„mie mit sofortiger Wirkung, herabgesetzt wird.
(2) Ist die šberversicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine beh”rdliche Maánahme aus Anlaá eines Krieges verursacht oder ist sie die unvermeidliche Folge eines Krieges, so kann der Versicherungsnehmer das Verlangen nach Absatz 1 mit Wirkung vom Eintritt der šberversicherung ab stellen.
(3) Schlieát der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der šberversicherung einen rechtswidrigen Verm”gensvorteil zu verschaffen, so ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer geb�hrt, sofern er nicht bei der Schlieáung des Vertrags von der Nichtigkeit Kenntnis hatte, die Pr„mie bis zum Schluá der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt.

 52.
Bezieht sich die Versicherung auf eine Sache, so gilt, soweit sich nicht aus den Umst„nden ein anderes ergibt, der Wert der Sache als Versicherungswert.

 53.
Die Versicherung umfaát den durch den Eintritt des Versicherungsfalls entgehenden Gewinn nur, soweit dies besonders vereinbart ist.

 54.
Ist die Versicherung f�r einen Inbegriff von Sachen genommen, so umfaát sie die jeweils zu dem Inbegriff geh”rigen Sachen.

 55.
Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme h”her ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen.

 56.
Ist die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls (Unterversicherung), so haftet der Versicherer f�r den Schaden nur nach dem Verh„ltnis der Versicherungssumme zu diesem Wert.

 57.
Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Die Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls hat, es sei denn, daá sie den wirklichen Versicherungswert in diesem Zeitpunkt erheblich �bersteigt. Ist die Versicherungssumme niedriger als die Taxe, so haftet der Versicherer, auch wenn die Taxe erheblich �bersetzt ist, f�r den Schaden nur nach dem Verh„ltnis der Versicherungssumme zur Taxe.

 58.
(1) Wer f�r ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern Versicherung nimmt, hat jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverz�glich Mitteilung zu machen.
(2) In der Mitteilung ist der Versicherer, bei welchem die andere Versicherung genommen worden ist, zu bezeichnen und die Versicherungssumme anzugeben.

 59.
(1) Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert und �bersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder �bersteigt aus anderen Gr�nden die Summe der Entsch„digungen, die von jedem einzelnen Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen w„ren, den Gesamtschaden (Doppelversicherung), so sind die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, daá dem Versicherungsnehmer jeder Versicherer f�r den Betrag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt, der Versicherungsnehmer aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.
(2) Die Versicherer sind im Verh„ltnis zueinander zu Anteilen nach Maágabe der Betr„ge verpflichtet deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer gegen�ber vertragsm„áig obliegt. Findet auf eine der Versicherungen ausl„ndisches Recht Anwendung, so kann der Versicherer, f�r den das ausl„ndische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem f�r ihn maágebenden Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist.
(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Doppelversicherung in der Absicht genommen, sich dadurch einen rechtswidrigen Verm”gensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer geb�hrt, sofern er nicht bei der Schlieáung des Vertrags von der Nichtigkeit Kenntnis hatte, die Pr„mie bis zum Schluá der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt.

 60.
(1) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch welchen die Doppelversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Doppelversicherung geschlossen, so kann er verlangen, daá der sp„ter geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verh„ltnism„áiger Minderung der Pr„mie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die fr�here Versicherung nicht gedeckt ist.
(2) Das gleiche gilt, wenn die Doppelversicherung dadurch entstanden ist, daá nach Abschluá der mehreren Versicherungen der Versicherungswert gesunken ist. Sind jedoch in diesem Falle die mehreren Versicherungen gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, so kann der Versicherungsnehmer nur verh„ltnism„áige Herabsetzung der Versicherungssummen und Pr„mien verlangen.
(3) Die Aufhebung oder Herabsetzung wird erst mit dem Ablauf der Versicherungsperiode wirksam, in der sie verlangt wird. Das Recht, die Aufhebung oder die Herabsetzung zu verlangen, erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht unverz�glich geltend macht, nachdem er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt hat.

 61.
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vors„tzlich oder durch grobe Fahrl„ssigkeit herbeif�hrt.

 62.
(1) Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei dem Eintritt des Versicherungsfalls nach M”glichkeit f�r die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen; er hat, wenn die Umst„nde es gestatten, solche Weisungen einzuholen. Sind mehrere Versicherer beteiligt und sind von ihnen entgegenstehende Weisungen gegeben, so hat der Versicherungsnehmer nach eigenem pflichtm„áigem Ermessen zu handeln.
(2) Hat der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daá die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrl„ssigkeit beruht. Bei grobfahrl„ssiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei geh”riger Erf�llung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen w„re.

 63.
(1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gem„á  62 macht, fallen, auch wenn sie erfolglos bleiben, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umst„nden nach f�r geboten halten durfte. Der Versicherer hat Aufwendungen, die in Gem„áheit der von ihm gegebenen Weisungen gemacht worden sind, auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der �brigen Entsch„digung die Versicherungssumme �bersteigen. Er hat den f�r die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschieáen.
(2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den  56, 57 bezeichneten Verh„ltnis zu erstatten.

 64.
(1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die H”he des Schadens durch Sachverst„ndige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverst„ndigen die Feststellung nicht treffen k”nnen oder wollen oder sie verz”gern.
(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverst„ndigen durch das Gericht zu ernennen, so ist f�r die Ernennung das Amtsgericht zust„ndig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist. Durch eine ausdr�ckliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zust„ndigkeit eines anderen Amtsgerichts begr�ndet werden. Eine Anfechtung der Verf�gung, durch welche dem Antrag auf Ernennung der Sachverst„ndigen stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.
(3) Eine Vereinbarung, durch welche von der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen wird, ist nichtig.

 65.
Auf eine Vereinbarung, nach welcher sich der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen zur Ermittlung und Feststellung des Schadens nicht durch einen Bevollm„chtigten vertreten lassen darf, kann sich der Versicherer nicht berufen.

 66.
(1) Der Versicherer hat die Kosten, welche durch die Ermittlung und Feststellung des ihm zur Last fallenden Schadens entstehen, dem Versicherungsnehmer insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umst„nden nach geboten war.
(2) Die Kosten, welche dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverst„ndigen oder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, es sei denn, daá der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag zu der Zuziehung verpflichtet war.
(3) Bei einer Unterversicherung sind die dem Versicherer zur Last fallenden Kosten nur nach dem in den  56, 57 bezeichneten Verh„ltnis zu erstatten.

 67.
(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer �ber, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der šbergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht h„tte Ersatz erlangen k”nnen.
(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in h„uslicher Gemeinschaft lebenden Familienangeh”rigen, so ist der šbergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch �ber, wenn der Angeh”rige den Schaden vors„tzlich verursacht hat.

 68.
(1) Besteht das versicherte Interesse bei dem Beginn der Versicherung nicht oder gelangt, falls die Versicherung f�r ein k�nftiges Unternehmen oder sonst f�r ein k�nftiges Interesse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmer von der Verpflichtung zur Zahlung der Pr„mie frei; der Versicherer kann eine angemessene Gesch„ftsgeb�hr verlangen.
(2) F„llt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so geb�hrt dem Versicherer die Pr„mie, die er h„tte erheben k”nnen, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden w„re, in welchem der Versicherer von dem Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt.
(3) F„llt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignis oder durch eine beh”rdliche Maánahme aus Anlaá eines Krieges weg oder ist der Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so geb�hrt dem Versicherer nur der Teil der Pr„mie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht.
(4) F„llt das versicherte Interesse weg, weil der Versicherungsfall eingetreten ist, so geb�hrt dem Versicherer die Pr„mie f�r die laufende Versicherungsperiode.

 68a.
Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des  51 Abs. 1, 2 und der  62, 67, 68 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

II. Ver„uáerung der versicherten Sache

 69.
(1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer ver„uáert, so tritt an Stelle des Ver„uáerers der Erwerber in die w„hrend der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverh„ltnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.
(2) F�r die Pr„mie, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende Versicherungsperiode entf„llt, haften der Ver„uáerer und der Erwerber als Gesamtschuldner.
(3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverh„ltnis gegen ihn begr�ndeten Forderungen die Ver„uáerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der  406 bis 408 des B�rgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

 70.
(1) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverh„ltnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu k�ndigen. Das K�ndigungsrecht erlischt, wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an aus�bt, in welchem er von der Ver„uáerung Kenntnis erlangt.
(2) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverh„ltnis zu k�ndigen; die K�ndigung kann nur mit sofortiger Wirkung oder auf den Schluá der laufenden Versicherungsperiode erfolgen. Das K�ndigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausge�bt wird; hatte der Erwerber von der Versicherung keine Kenntnis, so bleibt das K�ndigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Erwerber von der Versicherung Kenntnis erlangt.
(3) Wird das Versicherungsverh„ltnis auf Grund dieser Vorschriften gek�ndigt, so hat der Ver„uáerer dem Versicherer die Pr„mie zu zahlen, jedoch nicht �ber die zur Zeit der Beendigung des Versicherungsverh„ltnisses laufende Versicherungsperiode hinaus; eine Haftung des Erwerbers f�r die Pr„mie findet in diesen F„llen nicht statt.

 71.
(1) Die Ver„uáerung ist dem Versicherer unverz�glich anzuzeigen. Wird die Anzeige weder von dem Erwerber noch von dem Ver„uáerer unverz�glich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall sp„ter als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer h„tte zugehen m�ssen.
(2) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt bestehen, wenn ihm die Ver„uáerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige h„tte zugehen m�ssen. Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist f�r die K�ndigung des Versicherers abgelaufen und eine K�ndigung nicht erfolgt ist.

 72.
Auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch welche von den Vorschriften der  69 bis 71 zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann f�r die K�ndigung, zu der nach  70 Abs. 2 der Erwerber berechtigt ist, sowie f�r die Anzeige der Ver„uáerung die schriftliche Form bedungen werden.

 73.
Bei einer Zwangsversteigerung der versicherten Sache finden die Vorschriften der  69 bis 72 entsprechende Anwendung.

III. Versicherung f�r fremde Rechnung

 74.
(1) Die Versicherung kann von demjenigen, welcher den Vertrag mit dem Versicherer schlieát, im eigenen Namen f�r einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten, genommen werden (Versicherung f�r fremde Rechnung).
(2) Wird die Versicherung f�r einen anderen genommen, so ist, auch wenn der andere benannt wird, im Zweifel anzunehmen, daá der Vertragschlieáende nicht als Vertreter, sondern im eigenen Namen f�r fremde Rechnung handelt.

 75.
(1) Bei der Versicherung f�r fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrage dem Versicherten zu. Die Aush„ndigung eines Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen.
(2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers �ber seine Rechte nur verf�gen und diese Rechte nur gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz eines Versicherungsscheins ist.

 76.
(1) Der Versicherungsnehmer kann �ber die Rechte, welche dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verf�gen.
(2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme der Zahlung sowie zur šbertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Scheines ist.
(3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn dieser ihm gegen�ber nachweist, daá der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherung erteilt hat.

 77.
Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls �ber das Verm”gen des Versicherten der Konkurs er”ffnet ist, der Konkursmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versicherten in bezug auf die versicherte Sache zustehenden Anspr�che befriedigt ist. Er kann sich f�r diese Anspr�che aus der Entsch„digungsforderung gegen den Versicherer und nach der Einziehung der Forderung aus der Entsch„digungssumme vor dem Versicherten und dessen Gl„ubigern befriedigen.

 78.
(aufgehoben)

 79.
(1) Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt bei der Versicherung f�r fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten in Betracht.
(2) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen geschlossen worden ist oder eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht tunlich war.
(3) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei der Schlieáung den Mangel des Auftrags dem Versicherer nicht angezeigt, so braucht dieser den Einwand, daá der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen ist, nicht gegen sich gelten zu lassen.

 80.
(1) Ergibt sich aus den Umst„nden nicht, daá die Versicherung f�r einen anderen genommen werden soll, so gilt sie als f�r eigene Rechnung genommen.
(2) Ist die Versicherung f�r Rechnung "wen es angeht" genommen oder ist sonst aus dem Vertrag zu entnehmen, daá unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so kommen die Vorschriften der  75 bis 79 zur Anwendung, wenn sich ergibt, daá fremdes Interesse versichert ist.

Zweiter Titel. Feuerversicherung

 81.
(1) Bei der Feuerversicherung erlischt ein dem Versicherer gemachter Antrag auf Schlieáung, Verl„ngerung oder Žnderung des Vertrags, wenn er nicht binnen zwei Wochen angenommen wird. Die Vorschriften des  149 des B�rgerlichen Gesetzbuchs bleiben unber�hrt.
(2) Wird der Antrag einem Abwesenden gemacht, so beginnt die Frist mit der Absendung des Antrags.
(3) Abweichende Bestimmungen sind nichtig. An die Stelle der Frist von zwei Wochen kann jedoch eine andere festbestimmte Frist gesetzt werden.

 82.
Der Versicherer haftet f�r den durch Brand, Explosion oder Blitzschlag entstehenden Schaden.

 83.
(1) Im Falle eines Brandes hat der Versicherer den durch die Zerst”rung oder die Besch„digung der versicherten Sachen entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit die Zerst”rung oder die Besch„digung auf der Einwirkung des Feuers beruht oder die unvermeidliche Folge des Brandereignisses ist. Der Versicherer hat auch den Schaden zu ersetzen, der bei dem Brand durch L”schen, Niederreissen oder Ausr„umen verursacht wird; das gleiche gilt von einem Schaden, der dadurch entsteht, daá versicherte Sachen bei dem Brand abhanden kommen.
(2) Auf die Haftung des Versicherers f�r den durch Explosion oder Blitzschlag entstehenden Schaden finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

 84.
Der Versicherer haftet nicht, wenn der Brand oder die Explosion durch ein Erdbeben oder durch Maáregeln verursacht wird, die im Kriege oder nach Erkl„rung des Kriegszustandes von einem milit„rischen Befehlshaber angeordnet worden sind.

 85.
Ist die Versicherung f�r einen Inbegriff von Sachen genommen, so erstreckt sie sich auf die Sachen der zur Familie des Versicherungsnehmers geh”renden sowie der in einem Dienstverh„ltnis zu ihm stehenden Personen, sofern diese Personen in h„uslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben oder an dem Ort, f�r den die Versicherung gilt, ihren Beruf aus�ben. Die Versicherung gilt insoweit als f�r fremde Rechnung genommen.

 86.
Als Versicherungswert gilt bei Haushalts- und sonstigen Gebrauchsgegenst„nden, bei Arbeitsger„tschaften und Maschinen derjenige Betrag, welcher erforderlich ist, um Sachen gleicher Art anzuschaffen, unter billiger Ber�cksichtigung des aus dem Unterschied zwischen alt und neu sich ergebenden Minderwerts.

 87.
Ist bei der Versicherung beweglicher Sachen eine Taxe vereinbart, so gilt die Taxe als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit der Schlieáung des Vertrags hat, es sei denn, daá sie den wirklichen Versicherungswert in diesem Zeitpunkt erheblich �bersteigt. Eine Vereinbarung, nach welcher die Taxe als der Wert gelten soll, den das versicherte Interesse zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls hat, ist nichtig.

 88.
Als Versicherungswert gilt bei Geb„uden der orts�bliche Bauwert unter Abzug eines dem Zustand des Geb„udes, insbesondere dem Alter und der Abnutzung entsprechenden Betrags.

 89.
(1) Bei der Versicherung des durch den Eintritt des Versicherungsfalls entgehenden Gewinns kann eine Taxe nicht vereinbart werden.
(2) Bestimmungen �ber die Berechnung des entgehenden Gewinns k”nnen mit Genehmigung der Aufsichtsbeh”rde in den Versicherungsbedingungen getroffen werden. šbersteigt das Ergebnis der Berechnung den der wirklichen Sachlage entsprechenden Betrag, so hat der Versicherer nur diesen Betrag zu ersetzen.

 90.
(1) Wer in Ansehung derselben Sache bei dem einen Versicherer f�r entgehenden Gewinn, bei einem anderen Versicherer f�r sonstigen Schaden Versicherung nimmt, hat jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverz�glich Mitteilung zu machen.
(2) In der Mitteilung ist der Versicherer, bei welchem die andere Versicherung genommen worden ist, zu bezeichnen und die Versicherungssumme anzugeben.

 91.
Bei der Geb„udeversicherung muá die im Falle einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Pr„mie nach  39 zu bestimmende Zahlungsfrist mindestens einen Monat betragen.

 92.
(1) Der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls wird gen�gt, wenn die Anzeige binnen drei Tagen nach dem Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt. Durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.
(2) Auf eine Vereinbarung, durch welche die Dauer oder die Berechnung der Frist zum Nachteil des Versicherungsnehmers anders bestimmt ist, kann sich der Versicherer nicht berufen.

 93.
Bis zur Feststellung des an einem Geb„ude entstehenden Schadens darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers nur solche Žnderungen vornehmen, welche zur Erf�llung der ihm nach  62 obliegenden Pflicht oder im ”ffentlichen Interesse geboten sind.

 94.
(1) Die Entsch„digung ist nach dem Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit vier vom Hundert f�r das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus besonderen Gr�nden eine weitergehende Zinspflicht besteht.
(2) Der Lauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist ist gehemmt, solange infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers die Festsetzung des Schadens nicht erfolgen kann.

 95.
Der Versicherer haftet nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls f�r den durch einen sp„teren Versicherungsfall verursachten Schaden nur bis zur H”he des Restbetrags der Versicherungssumme. F�r die k�nftigen Versicherungsperioden geb�hrt ihm nur ein verh„ltnism„áiger Teil der Pr„mie.

 96.
(1) Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverh„ltnis zu k�ndigen.
(2) Die K�ndigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluá der Verhandlungen �ber die Entsch„digung zul„ssig. Der Versicherer hat eine K�ndigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht f�r einen sp„teren Zeitpunkt als den Schluá der laufenden Versicherungsperiode k�ndigen.
(3) K�ndigt der Versicherungsnehmer, so geb�hrt dem Versicherer gleichwohl die Pr„mie f�r die laufende Versicherungsperiode. K�ndigt der Versicherer, so gilt das gleiche in Ansehung desjenigen Teiles der Pr„mie, welcher auf den dem Schaden entsprechenden Betrag der Versicherungssumme entf„llt; von der auf den Restbetrag der Versicherungssumme entfallenden Pr„mie geb�hrt dem Versicherer nur der Teil, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.

 97.
Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Entsch„digungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Geb„udes zu zahlen, so kann der Versicherungsnehmer die Zahlung erst verlangen, wenn die bestimmungsm„áige Verwendung des Geldes gesichert ist.

 98.
Im Falle des  97 kann die Forderung des Versicherungsnehmers auf die Entsch„digungssumme vor der Wiederherstellung des Geb„udes nur an den Erwerber des Grundst�cks oder an solche Gl„ubiger des Versicherungsnehmers �bertragen werden, welche Arbeiten oder Lieferungen zur Wiederherstellung des Geb„udes �bernommen oder bewirkt haben. Eine šbertragung an Gl„ubiger des Versicherungsnehmers, die bare Vorsch�sse zur Wiederherstellung gegeben haben, ist wirksam, wenn die Verwendung der Vorsch�sse zur Wiederherstellung erfolgt.

 99.
(1) Im Falle des  97 ist eine Zahlung, welche ohne die Sicherung der bestimmungsm„áigen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekengl„ubiger gegen�ber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der Versicherungsnehmer angezeigt hat, daá ohne Sicherung geleistet werden soll, und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist.
(2) Soweit die Entsch„digungssumme nicht zu einer den Versicherungsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung verwendet werden soll, kann der Versicherer mit Wirkung gegen den Hypothekengl„ubiger erst zahlen, wenn er oder der Versicherungsnehmer die Absicht, von der bestimmungsm„áigen Verwendung abzuweichen, dem Hypothekengl„ubiger angezeigt hat und seit dem Empfang der Anzeige ein Monat verstrichen ist.
(3) Der Hypothekengl„ubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer gegen�ber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Entsch„digungssumme f„llig wird.

 100.
Hat im Falle des  97 der Hypothekengl„ubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist eine Zahlung, welche ohne die Sicherung der bestimmungsgem„áen Verwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekengl„ubiger gegen�ber nur wirksam, wenn dieser schriftlich der Zahlung zugestimmt hat.

 101.
(1) Bei der Geb„udeversicherung hat der Versicherer einem Hypothekengl„ubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, unverz�glich schriftlich Mitteilung zu machen, wenn dem Versicherungsnehmer f�r die Zahlung einer Folgepr„mie eine Frist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverh„ltnis nach dem Ablauf der Frist wegen unterbliebener Pr„mienzahlung gek�ndigt wird.
(2) Der Versicherer hat binnen einer Woche nach Kenntnis von dem Eintritt eines Versicherungsfalls dem Hypothekengl„ubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, schriftlich Mitteilung zu machen, es sei denn, daá der Schaden unbedeutend ist.

 102.
(1) Ist bei der Geb„udeversicherung der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegen�ber einem Hypothekengl„ubiger bestehen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls von dem Vertrag zur�cktritt oder den Vertrag anficht.
(2) Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Versicherer leistungsfrei ist, weil die Pr„mie nicht gezahlt worden ist. Hat jedoch der Hypothekengl„ubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so bleibt im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung einer Folgepr„mie die Verpflichtung des Versicherers gegen�ber dem Hypothekengl„ubiger bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem dem Hypothekengl„ubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder, wenn diese Mitteilung unterblieben ist, die K�ndigung mitgeteilt worden ist.

 103.
(1) Hat im Falle der Geb„udeversicherung ein Hypothekengl„ubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so wirkt eine K�ndigung, ein R�cktritt, ein Fristablauf oder eine sonstige Tatsache, welche die Beendigung des Versicherungsverh„ltnisses zur Folge hat, gegen�ber dem Hypothekengl„ubiger erst mit dem Ablauf von drei Monaten, nachdem die Beendigung und, sofern diese noch nicht eingetreten war, der Zeitpunkt der Beendigung ihm durch den Versicherer mitgeteilt worden oder in anderer Weise zu seiner Kenntnis gelangt ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Versicherungsverh„ltnis wegen unterbliebener Pr„mienzahlung durch R�cktritt oder K�ndigung des Versicherers endigt oder wenn es mit Zustimmung des Hypothekengl„ubigers durch den Versicherungsnehmer gek�ndigt wird.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt sinngem„á f�r die Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer, durch welche die Versicherungssumme oder der Umfang der versicherten Gefahr gemindert wird, sowie f�r die Wirksamkeit einer Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nur verpflichtet ist, die Entsch„digungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Geb„udes zu zahlen.
(3) Die Nichtigkeit des Versicherungsvertrags kann gegen�ber einem Hypothekengl„ubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, nicht geltend gemacht werden. Das Versicherungsverh„ltnis endigt jedoch ihm gegen�ber mit dem Ablauf von drei Monaten, nachdem ihm die Nichtigkeit durch den Versicherer mitgeteilt worden oder in anderer Weise zu seiner Kenntnis gelangt ist.

 104.
Soweit der Versicherer auf Grund der Vorschriften der  102, 103 den Hypothekengl„ubiger befriedigt, geht die Hypothek auf ihn �ber. Der šbergang kann nicht zum Nachteil eines gleich- oder nachstehenden Hypothekengl„ubigers geltend gemacht werden, dem gegen�ber die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bestehen geblieben ist.

 105.
Im Falle des  102 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2,  103 ist der Versicherer verpflichtet, bis zur anderweitigen Versicherung der Geb„ude mit dem Hypothekengl„ubiger f�r dessen Interesse eine Geb„udeversicherung abzuschlieáen oder die Versicherung fortzusetzen, wenn der Hypothekengl„ubiger dies bis zum Ablauf der in diesen Vorschriften bezeichneten Fristen schriftlich bei dem Versicherer beantragt und sich zur Zahlung der Pr„mie verpflichtet. Die Versicherung muá das berechtigte Interesse des Hypothekengl„ubigers gew„hrleisten.

 106.
(1) Hat im Falle der Geb„udeversicherung ein Hypothekengl„ubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist die K�ndigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer, unbeschadet der Vorschriften des  70 Abs. 2,  96, nur wirksam, wenn dieser mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen hat, daá in dem Zeitpunkt, in dem die K�ndigung sp„testens zul„ssig war, das Grundst�ck nicht mit der Hypothek belastet war oder daá der Hypothekengl„ubiger der K�ndigung der Versicherung zugestimmt hat.
(2) Die Zustimmung darf nicht ohne ausreichenden Grund verweigert
werden.

 107.
Der Versicherer ist verpflichtet, einem Hypothekengl„ubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, die Anmeldung zu best„tigen und auf Verlangen Auskunft �ber das Bestehen von Versicherungsschutz sowie �ber die H”he der Versicherungssumme zu erteilen.

 107a.
Hat der Hypothekengl„ubiger seine Wohnung ge„ndert, die Žnderung dem Versicherer aber nicht mitgeteilt, so gen�gt f�r eine Mitteilung der in den  101 bis 103 bezeichneten Art die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Mitteilung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungs„nderung bei regelm„áiger Bef”rderung dem Hypothekengl„ubiger zugegangen sein w�rde.

 107b.
Ist das Grundst�ck mit einer Reallast, Grundschuld oder Rentenschuld belastet, so finden die Vorschriften der  99 bis 107a entsprechende Anwendung.

 107c.
Die durch die Vorschriften der  101 bis 107b begr�ndeten Rechte k”nnen nicht zugunsten solcher Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden geltend gemacht werden, die dem Versicherungsnehmer zustehen.

Dritter Titel. Hagelversicherung

 108.
Bei der Hagelversicherung haftet der Versicherer f�r den Schaden, der an den versicherten Bodenerzeugnissen durch die Einwirkung des Hagelschlags entsteht.

 109.
(aufgehoben)

 110.
(1) Der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls wird gen�gt, wenn die Anzeige binnen vier Tagen nach dem Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt. Durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.
(2) (aufgehoben)

 111.
Bis zur Feststellung des Schadens darf der Versicherungsnehmer an den von dem Hagelschlag betroffenen Bodenerzeugnissen ohne Einwilligung des Versicherers nur solche Žnderungen vornehmen, welche nach den Regeln einer ordnungsm„áigen Wirtschaft nicht aufgeschoben werden k”nnen.

 112.
Tritt nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls in derselben Versicherungsperiode ein neuer Versicherungsfall ein, so haftet der Versicherer f�r den dadurch verursachten Schaden nur bis zur H”he des Restbetrags der Versicherungssumme.

 113.
Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverh„ltnis zu k�ndigen, der Versicherer nur f�r den Schluá der Versicherungsperiode, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, der Versicherungsnehmer sp„testens f�r diesen Zeitpunkt. K�ndigt der Versicherungsnehmer f�r einen fr�heren Zeitpunkt, so geb�hrt dem Versicherer gleichwohl die Pr„mie f�r die laufende Versicherungsperiode.

 114.
(1) Im Falle der Ver„uáerung oder der Zwangsversteigerung der versicherten Bodenerzeugnisse kann der Versicherer dem Erwerber das Versicherungsverh„ltnis nur f�r den Schluá der Versicherungsperiode k�ndigen, in welcher er von dem Eigentums�bergang Kenntnis erlangt; die in  70 Abs. 1 vorgesehenen Beschr„nkungen des K�ndigungsrechts finden keine Anwendung.
(2) Wird der Eigentums�bergang dem Versicherer nicht rechtzeitig angezeigt, so ist der Versicherer, wenn der Versicherungsfall nach dem Schluá der Versicherungsperiode eintritt, in welcher ihm die Anzeige h„tte zugehen m�ssen, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Die Verpflichtung bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherer von dem Eigentumswechsel so fr�h Kenntnis erlangt hat, daá er zum Schluá der Versicherungsperiode k�ndigen konnte.
(3) (aufgehoben)

 115.
Erwirbt jemand auf Grund eines Nieábrauchs, eines Pachtvertrags oder eines „hnlichen Verh„ltnisses die Berechtigung, die versicherten Bodenerzeugnisse zu beziehen, so finden die im Falle einer Ver„uáerung oder Zwangsversteigerung der Bodenerzeugnisse geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

 115a.
(1) Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des  110 zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der  114, 115 zum Nachteil des Erwerbers oder der in  115 genannten Personen abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs nach  5 Abs. 1 kann herabgesetzt werden; sie darf jedoch nicht weniger als eine Woche betragen.

Vierter Titel. Tierversicherung

 116.
(1) Bei der Tierversicherung haftet der Versicherer f�r den Schaden, der durch den Tod (Verenden, Nott”tung) des versicherten Tieres entsteht. Wird der Tod durch eine Krankheit oder einen Unfall herbeigef�hrt, so gilt als Betrag des Schadens der Wert, den das Tier unmittelbar vor Eintritt der Erkrankung oder des Unfalls gehabt hat.
(2) Die Versicherung kann auch f�r den Schaden genommen werden, der durch eine Krankheit oder einen Unfall entsteht, ohne daá der Tod des Tieres eintritt.

 117.
Die Versicherung umfaát nicht

1. den infolge einer Seuche oder Krankheit entstehenden Schaden, soweit dem Versicherungsnehmer nach gesetzlicher Vorschrift ein Anspruch auf eine Entsch„digung aus ”ffentlichen Mitteln zusteht oder zustehen w�rde, wenn der Anspruch nicht durch eine Zuwiderhandlung gegen seuchenpolizeiliche Vorschriften verwirkt worden w„re;
2. den Schaden, welcher durch Maáregeln verursacht wird, die im Kriege oder nach der Erkl„rung des Kriegszustandes von einem milit„rischen Befehlshaber angeordnet worden sind.

 118.
Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Gew„hrleistung wegen eines Mangels des versicherten Tieres gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer �ber, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der šbergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Geht ein Anspruch auf Gew„hrleistung durch Verschulden des Versicherungsnehmers verloren oder gibt dieser den Anspruch auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch Ersatz h„tte erlangen k”nnen.

 119.
Der Versicherer haftet nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls f�r den durch einen sp„teren Versicherungsfall verursachten Schaden nur bis zur H”he des Restbetrags der Versicherungssumme. F�r die k�nftigen Versicherungsperioden geb�hrt ihm nur ein verh„ltnism„áiger Teil der Pr„mie.

 120.
Der Versicherer ist befugt, jederzeit auf seine Kosten eine Besichtigung und Untersuchung der versicherten Tiere vorzunehmen.

 121.
Auáer dem Tode ist auch jede erhebliche Erkrankung sowie jeder erhebliche Unfall eines versicherten Tieres dem Versicherer unverz�glich anzuzeigen. Auf die Anzeige der Erkrankung oder des Unfalls finden, auch wenn die Versicherung nur gegen den Schaden genommen ist, der durch den Tod des Tieres entsteht, die f�r die Anzeige des Versicherungsfalls geltenden Vorschriften entsprechende Anwendungen.

 122.
Erkrankt das versicherte Tier oder erleidet es einen Unfall, so hat der Versicherungsnehmer, sofern nicht die Erkrankung oder der Unfall unerheblich ist, unverz�glich einen Tierarzt oder, wenn dies untunlich ist, einen Sachkundigen zuzuziehen.

 123.
(1) Die Kosten der F�tterung und der Pflege sowie die Kosten der tier„rztlichen Untersuchung und Behandlung geh”ren nicht zu den nach  63 von dem Versicherer zu erstattenden Aufwendungen.
(2) Die Kosten der ersten tier„rztlichen Untersuchung bei Erkrankung eines versicherten Tieres haben der Versicherungsnehmer und der Versicherer zu gleichen Teilen zu tragen.

 124.
Die Verzinsung der Entsch„digungsforderung des Versicherungsnehmers bestimmt sich nach  94.

 125.
Hat der Versicherungsnehmer vors„tzlich oder aus grober Fahrl„ssigkeit das Tier schwer miáhandelt oder schwer vernachl„ssigt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daá der Schaden nicht durch die Miáhandlung oder die Vernachl„ssigung entstanden ist. Als schwere Vernachl„ssigung gilt es insbesondere, wenn bei einer Erkrankung oder einem Unfall die Zuziehung eines Tierarztes oder eines Sachkundigen der Vorschrift des  122 zuwider unterlassen worden ist.

 126.
(1) Der Versicherungsnehmer darf eine Nott”tung nur mit Einwilligung des Versicherers vornehmen, es sei denn, daá die Erkl„rung des Versicherers nicht abgewartet werden kann. Ist durch das Gutachten des Tierarztes oder, falls die Zuziehung eines Tierarztes untunlich ist, zweier Sachkundigen vor der T”tung festgestellt, daá die T”tung notwendig ist und die Erkl„rung des Versicherers nicht abgewartet werden kann, so muá der Versicherer die Feststellung gegen sich gelten lassen.
(2) Ist der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 zuwider eine Nott”tung erfolgt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.

 127.
Endigt das Versicherungsverh„ltnis, nachdem das versicherte Tier erkrankt ist oder einen Unfall erlitten hat, so hat die Beendigung auf die Haftung des Versicherers keinen Einfluá, wenn die Erkrankung oder der Unfall den Tod binnen zwei Wochen nach der Beendigung herbeif�hrt.

 128.
(1) Wird ein versichertes Tier ver„uáert, so endigt in Ansehung dieses Tieres das Versicherungsverh„ltnis; dem Versicherer geb�hrt gleichwohl die Pr„mie, jedoch nicht �ber die laufende Versicherungsperiode hinaus. Tritt vor dem Schluá der laufenden Versicherungsperiode oder binnen zwei Wochen nach der Ver„uáerung infolge eines Hauptmangels der Tod des Tieres ein, so bleibt der Versicherer dem Versicherungsnehmer insoweit haftbar, als dieser dem Erwerber kraft Gesetzes zur Gew„hrleistung verpflichtet ist.
(2) Geht das Eigentum an dem Inventar eines Grundst�cks mit dem Eigentum oder dem Besitz des Grundst�cks auf einen anderen �ber, so beh„lt es in Ansehung der zum Inventar geh”renden Tiere bei den Vorschriften der  69 bis 73 sein Bewenden.

F�nfter Titel. Transportversicherung

 129.
(1) Bei der Versicherung von G�tern gegen die Gefahren der Bef”rderung zu Lande oder auf Binnengew„ssern tr„gt der Versicherer alle Gefahren, denen die G�ter w„hrend der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind.
(2) Bei der Versicherung eines Schiffes gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt tr„gt der Versicherer alle Gefahren, denen das Schiff w„hrend der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist. Der Versicherer haftet auch f�r den Schaden, den der Versicherungsnehmer infolge eines Zusammenstoáes von Schiffen dadurch erleidet, daá er den einem Dritten zugef�gten Schaden zu ersetzen hat.

 130.
Der Versicherer haftet nicht f�r einen Schaden, der von dem Versicherungsnehmer vors„tzlich oder fahrl„ssig verursacht wird. Er hat jedoch den von dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte F�hrung des Schiffes verursachten Schaden zu ersetzen, es sei denn, daá dem Versicherungsnehmer eine b”sliche Handlungsweise zur Last f„llt.

 131.
(1) Bei der Versicherung von G�tern haftet der Versicherer nicht f�r einen Schaden, der von dem Absender oder dem Empf„nger in dieser Eigenschaft vors„tzlich oder fahrl„ssig verursacht wird.
(2) Das gleiche gilt von einem Schaden, der durch die nat�rliche Beschaffenheit der G�ter, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gew”hnliche Leckage, sowie durch mangelhafte Verpackung der G�ter oder durch Ratten oder M„use verursacht wird; ist jedoch die Reise durch einen Unfall, f�r den der Versicherer haftet, ungew”hnlich verz”gert worden, so f„llt der Schaden dem Versicherer insoweit zur Last, als er infolge der Verz”gerung eingetreten ist.

 132.
(1) Bei der Versicherung eines Schiffes haftet der Versicherer nicht f�r einen Schaden, der daraus entsteht, daá das Schiff in einem nicht fahrt�chtigen Zustand oder nicht geh”rig ausger�stet oder bemannt die Reise antritt.
(2) Das gleiche gilt von einem Schaden, der nur eine Folge der Abnutzung des Schiffes im gew”hnlichen Gebrauch ist oder nur durch Alter, F„ulnis oder Wurmfraá verursacht wird.

 133.
(1) Die Versicherung gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt umfaát die Beitr„ge zur groáen Haverei. Sind ausschlieálich G�ter des Schiffseigners verladen, so umfaát die Versicherung auch die Aufopferungen, welche zur groáen Haverei geh”ren w�rden, wenn das Eigentum an den G�tern einem anderen zust„nde.
(2) Die Vorschriften der  835 bis 839 des Handelsgesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Eine vom Schiffer aufgestellte Dispache ist f�r den Versicherer nur verbindlich, wenn er der Aufstellung durch den Schiffer zugestimmt hat.

 134.
(1) Die Versicherung von G�tern erstreckt sich auf die ganze Dauer der versicherten Reise.
(2) Die Versicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem die G�ter von dem Frachtf�hrer zur Bef”rderung oder, wenn die Bef”rderung nicht sofort erfolgen kann, zur einstweiligen Verwahrung angenommen werden. Sie endigt mit dem Zeitpunkt, in welchem die G�ter dem Empf„nger am Ablieferungsort abgeliefert oder, wenn sich ein Ablieferungshindernis ergibt, rechtm„áig hinterlegt oder verkauft werden.

 135.
Unter die Versicherung gegen die Gefahren der Bef”rderung von G�tern auf Eisenbahnen f„llt auch die Bef”rderung zur Eisenbahn sowie die Bef”rderung von der Eisenbahn an den Empf„nger, wenn sie durch die Eisenbahnverwaltung oder unter ihrer Verantwortlichkeit erfolgt.

 136.
Sind G�ter gegen die Gefahren der Bef”rderung auf Binnengew„ssern versichert, so tr„gt der Versicherer die Gefahr der Benutzung von Leichterfahrzeugen bei der Verladung oder der Ausladung, wenn die Benutzung orts�blich ist.

 137.
(1) Werden die versicherten G�ter in anderer Art als mit dem Schiff bef”rdert, mit welchem sie nach dem Versicherungsvertrag bef”rdert werden sollen, so haftet der Versicherer nicht.
(2) Werden jedoch die G�ter nach dem Beginn der Versicherung infolge eines Unfalls, f�r den der Versicherer haftet, mit einem anderen als dem im Versicherungsvertrag bestimmten Schiff oder zu Lande bef”rdert, so f„llt die Bef”rderung unter die Versicherung. Das gleiche gilt, wenn nach dem Beginn der Versicherung ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers die Bef”rderung ge„ndert oder die Reise des Schiffes aufgegeben wird.
(3) Die Versicherung umfaát in den F„llen des Absatzes 2 die Kosten der Umladung und der einstweiligen Lagerung sowie die Mehrkosten der Weiterbef”rderung.

 138.
(1) Die Versicherung eines Schiffes beginnt, wenn sie f�r eine Reise genommen ist, mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung angefangen wird oder, wenn keine Ladung einzunehmen ist, mit der Abfahrt. Sie endigt mit dem Zeitpunkt, in welchem die L”schung der Ladung am Bestimmungsort beendigt ist oder, wenn keine Ladung zu l”schen ist, mit der Ankunft am Bestimmungsort. Wird die L”schung von dem Versicherungsnehmer ungeb�hrlich verz”gert, so endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in welchem die L”schung beendigt sein w�rde, falls die Verz”gerung nicht stattgefunden h„tte.
(2) Wird vor der Beendigung der L”schung f�r eine neue Reise Ladung eingenommen, so endigt die Versicherung mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme angefangen wird.
(3) Wird nach dem Beginn der Versicherung die versicherte Reise aufgegeben, so tritt in Ansehung der Beendigung der Versicherung der Ort, wo die Reise aufh”rt, an die Stelle des Bestimmungsorts.

 139.
Ist ein auf Zeit versichertes Schiff beim Ablauf der vereinbarten Versicherungszeit unterwegs, so gilt das Versicherungsverh„ltnis als verl„ngert bis zur Ankunft des Schiffes am n„chsten Bestimmungsort und, falls an diesem gel”scht wird, bis zu dem nach  138 f�r die Beendigung der Versicherung maágebenden Zeitpunkt. Der Versicherungsnehmer kann die Verl„ngerung, solange das Schiff noch nicht unterwegs ist, durch eine gegen�ber dem Versicherer abzugebende Erkl„rung ausschlieáen.

 140.
(1) Als Versicherungswert der G�ter gilt der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert, den die G�ter am Ort der Absendung in dem Zeitpunkt haben, welcher nach den  134 bis 136 f�r den Beginn der Versicherung maágebend ist, unter Hinzurechnung der Versicherungskosten sowie derjenigen Kosten, welche bis zur Annahme der G�ter durch den Frachtf�hrer entstehen.
(2) Der sich nach Absatz 1 ergebende Wert der G�ter gilt auch bei dem Eintritt des Versicherungsfalls als Versicherungswert.
(3) Haben die G�ter eine Besch„digung erlitten, so ist der Wert, den sie in besch„digtem Zustand am Ablieferungsort haben, von dem Wert in Abzug zu bringen, den sie an diesem Ort in unbesch„digtem Zustand haben w�rden. Der dem Verh„ltnis der Wertminderung zu ihrem Wert in unbesch„digtem Zustand entsprechende Bruchteil des Versicherungswertes (Absatz 1) gilt als Betrag des Schadens.

 141.
(1) Als Versicherungswert des Schiffes gilt der Wert, den das Schiff bei dem Beginn der Versicherung hat. Dieser Wert gilt auch bei dem Eintritt des Versicherungsfalls als Versicherungswert.
(2) Bei einer Besch„digung des Schiffes gelten, falls das Schiff ausbesserungsf„hig ist, die nach den  709, 710 des Handelsgesetzbuchs zu berechnenden Ausbesserungskosten als Betrag des Schadens.

 142.
Bei der Versicherung von G�tern ist der Versicherer nicht berechtigt, das Versicherungsverh„ltnis wegen einer unabh„ngig von dem Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Erh”hung der Gefahr oder wegen einer Ver„uáerung der versicherten G�ter zu k�ndigen. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, eine solche Gefahrerh”hung oder eine Ver„uáerung dem Versicherer anzuzeigen.

 143.
(1) Wird bei der Versicherung eines Schiffes das Versicherungsverh„ltnis, w„hrend das Schiff unterwegs ist, von dem Versicherer wegen einer unabh„ngig von dem Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Erh”hung der Gefahr oder wegen Ver„uáerung des Schiffes gek�ndigt, so wirkt die K�ndigung nicht vor der Beendigung der Reise. Tritt w„hrend des bezeichneten Zeitraums ein Versicherungsfall ein, so wird die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung nicht dadurch ber�hrt, daá die Anzeige der Gefahrerh”hung oder der Ver„uáerung unterblieben ist.
(2) Ist die Verpflichtung zur Anzeige schon vor dem Beginn der Reise verletzt, so finden die Vorschriften des Absatzes 1 nur Anwendung, wenn die Gefahrerh”hung oder die Ver„uáerung dem Versicherer vor dem Beginn der Reise bekanntgeworden ist.
(3) Bei einer Zwangsversteigerung des versicherten Schiffes finden die Vorschriften �ber die Ver„uáerung entsprechende Anwendung.

 144.
(1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gem„á  62 zur Abwendung oder Minderung des Schadens macht, fallen, soweit der Versicherungsnehmer sie f�r geboten halten durfte, dem Versicherer ohne R�cksicht darauf zur Last, ob sie zusammen mit der �brigen Entsch„digung die Versicherungssumme �bersteigen.
(2) Sind Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellung eines Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der durch einen Versicherungsfall besch„digten Sache gemacht oder Beitr„ge zur groáen Haverei geleistet oder ist eine pers”nliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Entrichtung solcher Beitr„ge entstanden, so haftet der Versicherer f�r den Schaden, der durch einen sp„teren Versicherungsfall verursacht wird, ohne R�cksicht auf die ihm zur Last fallenden fr�heren Aufwendungen und Beitr„ge.

 145.
Der Versicherer ist nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls berechtigt, sich durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Der Versicherer bleibt jedoch zum Ersatz der Kosten verpflichtet, welche zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erkl„rung, daá er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist.

 146.
Bei der Versicherung gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt hat der Versicherungsnehmer jeden Unfall, der das Schiff oder die Ladung trifft, auch wenn dadurch ein Entsch„digungsanspruch f�r ihn nicht begr�ndet wird, dem Versicherer unverz�glich anzuzeigen, sofern der Unfall f�r die von dem Versicherer zu tragende Gefahr von Erheblichkeit ist.

 147.
Ist die Versicherung f�r eine Reise genommen, die teils zur See, teils auf Binnengew„ssern oder zu Lande ausgef�hrt wird, so finden auf die Versicherung, auch soweit sie die Reise auf Binnengew„ssern oder zu Lande betrifft, die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs �ber die Seeversicherung entsprechende Anwendung. Unber�hrt bleiben die Vorschriften des  133 Abs. 2 Satz 2, des  134 Abs. 2 und des  135 �ber die Dispache des Schiffers, �ber den Beginn und das Ende der Versicherung sowie �ber die Haftung des Versicherers f�r die Bef”rderung zu und von der Eisenbahn.

 148.
Die Vorschrift des  67 Abs. 1 Satz 2 findet auf die Transportversicherung keine Anwendung.

Sechster Titel. Haftpflichtversicherung
I. Allgemeine Vorschriften

 149.
Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit f�r eine w„hrend der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat.

 150.
(1) Die Versicherung umfaát die gerichtlichen und auáergerichtlichen Kosten, die durch die Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen, soweit die Aufwendung der Kosten den Umst„nden nach geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn sich der Anspruch als unbegr�ndet erweist. Die Versicherung umfaát auch die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegen�ber zur Folge haben k”nnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendet wurden. Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschieáen.
(2) Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer Kosten, die in einem auf seine Veranlassung gef�hrten Rechtsstreit entstehen, und Kosten der Verteidigung nach Absatz 1 Satz 3 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der �brigen Entsch„digung die Versicherungssumme �bersteigen. Das gleiche gilt von Zinsen, die der Versicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlaáten Verz”gerung der Befriedigung des Dritten diesem zu entrichten hat.
(3) Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat auf sein Verlangen der Versicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken. Diese Verpflichtung besteht nicht �ber den Betrag der Versicherungssumme hinaus; haftet der Versicherer nach Absatz 2 f�r einen h”heren Betrag, so tritt der Versicherungssumme der Mehrbetrag hinzu. Der Versicherer ist von der Verpflichtung frei, wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegen�ber als begr�ndet anerkennt.

 151.
(1) Ist die Versicherung f�r die Haftpflicht aus einem gesch„ftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers genommen, so erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie auf die Haftpflicht solcher Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder eines Teiles des Betriebs angestellt hat. Die Versicherung gilt insoweit als f�r fremde Rechnung genommen.
(2) Wird im Falle des Absatzes 1 das Unternehmen an einen Dritten ver„uáert oder auf Grund eines Nieábrauchs, eines Pachtvertrags oder eines „hnlichen Verh„ltnisses von einem Dritten �bernommen, so tritt an Stelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die w„hrend der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem Versicherungsverh„ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Die Vorschriften des  69 Abs. 2, 3 und der  70, 71 finden entsprechende Anwendung.

 152.
Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer vors„tzlich den Eintritt der Tatsache, f�r die er dem Dritten verantwortlich ist, widerrechtlich herbeigef�hrt hat.

 153.
(1) Der Versicherungsnehmer hat innerhalb einer Woche die Tatsachen anzuzeigen, die seine Verantwortlichkeit gegen�ber einem Dritten zur Folge haben k”nnten.  6 Abs. 3,  33 Abs. 2 gelten sinngem„á.
(2) Macht der Dritte seinen Anspruch gegen�ber dem Versicherungsnehmer geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der
Erhebung des Anspruchs verpflichtet.
(3) Durch die Absendung der Anzeige werden die Fristen gewahrt.
(4) Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch gerichtlich geltend gemacht, das Armenrecht nachgesucht oder wird ihm gerichtlich der Streit verk�ndet, so hat er, wenngleich die Fristen noch laufen, die Anzeige unverz�glich zu erstatten. Das gleiche gilt, wenn gegen ihn wegen des den Anspruch begr�ndenden Ereignisses ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

 154.
(1) Der Versicherer hat die Entsch„digung binnen zwei Wochen von dem Zeitpunkt an zu leisten, in welchem der Dritte von dem Versicherungsnehmer befriedigt oder der Anspruch des Dritten durch rechtskr„ftiges Urteil, durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden ist. Soweit gem„á  150 Kosten zu ersetzen sind, ist die Entsch„digung binnen zwei Wochen von der Mitteilung der Berechnung an zu leisten.
(2) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam, falls nach den Umst„nden der Versicherungsnehmer die Befriedigung oder die Anerkennung nicht ohne offenbare Unbilligkeit verweigern konnte.

 155.
(1) Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Gew„hrung einer Rente verpflichtet, so kann er, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht, nur einen verh„ltnism„áigen Teil der Rente verlangen.
(2) Hat der Versicherungsnehmer f�r die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers auf die Leistung der Sicherheit.

 156.
(1) Verf�gungen �ber die Entsch„digungsforderung aus dem Versicherungsverh„ltnis sind dem Dritten gegen�ber unwirksam. Der rechtsgesch„ftlichen Verf�gung steht eine Verf�gung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt.
(2) Ist die von dem Versicherungsnehmer an den Dritten zu bewirkende Leistung durch Vergleich, Anerkenntnis oder Urteil festgestellt, so ist der Versicherer nach vorheriger Benachrichtigung des Versicherungsnehmers berechtigt und auf Verlangen des Versicherungsnehmers verpflichtet, die Zahlung an den Dritten zu bewirken.
(3) Sind mehrere Dritte vorhanden und �bersteigen ihre Forderungen aus der die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers begr�ndenden Tatsache die Versicherungssumme, so hat der Versicherer nach Maágabe des Absatzes 2 die Forderungen nach dem Verh„ltnis ihrer Betr„ge zu berichtigen. Ist hierbei die Versicherungssumme ersch”pft, so kann sich ein Dritter, der bei der Verteilung nicht ber�cksichtigt worden ist, nachtr„glich auf die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieser Anspr�che entschuldbarerweise nicht gerechnet hat.

 157.
Ist �ber das Verm”gen des Versicherungsnehmers der Konkurs er”ffnet, so kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus der Entsch„digungsforderung des Versicherungsnehmers verlangen.

 158.
(1) Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen�ber seine Verpflichtung zur Leistung der Entsch„digung anerkannt oder die Leistung der f„lligen Entsch„digung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverh„ltnis zu k�ndigen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es �ber den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreit kommen zu lassen.
(2) Die K�ndigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Entsch„digungspflicht oder der Verweigerung der Entsch„digung oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zul„ssig. Der Versicherer hat eine K�ndigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht f�r einen sp„teren Zeitpunkt als den Schluá der laufenden Versicherungsperiode k�ndigen.
(3) K�ndigt der Versicherungsnehmer, so geb�hrt dem Versicherer gleichwohl die Pr„mie f�r die laufende Versicherungsperiode. K�ndigt der Versicherer, so geb�hrt ihm nur derjenige Teil der Pr„mie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.

 158a.
Auf Vereinbarungen, durch die von den Vorschriften des  153,  154 Abs. 1,  156 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

II. Besondere Vorschriften f�r die Pflichtversicherung

 158b.
(1) F�r eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluá eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der  158c bis 158k.
(2) Besteht f�r den Abschluá einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung, so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, daá eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung besteht. Soweit die Bescheinigung nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen gesondert gefordert wird, kann sie mit dem Versicherungsschein verbunden werden.

 158c.
(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmer gegen�ber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehung des Dritten bestehen.
(2) Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverh„ltnisses zur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierf�r zust„ndigen Stelle angezeigt hat. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverh„ltnis durch Zeitablauf endigt. Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverh„ltnisses. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zust„ndige Stelle nicht bestimmt ist.
(3) Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummen und der von ihm �bernommenen Gefahr.
(4) Der Versicherer haftet nicht, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungstr„ger zu erlangen.
(5) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach den Abs„tzen 1 oder 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrl„ssiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatzpflicht nach  839 Abs. 1 des B�rgerlichen Gesetzbuches nicht dadurch ausgeschlossen, daá die Voraussetzungen f�r die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach  839 des B�rgerlichen Gesetzbuches pers”nlich haftet.
(6) Ein Recht des Dritten, den Versicherer unmittelbar in Anspruch zu nehmen, wird durch diese Vorschriften nicht begr�ndet.

 158d.
(1) Macht der Dritte seinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer geltend, so hat er dies dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.
(2) Macht der Dritte den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend, so hat er dies dem Versicherer unverz�glich schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der H”he des Schadens erforderlich ist. Zur Vorlegung von Belegen ist der Dritte nur insoweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann.

 158e.
(1) Verletzt der Dritte die Verpflichtungen nach  158d Abs. 2, 3, so beschr„nkt sich die Haftung des Versicherers nach  158c auf den Betrag, den er auch bei geh”riger Erf�llung der Verpflichtungen zu leisten gehabt h„tte. Liegt eine Verletzung der Verpflichtung nach  158d Abs. 3 vor, so tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn der Dritte vorher ausdr�cklich und schriftlich auf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist.
(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 gilt sinngem„á, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich schlieát oder dessen Anspruch anerkennt;  154 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

 158f.
Soweit der Versicherer den Dritten nach  158c befriedigt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn �ber. Der šbergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werden.

 158g.
 35b findet in Ansehung des Dritten keine Anwendung.

 158h.
Die Vorschriften �ber die Ver„uáerung der versicherten Sache gelten sinngem„á. Schlieát der Erwerber eines ver„uáerten Kraftfahrzeuges eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne die auf ihn �bergegangene Versicherung zu k�ndigen, so gilt mit Beginn des neuen Versicherungsverh„ltnisses das alte Versicherungsverh„ltnis als gek�ndigt.

 158i.
Ist bei der Versicherung f�r fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegen�ber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so kann er dies einem Versicherten, der zur selbst„ndigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt ist, nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrundeliegenden Umst„nde in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umst„nde dem Versicherten bekannt oder grob fahrl„ssig nicht bekannt waren. Der Umfang der Leistungspflicht bestimmt sich nach  158c Abs. 3.  158c Abs. 4 findet keine Anwendung;  158c Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Soweit der Versicherer Leistungen nach Satz 1 gew„hrt, kann er gegen den Versicherungsnehmer R�ckgriff nehmen.

 158k.
Die Vorschriften �ber die Pflichtversicherung finden auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrag eine �ber die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehende Deckung gew„hrt.

Siebenter Titel. Rechtsschutzversicherung

 158l.
(1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, muá im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierf�r zu entrichtende Pr„mie gesondert ausgewiesen werden. Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbst„ndiges Schadenabwicklungsunternehmen, so ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.
(2) Anspr�che auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag �ber eine Rechtsschutzversicherung k”nnen, wenn ein Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. Der Titel wirkt f�r und gegen den Rechtsschutzversicherer.  727 der Zivilprozeáordnung ist entsprechend anzuwenden.

 158m.
(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren den Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus dem Kreis der Rechtsanw„lte, deren Verg�tung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag tr„gt, frei zu w„hlen. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutz f�r die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.
(2) Rechtsanwalt im Sinne dieser Vorschrift ist auch, wer berechtigt ist, unter einer der in  1 Abs. 1 des Gesetzes zur Durchf�hrung der Richtlinie des Rates der Europ„ischen Gemeinschaften vom 22. M„rz 1977 zur Erleichterung der tats„chlichen Aus�bung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanw„lte vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1453), zuletzt ge„ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. M„rz 1990 (BGBl. I S. 479), genannten Bezeichnung beruflich t„tig zu werden.

 158n.
F�r den Fall, daá der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien f�r die Objektivit„t vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien �ber die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterl„át der Rechtsschutzversicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbed�rfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.

 158o.
Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der  158l bis 158n zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

Dritter Abschnitt. Lebens- und Krankenversicherung
Erster Titel. Lebensversicherung

 159.
(1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden.
(2) Wird die Versicherung f�r den Fall des Todes eines anderen genommen und �bersteigt die vereinbarte Leistung den Betrag der gew”hnlichen Beerdigungskosten, so ist zur G�ltigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. Ist der andere gesch„ftsunf„hig oder in der Gesch„ftsf„higkeit beschr„nkt oder ist f�r ihn ein Betreuter bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.
(3) Nimmt der Vater oder die Mutter die Versicherung auf die Person eines minderj„hrigen Kindes, so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag der Versicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistung verpflichtet sein soll und die f�r diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag der gew”hnlichen Beerdigungskosten �bersteigt.
(4) Soweit die Aufsichtsbeh”rde einen bestimmten H”chstbetrag f�r die gew”hnlichen Beerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maágebend.

 160.
Durch die Vereinbarung, daá derjenige, auf dessen Person eine Versicherung genommen werden soll, sich zuvor einer „rztlichen Untersuchung zu unterwerfen hat, wird ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begr�ndet.

 161.
Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, Kommt bei der Versicherung auf die Person eines anderen als des Versicherungsnehmers auch die Kenntnis und das Verhalten des anderen in Betracht.

 162.
Ist das Alter desjenigen, auf dessen Person die Versicherung genommen werden soll, unrichtig angegeben worden und infolge der unrichtigen Angabe die Pr„mie zu niedrig bestimmt, so mindert sich die Leistung des Versicherers nach dem Verh„ltnis, in welchem die dem wirklichen Alter entsprechende Pr„mie zu der vereinbarten Pr„mie steht. Das Recht, wegen Verletzung der Anzeigepflicht von dem Vertrag zur�ckzutreten, steht dem Versicherer nur zu, wenn das wirkliche Alter auáerhalb der Grenzen liegt, welche durch den Gesch„ftsplan f�r den Abschluá von Vertr„gen festgesetzt sind.

 163.
Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei der Schlieáung des Vertrags obliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer von dem Vertrag nicht mehr zur�cktreten, wenn seit der Schlieáung zehn Jahre verstrichen sind. Das R�cktrittsrecht bleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.

 164.
(1) Als Erh”hung der Gefahr gilt nur eine solche Žnderung der Gefahrumst„nde, welche nach ausdr�cklicher Vereinbarung als Gefahrerh”hung angesehen werden soll; die Erkl„rung des Versicherungsnehmers bedarf der schriftlichen Form.
(2) Eine Erh”hung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wenn seit der Erh”hung zehn Jahre verstrichen sind. Der Versicherer bleibt jedoch zur Geltendmachung befugt, wenn die Pflicht, seine Einwilligung einzuholen oder ihm Anzeige zu machen, arglistig verletzt worden ist.

 164a.
 41a gilt nicht f�r die Lebensversicherung.

 165.
(1) Sind laufende Pr„mien zu entrichten, so kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverh„ltnis jederzeit f�r den Schluá der laufenden Versicherungsperiode k�ndigen.
(2) Ist eine Kapitalversicherung f�r den Todesfall in der Art genommen, daá der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiá ist, so steht das K�ndigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Pr„mie in einer einmaligen Zahlung besteht.

 166.
(1) Bei einer Kapitalversicherung ist im Zweifel anzunehmen, daá dem Versicherungsnehmer die Befugnis vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Versicherers einen Dritten als Bezugsberechtigten zu bezeichnen sowie an die Stelle des so bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen. Die Befugnis des Versicherungsnehmers, an die Stelle des bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, gilt im Zweifel auch dann als vorbehalten, wenn die Bezeichnung des Dritten im Vertrag erfolgt ist.
(2) Ein als bezugsberechtigt bezeichneter Dritter erwirbt, wenn der Versicherungsnehmer nichts Abweichendes bestimmt, das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des Versicherungsfalls.

 167.
(1) Sind bei einer Kapitalversicherung mehrere Personen ohne Bestimmung ihrer Anteile als Bezugsberechtigte bezeichnet, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt; der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil w„chst den �brigen Bezugsberechtigten zu.
(2) Soll bei einer Kapitalversicherung die Leistung des Versicherers nach dem Tode des Versicherungsnehmers erfolgen und ist die Zahlung an die Erben ohne n„here Bestimmung bedungen, so sind im Zweifel diejenigen, welche zur Zeit des Todes als Erben berufen sind, nach dem Verh„ltnis ihrer Erbteile bezugsberechtigt. Eine Ausschlagung der Erbschaft hat auf die Berechtigung keinen Einfluá.
(3) Ist der Fiskus als Erbe berufen, so steht ihm ein Bezugsrecht im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 nicht zu.

 168.
Wird bei einer Kapitalversicherung das Recht auf die Leistung des Versicherers von dem bezugsberechtigten Dritten nicht erworben, so steht es dem Versicherungsnehmer zu.

 169.
Bei einer Versicherung f�r den Todesfall ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn derjenige, auf dessen Person die Versicherung genommen ist, Selbstmord begangen hat. Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschlieáenden Zustand krankhafter St”rung der Geistest„tigkeit begangen worden ist.

 170.
(1) Ist die Versicherung f�r den Fall des Todes eines anderen als des Versicherungsnehmers genommen, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer vors„tzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod des andern herbeif�hrt.
(2) Ist bei einer Versicherung f�r den Todesfall ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vors„tzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Tod desjenigen, auf dessen Person die Versicherung genommen ist, herbeif�hrt.

 171.
(1) Eine Anzeige von dem Eintritt des Versicherungsfalls ist dem Versicherer nur zu machen, wenn der Tod als Versicherungsfall bestimmt ist. Der Anzeigepflicht wird gen�gt, wenn die Anzeige binnen drei Tagen nach dem Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.
(2) Steht das Recht auf die Leistung einem anderen als dem Versicherungsnehmer zu, so liegt die Anzeigepflicht dem anderen ob; das gleiche gilt von der Pflicht zur Auskunft und zur Beschaffung von Belegen.

 172.
(1) Bietet eine Lebensversicherung Versicherungsschutz f�r ein Risiko, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers ungewiá ist, so ist der Versicherer nur bei einer nicht nur als vor�bergehend anzusehenden und nicht vorhersehbaren Ver„nderung des Leistungsbedarfs gegen�ber den technischen Berechnungsgrundlagen und der daraus errechneten Pr„mie berechtigt, die Pr„mie entsprechend den berichtigten Berechnungsgrundlagen neu festzusetzen, sofern dies erforderlich erscheint, um die dauernde Erf�llbarkeit der Versicherungsleistung zu gew„hrleisten, und sofern ein unabh„ngiger Treuh„nder die Berechnungsgrundlagen und sonstigen Voraussetzungen f�r die Žnderung �berpr�ft und deren Angemessenheit best„tigt hat. F�r Žnderungen der Bestimmungen zur šberschuábeteiligung gilt Satz 1 entsprechend. Die Mitwirkung des Treuh„nders entf„llt, wenn Žnderungen nach den Abs„tzen 1 und 2 der Genehmigung der Aufsichtsbeh”rde bed�rfen.
(2) Ist in den Versicherungsbedingungen der Lebensversicherung eine Bestimmung unwirksam, findet Absatz 1 entsprechende Anwendung, wenn zur Fortf�hrung des Vertrages dessen Erg„nzung notwendig ist.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Žnderungen nach Absatz 1 zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt. Žnderungen nach Absatz 2 werden zwei Wochen nach Benachrichtigung des Versicherungsnehmers wirksam.

 173.
(aufgehoben)

 174.
(1) Der Versicherungsnehmer kann jederzeit f�r den Schluá der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine pr„mienfreie Versicherung verlangen, sofern die daf�r vereinbarte Mindestversicherungssumme oder Mindestrente erreicht wird. Wird der entsprechende Mindestbetrag nicht erreicht, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden R�ckkaufswert zu erstatten, der nach  176 Abs. 3 und 4 zu berechnen ist.
(2) Bei der Umwandlung ist die Berechnung der pr„mienfreien Versicherungsleistung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik mit den Rechnungsgrundlagen der Pr„mienkalkulation vorzunehmen.
(3) Die pr„mienfreie Leistung ist f�r den Schluá der laufenden Versicherungsperiode unter Ber�cksichtigung von Pr„mienr�ckst„nden zu berechnen.
(4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn dieser vereinbar und angemessen ist.

 175.
(1) K�ndigt der Versicherer das Versicherungsverh„ltnis nach  39, so wandelt sich mit der K�ndigung die Versicherung in eine pr„mienfreie Versicherung um. Auf die Umwandlung findet  174 Anwendung.
(2) Im Falle des  39 Abs. 2 ist der Versicherer zu der Leistung verpflichtet, die ihm obliegen w�rde, wenn sich mit dem Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherung in eine pr„mienfreie Versicherung umgewandelt h„tte.
(3) Die in  39 vorgesehene Bestimmung einer Zahlungsfrist muá einen Hinweis auf die eintretende Umwandlung der Versicherung enthalten.

 176.
(1) Wird eine Kapitalversicherung f�r den Todesfall, die in der Art genommen ist, daá der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiá ist, durch R�cktritt, K�ndigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden R�ckkaufswert zu erstatten.
(2) Das gleiche gilt bei einer Versicherung der in Absatz 1 bezeichneten Ar auch dann, wenn nach dem Eintritt des Versicherungsfalls der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Kapitals frei ist. Im Fall des  170 Abs. 1 ist jedoch der Versicherer zur Erstattung des R�ckkaufswerts nicht verpflichtet.
(3) Der R�ckkaufswert ist nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik f�r den Schluá der laufenden Versicherungsperiode als Zeitwert der Versicherung zu berechnen. Pr„mienr�ckst„nde werden vom R�ckkaufswert abgesetzt.
(4) Der Versicherer ist zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart und angemessen ist.

 177.
(1) Wird in den Versicherungsanspruch ein Arrest vollzogen oder eine Zwangsvollstreckung vorgenommen oder wird der Konkurs �ber das Verm”gen des Versicherungsnehmers er”ffnet, so kann der namentlich bezeichnete Bezugsberechtigte mit Zustimmung des Versicherungsnehmers an seiner Stelle in den Versicherungsvertrag eintreten. Tritt der Bezugsberechtigte ein, so hat er die Forderungen der betreibenden Gl„ubiger oder der Konkursmasse bis zur H”he des Betrages zu befriedigen, dessen Zahlung der Versicherungsnehmer im Falle der K�ndigung des Versicherungsvertrags vom Versicherer verlangen kann.
(2) Ist ein Bezugsberechtigter nicht oder nicht namentlich bezeichnet, so steht das gleiche Recht dem Ehegatten und den Kindern des Versicherungsnehmers zu.
(3) Der Eintritt erfolgt durch Anzeige an den Versicherer. Die Anzeige kann nur innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem der Eintrittsberechtigte von der Pf„ndung Kenntnis erlangt hat oder der Konkurs er”ffnet worden ist.

 178.
(1) Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der  162 bis 164,  165,  169 oder des  171 Abs. 1 Satz 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann f�r die K�ndigung, zu der nach  165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die schriftliche Form bedungen werden.
(2) Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der  174 bis 177 zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder des Eintrittsberechtigten abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

Zweiter Titel. Krankenversicherung

 178a.
(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden.
(2) Soweit der Versicherungsschutz nach den Grunds„tzen der Schadensversicherung gew„hrt wird, sind die  49 bis 51, 55 bis 60 und 62 bis 68a anzuwenden. Die Vorschriften der  23 bis 30 und des  41 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden.
(3) Versichere Person ist die Person, auf die die Versicherung genommen wird. Soweit die Kenntnis und das Verhaften des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und ihr Verhaften in Betracht.
(4) Die Krankenversicherung, die ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann, ist unbefristet. Abweichend von  8 Abs. 2 Satz 3 kann f�r die Krankheitskosten und f�r die Krankenhaustagegeldversicherung eine Mindestdauer bis zu drei Jahren vereinbart werden.
F�r Ausbildungs-, Auslands- und Reisekrankenversicherungen k”nnen Vertragslaufzeiten vereinbart werden.

 178b.
(1) Bei der Krankheitskostenversicherung haftet der Versicherer im vereinbarten Umfang f�r die Aufwendungen f�r medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und f�r sonstige vereinbarte Leistungen einschlieálich solcher bei Schwangerschaft und Entbindung sowie f�r ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Fr�herkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingef�hrten Programmen.
(2) Bei der Krankenhaustagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, bei medizinisch notwendiger station„rer Heilbehandlung das vereinbare Krankenhaustagegeld zu leisten.
(3) Bei der Krankentagegeldversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den als Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunf„higkeit verursachten Verdienstausfall durch das vereinbarte Krankentagegeld zu ersetzen.
(4) In der Pflegekrankenversicherung haftet der Versicherer im Fall der Pflegebed�rftigkeit im vereinbarten Umfang f�r Aufwendungen, die f�r die Pflege der versicheren Person entstehen (Pflegekostenversicherung) oder er leistet das vereinbarte Tagegeld (Pflegetagegeldversicherung).

 178c.
(1) Soweit Wartezeiten vereinbart werden, d�rfen diese in der Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit f�r Entbindung, Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthop„die acht Monate nicht �berschreiten. In der Pflegekrankenversicherung dar die Wartezeit drei Jahre nicht �berschreiten.
(2) Personen, die aus einer gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden, ist die dort ununterbrochen zur�ckgelegte Versicherungszeit auf die Wartezeit anzurechnen, sofern die Versicherung sp„testens zwei Monate nach Beendigung der Vorversicherung zum unmittelbaren Anschluá daran beantragt wird. Gleiches gilt f�r Personen, die aus einem ”ffentlichen Dienstverh„ltnis mit Anspruch auf Heilf�rsorge ausscheiden.

 178d.
(1) Besteht am Tag der Geburt f�r mindestens ein Elternteil eine Krankenversicherung, ist der Versicherer verpflichtet, dessen neugeborenes Kind ab Vollendung der Geburt ohne Risikozuschl„ge und Wartezeiten zu versichern, wenn die Anmeldung zur Versicherung sp„testens zwei Monate nach dem Tag der Geburt r�ckwirkend erfolgt. Diese Verpflichtung besteht nur insoweit, als der beantragte Versicherungsschutz des Neugeborenen nicht h”her und nicht umfassender als der des versicheren Elternteils ist.
(2) Der Geburt eines Kindes steht die Adoption gleich, sofern das Kind im Zeitpunkt der Adoption noch minderj„hrig ist. Besteht eine h”here Gefahr so ist die Vereinbarung eines Risikozuschlages h”chstens bis zur einfachen Pr„mienh”he zul„ssig.
(3) Als Voraussetzung f�r die Versicherung des Neugeborenen oder des Adoptivkindes kann eine Mindestversicherungsdauer des Elternteils vereinbar werden. Diese dar drei Monate nicht �bersteigen.

 178e.
Žndert sich bei einem Versicherten mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grunds„tzen des ”ffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entf„llt der Beihilfeanspruch, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, daá der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpaát, daá dadurch der ver„ndere Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Žnderung gestellt, hat der Versicherer den angepaáten Versicherungsschutz ohne erneute Risikopr�fung oder Wartezeiten zu gew„hren.

 178f.
(1) Bei bestehendem Versicherungsverh„ltnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen daá dieser Antr„ge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsr�ckstellung annimmt. Soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, h”her oder umfassender sind, als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer f�r die Mehrleistung einen Leistungsausschluá oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen. Der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit dadurch anwenden, daá er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluá vereinbart.
(2) Absatz 1 gilt nicht f�r befristete Versicherungsverh„ltnisse.

 178g.
(1) Bei einem Versicherungsverh„ltnis, bei dem die Pr„mie entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den  12 und 12a in Verbindung mit  12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, kann der Versicherer nur die sich daraus ergebende Pr„mie verlangen. Unbeschadet bleibt die M”glichkeit, mit R�cksicht auf ein erh”htes Risiko einen angemessenen Risikozuschlag oder einen Leistungsausschluá zu vereinbaren.
(2) Ist bei einem Versicherungsverh„ltnis das ordentliche K�ndigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer bei einer als nicht nur vor�bergehend anzusehenden Ver„nderung des tats„chlichen Schadensbedarfs gegen�ber der technischen Berechnungsgrundlage und der daraus errechneten Pr„mie berechtigt, die Pr„mie entsprechend den berichtigten Berechnungsgrundlagen auch f�r bestehende Versicherungsverh„ltnisse neu festzusetzen, sofern ein unabh„ngiger Treuh„nder die Berechnungsgrundlagen �berpr�ft und der Pr„mienanpassung zugestimmt hat.
(3) Ist bei einem Versicherungsverh„ltnis, bei dem die Pr„mie entsprechend den technischen Berechnungsgrundlagen nach den  12 und 12a in Verbindung mit  12c des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu berechnen ist, das ordentliche K�ndigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, so ist der Versicherer bei einer nicht nur als vor�bergehend anzusehenden Ver„nderung der Verh„ltnisse des Gesundheitswesens berechtigt, die Versicherungsbedingungen und die Tarifbestimmungen den ver„nderen Verh„ltnissen anzupassen, wenn die Žnderungen zur hinreichenden Wahrung der Belange der Versicheren erforderlich erscheinen und ein unabh„ngiger Treuh„nder die Voraussetzungen f�r die Žnderungen �berpr�ft und ihre Angemessenheit best„tigt hat. Ist in den Versicherungsbedingungen eine Bestimmung unwirksam, findet Satz 1 entsprechende Anwendung, wenn zur Fortf�hrung des Vertrages dessen Erg„nzung notwendig ist.
(4) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Žnderungen nach den Abs„tzen 2 und 3 zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung des Versicherungsnehmers folgt.

 178h.
(1) Vorbehaltlich einer vereinbaren Mindestversicherungsdauer in der Krankheitskosten- und in der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverh„ltnis, das f�r die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten k�ndigen. Die K�ndigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschr„nkt werden.
(2) Wird eine versichere Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, so kann der Versicherungsnehmer binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung r�ckwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht k�ndigen. Macht der Versicherungsnehmer von seinem K�ndigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Pr„mie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Sp„ter kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverh„ltnis zum Ende des Monats k�ndigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht steht gleich der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vor�bergehende Anspruch auf Heilf�rsorge aus einem beamtenrechtlichen oder „hnlichen Dienstverh„ltnis.
(3) Hat eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag zur Folge, daá bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dort genannter Voraussetzungen die Pr„mie f�r ein anderes Lebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder die Pr„mie unter Ber�cksichtigung einer Alterungsr�ckstellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverh„ltnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person binnen zwei Monaten nach der Žnderung zum Zeitpunkt deren Inkrafttretens k�ndigen, wenn sich die Pr„mie durch die Žnderung erh”ht.
(4) Erh”ht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel die Pr„mie oder vermindert er die Leistung, so kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen innerhalb von einem Monat nach Zugang der Žnderungsmitteilung mit Wirkung f�r den Zeitpunkt k�ndigen, zu dem die Pr„mienerh”hung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.
(5) Hat sich der Versicherer vorbehalten, die K�ndigung auf einzelne versicherte Personen oder Tarife zu beschr„nken und macht er von dieser M”glichkeit Gebrauch, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der K�ndigung die Aufhebung des �brigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, in dem die K�ndigung wirksam wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer die Anfechtung oder den R�cktritt nur f�r einzelne versicherte Personen oder Tarife erkl„rt. In diesen F„llen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Schluá des Monats verlangen, in dem ihm die Erkl„rung des Versicherers zugegangen ist.

 178i.
(1) Die ordentliche K�ndigung einer Krankheitskosten-, Krankentagegeld- und einer Pflegekrankenversicherung durch den Versicherer ist ausgeschlossen, wenn die Versicherung ganz oder teilweise den im gesetzlichen Sozialversicherungssystem vorgesehenen Kranken- oder Pflegeversicherungsschutz ersetzen kann. Sie ist weiterhin ausgeschlossen f�r eine Krankenhaustagegeldversicherung, die neben einer Krankheitskostenvollversicherung besteht. Eine Krankentagegeldversicherung, f�r die kein gesetzlicher Anspruch auf einen Beitragszuschuá des Arbeitgebers besteht, kann der Versicherer abweichend von Satz 1 in den ersten drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines jeden Versicherungsjahres k�ndigen.
(2) Liegen bei einer Krankenhaustagegeldversicherung oder einer Krankheitskostenteilversicherung die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vor, so kann der Versicherer das Versicherungsverh„ltnis nur innerhalb der ersten drei Versicherungsjahre zum Ende eines Versicherungsjahres k�ndigen. Die K�ndigungsfrist betr„gt drei Monate.
(3) Die ordentliche K�ndigung eines Gruppenversicherungsvertrages durch den Versicherer ist zul„ssig, wenn die versicherten Personen das Versicherungsverh„ltnis unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsr�ckstellung zu den Bedingungen der Einzelversicherung fortsetzen k”nnen.

 178k.
Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei der Schlieáung des Vertrages obliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag nicht mehr zur�cktreten, wenn seit der Schlieáung drei Jahre verstrichen sind. Das R�cktrittsrecht bleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.

 178l.
Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person die Krankheit oder den Unfall bei sich selbst vors„tzlich herbeigef�hrt hat.

 178m.
Der Versicherer ist verpflichtet, auf Verlangen des Versicherungsnehmers oder jeder versicherten Person einem von ihnen benannten Arzt Auskunft �ber und Einsicht in Gutachten zu geben, die er bei der Pr�fung seiner Leistungspflicht �ber die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung eingeholt hat. Der Auskunftsanspruch kann jedoch nur von der jeweils betroffenen Person oder ihrem gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.

 178n.
(1) Endet das Versicherungsverh„ltnis durch den Tod des Versicherungsnehmers, so sind die versicherten Personen berechtigt, binnen zwei Monaten nach dem Tod des Versicherungsnehmers die Fortsetzung des Versicherungsverh„ltnisses unter Benennung des k�nftigen Versicherungsnehmers zu erkl„ren.
(2) K�ndigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverh„ltnis insgesamt oder f�r einzelne versicherte Personen, so gilt Absatz 1 entsprechend. Die K�ndigung ist nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daá die versicherte Person von der K�ndigungserkl„rung Kenntnis erlangt hat.

 178o.
Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des  178a Abs. 4, der  178c bis 178f, des  178g Abs. 1 bis 3 und der  178h bis 178n zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

Vierter Abschnitt. Unfallversicherung

 179.
(1) Die Unfallversicherung kann gegen Unf„lle, die dem Versicherungsnehmer, oder gegen Unf„lle, die einem anderen zustoáen, genommen werden.
(2) Eine Versicherung gegen Unf„lle, die einem anderen zustoáen, gilt im Zweifel als f�r Rechnung des anderen genommen. Die Vorschriften der  75 bis 79 finden entsprechende Anwendung.
(3) Wird eine Versicherung gegen Unf„lle, die einem anderen zustoáen, von dem Versicherungsnehmer f�r eigene Rechnung genommen, so ist zur G�ltigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. Ist der andere gesch„ftsunf„hig oder in der Gesch„ftsf„higkeit beschr„nkt oder ist f�r ihn ein Betreuter bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung der Einwilligung nicht vertreten.
(4) Soweit im Falle des Absatzes 3 die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers nach den Vorschriften dieses Gesetzes von rechtlicher Bedeutung ist, kommt auch die Kenntnis und das Verhalten des anderen in Betracht.

 180.
Ist als Leistung des Versicherers die Zahlung eines Kapitals vereinbart, so gelten die Vorschriften der  166 bis 168.

 180a.
(1) H„ngt die Leistungspflicht des Versicherers davon ab, daá der Betroffene unfreiwillig eine Gesundheitsbesch„digung erlitten hat, so wird die Unfreiwilligkeit bis zum Beweise des Gegenteils vermutet.
(2) Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften des Absatzes 1 zum Nachteil des Betroffenen abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

 181.
(1) Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn im Falle des  179 Abs. 3 der Versicherungsnehmer vors„tzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Unfall herbeigef�hrt hat.
(2) Ist ein Dritter als Bezugsberechtigter bezeichnet, so gilt die Bezeichnung als nicht erfolgt, wenn der Dritte vors„tzlich durch eine widerrechtliche Handlung den Unfall herbeif�hrt.

 182.
Die Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls liegt, wenn das Recht auf die Leistung einem bezugsberechtigten Dritten zusteht, diesem ob; das gleiche gilt von der Pflicht zur Auskunft und zur Beschaffung von
Belegen.

 183.
Der Versicherungsnehmer hat f�r die Abwendung und Minderung der Folgen des Unfalls nach M”glichkeit zu sorgen und dabei die Weisungen des Versicherers zu befolgen, soweit ihm nicht etwas unbilliges zugemutet wird. Auf eine Vereinbarung, durch welche von dieser Vorschrift zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.

 184.
(1) Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder das Maá der durch den Unfall herbeigef�hrten Einbuáe an Erwerbsf„higkeit durch Sachverst„ndige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Feststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. Das gleiche gilt, wenn die Sachverst„ndigen die Feststellung nicht treffen k”nnen oder wollen oder sie verz”gern.
(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverst„ndigen durch das Gericht zu ernennen, so finden auf die Ernennung die Vorschriften des  64 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(3) Eine Vereinbarung, durch welche von der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen wird, ist nichtig.

 185.
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, welche durch die Ermittlung und Feststellung des Unfalls sowie des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umst„nden nach geboten war.
(2) Besteht zum Abschluá einer Unfallversicherung eine gesetzliche Verpflichtung, so gilt  158b Abs. 2 entsprechend.

F�nfter Abschnitt. Schluávorschriften

 186.
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf die Seeversicherung und auf die R�ckversicherung keine Anwendung.

 187.
Die in diesem Gesetz vorgesehenen Beschr„nkungen der Vertragsfreiheit sind auf die in Artikel 10 Abs. 1 des Einf�hrungsgesetzes zum Gesetz �ber den Versicherungsvertrag genannten Groárisiken nicht anzuwenden.

 188.
(gegenstandslos)

 189.
(1) Die Vorschriften der  38, 39, 42 �ber die nicht rechtzeitige Zahlung einer Pr„mie, des  165 �ber das K�ndigungsrecht des Versicherungsnehmers und die Vorschriften der  174 bis 176, 178 �ber die Gew„hrung einer pr„mienfreien Versicherung und die Erstattung der Pr„mienreserve finden, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbeh”rde in den Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, keine Anwendung:

1. auf Versicherungen bei Werkpensionskassen mit Zwangsbeitritt und auf Versicherungen, die bei einem Verein genommen werden, der als kleinerer Verein im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes anerkannt ist,
2. auf die Sterbegeldversicherung, die Volksversicherung sowie auf sonstige Arten der Lebensversicherung mit kleineren Betr„gen,
3. auf die Unfallversicherung mit kleineren Betr„gen.

(2) Sind f�r Versicherungen mit kleineren Betr„gen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, 3 abweichende Bestimmungen getroffen, so kann deren G�ltigkeit nicht unter Berufung darauf angefochten werden, daá es sich nicht um Versicherungen mit kleineren Betr„gen handle.

 190.
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Versicherungsverh„ltnisse, die bei den auf Grund der Gewerbeordnung von Innungen oder Innungsverb„nden errichteten Unterst�tzungskassen begr�ndet werden. Das gleiche gilt von Versicherungsverh„ltnissen, die bei Berufsgenossenschaften gem„á  23 des Gesetzes, betreffend die Ab„nderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzbl. S. 335) begr�ndet werden.

 191.
(aufgehoben)

 192.
(aufgehoben)

 193.
(1) Unber�hrt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Versicherer verpflichtet ist, die Entsch„digungssumme nur zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen.
(2) Die Landesgesetze k”nnen bestimmen, in welcher Weise im Falle des  97 die Verwendung des Geldes zu sichern ist.

 194.
(aufgehoben)